USR III

Der folgende Text ist eine Qual, aber wichtig. Unbedingt lesen.

Ich komme jetzt zu einem Thema, das den Charme eines Zahnarzttermins verbreitet. Aber es ist wichtig. Wir müssen uns damit ­auseinandersetzen.

Und ja: Die Existenz der Schweiz, wie wir sie kennen, hängt von der Behandlung dieses Themas ab. Das ist keine Übertreibung.

Ich spreche von der Unternehmenssteuerreform III, kurz USR III, ein Wortmonster aus den Laboratorien unserer Finanzbürokratie.

Ich vermute: Die meisten Leser blättern jetzt bereits weiter. Der Begriff allein verursacht ­ihnen Frostbeulen im Hirn.

Verständlich. Niemand möchte sich im ­Januarloch mit einer Frage befassen, die wie eine Neuauflage der Sowjetunion klingt.

Und man wundert sich, warum die Verwaltung ausgerechnet solche abweisenden Wortungetüme verwendet.

Möglicherweise möchte man die Bürgerinnen und Bürger nicht nur langweilen, um sie abzuschrecken. Man will ihnen durch die schiere Unzugänglichkeit der Begriffe auch zu verstehen geben, dass es besser ist, wenn sie dieses Gelände erst gar nicht betreten, sondern den «Experten» überlassen.

Deshalb erst recht bitte ich alle, denen die Schweiz nicht egal ist, weiterzulesen.

Am 12. Februar stimmen wir über die USR III ab. Es ist die wichtigste wirtschaftspolitische Vorlage der Gegenwart. Es geht um Wohlstand, Wirtschaft und sehr viele Arbeitsplätze.

Ich befürchte, dass alle Versuche der Zeitungen und unseres Staatsfernsehens, dieses ­Thema den Leuten näherzubringen, kolossal gescheitert sind.

Ich kann mich an eine «Arena» erinnern, in der SP-Nationalrätin Jacqueline Badran wie ­eine Einpersonen-Panzerdivision gegen die Bürgerlichen walzte.

Nachher rief ich einen Freund an und fragte ihn, ob er verstanden habe, worum es gegangen sei.

Er sagte mir, als das Stichwort «zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital» zum dritten Mal gefallen sei, habe er von «USR III» auf «Star Wars II» umgeschaltet.

Also: Worum geht es? Warum muss man dieser unselig betitelten Vorlage am 12. Februar unbedingt zustimmen?

Vorneweg ein paar Fakten: In der Schweiz gibt es etwa 24 000 Firmen, die anders besteuert werden. Diese international tätigen Firmen müssen die Gewinne, die sie im Ausland erwirtschaften, in der Schweiz nicht noch einmal oder kaum versteuern. Das Geld, das sie in der Schweiz verdienen, müssen sie normal ­versteuern.

Auf Druck des Auslands schafft die Schweiz diese unterschiedliche Besteuerung jetzt ab. Man akzeptiert sie nicht mehr. Ich rede nicht nur von der EU. Alle Industrienationen sind dagegen.

Gewaltige Zahlen stehen auf dem Spiel.

Die besagten Unternehmen beschäftigen in der Schweiz direkt rund 150 000 Angestellte. Weitere 100 000 Arbeitsplätze sind bei Dienstleistern und Zulieferern betroffen, speziell auf dem Finanzplatz. 11 000 Holding-Gesellschaften halten Kapital von über 1100 Milliarden Franken, die teilweise in der Schweiz investiert oder angelegt sind.

Die Wirtschaftsprüfer der Firma KPMG schätzen die direkten Steuereinnahmen dieser 24 000 Unternehmen für 2015 bei Bund, Kantonen und Gemeinden auf rund 10 Milliarden Franken.

Dazu kommen nochmals ungefähr 3 Milliarden an indirekten Steuern. Wir sprechen von total rund 13 Milliarden Franken pro Jahr.

Was geschähe jetzt bei einem Nein zur ­Unternehmenssteuerreform III?

Ein Grossteil der betroffenen Firmen müsste die Schweiz verlassen. Es bringt nichts, die Büros hier zu haben, wenn man dafür plötzlich doppelt besteuert wird.

150 000 Arbeitsplätze wären akut gefährdet. Die Steuereinnahmen würden radikal wegbrechen, im schlimmsten Fall um 13 Milliarden Franken.

Die schweizerische Wirtschaft, also wir Bürgerinnen und Bürger, müssten diese Einbussen mit massiven Steuererhöhungen bezahlen. Ausserdem wäre die Schweiz über Nacht international konkurrenzunfähig.

Was würde bei einem Ja an der Urne pas­sieren?

Es käme zu kurzfristigen Steuerausfällen von ungefähr 1,5 bis 2,5 Milliarden Franken. Exaktere Schätzungen sind schwer, da die Kantone völlig frei sind, ob und wie stark sie die Instrumente der Unternehmenssteuer­reform III einsetzen wollen.

Alle Erfahrungen zeigen aber, dass zwei bis drei Jahre nach Inkraftsetzung der Reform die Steuereinnahmen wieder steigen würden. Das haben wir in Kantonen wie Obwalden, Nidwalden oder Luzern gesehen.

Vor allem: 150 000 bis 250 000 Arbeitsplätze blieben in der Schweiz gesichert. Mehr noch: Ein beträchtlicher Teil der über 500 000 KMU müsste dank der Reform weniger Steuern bezahlen. Fazit: Bei einem Ja würden wir langfristig den Wohlstand unseres Landes ­sichern und sogar ausbauen.

Was sagen die Gegner?

Die Linken und die Gewerkschaften sind eigentlich nicht gegen die Reform, aber sie wollen zwingend eine «Gegenfinanzierung», beispielsweise eine Kapitalgewinnsteuer bei Privatpersonen.

Nun musste Finanzvorsteher Ueli Maurer vor kurzem bekanntgeben, dass die Asylkosten in den nächsten zwei Jahren um 1,2 Mil­liarden Franken pro Jahr steigen würden – ­also vergleichbar mit den Mindereinnahmen bei der USR III.

Ich habe keinen einzigen Linken gehört, der eine Gegenfinanzierung dieser Mehrausgaben gefordert hätte, etwa bei den explodierenden Entwicklungshilfeausgaben.

Anders gesagt: Für falsche Flüchtlinge sind die Staatskassen nach Meinung der Linken ­jederzeit offen, für den Wirtschaftsstandort Schweiz sind sie auch nur schon kurzfristig ­geschlossen.

Falls Sie noch wach und mir bis hierhin ­gefolgt sind:

Wir können uns weder den Exodus der ­Arbeitsplätze noch die gewaltigen Steuererhöhungen leisten. Es braucht am 12. Februar ein Ja zu dieser Reform.

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Kommentare

Urs Bumann

01.02.2017|13:23 Uhr

Ihr Freund Herr Köppel wechselt den Kanal von USRIII auf Star Wars II, wenn er von der "Zinsbereinigten Gewinnsteuer" (ZGS) hört. Und Sie erhellen uns diese Sauerei nicht. Diesbezüglich scheitert ihr Artikel kolossal und nicht das Staatsfernsehen. Ein tüchtiger Finanzchef macht Gewinn mit Eigenkapital. Mit dem ZGS-Schlupfloch phantasiert das Parlament jedoch, dass Eigenkapital nicht existierende aber abzugsfähige Kosten verursacht. Folglich wird Geld bunkern belohnt, mit Eigenkapital investieren steuerlich bestraft. Herr Köppel, dieser kolossal blöde Fehlanreiz ist wirtschaftsschädigend.

Bruno Mair

19.01.2017|14:15 Uhr

Vielen Dank Herr Selk. Schon die hellseherische Fähigkeiten die Sie angeblich haben, bringen mich enorm um vieles weiter. Hätte nicht gedacht, dass ich tatsächlich meine Korrespondenz in der Favela verfasst habe. Ich bin bestürzt, über soviel Wissen Ihrereseits. Wenn ich doch nur diese unglaubliche hellseherische Fähigkeiten auch hätte. So erübrigen sich zukünftig die lästigen Fragen an Sie, eine nicht anerkannte und inoffizielle Abkürzung wie ABPL, auf Anhieb zu erkennen. Entschuldigen sie bitte die Unannehmlichkeiten, die ich Ihnen bis anhin bereitet habe. Herzlichst B.M.

Rainer Selk

18.01.2017|17:30 Uhr

@Mair. Wenn man in der brasilian. Favela hockt, bekommt man schon mal karnevalistisch nicht mehr alles mit, weil der Samba in den Ohren dröhnt, gell? Es sollte nicht USB heissen, sondern USR3. ABPL = Arbeitsplätze. Aber Sie untersuchen vermutlich OVNIs? Ihre Eigentore, die Sie in der Vergangenheit produziert haben, lassen sich weder übersetzen noch korrigieren, lach. Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.Rote Regierungen kennen doch keine 'schwarzen' Blöcke. Sie sind rote Blöcke und damit noch viel hinterhältiger, lieber Herr Mair. Sehen Sie sich Berlin und die braune Masse Klo-Frage an.

George Lips

18.01.2017|04:07 Uhr

Wenn es die WW ernst nehmen will mit der unsäglichen Ueberbevölkerung und der Masseneinwanderung, dann muss man halt nein sagen bei der USRIII. Gerade diese Holdingfirmen sind es ja, die ausser Geld nur Probleme zu uns bringen. Es ist naiv zu glauben wir könnten die bei uns halten mit Tiefsteuern. Zuhören was May sagt. Sie will jeden tax haven unterbieten. Wir müssen ohnehin unsere nationale Rechnung um 5-10 Milliarden verschlanken. So geht es nicht weiter. Das sage ich als ehem. unternehmerfreundlicher oberster Kader div.Firmen. Checken Sie 1x das Personal von Digitec: Balkan, Türkei, Ausland pur!!

George Lips

18.01.2017|04:06 Uhr

@Baiker: Frankreichs Hass auf die Schweiz. Das hat nichts mit linkem Mainstream zu tun. Sie verstehen die Haltung der ehemals "grande Nation" zum erfolgreichen "Petit Suisse" nicht. Wir machen denen doch in jeder Beziehung vor wie man als Land ohne Ressourcen erfolgreich sein kann. Das tut denen weh, besonders den Rechten. Es sind Linke(Künstler) und Rechte (Kapitalisten)die flüchten. Der Unterschied: Franzosen mit ihren vielen Funktionären in der EU sind stärker geneigt uns zu "quälen" als Belgien, Luxbg, UK. Pauschalbesteuerung ist unnötige Provokation klammner welscher Finanzminister.

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