Direkte Demokratie darf stören

Die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) erschüttert das Vertrauen in die Institutionen und schwächt ihre Legitimität. Sollen wir der SVP das Monopol überlassen, bei diesem Thema «im Namen des Volkes» zu sprechen?

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Alex Baur, Redaktor

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Von David Schnapp

Kommentare

Marc Dancer

13.01.2017|05:44 Uhr

"Monopol"??? Bei der direkten Demokratie gibt es kein "Monopol" sond. NUR den Bürgerentscheid! Allerdings wird dieser diffus, wenn man berücksichtigt WER den diese Bürger sind, nämlch zunehmend Muslime, die 2. Generation aus dem Einwanderersumpf, Asylanen mittlerweile, dank der linken Einbürgerungs-Ofensive masseneingebürgert, die längst zurück in ihrer Heimat sein sollten (z.B. Tamilen) usw. Das ist dann eben keine Demokratie mehr. Staaten lösen sich auf (auch die CH), Grenzen lösen sich auf, Interessengruppen und Ideologien verbreiten sich mit Teuschung, Gewalt und Terror! Schöne Aussichten!

Jürg Brechbühl

11.01.2017|19:32 Uhr

Nein, der SVP überlassen muss man es nicht. Man muss nur drei weitere Jahre warten. Dann kommt die SP daher, verkündigt das gleiche Thema, reden von den gleichen Problemen, nennen mit 80% Übereinstimmung dieselben politischen Forderungen, wie vorher schon die SVP. Dabei geben die SP-Parlamentarier sich vollkommen unverfroren und tun im Ernst so, als hätten sie das Thema jetzt gerade, letzte Woche erfunden. Die linken Tagesanzeiger-Journalisten springen auf den Zug auf und schwupps innert weniger als eines Jahres kann man das Problem lösen.

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