«Pfefferscharf»

Heiterkeit in Bundesbern. «Pfefferscharfe» Versprechungen.

Das erstaunlichste Resultat der Abstimmung vom letzten Wochenende ist der neue schweizweite Konsens über die Dringlichkeit, verurteilte schwerkriminelle Aus­länder obligatorisch auszuweisen. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir uns punkto Ausländerkriminalität jemals so einig gewesen wären, von der SP-Justizministerin bis hin zum «SVP-Troll», wie es im hitzig geführten Abstimmungskampf hiess. Selbst hartgesot­tene ­Linke in rosaroter Unterwäsche scheinen auf einmal wie versessen darauf, schwerkriminelle Ausländer des Landes zu verweisen. Sie alle versprechen eine «pfefferscharfe» Umsetzung des neuen Paragrafen, den eine Mehrheit bei hoher Stimmbeteiligung unter internationalem Applaus bestätigte.

So viel Einigkeit war nie. Bei den Zielen herrschte Übereinstimmung, uneins war man sich lediglich bei den Massnahmen, die zum Ziel führen sollen. Das ist neu. Noch vor fünf bis zehn Jahren stand die Volkspartei allein, wenn sie eine konsequentere Bekämpfung der steigenden Ausländerkriminalität verlangte. Diesmal gaben alle vor, das Problem erkannt zu haben und lösen zu wollen. Man stritt über juristische Expertenfragen. Das Verblüffend­s­te war: Die hervorragend mobilisierten Gegner der SVP besiegten die SVP mit einem SVP-Thema im SVP-Stil, zum Teil sogar noch härter. Wenn es stimmt, dass das Plagiat die höchste Form der Anerkennung ist, stellt sich die Frage, wer am letzten Wochenende eigentlich gewonnen hat. Alle sind ein bisschen SVP.

Es war eine weitere Sternstunde der direkten Demokratie. Die Bedenkenträger, die das Volk für unfähig halten, komplexe Sachfragen zu entscheiden, irren. Die Schweiz bleibt das einzige Land, in dem das Volk mit solcher ­Offenheit kontrovers argumentiert und dann entscheidet. Bundesrätin Sommaruga lobte die «Reife» des Stimmbürgers, weil ihr ausnahmsweise das Resultat gefiel. Man mag ihr die Freude gönnen. Auch das ist das Schöne, weil Versöhnliche an unserem System: Die Verlierer von gestern können sich morgen wieder als Gewinner fühlen. Das macht glücklich und verhindert Revolutionen. An der Reife und Weisheit des Volks ist allerdings auch dann nicht zu zweifeln, wenn sich Bundesräte über das Ergebnis wieder ärgern.

Die gelegentliche Gehässigkeit der Auseinandersetzung stand in merkwürdigem Kon­trast zur weitgehenden Deckungsgleichheit der Absichten, nämlich kriminelle Ausländer «obligatorisch» auszuweisen. Könnte es sein, dass die SVP-Gegner vor allem deshalb zu den schweren Waffen der Polemik griffen, weil sie heimlich ahnten, wie eng sie der Volkspartei thematisch inzwischen folgen? Die Psychologie spricht vom «Narzissmus des kleinen Unterschieds», wenn geringfügige Differenzen zu besonders giftigen Konflikten führen. Anders als es im verdienten Rausch des Erfolgs die Sieger sehen wollen, brachte der Sonntag keinen showdownmässigen Richtungsstreit wie beim EWR. Damals prallten zwei unversöhnliche Positionen aufeinander. Diesmal ging es, wie gesagt, um Meinungsunter­schiede bei der Festlegung eines Gesetzes auf der Grundlage eines Verfassungsartikels, den zu respektieren die beiden Lager sich gegenseitig immer wieder versicherten.

Es war ein Kampf von David gegen Goliath. Goliath gewann. Die SVP stand einer grossen Koalition von Freisinn, Gewerkschaften, ­Mitte, links und Medien gegenüber. Die nationale Front der SVP-Gegner finanzierte gemäss NZZ eine potente Zweckgemeinschaft mit der Gewerkschaft Travail Suisse und den Industrieverbänden Interpharma und Swissmem. Man kann es auch als Fortschritt sehen, wenn die Klassenfeinde von einst heute so ungezwungen miteinander in die Federn steigen. Der parteiübergreifende Kampfverband bündelte rund 70 Prozent der Stimmen im Parlament und holte knapp 60 Prozent an der Urne. Gemessen daran können sich die 41 Prozent der 30-Prozent-Partei SVP mehr als sehen lassen.

Die Sieger spüren bereits den Druck, ihre «pfefferscharfen» Versprechen einzulösen. Bundesrätin Sommaruga sagte vor Zeugen im Fernsehen, dass die ominöse «Täterschutzklausel» bei schweren Delikten wie Mord oder Vergewaltigung «nie» zur Anwendung kommen werde. Unter dem Gesichtspunkt der ­Gewaltenteilung war diese Vorgabe einer ­Justizministerin an die Richter bemerkenswert forsch. Am Ende zählt nur eine Frage: Werden es die Abstimmungsgewinner fertigbringen, die heute 500 Ausweisungen jährlich mit ihrem Gesetz plus Härtefallklausel, wie angekündigt, auf 4000 zu steigern? Die SVP steht mit gezückten Taschenrechnern bereit. Ändert sich nichts, wird die Volkspartei an den nächsten Wahlen wahrscheinlich zulegen.

Auffällig gute Laune herrscht derzeit in Bundesbern. Die direkte Demokratie kann bittere Enttäuschungen, aber eben auch ausgleichende Gerechtigkeit bescheren. Wir wollen die Heiterkeit nicht trüben, aber ein paar Beunruhigungen bleiben. Es ist nicht gut, wenn das Parlament beim Gesetzeschmieden Kernbestandteile eines Verfassungsartikels einfach kippt, um eine neuerliche Volksabstimmung zu provozieren, die dann mit Getöse zur natio­nalen Vertrauensfrage über den Rechtsstaat aufgeblasen wird.

Rechtsstaat heisst in der Schweiz, dass die Bürger bestimmen, was gilt, und zwar bitte schon beim ersten Mal. Das Selbstverständ­liche ist nicht mehr selbstverständlich. Erfolg macht übermütig. Warum nicht gleich die Masseneinwanderungsinitiative durch den Fleischwolf drehen?

Fleissig sägen sie an den Säulen der direkten Demokratie. Im letzten November entschied das Bundesgericht, die Personenfreizügigkeit mit der EU stehe über dem Volksentscheid gegen die ungebremste Zuwanderung. Das Volk entscheidet, aber die Richter bestimmen. Der Schweiz stehen weitere Machtkämpfe bevor.

Kommentare

Albert Zimmermann

09.03.2016|17:05 Uhr

Das ist ja das was Linksextreme so herzig macht, dass die immer wieder Äpfel mit Pferdeäpfeln vergleichen um sich dann selber zu den gaaanz fest "Intelligenten" zu zählen. Weiss nicht was perverser ist: einen Terror-Kriminellen mit Cohn-Bandit-Kinder-Sex-Kumpanen-Kriminellen zu vergleichen...oder die Gangster selber!? Allerdings nach Seldwyla-Gutmenschen-Gelabber kann es sich dann ja auch bloss um Bagatell-Apfelklauer handeln mit Täterschutzklausel-Rabatt! AABBEERR nur Anstands-"Intelligente" fühlen sich immer bemüssigt, mit selber soviel Dreck am Stecken, andere zu belehren und anzudreckeln

Albert Zimmermann

09.03.2016|16:44 Uhr

Das ist ja genau das, was Linksextreme so herzig macht, die plaudern einfach drauflos und vermischen Äpfel mit Pferdeäpfeln

George Lips

09.03.2016|04:49 Uhr

WER GLAUBT EIGENTLICH NOCH EINER BUNDESRÄTIN ODER EINM BUNDESRAT? Die sollten einmal über das enorme Glaubwürdigkeitsdefizit nachdenken.

George Lips

09.03.2016|04:43 Uhr

"Pfefferscharf! Das sind so die üblichen Lügen aus Bern. Alles Rhetorik der Linken und Frauen. Solange Richter sich nicht mehr im Auftrag des Souveräns befinden sondern abgehoben urteilen, so lange wird die SVP sie belehren müssen. Z.B. durch Abwahl und Verlust ihrer Pfründen.Im ASYLUNWESEN WIRD NOCH MEHR GELOGEN. 94% bleiben hier. Alles wird hineingewinkt. Grenzkontrollen nützen nichts, wenn nicht an der Grenze schon zurückgewiesen wird, so wie das EU Staaten jetzt machen.

Albert Zimmermann

09.03.2016|02:46 Uhr

Ja der Mair wieder,..oder wenn "Das "Volkspartei"" von Bildungsniveau schwadroniert?! Schweben auf Gutmenschen-Wölkchen à la Frowin wäre wohl eher angesagt! Analog zu den PFZ/Schengen/Dublin-"Siegen" etc. hyperventiliert der Anti-SVP-Mob auch diesmal im Anstands-weltoffen-Taumel! Da der Filz der selbsternannten "Intelligenten" trotz Büezer-Massenexodus, immer mehr verfettet, der Gutmenschensumpf noch klebriger wird, wachen halt auch hier Stiefellecker und Vasallen, wie in den einst von denen so herzig belobhudelten Sozn-Paradieschen DDR UdSSR Venezuela Kuba etc. erst nach dem Totalabsturz auf

Die News des Tages aus anderer Sicht.

Montag bis Donnerstag
ab 16 Uhr 30

Ihr Light-Login-Zugang ist abgelaufen. Bitte machen Sie das Abonnement hier