«Ihr könnt uns!»

Den wirtschaftlichen und politischen Eliten sind die normalen Bürger egal.

Als die Debatte über die «Masseneinwanderungsinitiative» in voller Hitze tobte, es war im Januar 2014, fand ein Podium im Zürcher Volkshaus statt. Auf der Seite der Gegner argumentierten der Gewerkschafter Paul Rechsteiner und der freisinnige Spitzenmanager Philip Mosimann, damals Konzernchef Bucher Industries. FDP und SP standen eisern zusammen und brachten die üblichen Argumente: Die Masseneinwanderungsinitiative schade der Wirtschaft, sie vermindere den Wohlstand und gefährde die Interessen der Unternehmen. Auf keinen Fall dürften die «bilateralen Verträge» gefährdet werden, denn diese Verträge hätten die Schweiz reich und erfolgreich gemacht. Insbesondere dank der Personenfreizügigkeit habe man gewaltig profitiert in diesem Land.

Als die Runde offen war für Fragen, stand ein älterer Schweizer auf, männlich, graue Haare, nach wie vor arbeitstätig. Man merkte ihm an, dass er innerlich kochte. Dann packte er das Mikrofon und liess es nicht mehr los. Er könne dieses Gschnurr nicht mehr hören. Er arbeite seit Jahrzehnten in der Privatwirtschaft, und es sei einfach eine himmeltrau­rige Lüge, zu behaupten, die Personenfrei­zügigkeit sei im Interesse der Arbeiter. Das Gegenteil sei richtig. Seit die Grenzen offen seien, werde alles teurer, die Mieten, die ­Preise. Auf den Strassen gebe es immer mehr Stau. Von den angeblichen Wohlstandsgewinnen der Personenfreizügigkeit habe er nichts gesehen. Er habe seit Jahren keine Lohnerhöhung mehr bekommen. Sein Chef sage ihm, er solle froh sein, denn draussen stünden die Deutschen Schlange, die für ­weniger Geld den gleichen Job machen würden. Die Freizügigkeit sei für die Firmen gut. Die Arbeiter, die schon hier seien, seien die An­geschmierten. Er hoffe, dass die Massen­einwanderungsinitiative angenommen werde, damit die da oben endlich auf die Welt ­kämen.

Ich fragte mich am letzten Montag, was ­dieser Mann wohl heute denkt. Was geht in ihm vor, wenn er mit ansehen muss, wie die gleichen Linken und Freisinnigen, denen er schon im Volkshaus gegenüberstand, heute einvernehmlich jenen lästigen Volksentscheid begraben, den sie an der Urne vergeblich bekämpft hatten?

Sagen wir doch, wie es ist: Den sogenannten Eliten in Politik und Wirtschaft sind die Nöte und Sorgen der Leute egal. Sie schauen für sich. Die Politiker wollen die EU nicht verärgern, vielleicht lockt mal ein lukratives Pöstchen. Es kommt gut an bei den internationalen Organisationen, wenn sich Schweizer «weltoffen» geben, kritisch gegen «populistische» Volksentscheide, wie die zeitgemässen Hohlfloskeln lauten. Diese Politiker und Staatsangestellten, die jetzt die Zuwanderungsinitiative versenken, sind bestens ausgestattet mit ihren Sitzungsgeldern, ihren Parlamentarierlöhnen und Bundesratsrenten auf Ewigkeit, ihren unkündbaren Beamtenposten, ihren Erstklassabonnements und ihren grossartigen Gratisapéros unter den romantischen Bundeshauskuppeln, wo sich die garstige Realität bei einem guten Glas Weisswein im Handumdrehen ausknipsen lässt. Ihre Botschaft an die Mehrheit der Stimmbürger und Kantone lautet: «Ihr könnt uns mal!»

Warum ehrlich, wenn es unehrlich viel leichter geht? Es ist ein Witz, dass die Nicht-mehr-Freisinnigen um Ex-Präsident Philipp Müller und seinen überfleissigen ­Sekundanten Kurt Fluri jetzt behaupten, sie hätten ein Gesetz geschmiedet, das Schweizer Arbeitslosen hilft. Zynisch tun sie so, als ob. Das neue Gesetz, so es denn in der Schlussabstimmung durchkommt, ist eine Nullnummer. Es wird weder den Arbeitslosen helfen noch die Zuwanderung begrenzen. Nach einer Zusatzschlaufe können die Unternehmen wie bisher im Ausland billige Arbeitskräfte holen. Die Verhöhnung des Stimmbürgers erreicht mit diesem Etikettenschwindel eine neue ­Stufe. Man spielt Theater. Die Leute werden für dumm verkauft. Von der Kanzel herab ­doziert die beleidigte Bundesrätin im Tonfall der Verachtung und Belehrung, die Lippen zur Schiessscharte gespitzt, warum es angeblich nicht mehr möglich sein soll, einen Volksentscheid so umzusetzen, wie er seinerzeit beschlossen wurde.

Tragisch ist, wie sich die Wirtschaft einspannen lässt. Das Joint Venture mit der Linken gibt den falschen Kräften Auftrieb, den Kapitalismusabschaffern und Zerstörern des freien Arbeitsmarkts. Die Verbände reiten einen Tiger, der sie fressen wird. Mit Verlaub: Die SP hat die Überwindung der Marktwirtschaft auf ihre Fahnen geschrieben. Sie will das Privat­eigentum beseitigen. Dass man überhaupt nur auf die Idee kommen kann, mit dieser Partei eine Allianz zur Rettung des Schweizer Wohlstands zu bilden, ist ein Beweis für die intellektuelle Verwahrlosung des Freisinns und des ihm nahestehenden Dachverbands Economiesuisse. Bei den Leuten da draussen verfestigt sich der Eindruck, dass der Wirtschaft die Schweiz gleichgültig ist, dass man sich über die Demokratie und über den Rechtsstaat ­hinweghebt, wenn es den eigenen kurzfristigen Interessen dient. Das Vertrauen schwindet rasant.

Es war ein grosser Liberaler, Friedrich ­August von Hayek, der gesagt hat, dass es sich in Demokratien immer rächt, wenn die Führungsschichten den Leuten das Gefühl geben, sie lebten nach anderen Gesetzen als jenen, die für alle gelten. Eine Elite, die nur noch an sich selber denkt und nicht mehr an die Leute, denen sie dienen soll, ist gefährlich. Gute Eliten werden von freiwilliger Zustimmung getragen. Schlechte Eliten klammern sich mit allen Mitteln an die Macht. Das Land, die Demokratie, die Bürger bleiben auf der Strecke.

Kommentare

Monique Schweizer

21.12.2016|19:11 Uhr

PS Herr Köppel: Und gegen die positiven Effekte der Bilateralen wird die Weltwoche natürlich 2017 auch wieder kräftig anschreiben können. Der Swixit (erinnert etwas an Suizid) aus den Bilateralen Verträgen. Schade sind die Engländer nicht schon weiter und wer weiss vielleicht kippt das Parlament den Brexit auch noch oder macht sonst was leichtluftiges draus!.Was ist denn eine "gute Elite"? Trumps neues Kabinett etwa mit 3 Goldmännern, 3 Ex-Genrälen, einigen antropog. Klimawandelleugnern, Mindestlohnhassern, Waterboarding- und Wrestlingfreunden und sonstigen spendierfreudigen "Amigos"!

Monique Schweizer

21.12.2016|18:59 Uhr

Ach Herr Köppel - die pragmatische und messerscharfe MEI-Ausarbeitung unter der Führung eines Phillip Müllers in Bestform immer noch nicht verdaut? Gut dafür haben Sie jetzt jede Menge Poltermaterial - jede Woche ein neuer Climax an Ungeheuerlichkeiten die man im Editorial in der Causa MEI schreiben kann und die Stammleserschaft dankts!Friedrich August von Hayek war zwar ein gescheiter und gebildeter Mann, aber seine Elfenbeinturmtheorien versagten sowohl während der grossen Depression als auch als Berater (neben Friedman) von der Thatchere beim Big Bang 1986 vulgo Raubtierfinanzkapitalismus

Bruno Looser

21.12.2016|12:10 Uhr

Dieser Zustand ist bekannt. Aber welche legalen Massnahmen bleiben denn noch, um den Volkswillen durch zu setzen? Wenn sich Bundesrat, Parlament, Bundesgericht gegen die Volksmacht stellen, kann die logische Folge nur die Revolution sein. Abwarten bis zu den nächsten Wahlen wie Ch. Blocher bei Schawinski meinte, zieht nicht. Bis 2019 ist eine weitere 1/4 Million Migranten, egal woher, zugewandert.Man kann nur noch hoffen, dass ein Zusammenbruch von Deutschland und damit Europa, die Dinge wieder ins Lot bringen kann. Ich hoffe auf die FPÖ und auf den Front National in Frankreich.

Bruno Mair

21.12.2016|04:19 Uhr

Ergänzend dazu... Der Christoph weiss nach seinen Aussagen wie IMMER nichts davon und zeigt sich völlig überrascht. Diese Lügengebäude ist jedoch so lächerlich, dass es schon sehr viel Mut dazu braucht, solche Machenschaften wirklich zu glauben. Die AUNS macht eigentlich nichts anderes wie deren "Drecksarbeit", an dem sich die SVP die Finger nicht verbrennen möchte. Wer einigermassen klar denken kann, hat dies schon längst durchschaut.

Bruno Mair

21.12.2016|04:11 Uhr

@Fred Debros. Ich weiss nicht wo Sie leben bzw. wohnen... jedoch die SVP-Tea-Party gibts seit die AUNS existiert. Die AUNS ist die Tea-Party und diese gegründet vom Übervarter CH. Blocher. Der Einfluss zum Rechtsaussen-Flügel der SVP schon immer vorhanden. In diesem Fall, kommt jedoch der neueste Vorstoss dieser Truppe, völlig ungelegen und wird deren Scheinheiligkeit, der ständig laut schreinden Oppositionellen, einen Strich durch die Rechnung machen. Jetzt ist Klartext angesagt und die ständige Bearbeitung des "Problems" zumindest ab jetzt völlig wertlos.

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