Durchsetzen

Die Elite wehrt sich dagegen, dass das Volk etwas durchsetzt, was der Elite nicht passt.

Worum geht es bei der «Durchsetzungs­initiative» der SVP? Es geht zum einen darum, dass verurteilte schwerkriminelle ausländische Verbrecher und Wiederholungs­täter ausgewiesen werden. Diese Forderung erscheint sachlich berechtigt, wenn man bedenkt, dass unsere Gefängnisse von Ausländern bevölkert werden und dass die Mehrzahl der schweren, gewaltreichen Verbrechen wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung oder Raub von Ausländern ­begangen wird.

Zweitens aber geht es bei der Durchsetzungsinitiative um eine Grundfrage der Demokratie, und hier liegt der eigentliche Zündstoff. Wer macht am Schluss die Gesetze in der Schweiz? Sind es die Regierenden, die Politiker, die Richter, die Vertreter der Obrigkeit? Oder sind es die Wahl- und Stimmberechtigten, die Schweizerinnen und Schweizer, Volk und Stände? Die Antwort ist klar: In der Schweiz haben die Bürger das letzte Wort. Sie sind die obersten Verfassungsgeber. Sie entscheiden über die Gesetze.

Die Durchsetzungsinitiative hat über die ­Kriminalitätsbekämpfung hinaus diese staats­politische Grundfrage mit brutaler Klarheit aufs Tapet gebracht. Wer entscheidet? Daraus erklärt sich die Heftigkeit jener obrigkeitlichen Protest- und Kampfmassnahmen, die sich jetzt mit grosser medialer Unterstützung des Staatsfernsehens und der meisten privaten Verlage gegen das Volksbegehren erheben. Bundesräte, Alt-Bundesräte, Parlamentarier, Richter, Rechtsgelehrte und neuerdings sogar in der Schweiz ansässige Top-Manager mit ausländischem Pass verbünden sich gegen ­einen Volksentscheid. Das ist in dieser Ballung ziemlich einzigartig.

Es geht den Protestierenden weniger um die kriminellen Ausländer. Ihr Aufbäumen zielt grundsätzlicher darauf ab, das Volk daran zu hindern, sich in Machtbereiche einzumischen, die als Exklusivdomänen der Obrigkeit empfunden werden. Das Reizwort lautet «Durchsetzung». Die Elite ist dagegen, dass das Volk etwas durchsetzt, was der Elite nicht passt. Deshalb muss das Instrument, das diese Durchsetzung verlangt, «mit aller Kraft», wie es in einem Schreiben der «Parlamentarier gegen die Durchsetzungsinitiative» heisst, angeprangert und verhindert werden. Was wir erleben, ist ein Machtkampf der Eliten gegen den demokra­tischen Souverän.

In der Sache könnte der Fall nicht klarer ­liegen. Volk und Stände nahmen vor über fünf Jahren die Ausschaffungsinitiative der SVP an. Das Volksbegehren forderte die zwingende Ausweisung krimineller Ausländer nach bestimmten schweren Delikten. Der Ermessensspielraum der Richter wurde vom Stimm­bürger ganz bewusst stark eingeschränkt. Ein Gegenvorschlag des Bundesrates, der die zwingende Ausweisung vermeiden wollte, wurde am gleichen Tag, an dem die Initiative angenommen wurde, deutlich abgelehnt.

Juristen, Beamte und Gegner behaupten ­heute, einen solchen Ausschaffungsautomatismus habe es damals nicht gegeben. Diese Behauptung ist falsch. Der Ausschaffungs­automatismus war der Stein des Anstosses ­bereits bei der Ausschaffungsinitiative. In seiner Botschaft hielt der Bundesrat denn auch glasklar fest: «Der bestehende Spielraum der Behörden bei der Anordnung solcher Massnahmen soll abgeschafft werden.»

Man mag es bedauern, man mag es falsch oder sogar verwerflich finden. Tatsache bleibt: Die Ausschaffungsinitiative mit ihrem ominösen Automatismus wurde angenommen, der Gegenvorschlag ohne Automatismus wurde abgelehnt. Das war kein Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat, sondern der Vollzug desselben im Rahmen der direkten Demokratie.

Die Abstimmungsverlierer sahen es anders. Unter der versierten Führung von Justiz­ministerin Sommaruga weigerten sie sich einfach, den Volksentscheid umzusetzen. Ihr ­erster Gesetzesentwurf orientierte sich am ­abgelehnten Gegenvorschlag, als ob nichts ­geschehen wäre. Die Initianten lancierten ­daraufhin die Durchsetzungsinitiative, weil ein Referendum bloss die Rückkehr zur Rechtslage vor Annahme der Ausschaffungs­initiative gebracht hätte.

Die SVP hätte die Durchsetzungsinitiative zurückgezogen, wenn das Parlament den Ausschaffungsartikel wie beschlossen mit einem zwingenden Aus­weisungsmechanismus verabschiedet hätte. Genau dies allerdings geschah nicht. Das im letzten Jahr abgesegnete Gesetz wurde wieder nach dem Vorbild des abgelehnten Gegen­vorschlags mit einer Härtefallklausel angereichert, die Ausschaffungen selbst bei Mord verhindern könnte.

Inzwischen rufen hochdekorierte Rechts­gelehrte dazu auf, selbst im Fall einer Annahme den Ausschaffungsartikel nicht anzuwenden. Ein Rechtsprofessor verstieg sich in einer Fernsehsendung gar zur grotesken Aussage, in der Schweiz werde das Volk von der Verfassung ­eingesetzt. Dabei ist das Volk genau umgekehrt Subjekt der Verfassung und oberster Verfassungsgeber.

Solche Abgehobenheiten bestätigen, was die Befürworter der Ausschaffungsinitiative schon vor fünf Jahren gespürt haben: Prominente Schweizer Richter und Juristen glauben in ­einer Art Absolutismus – «legibus solutus» – über den Gesetzen zu stehen. Höchste Zeit, dass man sie wieder zur Vernunft und auf den Boden unserer Verfassung bringt.

Falsch ist der Vorwurf, die Durchsetzungs­initiative sei gegen die Gewaltenteilung. Wenn das Parlament die Verfassung unterläuft, darf das Volk korrigierend eingreifen. Die Politiker stehen unter, nicht über der Bevölkerung.

Das allerdings ist nicht mehr selbstverständlich. Die Durchsetzungsgegner rufen «Diktatur der Mehrheit», weil sie die Diktatur ihrer Minderheit anstreben. Verwirrte Zeiten sind gute Zeiten. Die Dinge entstellen sich zur Kenntlichkeit.

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Alex Baur, Redaktor

Kommentare

Zoltan Metlagel

09.02.2016|20:20 Uhr

Pierre Tanneur 08.02.2016 | 00.33 Uhr Die Gesetze müssen die Interesse derjenigen vertreten, die die Konsequenzen zu tragen haben und das ist das Volk. Politiker und Richter, die von sich glauben, gescheiter zu sein als alle anderen und das Volk belehren müssen, sollen in den Schranken gewiesen werden. Wie im Leben allgemein: Wer es nicht verstehen will, muss gezwungen werden, dies zur Kenntnis zu nehmen. Angefangen wurde der Prozess durch die Politiker, die Initiative ist eine klare Reaktion auf die Weigerung dieser, die Volksentscheidung zu akzeptieren und zu vollziehen. Meine Antwort ist Ja

Rainer Selk

09.02.2016|13:53 Uhr

Pierre Tanneur Die AI wurde vor 5 Jahren von Volk und allen Ständen angenommen. Bei der Ausarbeitung des Gesetzes hat das Parlament aber Elemente des Gegenvorschlages aufgenommen, die klipp und klar VERWORFEN wurden. Und so geht das auf keinen Fall weiter. Was heute 'elitär' an Gegenargumenten herbeigeredet wird, ist nicht nur hanebüchen, sondern in weiten Teilen vollkommen hergeholt, weil es einfach nicht stimmt und nur noch lächerlich ist! Das alles ist trauriges Zeichen politischer Verkommenheit und hat im Kern mit der SVP nur am Rand zu tun. Ich habe als Parteiloser mit JA gestimmt

George Lips

09.02.2016|08:22 Uhr

In der ganzen Debatte Politik-Bundesrat-Parlament-Souverän geht es einzig und allein um Glaubwürdigkeit. Alle Medien, selbst eine NZZ haben erheblich an Glaubwürdigkeit verloren. Das ist der Punkt. Glaubwürdigkeit hat für mich und sehr viele Leser nur noch die Weltwoche und ich hoffe, dass sie sich diese jede Woche weiter verdient und sie nicht aufs Spiel setzt. @ClaudiaMeier: Köppel hat recht wenn er sagt, dass vereidigte Bundesrätinnen Volksentscheide nicht nur unterlaufen, sondern zielbewusst ignorieren. Ein Saupack, das solches tut. Auch Gesetze werden missbraucht, auch durch Bundesrichter.

George Lips

09.02.2016|08:17 Uhr

Intelligente Ausländer sind für die Ausschaffung von ausl. Kriminellen, sagt sogar Blick. Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens wollen sie nicht gleichgesetzt werden mit solchen Ausländern, womöglich aus demselben Land und zweitens sind sie klug genug sich zu sagen, dass die paradiesische Torte Schweiz durch möglichst wenige geteilt werden darf. // Heute sah ich zwei Muslimpaare in Mercedes Limousinen vor dem Aldi. Früher gingen die Fremdarbeiter, heute bleiben sie und fahren Mercedes. Der Zuwanderer, nicht der Schweizer. Dieser fährt Smart. Verkehrte Welt, an der wir selber schuld sind.

Albert Zimmermann

08.02.2016|10:30 Uhr

Da sind Sie aber ganz schön auf die Propaganda-Kampagnen des Regimes und der Lügenpresse hereingefallen, lieber Thomas Koch. 25% Ausländer das war mal!!!!! Das war ja genau der Trick der Heimatmüden, jedes Jahr bis zu 50'000 einzubürgern! Und vergessen sie nicht all die herzigen kleinen Mädchen aus Fernost Affrika etc. die sich nur bei einem heiss geliebten Ehemann in der Schweiz wohl fühlen, und diese "Adonis-se" aus lauter Liebe, ein paar Tage nach dem Kennenlernen heiraten... Und die wählen dann all diejenigen die ihnen beim ausfüllen der Formulare für Staatskohle so nett behilflich sind!

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