«Die Volksverächter sind unter sich»

Die anderen Parteien seien daran, die direkte Demokratie abzuschaffen, sagt alt Bundesrat Christoph Blocher. Für die SVP ist damit das zentrale Wahlkampfthema gesetzt.

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Alex Baur, Redaktor

Kommentare

Bruno Looser

08.11.2016|14:33 Uhr

Auch Herr Blocher irrt sich. Das PFZ-Abkommen muss nicht von der Schweiz gekündigt werden. Die Schweiz kann und darf ihre Zuwanderung selbst bestimmen. Wenn das der EU nicht passt, muss sie dazu einen einstimmigen Beschluss fällen. Dies dürfte im derzeitigen Zustand der EU kaum möglich sein. Die Schweiz hat nicht von sich aus und ohne Absprache die Grenzen für Migranten geöffnet, das war die Merkel aus Deutschland. Solange das Recht nach Schengen/Dublin nicht wieder gilt, brauchen wir keine Hemmungen zu haben die Zuwanderung selber zu steuern.

Bruno Mair

08.11.2016|11:20 Uhr

"AFCH" ?... und dies gesteuert aus dem Südostasien-Exil? Da sind Sie inzwischen nicht mehr der Einzige M. Dancer. Lutz Bachmann von der PEGIDA ist inzwischen auch ausgewandert und im spanischen Exil zu finden. Er hat dabei versehentlich vergessen, dass er jetzt dort der "Ausländer" ist und wundert sich, dass deswegen niemand auf die Strasse geht. In der Schweiz müssen Sie sich vorderhand noch mit der PNOS begnügen. Die haben es mit dem rechten Arm auch gut drauf. Wutbürger die aus weiter Ferne gerne Leute auf der Strasse sehen würden… Hallo? Den Laubföhn können Sie sich wieder einstecken!

Marc Dancer

08.11.2016|04:38 Uhr

Chr. W: Der Gedanke einer Opposition ist attraktiv. Das würde aber bedingen die Bürger auf die Strasse zu bringen! Ich sehe dies als letztes Mittel. Nur das SVP-Mitglieder-Profil ändert sich eben auch in Richtung Weicheier u. Verdummung! Es ist Zeit für eine AfCH, diese hätte bessere Chancen als eine profil- u. visionstlose BDP. Ziele: Die Wiederherstellung der föderalistischen, demokratischen Prozesse in der CH mitsamt der Respektierung der Verfassung, des Bürgerwillens, Schutz u. Weiterenwicklung der CH-Kultur, Revision der nicht zeitgerechten Verfassungsartikel. Politische Unabhängigkeit.

Meinrad Odermatt

07.11.2016|01:52 Uhr

Ein Staat ist seinen Bürgern verpflichtet. Nicht den "Erdbewohnern". Er hat sie zu schützen, d.h. zu bevorzugen! Das ist seine Pflicht und keine Diskriminierung! Diesen Unsinn haben wir uns einreden lassen. Die Abschaffung des Bürgervorrangs ist ein staatsfeindlicher Verrat am Bürger, der sich auf seinen Staat verlässt. Erpressung von Aussen. "Einer für Alle, Alle für Einen". Der Satz steht auch im Bundeshaus. Damit sind nicht "Menschen" gemeint, sondern Staatsangehörige. Menschenrechtler sind heute gleichzeitig Volksverächter. Nationenleugner. Ein drastischer Widerspruch! Was bezweckt dieser?

Christian Weber

06.11.2016|09:34 Uhr

Solange die SVP im Bundesrat hockt, kann die Rot-Schwarz-Blau Allianz ihre verhängnisvolle Politik unter dem die Bürger-beruhigenden "Konkordanz"-Schirm fast ungestört verfolgen. Die lauten, aber Konsequenz-freien Proteste der SVP, wirken dann in dieser Situation nur noch maulheldisch oder jammernd. Hätte die SVP nicht bedingungslos um BR-Sitze gebettelt, hätte man es kaum gewagt, den Zuwanderungsartikel einfach verächtlich in den Papierkorb zu werfen. Eine Abstimmung über die Kündigung der PFZ wäre ohne BR-Beteiligung eher zu gewinnen. Darum: SVP Raus aus der Bundesratssackgasse!

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