Extremisten missbrauchen Sozialstaat

Praktisch alle islamistischen Terroristen und Terrorhelfer, die in den letzten Jahren in der Schweiz ­verurteilt wurden, waren Sozialhilfebezüger.

Advi S. ist 34 Jahre alt und sunnitischer Muslim mit Wurzeln auf dem Balkan. Fast sein ganzes Leben hat er in der Nordwestschweiz verbracht. Heute präsentiert er sich in den ­sozialen Medien als knallharter Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Ein Hauptpfeiler der IS-Ideologie ist der Hass auf Schiiten. Advi S. macht deshalb den schiitischen Iran und die Schiiten im Allgemeinen für das Unglück verantwortlich, das über seine sunnitischen Glaubensbrüder im Irak und in Syrien gekommen ist. Schiiten bezeichnet er als «Dreckschweine», «Kindermörder» und «motherfuckers».

Sein Titelbild auf Twitter zeigt zwei Uni­formierte, einer ist vermummt, der andere hat ­gerade ein amerikanisches Scharfschützen­gewehr auf ein unsichtbares Ziel angelegt. In der rechten oberen Ecke prangt die schwarze IS-Flagge. Auf Facebook lädt Advi S. ein schummriges Foto hoch, auf dem ein Mann zu sehen ist, der an einem Tisch sitzt und gerade einen Handgranatenzünder mit Klebband umwickelt. Vor ihm liegt ein Sprengstoff­gürtel, gefüllt mit TNT und Stahlkugeln. Im Irak und in Syrien werden solche Bauchgürtel jeweils mit Sprengschnur an einen Hand­granatenzünder angeschlossen. Wer ihn auslöst, hat noch ein paar wenige Sekunden, um über sein Leben nachzudenken. Advi S. scheint das zu gefallen.

Perverse Umverteilung

Die Behörden kennen Advi S. gut, und man muss annehmen, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ein Auge auf ihn geworfen hat. Der Mann ist Sozialhilfeempfänger, aber nicht nur das. Er droht dem Staat. So soll er ­einem Behördenmitglied gesagt haben, er werde sich entweder dem IS anschliessen oder aber einen Anschlag verüben. Es ist nicht ganz klar, ob Advi S. das ernst meint, ob er geisteskrank oder vielleicht bloss ein Angeber ist. Aber das Facebook-Foto mit dem Sprengstoffgürtel sollte eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen. Der Mann ist ein Fall für die Justiz oder für die Psychiatrie. Trotzdem lebt er weiterhin unbehelligt von der Sozialhilfe. Bis heute haben die Steuerzahler mehr als 170 000 Franken via Sozialamt an den IS-Sympathisanten umverteilt.

Dass islamistische Extremisten und Terroristen dem Sozialstaat auf der Tasche liegen, hat in der Schweiz eine gewisse Tradition. So kam der tunesische Islamist Moez Garsallaoui 1995 als Bootsflüchtling via Lampedusa nach Italien und dann zwei Jahre später in die Schweiz. Als politisch Verfolgter erhielt er Asyl. Eine Zeitlang arbeitete er auf dem Bau, doch dann erlitt er 2003 einen Arbeitsunfall, bei dem seine Wirbelsäule beschädigt wurde. Daraufhin war er angeblich arbeitsunfähig. Zu Hause setzte er sich deshalb vor den Computer und verlegte sich auf Internetpropaganda zugunsten von al-Qaida. ­Garsallaoui lebte im freiburgischen Düdingen von einer Suva-Rente und von Sozialhilfe. 2007 wurde er wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation und Aufruf zur Gewalt zu achtzehn Monaten ­Gefängnis bedingt und sechs Monaten un­bedingt verurteilt. Weil er sich aber noch rechtzeitig ins afghanisch-­pakistanische Grenz­gebiet absetzte, blieb ihm das Schweizer Gefängnis erspart.

Milde Haftstrafe

An seinem neuen Wohnort schien der Rücken den ehemaligen Suva-Rentner plötzlich nicht mehr so zu plagen wie in Düdingen. ­Jedenfalls liess er sich ablichten, wie er ein rückstossfreies Geschütz von der Schulter aus abfeuert. Und gegenüber seiner Frau brüstete er sich im Chat, er habe an einem einzigen Tag in Afghanistan fünf Amerikaner getötet. Weil die Amerikaner mit ihren Drohnen einen Al-Qaida-Anführer nach dem anderen pulve­risierten, machte der unscheinbare Dschihadist aus Düdingen rasch Karriere – bis hin zum operationellen Chef der Terrororganisation. 2012 wurde er dann selber Opfer einer Droh­nenattacke.

Nicht ganz so dramatisch verlief die Laufbahn des irakischen Kurden Karwan T. Er kam 1998 in die Schweiz und erschlich sich mit falschen Angaben und Dokumenten Asyl. Ausserdem gelang es ihm, seine Frau und seinen Bruder nachzuziehen. Später warf ihm die Justiz vor, seine Frau in die Schweiz geholt zu haben, um noch mehr Sozialhilfe beziehen zu können. Weil er so nicht arbeiten musste und viel Zeit hatte, betätigte sich Karwan T. als Online-­Dschihadist und verbreitete verbotene Propaganda für eine Vorläuferorganisation des IS im Irak. Bis zu seiner Verurteilung durch das Bundesstrafgericht 2014 griff das Sozialamt Karwan T. mit schätzungsweise 450 000 Franken unter die Arme. Wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation und Urkundenfälschung erhielt Karwan T. am Ende eine milde Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Das Bundesstrafgericht monierte damals, dass das Verhalten von Karwan T. echte Verfolgte in Misskredit bringen könne. Sein Bruder, der ebenfalls zeitweise Sozialhilfe bezogen hatte, wurde zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt.

Ganz ähnlich verlief die Geschichte der IS-Terrorzelle in Schaffhausen und Baden. Das irakische Trio, darunter der Rollstuhlfahrer Osamah M., wurde 2014 verhaftet und 2016 in erster Instanz vom Bundesstrafgericht zu ­Gefängnisstrafen verurteilt. Osamah M., der Kopf der Zelle, wurde nicht nur mehrfach auf Kosten der Allgemeinheit im Paraplegiker­zentrum in Nottwil operiert, sondern bezog in Schaffhausen auch Sozialhilfe und Hilflosen­entschädigung. Wenige Wochen vor seiner Verhaftung überwies ihm Pro Infirmis noch 579 Franken für Winterkleider. Der Terrorist ­Osamah M. missbrauchte das Gastrecht und die Hilfsbereitschaft des Sozialstaats aufs gröbste.

Von einem regelrechten Abzocker kann man im Fall von Wesam A. sprechen, einem Komplizen von Osamah M., der sich unter anderem als Schlepper einen Namen gemacht hat. Er wurde als Terrorhelfer rechtskräftig verurteilt und ist inzwischen nach Verbüssung seiner Haftstrafe wieder auf freiem Fuss. An seinem Wohnort im aargauischen Städtchen Baden sind die Sozialleistungen zu seinen Gunsten inzwischen Thema einer Eingabe beim Einwohnerrat. Doch der Terrorhelfer hat nicht nur in Baden Sozialhilfe, Kranken- und Unfalltaggeld sowie Arbeitslosenentschädigung bezogen.

Tolle Autos, schmucke Wohnung

Bei weitem am wenigsten erhielt Wesam A. in der Zürcher Vorortsgemeinde Schlieren. In Winterthur dagegen, wo er zuvor gelebt hatte, bestritt das Sozialamt nicht nur seinen Lebens­unterhalt, sondern leistete auch Beiträge an ein Fitnessabonnement, bezahlte Dental­hygiene, Stipendien, Schulgeld und Bücher. Hinzu kamen noch Beiträge an ein General­abonnement und die Verbilligung der Krankenkassenbeiträge. Sogar die Unterhaltsbeiträge für die Tochter von Wesam A. wurden selbstverständlich übernommen. Zählt man die gesamten Leistungen des Sozialstaats und diverser Versicherungen zugunsten von Wesam A. zusammen, kommt man auf einen geschätzten Wert von mindestens 280 000 Franken für die gesamte Zeit, die der Terrorhelfer in der Schweiz verbrachte. Der Einzige des ­irakischen Terror-Trios, der keine Sozialhilfe erhielt, war Mohammed O. Er sitzt nach wie vor im Gefängnis. Weil er sich vor ­seiner Verhaftung illegal in der Schweiz aufhielt, konnte er nicht die hohle Hand machen.

Gerade die Winterthurer Behörden sind sich inzwischen bewusst, dass sie ein ausgeprägtes Problem mit islamistischen Extremisten haben. So fällt auf, dass ein Winterthurer Syrienrückkehrer und IS-Sympathisant, der sich derzeit in Untersuchungshaft befindet, während mindestens zweier Jahre der Steuerbehörde ein Einkommen von null meldete, obwohl er als Selbständiger mit Autopneus und der­gleichen Handel trieb, tolle Autos fuhr und in ­einer schmucken Wohnung lebte. Einer der Imame der berüchtigten Winterthurer An-Nur-Moschee, der Libyer Atia E., kam in den Jahren 2011 bis und mit 2014 auf ein gesamtes steuerbares Einkommen von – man rate – ­genau null. Dabei lebt der Mann in einem ­Reihenhaus, das seiner Schwiegermutter gehört, und er fährt Autos, die ebenfalls seiner Schwiegermutter gehören. Gelegentlich reist er zurück in sein Geburtsland Libyen, wo er 2012 als Anführer einer islamistischen Miliz bei einer Schiesserei am Bein schwer verwundet wurde. Woher hat Atia E. bloss all das Geld, wenn er doch über gar kein steuerbares Einkommen verfügt? Und warum muss das ­So­zialamt seine Zweitfrau und die gemein­samen Kinder unterstützen?

Die Behörden lassen sich von den Islamisten offenbar zum Narren halten. Das gilt auch für die Stadt Bern, wo der Pressesprecher des selbsternannten Islamischen Zentralrats Schweiz ­(IZRS) während Jahren kaum Steuern zahlte, obwohl er ständig in der Business-Class um die Welt jettet. Ein abschreckendes Beispiel ist ­zudem der Betreiber von Radio Dawa in Liestal, Nergim B. Dawa bedeutet so viel wie Missionierung auf Arabisch, und Radio Dawa verbreitet salafistische Inhalte, vor allem auf Albanisch, und macht Werbung für Vorträge in der ­ebenfalls berüchtigten Basler König-­Faysal-Moschee. Bevor das Gesetz terroristische Pro­paganda explizit unter Strafe stellte, waren auf der Website von Radio Dawa auch Videos mit IS-Flaggen zu sehen. Nergim B. geht inzwischen zwar wieder einer Arbeit nach, doch liess er sich lange Zeit vom Sozialamt aushalten. Die gesamte bezogene Sozialhilfe beläuft sich auf mehr als 180 000 Franken.

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Kommentare

Jürg König

26.10.2016|16:58 Uhr

Auszug aus einer Fragestunde des Imams Mohammed Fazazi, wortgenau ins Deutsch übersetzt, aus der Hamburger Moschee Al-Quds (Januar 2000):" ..... Also sind diese Ungläubigen Kriegführende. Und wenn sie Kriegführende sind, dann ist ihre Habe und ihre Ehre und ihre Vermögenswerte und ihre Seelen und alles, was sie haben für Muslime antastbar - halal.......Wir sind Migranten, das heisst Sklaven eines anderen Typs. Also äusserst billige Arbeitskräfte. ....Deswegen sagen die Rechtsgelehrten: Wenn wir dem Westen etwas wegnehmen, dann nehmen wir es nur zurück, was die uns genommen haben. ......."

Jürg König

26.10.2016|16:49 Uhr

Auszug aus einer Fragestunde des Imams Mohammed Fazazi, wortgenau ins Deutsche übersetzt, aus der Hamburger Moschee Al-Quds (Januar 2000):„.... Also sind diese Ungläubigen Kriegführende. Und wenn sie Kriegführende sind, dann sind ihre Habe und ihre Ehre und ihre Vermögenswerte und ihre Seelen und alles, was sie haben für die Muslime antastbar – halal.Jetzt bleibt die Frage (Fazazi sagt auf marokkanisch) Aber meine Lieben, ihr dürft es euch nicht einfach machen und losziehen. Denn es geht weiter. Es bleibt die Frage: Wenn ihr Besitz und und und halal, antastbar sind. Wie nehmen wir es ihnen weg? Wie nehmen wir es ihnen weg? Ein junger Mann mit Vollbart und seine Ehefrau, die einen Gesichtsschleier trägt, gehen in ein Geschäft. Er guckt sich nach rechts und nach links um. Da ist eine Zahnpasta und er klaut sie. Wenn dieser Mann mich nach einem Schariaurteil fragen würde, dann würde ich ihm sagen, dass diese Zahnpasta erlaubt, halal, ist. Gut. Erlaubt. Aber wenn du sie nimmst, dann hast du dadurch einen grösseren Nachteil, als wenn du sie nicht nimmst. Also ist es besser, wenn du sie nicht nimmst. ... Denn es könnte sein, dass man diesen Bruder oder diese Schwester vor das Gericht der ungläubigen Tyrannen bringt. Sie werden verurteilt, und die Leute würden sagen: Du Bärtiger, du klaust. Ist das der Islam? ... Dient das der Verbreitung des Islam? Ist das etwa das grossartige Bild vom Islam, das er wegen einer Zahnbürste oder einer Zahnpasta oder vielleicht wegen noch weniger beschmutzt oder verzerrt? Gestern habe ich zu Ihnen gesagt, wenn es sein muss, wenn es denn sein muss, dann gibt es Banken. Nehmt euch richtige Millionen und gebt sie den Mujahidun, den Kämpfern für die Sache Gottes. ......Wir sind Migranten, das heisst Sklaven eines anderen Typs. Also äusserst billige Arbeitskräfte, total billig, total billig. Geraubter Besitz, geraubtes Vermögen.Deswegen sagen diese Rechtsgelehrten: Wenn wir dem Westen etwas wegnehmen, dann nehmen wir es uns nur zurück. ... Wir nehmen uns etwas, etwas ganz Kleines von dem zurück, was die uns weggenommen haben. Also wiederhole ich jetzt die Frage: Ist es dir erlaubt, von Deutschland, oder von Frankreich, oder von Grossbritannien etwas zu stehlen? Die Antwort lautet: Gott weiss es besser. (Unruhe im Gebetsraum, einige lachen.) Merkt euch das. (Lauteres Lachen) Nur Gott weiss es besser. Alles klar? (Jemand sagt: „Alles klar.“)“

Michael Wäckerlin

24.10.2016|23:57 Uhr

Asylrecht abschaffen. Sozialleistung nur noch nach jahrelangen substanziellen Beiträgen.

Michael Wäckerlin

24.10.2016|23:54 Uhr

Wie bitte? Gar kein Kickbox-Sondersetting zur Rehabilitation? Einen Schützenkurs? Oder ein therapeutischer Segeltörn in der Ägäis? Kein Wunder dass die Integration scheitert.

Baruch Birnboym

24.10.2016|10:34 Uhr

Habe einmal ein Buch gelesen mit Titel 'Treppenwitze der Welthistorie' o.ä. Was aber hier abläuft, ist die grösste Heuchelei (besseres Wort dafür?) der Weltgeschichte. Habe es auch schon so formuliert: Populationen der Unterart X1 mit Totalideologie X2 und entsprechend pathologischer Sozioökonomie 'wandern' in Populationen der Unterart Y1 und Liberal-Ideologie Y2 mit blühendster Sozioökonomie aller Zeiten und Regionen. Die X1 nisten sich gemütlich im noch leistbaren Sozialstaat von Y1/Y2 ein, behaupten gleichzeitig, dass System X2 auch in X1 überlegen ist, und zerstören es. Y2 # Kommunismus.

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