«Let’s do it»

Der Bundespräsident verpasst eine Chance, dabei hätte die Schweiz leichtes Spiel.

Der feuchtfröhliche Churchill-Abend an der Uni Zürich endete in fragwürdiger Heiterkeit. EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann harmonierten wie ein altes Ehepaar. Man tauschte Freundlichkeiten und ein paar routinierte Neckereien aus. Der eigentliche Anlass des Zusammentreffens, Churchills berühmte Zürcher Rede über die «Vereinigten Staaten von Europa», blieb im Hintergrund.

Der Bundespräsident vermied es in seiner Ansprache, die schweizerische Unabhängigkeit hervorzuheben oder das Wort Volksentscheid überhaupt erst in den Mund zu nehmen. Er blieb sicherheitshalber im verbalen Schonraum unverbindlicher Allgemein-Aussagen über «Innovationen», industrielle Herausforderungen und «einvernehmliche Lösungen». Es war eine bemerkenswert unpolitische Rede, die dem figulanten Juncker zu keinem Zeitpunkt weh tat.

Sie machte allerdings deutlich, wie sehr die offizielle Schweiz noch immer vor der EU kuscht. Der Bundespräsident bekniete seinen Gast, er möge doch bitte, bitte dafür sorgen, dass die Schweiz wieder voll an die europäischen Forschungstöpfe von «Horizon 2020» angeschlossen werde. Das ohnehin überschätzte Programm ist seit dem Brexit wertlos. Die besten Universitäten Europas stehen in der Schweiz und in Grossbritannien – ausserhalb der EU. Jede europäische Universität, die etwas auf sich hält, will mit den Schweizer ETH oder mit Oxford und Cambridge zusammenspannen. Es gibt keinen Grund, aus Panik die eigene Staatsform abzuschaffen.

Trotzdem ist Schneider-Ammann bereit, für «Horizon 2020» die Bundesverfassung ausser Kraft zu setzen. Unter dem Applaus der Anwesenden kündigte er an – «let’s do it» –, die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zu ratifizieren. Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern verstösst auch gegen ausdrückliche Versprechungen des Bundesrates vor den Sommerferien. Der freisinnige Bundespräsident will die direkte Demokratie opfern, um an europäische Forschungssubventionen zu gelangen, die seinem liberalen Credo widersprechen müssten.

Aber dahinter steckt ein grundsätzliches Malaise: Wer ist eigentlich noch für die Demokratie und für Volksentscheide in der Schweiz? Behörden, Richter und Politiker entfernen sich – siehe Masseneinwanderungsinitiative – von den Grundpfeilern unseres Staats. Der Volkswille wird zur formbaren Manövrier- und Deutungsmasse. Es bringt nichts, wenn die Leute zur Urne gehen, wenn die Politiker, die dafür bezahlt werden, sich weigern, die Volksentscheide umzusetzen. Der Souverän wird ausgeschaltet. Die Institutionen, die den Volkswillen verwirklichen sollen, greifen selber nach der Macht. Let’s do it.

Die Bilanz der Churchill-Feier ist trostlos, aber erhellend: Es gibt keine Bundesräte mehr, die im Direktkontakt mit der EU öffentlich das Anderssein der Schweiz vertreten. Man duckt sich und pflegt die keimfreie Rhetorik unterwürfiger Worthülsen. Juncker war harmlos, selbstironisch und einigermassen zuvorkommend in Zürich. Trotzdem nahm er sich die Freiheit heraus, seine Gastgeber zu ermahnen, man müsse die Regeln Brüssels befolgen und dürfe keine Rosinen picken. Vom Bundespräsidenten kam nicht ein Hauch von Widerstand.

Dabei hätten die Berner Kollegen leichtes Spiel. Die Schweiz ist ein grossartiges Land. Sie hat eine einzigartige demokratische Staatsform, die bewundert wird. Sie ist ein potenter Kunde der EU und ein faszinierendes Produkt der politischen Evolutionsgeschichte. Schneider-Ammann hätte Juncker sagen müssen, dass er den Ärger der EU verstehe, aber in der Schweiz bestimme nun einmal das Volk, und selbst Bundespräsidenten müssen sich an den Rechtsstaat und an Volksentscheide halten. Höflich hätte er den Chefkommissar darauf aufmerksam machen können, dass es nicht die Schweiz, sondern die EU ist, die Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit verweigert, obschon das betreffende bilaterale Abkommen – die Paragrafen 14 und 18 – die EU verpflichtet, in Verhandlungen einzusteigen. Die Missachtung eigener Verträge zum Schaden des Vertragspartners ist ein unfreundlicher Akt, auf den man nicht überfreundlich reagieren sollte.

Für die EU war der Churchill-Abend eine schöne Bühne, für die Schweiz eine verpasste Chance. Gute Reden sind immer ein Risiko, weil sie Positionen markieren und Botschaften verbreiten. Es geht nicht darum, sich vor den andern aufzuplustern. Aber es wäre Schneider-Ammanns Aufgabe gewesen, an diesem symbolträchtigen Ort, wo Churchill die Vielfalt und Freiheit Europas predigte, den schweizerischen Standpunkt so freundlich wie verbindlich darzustellen.

Die wichtigste Botschaft lautet: Die Schweiz ist unabhängig. Sie will und wird der EU nicht beitreten. Sie wird sich auch nicht an die EU anbinden lassen mit einem Vertrag. Die Schweiz setzt alles daran, mit der EU gut zusammenzuarbeiten, aber wie jeder unabhängige Staat hat sie ein Recht darauf, selber zu kontrollieren, selber zu bestimmen, wer ihr Land betreten darf. Wenn die EU diese Unabhängigkeit nicht respektiert, ist die Schweiz bereit, die Konsequenzen zu ertragen.

Das Drehbuch am letzten Montag an der Uni Zürich lief anders. Der Bundespräsident stellte die Schweiz als ein Land dar, das sich aufgibt für ein bisschen Geld und Wohlwollen aus der Europäischen Union. Ein Dutzend Mal dankte er Juncker für dessen Kommen, für dessen Verständnis, für dessen Worte, für dessen Bereitschaft, in Zürich aufzutreten. Es schmerzte, all die nickenden, hochdekorierten Akademiker zu sehen, die tatsächlich zu glauben scheinen, dass die Qualität ihrer stolzen Hochschule einzig und allein von europäischen Subventionen und dem Prestige der EU abhängt.

Die Selbsterniedrigung ist unnötig. Die Schweiz ist gut – und viel mehr als eine Summe europäischer Gefälligkeiten.

Kommentare

Bruno Mair

02.10.2016|18:17 Uhr

Immerhin Herr Kielholz, schaffen Sie es (höchstwahrscheinlich zum ersten Mal), zu differenzieren wer denn nun, "was, wo, ist"! So wie es in der SP und den anderen Birkenstock-Trägern, extreme bis Linksextreme gibt, kann ich mich mit der SVP, mit der teilweise radikalen Gesinnungen, nicht anfreunden. Mit Phobie hat das nicht zu tun. Eher mit einer Allergie gegen Extremismus! Ich mag nun mal Parteien nicht, die diese Gefolgschaften tolerieren und um des Wähler Willen es nicht schaffen sich zu distanzieren! Dafür gibt es Alternativ-Parteien, in denen ich mich bedeutend wohler fühle.

rolf kielholz

01.10.2016|15:27 Uhr

Herr Mair: für einmal muss ich mich bei Ihnen in aller Form entschuldigen, da ich mich mit dem Begriff "Genossen" zu wenig genau ausgedrückt habe. Ich meinte natürlich nicht jene, die in der "staatstragenden" SP ihre geistige Heimat haben. Die richtige Terminologie sei damit nachgereicht, ich wollte eigentlich "Gesinnungsgenossen" sagen, nämlich jene, die unter einer chronischen nicht definierbaren SVP-Phobie leiden. Bei den anderen weiss man demgegenüber wenigstens, wo sie ideologisch zuzuordnen sind....

Bruno Mair

30.09.2016|15:33 Uhr

Sie unterstellen mir der "Genosse"… ich unterstelle Ihnen Geschichtsfälschung, wenn Sie dass für mehr als 2/3 der nicht SVP-Wähler beanspruchen. Dann sind demnach die SVP-Wähler pauschal "Rechtsradikal" obwohl es davon höchstwahrscheinlich "nur" 5% sind? Wenn sich jemand verheddert, dann sind Sie es Herr Kielholz. Dümmliche Gespräche unterstellen, aber wer dann die erste Dummheit begangen hat, lass ich dann extra für Sie mal so stehen!

rolf kielholz

29.09.2016|16:45 Uhr

Herr Mair: Sie weisen mit Recht darauf hin, dass Herr Köppel (nur) im Kanton ZH gewählt worden ist. Hingegen sprechen Sie in Ihrem Beitrag vom 26.9./1205 Uhr ausdrücklich davon, dass zwei Drittel der Bevölkerung in der Schweiz Herrn Köppel nicht gewählt hätte. Sie verheddern sich ja immer mehr, die Peinlichkeiten werden schlimmer, hören Sie doch endlich auf mit Ihren dümmlichen Aussagen....Ihre Vorbereitung muss auch diesmal als ungenügend qualifiziert werden!

Bruno Mair

29.09.2016|13:04 Uhr

@Selk. Danke für Ihre aufschlussreichen Angaben über das Thema Intellekt. Einfach das nächste mal die Quelle angeben!!! :https://de.wikipedia.org/wiki/Intellekt / Schön haben Sie abgeschrieben. @Kielholz. Bei 2/3 fehlt lediglich das Wort "weniger" und ist knapp aufgerundet. Was in ZH und deren vorallem in ländlichen Gegenden gewählt wird (Köppel), steht nicht für die ganze Schweiz. Nach Ihren Recherchen sind demnach 2/3 (aufgerundet) "Genossen". Mir unterstellen Sie "schlechte Vorbereitung". Sie bereiten sich angeblich vor und erzählen immer noch Unsinn? Ein Banker könnte das besser!

Die News des Tages aus anderer Sicht.

Montag bis Donnerstag
ab 16 Uhr 30

Ihr Light-Login-Zugang ist abgelaufen. Bitte machen Sie das Abonnement hier