Despoten

Eine derart krasse Missachtung des Volkswillens ist neu. Die FDP gibt die Schweiz preis.

Seit bald drei Jahren setzen die Abstimmungsverlierer alles daran, das gegen ihren Willen angenommene Volksbegehren gegen die Masseneinwanderung still und heimlich zu beerdigen. Der Bundesrat, die Linke, aber auch die bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der SVP haben nie auch nur den Hauch eines ­Zweifels daran gelassen, dass eine verfassungs­gemässe Inkraftsetzung des Zuwanderungs­artikels für sie nicht in Frage komme. Krampfhaft, verbissen, ja mit schneidender Verachtung demokratischer Gepflogenheiten suchten die Verlierer deshalb nach einer Scheinlösung, die darin bestehen sollte, die von Volk und Ständen beschlossene eigenständige Steuerung der Zuwanderung auf legalem Weg wieder auszuhebeln. Diese Scheinlösung wurde nun gefunden. Selbst Rechtsprofessoren, die der SVP nicht nahestehen, sprechen mit Blick auf den Gesetzesentwurf von einer «prekären Umsetzung». Ein Jurist der Uni Bern vermutet, mit dem Vorschlag der Staatspolitischen Kommis­sion werde die Masseneinwanderungsinitiative zu bestenfalls «einem Prozent» verwirklicht.

Die Machtergreifung der Politiker wird von den meisten Medien gnädig bis wohlwollend kommentiert. Vielen Redaktionen scheint der Verfassungsbruch derart offensichtlich, dass man das aufsteigende Gefühl der Peinlichkeit am besten dadurch dämpft, dass man gar nicht erst darüber berichtet. Unbestritten ist: Eine derart krasse Missachtung des Volkswillens ist neu. Gewiss: Schon früher gab es Verfassungsverkrümmungen, aber noch nie wurde die Bundesverfassung so planvoll und hinterlistig aus­ser Kraft gesetzt. Die Urheber des Staatsstreichs reden sich heraus. Sie sagen, schon beim Alpenschutz und bei der Zweitwohnungsinitiative habe es freihändige Auslegungen gegeben. Das stimmt zwar und ist unsauber, aber in beiden Fällen wurden unter Einbezug der Initianten gutschweizerische Lösungen gefunden, die ­immerhin vom Willen getragen waren, einen wechselseitigen Interessenausgleich zum Wohl der Sache herbeizuführen. Dieser Wille fehlte diesmal vollständig. Die Abstimmungsverlierer bildeten von Beginn weg eine parteiübergreifende nationale Front zur gezielten Abwürgung des ungewollten Volksentscheids. Ist es Rache, ist es Rechthaberei, oder war es einfach dumpfer Neid, der die Kommission bewog, dem siegreichen Gegner eins auszuwischen? Demokratie heisst: Mehrheit vor Wahrheit. Die Saboteure des Volkswillens stellen ihre subjektive Wahrheit über die Mehrheit des Souveräns.

Und natürlich ist es eine Nichtumsetzung: Der Verfassungstext, dem die Bürger trotz massiver Staats- und Parteienpropaganda zustimmten, fordert unmissverständlich eine «eigenständige» Steuerung der Zuwanderung durch «Inländervorrang», «Höchstzahlen» und «Kontingente». Nichts davon findet sich in der Vorlage der Staatspolitischen Kommis­sion. Selbst das, was als «Inländervorrang» verkauft wird, ist keiner, denn der Bundesrat kann lediglich anordnen, dass Unternehmen freiwerdende Stellen bei den Arbeitsämtern melden, aber er kann nicht verbindlich durchsetzen, dass auch Inländer angestellt werden. Alle Massnahmen, die unsere Behörden über diese zahnlose Meldepflicht hinaus ergreifen würden, wären vorher mit Brüssel abzusprechen und von der EU zu bewilligen. Der Kniefall ist total, und er ist aussenpolitisch dumm. Jetzt werden wir nie in Verhandlungen herausfinden können, wie weit Brüssel der Schweiz bei der Personenfreizügigkeit entgegengekommen wäre. Eine Kommissionsmehrheit ist bereit, die Waffen zu strecken, bevor die Auseinandersetzungen richtig begonnen haben. Man kapituliert auf Vorrat. Erneut.

Die Architektin dieser Unterwerfung heisst FDP. Es ist tragisch, dass die Partei, die den unabhängigen Bundesstaat 1848 gegen interna­tionale Widerstände heldenhaft durchboxte, heute an der Spitze derer steht, die diesen Staat, ein bemerkenswertes Erfolgsmodell, durch die feige Unterwerfung unter eine dysfunktionale EU scheibchenweise preisgeben. Die Kommissionsfreisinnigen um den windigen Juristen Kurt Fluri sind mit ihren angstschlotternden Forderungen noch hinter die vorsichtigen Vorstösse der Wirtschaft zurückgefallen. Die Verbände wären bereit gewesen, massvolle Höchstzahlen und Kontingente bei überbordender Zuwanderung auch ohne Genehmigung aus Brüssel, eben eigenständig, einzuführen. Aber selbst dazu fehlte dem panischen Freisinn der Wille oder die Kraft oder beides.

Das immerhin wird jetzt dreidimensional zur Kenntlichkeit entstellt: Im Zweifelsfall steht die FDP nicht mehr zur Schweiz. Sie ­kuscht vor der EU, sie stellt die Interessen der EU über die präzis formulierten Willens­bekundungen der Stimmbürger. Bei der Bundesstaatsgründung mussten die Franzosen noch zwei Divisionen an die Schweizer Grenze beordern, bis in Bern etwas Nervosität aufkam. Heute reicht ein Räuspern der EU, damit die Freisinnigen die Bundesverfassung fallen­lassen. Man versteht gar nicht, woher diese ­eklatante Selbstauflösung von Zivilcourage und staatsbürgerlicher Gesinnung letztlich kommt. Wie man hört, war es der irrlichternde Ex-Präsident Philipp Müller, den ein fiebriger Hass auf die SVP antreibt, der die FDP in die empfangsbereiten Arme der Euroturbo-Linken um Parteichef Christian Levrat steuerte. Im Quervergleich war die von Gerhard Pfister geführte CVP, die erst ganz am Schluss kippte, für einmal fast stabil.

Es ist ein stiller Staatsstreich gegen die direkte Demokratie im Gang. Politiker und Richter greifen nach der Macht. Vom Volk beschlossene Verfassungsbestimmungen werden stinkfrech abserviert. Internationale Verträge sollen Volksentscheide kippen. Despoten machen sich breit in Bern. Wenn Volksentscheide nicht mehr ­gelten, hilft nur noch eines: Der Stimmbürger muss sich die Namen merken und bei den nächsten Wahlen schleunigst das anti­demokratische Personal im Bundeshaus auswechseln.

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Alex Baur, Redaktor

Kommentare

Stefan Müller

15.09.2016|01:47 Uhr

Die nationalistischen Abschotter hier gehören sicher auch zu denen, die Nein zu einer gemässigten AHV Erhöhung sagen. Wenn unser Standort in Ruhe gelassen wird von den dauernden regulatorischen Maximalforderungen von rechts und links, dann haben wir kein Problem eine anständige AHV zu finanzieren,auch angesichts der Überalterung durch die Babyboomgeneration. Dazu gehört auch eine vernünftige Einwanderungspolitik mit mind. 50T Nettozuwanderung für die nächsten 30 Jahre, um die AHV Finanzierung auf mehr Schultern zu verteilen. Dank der SVP haben wir nun mehr Asylanten als Qualifizierte aus der EU!

Felix Lambrigger

12.09.2016|19:12 Uhr

M. Schweizer: Es braucht schon eine enorme geistige Verwirrung, hier einen solchen Stuss wie Sie zu schreiben. Im Internet (YouTube) sind über ein Dutzend Bild und Ton Dokumente zu sehen, in denen Bundesräte (angefangen bei Deiss, über Leuenberger,m Calmy-Rey u. Widmer-Schlumpf) diese Lügen von sich gaben. Die Aussage: "8000 oder mehr" beinhaltet sicher nicht, dass es dann auch mal 70'000 oder 80'000 Nettozuwanderung sein können. Ebenso wenig hilft die Tatsache, dass es momentan "nur" 40 oder 50 tausend sind. Dazu kommen noch mal soviel "Asylanten". Vermutlich sind Sie Nutzniesserin davon.

Ingeborg Sperdin

11.09.2016|21:17 Uhr

Sehr geehrter Herr Köppel. Meine Hochachtung für Ihren Einsatz im SonnTalk. Ebenso für Ihren mutigen und mit Herzblut geschriebenen Artikel. Die Schweizer direkte Demokratie ist höchst gefährdet. Wenn die Schweiz der EU nachgibt, wird sie "ausgeschlachtet". Die EU wird die "Bilateralen" von sich aus nicht kündigen. Da bin ich ganz bei Ihnen. Und wenn schon. Es finden sich andere Möglichkeiten.

Zet Winter

11.09.2016|21:16 Uhr

@Hans Hegetschweiler, - Faktencheck: Ausser Ihnen erwähnt hier niemand Frau "Sommaruga". Weder im Artikel, noch in den Kommentaren . @Monique Schweizer, - "umsichtige Lösung?". OK, was wird denn gelöst in Bezug auf die Zuwanderung? - der "zivile Ungehorsam?". Herzig. EU über alles? Bye bye direkte Schweizer Demokratie

Christine Joos

11.09.2016|19:48 Uhr

Sehr gut argumentiert im Sonntalk, Herr Köppel! Freude :-)

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