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Kommentare

Felix Lambrigger

22.08.2016|17:06 Uhr

"Mit Blick auf den Verfassungsgrundsatz «Das Völkerrecht ist zu beachten» kommt er zum Schluss, dieser sei keineswegs so auszulegen, dass «Völkerrecht vor dem Landesrecht stets Vorrang ­habe». "Tönt irgendwie ähnlich wie der Immobilien-Enteignungsparagraph der Sommaruga. Der dann folgende Satz tönt dann wie die Rechtfertigung eines Einbrechers, der Geschädigte hätte ja die Türe nicht drei mal verriegelt. So sei er selber Schuld am entstandenen Schaden.Perverser geht's wohl kaum noch.

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