Sika

Rechtsstaat Schweiz als Unrechtsstaat. Deutschland wird ein bisschen normaler.

Der Fall Sika ist ein Skandal. Seit über ­einem Jahr wird die Besitzerfamilie des ruhm- und traditionsreichen Schweizer Baustoff­herstellers von ihren Angestellten ­daran ge­hindert, ihre Kontrollmehrheit an ein französisches Unternehmen zu verkaufen. Verwaltungsräte und mächtige Minderheitenaktionäre, kräftig unterstützt vom Medienhaus Ringier, blasen eine Kampagne gegen die Eigentümer, die faktisch enteignet werden sollen. Die Nichtbesitzer strecken ihre Hände nach einem Unternehmen aus, das ihnen nicht gehört.

Es ist interessant, dass die beunruhigenden Vorgänge noch nicht die ihnen gebührende Aufmerksamkeit gefunden haben. Die Medien schweigen oder stehen auf der falschen Seite. Die Politik hat sich verkrochen, weil niemand dabei gewesen sein will, wenn ein Schweizer Traditionsbetrieb für Milliarden an einen Ausländer verkauft wird. Verirrter Heimatschutz, Anmassung und Sozialneid sind die Treiber der empörenden Entwicklung.

Die Fakten könnten eindeutiger nicht sein: Der blühende Milliardenkonzern Sika gehört seit Generationen der Familie Burkard. Die Burkards halten nicht die Mehrheit des Kapitals, aber die unbestrittene Mehrheit der Stimmrechte. In Aktiengesellschaften gilt: Die Mehrheit entscheidet. Der Mehrheitseigner hat das Sagen. Ein Grundgesetz der Marktwirtschaft besagt: Wer zahlt, befiehlt. Und haftet. Die Eigentümer, nicht die Angestellten bestimmen.

Dieses marktwirtschaftliche Gesetz wird ­derzeit bei Sika ausgehebelt. Die Verwaltungsräte zettelten eine Revolte an. Die selbsterklärten Robin Hoods schwangen sich zu Möchtegernbesitzern auf. Seit Monaten bekämpfen die Untergebenen mit Juristen, Gutachten und ­Gerichten ihre Vorgesetzten.

Die Behinderungen sind bis jetzt erstaunlich erfolgreich. Als die Besitzerfamilie den rebel­lierenden Verwaltungsrat entlassen wollte, erwirkte dieser vor Gericht ein vorläufiges Verbot. Die gleichen Sperrklauseln, welche die Sonderrechte der Eigentümer begründen, wurden fintenreich gegen diese ausgelegt – wie wenn man ein Immunsystem so umpolt, dass es den Menschen angreift, den es schützen soll.

Natürlich: Niemand muss mit dem Entscheid der Eigentümerfamilie einverstanden sein. Es mag legitime Argumente gegen den Kaufpreis für die privilegierten Stimmrechts­aktien geben. Die Familie selber räumt ein, dass sie im Verlauf der Übung nicht immer nur glücklich kommunizierte. Man darf das alles kritisieren. Aber allen Beteiligten, allen Verwaltungsräten, allen Investoren und Angestellten war die Besitzstruktur bekannt. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt daher die vom VR und einigen sich geprellt fühlenden Aktionären eingefädelten Attacken auf die legitimen Eigentümerrechte der Familie Burkard.

Der Fall Sika rührt an Grundsätzliches. Rechtssicherheit ist ein entscheidender Standortvorteil der Schweiz. Der Schutz des privaten Eigentums ist eine zivilisatorische Errungenschaft, so bedeutsam wie die Menschenrechte. Die Rechtssicherheit hat zuletzt ohnehin ge­litten in der Schweiz. Bankkundengeheimnis weg, Verrat an Kunden, rückwirkende Gesetzes­änderungen auf ausländischen Druck: Das war Gift in hoher Dosis. Wenn jetzt auch noch an der Sicherheit des Eigentums geschnippelt und gesäbelt wird, verschwindet jene Qualität, die überhaupt erst die Grundlage unseres Wohlstands bildet.

Was sich bei Sika abspielt, ist Diebstahl in ­Raten. Die Enteignung vollzieht sich im Modus der Erpressung scheibchenweise. Der Skandal liegt darin, dass die Diebe gute Presse, politische Zustimmung und, bis jetzt zumindest, den Schutz unserer Gerichte geniessen. Wenn nicht alles täuscht, könnte der Wind bald drehen. Die aufbegehrenden Verwaltungsräte ­spüren schon den kalten Hauch der Ernüchterung. Klagen und Schadenersatzforderungen drohen. Mit jedem Tag, den der Sika-Skandal länger dauert, leidet die Schweiz als Rechtsstaat, der offensichtliches Unrecht duldet.

Deutschland macht Fortschritte. Der Wahl­erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bringt mehr Vielfalt in den verkrusteten Betrieb. Kanzlerin Merkel betrieb während Jahren eine «alternativlose» Politik, deren Ziel darin bestand, die Linken durch Anverwandlung zu schwächen. Das ist der Physikerin gelungen. Auf der anderen Seite öffnete sie rechts eine Lücke, die jetzt von unzufriedenen Konservativen und Bürger­lichen gefüllt wird.

Unter demokratischen Gesichtspunkten sind die AfD-Erfolge zu begrüssen. Vielfalt ist besser als Einfalt. Demokratie ist die Staatsform der Alternativen, oder sie ist keine Demokratie. Die Chancen, dass sich die AfD auf Dauer eta­blieren kann, sind intakt. Die neue Partei hat mehr Substanz als die damals von den Medien hoch­gejubelten Piraten. Die forsche Vorsitzende ­Frauke Petry könnte unterschätzt werden.

Das angeschossene Establishment macht aus Verzweiflung das, was Etablierte und Eliten ­immer tun, wenn sie von unverbrauchten Kräften Konkurrenz erhalten: Sie verteufeln und diffamieren. In Deutschland wird zum Machterhalt gerne mit dem Nazi-Knüppel auf Anders­denkende eingedroschen. Die deutsche Geschichte liefert immer noch genügend Stoff, um unbequeme Sachfragen im Getöse der Polemik zu versenken.

Natürlich hat die AfD wie alle jungen Par­teien auch ein paar Spinner, Komiker und ­Irrläufer in den eigenen Reihen. Aber die ­Auf­regung über die Verirrten steht in keinem Verhältnis zum viel gravierenderen Problem der gefährlichen, unsozialen und wahrscheinlich grundgesetzwidrigen Asylpolitik der Bundeskanzlerin. Das offizielle politische Spektrum hat sich am Wochenende erweitert. Deutschland ist ein bisschen normaler und demokratischer geworden.

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Alex Baur, Redaktor

Kommentare

George Lips

23.03.2016|07:23 Uhr

Ganz einfach eine Retourkutsche des Marktes für die Vinkulierung. Die Burkarts haben es lange Zeit geschafft mit relativ wenig Geld ein blühendes Unternehmen zu beherrshen. Sie waren selbst nicht mehr fähig erfolgreich zu führen. Die Leistung kam unzweifelhaft von einem hervorragenden Management und die lassen sich nicht ihre Leistng unter dem Hintern wegzerren. Ich weiss wie das ist, wenn man jahrelang krampft und eines Morgens steht da einer der sagt, wir sind jetzt die neuen Besitzer! Wenn Dein Gesicht nicht passt, bidst $Du geliefert. Die Existenz ist futsch. Ich verstehe das Management gut.

George Lips

23.03.2016|06:55 Uhr

Franzosen und Chinesen sollte man jeden Zutritt zu unseren Industrien verbieten. Mindestens so lange bis sie ihre Regeln den unseren, liberalen anpassen. Man ist sonst einfach blöde und lässt sich übertölpeln. Aber darin sind ja unsere Magistraten Meister.

Martin Kreidel

20.03.2016|18:59 Uhr

Ach da sind wir aber froh, daß wir in den Augen Hrn. Köppels Fortschritte machen. Zwar macht er denselben Fehler wie die meisten SVP-Anhänger - er verwechselt rechtsnational mit bürgerlich, Parteiprogramm mit Konzentration auf das Thema Flüchtlinge, Landtags- mit Bundestagswahlen und forsches Auftreten mit großer Verunsicherung - aber es ändert nichts daran, daß über 90 % der Wähler nur Protest wählten und keine Ahnung vom "Programm" der AfD haben. In etwa so wenig wie Petry vom SVP-Programm. Währenddessen brodeln bereits die internen Flügelkämpfe. Sind ja nur ein paar Komiker, ja?

Werner Widmer

19.03.2016|14:04 Uhr

Die Sika Aktie hat einen grossen Fehler. Mit ihrer Stimmrechtsbevorteilung der Burds, welche mit einem sechstel der Aktien über 50% Gewicht haben, ist etwas falsch. Eine solche Aktie darf nicht an der Börse gehandelt werden! Bei öffentlich gehandelten Aktien darf es nur heissen eine Aktie, eine Stimme. Es kann nicht sein, dass man beieiner scheinbar öffentlichen AG zuerst die Statuten lesen muss. Wie da die Institutionellen mitmachen können?

Fritz-Eckart Zahn

19.03.2016|10:11 Uhr

Lieber Herr Köppel, bitte geben Sie Auskunft womit es sich verbindet,dass ich auf Ihrer facebook-Seite nicht mehr schreiben kann. In einer Situation eines "Rette sich wer kann" möchte ich eine Bitte der - insoweit zutreffend - Bürgerinnen und Bürger Europas an die Schweiz vortragen : Bewahrung der Kapital-Fürsorge-Funktion der Schweiz ! MfG FEZ

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