«Wir sind den Opfern verpflichtet»

Ist der zu lebenslänglich verurteilte Erwin Sperisen Opfer einer politischen Hetzjagd? Philip Grant, ­Anwalt und Direktor der Organisation Trial, nimmt Stellung zu den Vorwürfen, welche die Weltwoche im Zusammenhang mit dem Prozess in Genf gegen seine Organisation erhoben hat.

Rechtsanwalt Philip Grant, der kürzlich vom Bürgermeister persönlich die Ehrenmedaille „Genève reconnaissante“ entgegennehmen durfte, ist eine bekannte Persönlichkeit in der Rhonestadt. Seit drei Jahrzehnten setzt sich der einstige Dienstverweigerer, Friedens- und Asylaktivist unermüdlich für die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen rund um den Erdball ein. Bereits 1996 forderte er die Verhaftung des chilenischen Diktators Augusto Pinochet, die zwei Jahre später in London tatsächlich erfolgte. Neben dem spanischen Staatsanwalt Baltasar Garzón beantragte auch der damalige Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa Pinochets Auslieferung, allerdings erfolglos

Die 2002 von Grant mitbegründete und seither von ihm geleitete Nichtregierungsorganisation TRIAL war massgeblich am umstrittenen Verfahren gegen Erwin Sperisen beteiligt, den die Genfer Justiz im letzten Mai wegen eines Gefängnismassakers in Guatemala zu lebenslänglich verurteilte. Die Weltwoche kritisierte die Verquickung der Genfer Staatsanwaltschaft mit der Organisation TRIAL. Philip Grant mochte diese Kritik nicht unwidersprochen auf sich sitzen lassen.

Grant empfängt uns im Sitzungszimmer von TRIAL, einem schmucklosen Kellerraum im „Maison des Associations socio-politiques“. Dieses von linksalternativen Kreisen initiierte und von der Stadt Genf subventionierte Zentrum bietet auf über 3000 Quadratmetern eine kollektiv genutzte Infrastruktur für rund sechzig Organisationen, die sich sozialen, politischen und ökologischen Anliegen verpflichtet haben. Die Stimmung ist entspannt. Philip Grant, so scheint es, mag die kontroverse Debatte.

Weltwoche: Die Genfer Justiz will Erwin Sperisen lebenslänglich hinter Gitter schicken. Maître Grant, Sie haben erreicht, was Sie wollten – zufrieden?

Ich freue mich nie, wenn ein Mensch ins Gefängnis muss. Ich nehme das nicht persönlich. Aber ich glaube, die Justiz hat ihre Pflicht getan. Nach meiner Ansicht war es ein fairer Prozess, das Gericht hat sein Urteil gefällt, und ich vertraue darauf, dass es ein korrektes Urteil ist.

Was macht Sie so sicher, dass Sperisen ein mehrfacher Mörder ist?

Unsere Organisation war an der Strafuntersuchung der Genfer Staatsanwaltschaft nicht beteiligt, wir haben nur den öffentlichen Teil der Gerichtsverhandlungen verfolgt. Was ich da gesehen habe, überzeugt mich, und es stimmt mit dem überein, was ich aus dem Dossier weiss. Aber ich kenne die schriftliche Urteilsbegründung nicht, die nicht veröffentlicht ist und die Sie als widersprüchlich kritisieren.

Es erstaunt mich, dass Sie Ihre Rolle jetzt so kleinreden. Seit 2008 veranstaltet ein Netzwerk linker NGOs, zu dem auch TRIAL gehört, eine eigentliche Menschenjagd auf Sperisen. Am Anfang war der Fall „Finca Nueva Linda“, ein komplizierter und blutiger Streit unter zwei Bauernorganisationen in Guatemala, ein Politikum, von dem heute niemand mehr spricht. Ohne TRIAL hätte es nie einen Prozess gegen Erwin Sperisen in der Schweiz gegeben.

Der Ablauf stimmt so nicht, wie Sie ihn beschreiben. TRIAL ist erst im Februar 2009 in den Fall Sperisen eingestiegen, nach aufwendigen Recherchen notabene. Mit dem Fall Finca Nueva Linda haben wir direkt nichts zu tun, uns ging es von Anfang an um die Exekutionen im guatemaltekischen Gefängnis El Pavón. Es waren andere NGOs, die im Juli 2007 eine Strafanzeige gegen Sperisen einreichten, in seinem Heimatkanton Solothurn, weil sie gar nicht wussten, wo er sich aufhielt. Ich habe diese NGOs zwar später vertreten, aber nicht im Namen von TRIAL, sondern privat als Anwalt.

Tatsache ist: Das Politikum Finca Nueva Linda spielt eine zentrale Rolle im Dokumentarfilm „Chasseurs de Crimes“, der TRIAL gewidmet ist und den das Westschweizer Fernsehen RTS im März 2014 unmittelbar vor dem Sperisen-Prozess ausstrahlte. Und das zeigt mir: Der Fall Sperisen war von Anfang an ein politischer Prozess.

TRIAL macht keine Politik. Wir reden nur über Dossiers, die wir selber bearbeiten; „name them and shame them“ ist nicht unser Ziel. Wenn die Autoren diesen Fall in den Film über TRIAL einbauten, ist das ihre Freiheit - wir hatten darauf keinen Einfluss. Natürlich hatten die Autoren Kontakt mit uns, das ist normal bei einem Porträt, sie begleiteten den TRIAL-Anwalt Bénédict De Moerloose nach Guatemala. Doch es war keineswegs ein Werbefilm für TRIAL, wir waren lediglich das Objekt, und haben den Film auch nicht finanziell unterstützt.

Im erwähnten Film wird Maria del Socorro Vásquez als Mutter eines angeblichen Opfers von Sperisen präsentiert, später fungiert sie als angebliche Privatklägerin im Genfer Prozess. In einem auf Video aufgezeichneten und recht ausführlichen Interview mit dem Journalisten Arnaud Bédat erklärt dieselbe Maria Vásquez aber kurz vor dem Prozess, sie habe keine Ahnung vom Genfer Verfahren, sie habe auch nichts gegen Sperisen. Ziemlich peinlich für Sie - oder?

Wir haben den ersten Kontakt zu dieser Frau hergestellt, danach lief alles direkt über die Anwältin Alexandra Lopez, die sie als Geschädigte im Genfer Prozess vertrat. Was dort lief, dazu kann ich nichts sagen, weil wir nicht mehr involviert waren. Was ich aber versichern kann: Wir haben das Opfer damals sehr genau informiert über den Prozess in Genf, die Risiken und Konsequenzen. Was danach lief, wissen wir nicht. Es ist sehr schwer zu beurteilen von hier aus. Wir wissen nicht, wie und unter welchen Umständen das Interview mit Bédat zustande kam, was vorher alles geschah. Bédat war ja selber nur ein paar Tage in Guatemala, und man kann sich fragen, wie er die Frau gefunden hat. Sein Vorgehen war auf jeden Fall grobfahrlässig – die Frau erhielt nach dem Interview schwere Drohungen. Die ganze Sache war eher peinlich für die Verteidigung und Bédat. Letzterer wurde deshalb vom Schweizer Presserat später verurteilt.

Die Rüge ist für mich unverständlich – der Name und offenbar auch der Aufenthaltsort von Maria Vásquez waren ja bekannt, und aus dem Umfeld von Sperisen, den sie entlastete, kamen diese angeblichen Drohungen als Reaktion auf Bédats Scoop sicher nicht. In einem gebe ich Ihnen aber recht: Es ist unmöglich, derart widersprüchliche Aussagen von Genf aus zu beurteilen. Ihnen ist es nämlich genauso ergangen wie Erwin Sperisen: Man kann sich kaum wehren gegen Anschuldigungen, die womöglich aus dem Zusammenhang gerissen wurden und von denen man nie weiss, unter welchen Umständen sie im fernen Guatemala zustande kamen.

Dem Journalisten Bédat ging es nur um den Scoop, und das einen Tag vor dem Prozess. Das ist für mich kein investigativer Journalismus. Die Frau war in einem Zeugenschutzprogramm, dass er ihren Namen und ihren Aufenthaltsort öffentlich machte, war verantwortungslos, wie der Presserat feststellte. Das Genfer Gericht hat später auch bestätigt, dass ihre Anwälte korrekt bevollmächtigt waren.

Nochmals – das Beispiel Maria Vásquez zeigt für mich: Es ist unmöglich, von Genf aus gleichsam ferndiagnostisch zu beurteilen, was im fernen Guatemala passiert ist.

Bei einem Beziehungsdelikt wissen Sie auch nie genau, was zwischen zwei Partnern passiert ist. Man wird es vielleicht auch in einem Prozess nie genau herausfinden. Die Justiz muss trotzdem aufgrund von Aussagen und Indizien ein Urteil fällen. In Fall Sperisen gab es viele Aussagen, Fotos und Fakten, und ich vertraue darauf, dass die Richter diese richtig ausgewertet haben. Die Verteidigung hat ja nichts ausgelassen - sie gelangte schon während des Verfahrens mit zahlreichen Rekursen bis an Bundesgericht, immer ohne Erfolg. Wir können doch nicht sagen, nur weil es 10 000 Kilometer von hier passierte, können wir das nicht beurteilen. Gerade dieser Fall zeigt, dass es sehr wohl geht. Wir müssen nicht die soziokulturellen und ökonomischen Umstände von Guatemala beurteilen, sondern die Frage, ob jemand einen Mord zu verantworten hat oder nicht.

Im Fall Sperisen geht es aber in erster Linie um Politik. Die Hauptangeklagten waren alle hohe Politiker oder Beamte, die von einer verpolitisierten Ermittlungsbehörde in einem hoch politischen Verfahren einer politischen Verschwörung beschuldigt werden. Mit Justiz hat das überhaupt nichts mehr zu tun.

Es gibt international anerkannte Regeln und Standards. Das ist ja nicht das erste Mal, dass wir sie in einem internationalen Prozess umsetzen. Ich erinnere an das Beispiel eines Angeklagten aus Ruanda, der in der Schweiz wegen des Genozids in seiner Heimat verurteilt wurde. Mehrere ähnliche Fälle sind hängig. Nehmen wir etwa den Fall von Hissène Habré, dem Ex-Diktator von Tschad, welcher zurzeit in Senegal vor Gericht steht. Niemand wäre bis jetzt auf die Idee gekommen, den Senegalesen die Kompetenz abzusprechen, diesen Fall zu behandeln. Solche internationale Verfahren sind extrem aufwendig, es gibt Tausende von Seiten an Akten und Aussagen. Es wäre sicher einfacher gewesen, Erwin Sperisen in Guatemala vor ein Gericht zu bringen. Nur konnte man ihn als Schweizer Bürger nicht ausliefern. Also hat man ihm in der Schweiz den Prozess gemacht. Was hätte man sonst tun sollen? Die Morde einfach ignorieren?

Sicher nicht. Aber die Genfer Justiz stützt sich auf eine Untersuchung aus Guatemala, die zahllose Mängel aufweist und die auf Kronzeugendeals baut, die in der Schweiz schlicht illegal sind, weil es sich um erpresste Anschuldigungen und erkaufte Pseudogeständnisse handelt, denen man niemals trauen darf. Wie können Sie als Anwalt Derartiges billigen?

Gerade die Mängel bei der guatemaltekischen Justiz können auch ein guter Grund sein, den Fall vor ein Gericht im Ausland zu bringen, sei das nun in der Schweiz oder anderswo. Kronzeugen sind sicher problematisch. Ich kenne das schriftliche Urteil nicht, aber es baut sicher nicht allein auf Kronzeugen. Zeugenschutzprogramme sind auch in der Schweiz zulässig, ein „plea bargaining“, also ein Straferlass bei Kooperationsbereitschaft, ist auch hierzulande unter Umständen in beschränktem Ausmass möglich. Nun, wir werden sehen, was das Bundesgericht zum Genfer Urteil im Fall Sperisen sagt. Das Echo der meisten Prozessbeobachter war positiv.

Sie tun wieder so, als hätten Sie nichts mit dem Fall zu tun. In Wahrheit war das Ihr Prozess, den Sie angestossen und bis zum Ende begleitet haben.

Wir haben an den Anfängen mitgewirkt, in Zusammenarbeit mit anderen NGOs, das stimmt. Als das Verfahren aber einmal lief, waren wir sehr zurückhaltend. Wir haben lediglich auf unserer Website, meiner Meinung nach sehr nüchtern, über das Verfahren berichtet. Wir haben nie Propaganda damit betrieben, und wir haben auch nicht mit der Privatklägerin „spendenwirksam hausiert“, wie Sie behaupten. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass wir einen fairen Prozess wollen.

Es gab in Genf einige namhafte Kritiker. Catherine Focas, Gerichtsreporterin der Tribune de Genève, schrieb von „Kolonialjustiz“. Wollen Sie von Genf aus den Weltpolizisten spielen?

Der Begriff „Kolonialjustiz“ ist in diesem Kontext absolut grotesk. Ein Polizeichef hat in Guatemala genauso wenig das Recht zu töten wie in der Schweiz. Ausserdem ist Sperisen Schweizer Bürger, deshalb wurde er in Genf vor Gericht gestellt. Er hätte in Guatemala verurteilt werden können, wenn er dort geblieben wäre. Aber das wollte er nicht. Soll er deshalb einfach straffrei bleiben? Stellen Sie sich vor, es wäre umgekehrt: Ein Ausländer wird eines schweren Deliktes in der Schweiz verdächtigt und setzt sich in seine Heimat ab. Wir würden auch verlangen, dass er dort belangt wird.

Sperisen kam mit seiner Familie in die Schweiz, nicht weil er irgendeines Verbrechens verdächtigt wurde, sondern weil er um das Leben seiner Frau und Kinder fürchtete. Wir haben es hier mit einem hoch politischen Fall zu tun. Vollzugschef Alejandro Giammattei, der angebliche Auftraggeber, und Sperisens Stellvertreter Javier Figueroa, der die Exekutionen vor Ort überwacht haben soll, waren die Hauptverdächtigen. Polizeichef Sperisen hätte demnach als Mitwisser irgendwo in der Mitte agiert. Giammattei und Figueroa wurden aber in Guatemala beziehungsweise in Österreich rechtskräftig freigesprochen. Letzterer bekam sogar Asyl als politisch Verfolgter – in exakt demselben Fall, in dem Sperisen verurteilt wurde. Absurder geht es nicht mehr.

Die Chronologie hätte auch umgekehrt sein können: dass Sperisen zuerst verurteilt wird und die andern nachher freigesprochen werden. Ich kann die Prozesse in Österreich und in Guatemala nicht beurteilen. Ich kenne die Begründung nicht. Aber diese Möglichkeit besteht natürlich immer, dass verschiedene Gerichte zu unterschiedlichen Beurteilungen gelangen. Die jeweiligen Richter entscheiden unabhängig voneinander. Auch gilt es hier, einige Ungenauigkeiten zu klären. Sie erwähnen zwei Freisprüche. Beachten Sie, dass Giammattei nicht freigesprochen wurde. Sein Prozess wurde wegen verfahrenstechnischer Gründe eingestellt. Ausserdem verschweigen Sie hier, dass auch vier Schuldsprüche gefällt wurden. Vier wichtige Untergebene Sperisens wurden vom Obersten Gerichtshof in Guatemala schuldig gesprochen. Unter ihnen befindet sich Víctor Hugo Soto Diéguez, der frühere Leiter der Untersuchungsstelle der Policía Nacional Civil. Dieser wurde zu 33 Jahren Haft verurteilt. Jene Urteile Verweisen ausserdem ausdrücklich auf Erwin Sperisen als Mittäter.

Es erstaunt mich schon, dass Sie als Anwalt einen Freispruch „aus verfahrenstechnischen Gründen“ so locker als Schuldspruch umdeuten. Tatsache ist: Sperisen war, anders als der erwähnte Soto Diéguez, der politische Chef der Polizei, der operative Einsatz stand nicht unter seinem Kommando. Sperisen wurde verurteilt, weil es in Genf, anders als in Österreich, ein politischer Prozess war – und zwar von dem Moment an, als Staatsanwalt Yves Bertossa, ein Parteigenosse von Ihnen, den Fall übernahm und Sperisen ohne jede Not verhaften liess.

Das stimmt nicht. Von beiden Seiten wurde hart gekämpft. Die Verteidiger versuchten immer wieder, Bertossa wegen angeblicher Befangenheit aus dem Verfahren zu drängen, bis hinauf zum Bundesgericht, immer erfolglos. Vielleicht hätten sie sich ein bisschen mehr auf den Inhalt konzentrieren sollen statt auf die Diffamierung des Anklägers. Natürlich gehört Yves Bertossa einer Partei an, wie alle anderen Staatsanwälte, aber er kann sehr wohl unterscheiden zwischen Politik und Juristerei. Das ist eine billige Masche. Es muss auch daran erinnert werden, dass Yves Bertossa nicht der Generalstaatsanwalt von Genf ist. Generalstaatsanwalt Jornot gehört einer bürgerlichen Partei an, was ihn nicht daran gehindert hat, öffentlich seine Unterstützung für den Fall kundzutun.

Auch Sie sagen stets, Sie seien neutral. Ich kaufe Ihnen das nicht ab. Sie sind Teil eines internationalen Netzwerkes von NGOs, die alle ganz offensichtlich nach links tendieren.

Und Sie schreiben für eine Zeitschrift, deren Besitzer und Chefredaktor soeben für die SVP in den Nationalrat gewählt wurde und schon lange markant rechtsgerichtete Positionen vertritt. Soll ich Ihnen deshalb unterstellen, Sie seien als Journalist unglaubwürdig und einseitig? Ich weiss nicht, welche Partei Sie wählen, Sie wissen nicht, wen ich wähle. Jeder Mensch hat eine Weltanschauung. Aber man kann ihm doch deshalb nicht unterstellen, dass er nicht zwischen Politik und Rechtsprechung unterscheidet - ohne den Beweis zu erbringen. Das stört mich sehr an Ihren Berichten, die meines Erachtens sehr einseitig sind und unsere Argumente überhaupt nicht erwähnen. Sie entwerfen in Ihren Artikeln ein Bild von einer grossen „Genferei“, einem sozialistischen Netzwerk, das im Hintergrund die Fäden zieht. Das ist ein falsches Klischee. Genf ist keinesfalls so links, wie Sie das beschreiben. In der Genfer Justiz sind alle Parteien vertreten. Auch in Genf sind Staatsanwälte und Richter Gesetzen verpflichtet, die im Übrigen von einer bürgerlichen Mehrheit gemacht wurden. Auch bei TRIAL haben wir Mitarbeiter der unterschiedlichsten Couleur. Entscheidend ist für uns alle die Gerechtigkeit.

Sie bestreiten also, dass TRIAL eine linke NGO ist?

Natürlich. TRIAL ist gemäss Statuten ein apolitischer Verein. Schauen Sie sich die Fälle an, die wir weltweit verfolgen. Wenn Menschenrechtsverletzungen begangen werden, interessiert uns wirklich nicht, ob die Täter von links oder von rechts kommen. Ich habe schon Verbrechen von maoistischen Guerilleros auf den Philippinen untersucht, wir haben einen Prozess gegen einen afghanischen Kommunisten angestrengt. Wir sahen uns nie als politische Organisation, sondern als eine Art Anwaltskollektiv, das die Interessen von Opfern vertritt.

Es geht hier nicht um eine Verschwörungstheorie, sondern um ganz konkrete Namen. Gehörte Ex-Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa zu den Gründungsmitgliedern von TRIAL? Schaffen Sie bitte Klarheit – ja oder nein?

Nein. Grundsätzlich können wir keine Auskünfte über unsere Mitglieder geben, unsere Statuten und der Datenschutz verbieten uns das, aber ich kann Ihre Frage trotzdem verneinen. Die Anliegen von TRIAL sind vielleicht in seinem Sinn, er hat bei der Herausgabe unseres ersten Buches mitgewirkt, aber formell war er nicht Gründungsmitglied.

Und wie steht es mit seinem Sohn, Staatsanwalt Yves Bertossa? Sie gehören der gleichen Partei an, der SP - sind Sie privat befreundet mit ihm – ja oder nein? Sind Sie gar der Götti seines Sohnes, wie man in Genf munkelt – ja oder nein?

Ich kenne Yves Bertossa vom Studium her, wir waren an derselben Universität, gehören etwa zur gleichen Generation. Aber das wäre es dann schon. Man kennt sich, so wie ich sehr viele Leute im Genfer Justizbetrieb kenne, so gross ist Genf nun auch wieder nicht, aber als Freund würde ich ihn klar nicht bezeichnen. Parteipolitisch bin ich seit zehn Jahren nicht mehr aktiv. Zu ihrer zweiten Frage: Nein. Ich habe keine private Verbindung zu Staatsanwalt Yves Bertossa. Götti seines Sohnes? Blödsinn! Ich weiß nicht einmal, wie viele Kinder er hat! Mehrere Zeitungen haben solche Gerüchte verbreitet, als ob es sich um Tatsachen handeln würde, ohne jemals ein seriöses Fact-Checking betrieben zu haben.

Die Weltwoche hat das nie behauptet, vielmehr geben wir Ihnen Gelegenheit zu einer Klarstellung. Trotzdem: Auf der Website von TRIAL habe ich keine einzige Aktion gegen lateinamerikanische Guerillas gefunden. Nehmen wir zum Beispiel die kolumbianische Farc, die – von der Rekrutierung von Kindersoldaten, Zwangsarbeit über Entführungen, Drogenhandel, Mord und Folter – wirklich kein Kapitalverbrechen ausgelassen haben. Die Farc hatten jahrelang einen Vertreter in Lausanne, Lucas Gualdrón, welcher der Führungsriege zugezählt wird. 2008 schrieb ich in der Weltwoche über seine Aktivitäten. Meines Wissens haben Sie nie etwas gegen Gualdrón unternommen.

Ich kenne den Fall nicht, ich weiss nicht, was gegen diesen Mann allenfalls vorliegt. Wenn wir einen konkreten Verdacht auf ein Verbrechen fänden, das im internationalen Recht fassbar wäre, hätte ich nicht die geringste Hemmung, ihn anzuzeigen. Wir würden auch einen Fall verfolgen, bei dem es um kommunistische Konzentrationslager geht.

Sie haben Ex-US-Präsident George W. Bush verzeigt wegen Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo. Barack Obama hat Guantánamo bekanntlich aller Wahlversprechen zum trotz nicht abgeschafft. Werden Sie nach seinem Rücktritt auch Obama verzeigen?

Wenn wir das tun würden, dann schon eher wegen der Drohneneinsätze. Aber das ist für mich nicht eine politische, sondern eine juristische Frage: Man müsste Obama ein individuelles Verschulden nachweisen können. Bush sagte klar, dass er Verhörtechniken billige, die als Folter zu definieren sind. Wenn man Obama nachweisen könnte, dass er, in Verletzung des Humanitären Völkerrechtes Angriffe auf zivile Opfer billigte, würde ich nicht zögern, ihn zu verzeigen, sollte er in die Schweiz kommen.

Eine letzte Frage: Gemäss Ihrem Geschäftsbericht wird TRIAL zu 15 Prozent von der Eidgenossenschaft, zu 24 Prozent von Kantonen und Kommunen, zu rund der Hälfte von gemeinnützigen Stiftungen und anderen NGO finanziert, jedoch lediglich zu 7 Prozent von privaten Spendern. Wem sind Sie verpflichtet? Wer kontrolliert Sie?

TRIALs Finanzierungsmodell entspricht dem gängigen Standard einer Non-Profit-Organisation. Unsere Organisation ist denselben Regeln unterstellt wie alle Schweizer Verein und unsere Finanzen werden jährlich geprüft. Wir fühlen uns allein den Opfern von Verbrechen verpflichtet. Ansonsten sind wir völlig unabhängig.

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