Uni-Klinik: Fragwürdige Klausel

Die Zürcher Universitätsklinik Balgrist verbietet führenden Ärzten, nach einer Kündigung für andere Spitäler zu arbeiten. Juristen bezweifeln, ob sich das Konkurrenzverbot durchsetzen lässt. Hat es die staatliche Klinik nötig, auf diese Art ihr Personal an sich zu binden?

Rolf Glogger* arbeitet seit mehreren Jahren für die Zürcher Uniklinik Balgrist, die letzten davon in leitender Stellung. Es war eine arbeitsame Zeit, denn neben seiner Tätigkeit als Arzt hat er Medizinforschung betrieben. Jetzt, als gestandener Facharzt, zieht es ihn weiter. In einigen Monaten tritt er eine neue Stelle bei einer Privatklinik in Zürich an. Diese Stelle ist für ihn doppelt lukrativ: Glogger verdient etwas mehr als bisher – und hat dennoch mehr Freizeit. «Ich verzichte auf die Wissenschaft und habe so mehr Zeit für meine Familie.»

Eigentlich ist alles geregelt. Aber es gibt ein Problem. In Gloggers Arbeitsvertrag mit der Klinik Balgrist ist nämlich ein Konkurrenzverbot angeführt. Er habe während eines Jahres nach Ende des Arbeitsverhältnisses «jegliche Konkurrenzierung der Arbeitgeberin» zu ­unterlassen, steht dort. Namentlich dürfe er nicht für ein Unternehmen arbeiten, «das ganz oder teilweise denselben Zweck wie die Arbeitgeberin verfolgt oder ganz oder teilweise dieselbe Leistung erbringt». Das Verbot erstrecke sich auf die Stadt Zürich. Halte sich Glogger nicht daran, heisst es weiter, schulde er der Klinik Balgrist eine Konventionalstrafe von 100 000 Franken. Im Klartext: Laut Vertrag dürfte Glogger seine neue Stelle nicht antreten. «Dieses Konkurrenzverbot bedeutet für mich de facto ein Arbeitsverbot für ein Jahr», stellt er fest – denn mit seiner Spezialisierung gebe es in der Schweiz ausserhalb von Zürich kaum Arbeitsmöglichkeiten.

Wo bleibt der Stolz?

Die Klinik Balgrist kennt ein solches Konkurrenzverbot laut eigenen Angaben für «ein halbes Dutzend» Ärzte. Es handle sich «um sehr weit fortgeschrittene Kaderärzte», schreibt Serge Altmann. Der Klinikdirektor rechtfertigt das Verbot mit dem Verhalten anderer ­Spitäler: «Gewisse Institutionen werben diese hervorragend ausgebildeten und qualifizierten Mitarbeiter leider häufig mit sehr lukrativen Angeboten ab, nachdem diesen die ge­samte Weiter- und Fortbildung bis hin zu akademischen Titeln vom Mutterhaus vermittelt worden ist.» Mit der Konventionalstrafe beabsichtige man, «einen Teil unserer Investitionen zurückzuerhalten», so Altmann weiter, «analog einer Transfersumme». Die staatliche Universitätsklinik tritt also wie ein privater Fussballverein auf.

Allerdings: Die Klinik Balgrist dürfte Mühe haben, das Konkurrenzverbot vor einem Gericht durchzusetzen. Dieser Meinung ist der Arbeitsrechtler Eric Vultier, der unter anderem verschiedene Sektionen des Verbands Schweizerischer Assistenz- und Oberärzte vertritt. Ein Konkurrenzverbot sei dann grundsätzlich möglich, sagt Vultier, wenn der Arbeitnehmer bei seiner Tätigkeit Einblick in den Kundenkreis oder in Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse seines Arbeitgebers bekommt. «Gültig ist es aber nur, wenn er seinen Arbeitgeber explizit dank diesen Kenntnissen bei einem Konkurrenten erheblich schädigen kann.» Bei Ärzten treffe das in der Regel nicht zu. Zwar komme es natürlich vor, dass Patienten dem Arzt an den neuen Arbeitsort folgen. «Aber die Patienten gehen mit einem Arzt mit, weil sie Vertrauen in diesen haben», sagt Vultier. Diese Kundenbindung habe somit in erster Linie mit der Person des Arztes zu tun, weshalb das Konkurrenzverbot ungültig sei.

Zu diesem Schluss sind auch die Juristen Ullin Streiff, Adrian von Kaenel und Roger Rudolph gekommen. «Das Bundesgericht und die Literatur lassen kein Konkurrenzverbot zu», schrieben sie 2012 in einem Praxiskommentar, «wenn die Kunden dem Arbeitnehmer nicht wegen der beim Arbeitgeber erworbenen Kenntnisse, sondern wegen dessen besonderer persönlicher Eigenschaften und Fähigkeiten folgen».

Heinz Locher findet das Konkurrenzverbot bei Balgrist keine gute Idee. Er könne zwar den «Frust» der Spitalleitung nachvollziehen, sagt der Gesundheitsökonom, dass andere Kliniken regelmässig gute Ärzte abwerben würden. «Aber eigentlich müssten Universitätskliniken stolz sein, dass ihre Leute begehrt sind», meint Locher, «denn das deutet auf deren ­hohe Qualität hin.» Es sei ja gerade die Aufgabe von Universitätskliniken, innovativ zu sein und gutes Personal auszubilden.

Rolf Glogger jedenfalls will seine neue Stelle trotz der Klausel im Vertrag antreten. Da die Klinik Balgrist aber signalisiert, auf dem ­Konkurrenzverbot zu bestehen, wird es wohl zu einem juristischen Streit über die Konventionalstrafe kommen. Glogger schaut dem gelassen entgegen. Er schulde seinem bisherigen Arbeitgeber nichts. «Jeder, der neben einer ­klinischen Tätigkeit universitäre Forschung betreibt, weiss, dass diese vor allem in der Freizeit erledigt wird und keinesfalls in der eigentlichen Arbeitszeit unterzubringen ist», sagt Glogger. Sein etwas höherer Lohn am neuen Arbeitsplatz zeige, dass die Klinik Balgrist in den vergangenen Jahren gut an ihm verdient habe – und damit für allfällige Aufwendungen schon grosszügig kompensiert worden sei.

* Name geändert

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Alex Baur, Redaktor

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