Ideal der Verantwortung

Die Masseneinwanderung wie die nach Deutschland wird von den Einheimischen als Inbesitznahme von ­Eigentum empfunden. Misstrauen, Angst und vielleicht auch gewalt­samer ­Widerstand können die Folgen sein. Diese Realitäten muss ein Politiker in Betracht ziehen. 

Es scheint in der derzeitigen Diskussion um ­eine kaum mehr kontrollierte Massenwanderung nach Deutschland, dass auf der einen Seite der kalte Egoismus und die Abwehr der «Besitzenden» stehen – die Unmoral –, auf der anderen aber die spontane Hilfsbereitschaft und warmherzige Solidarität. Wir sehen, dass vielen hilfsbereiten Menschen, besonders in Deutschland, die Herzen höherschlagen, wenn sie unglücklichen Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Kriegsgebieten, mörderischen Diktaturen oder Gegenden hoffnungsloser Armut beistehen. In der Tat wird kaum einem, der dieses Schauspiel sieht, das Herz kalt bleiben. Indessen stellt sich die Frage, ob diese spontane Ethik der Liebe, des brüderlichen Abgebens und familiären Teilens auch die Ethik der Politik leiten kann.

Diese Frage stellt sich ja auch in der Ökonomie: Der Unternehmer, der das «Brot» – als Unternehmer – nicht teilt, sondern im Wettbewerb mit seinesgleichen vermehrt, dabei den harten Regeln des Marktes unterworfen ist und bei Strafe des Untergangs nach stetiger Rentabilität strebt, wird häufig mit der Liebes- und Teilungsethik der Leute konfrontiert, die sein Tun als lieblos und hartherzig-egoistisch bewerten und seine Erfolge und seinen Profit beargwöhnen. Trotzdem muss er die Ethik des Vermehrens praktizieren, mit der wunder­baren Folge des Wohlstands für alle, wie es Adam Smith dargestellt hat. Sankt Martin teilt den Mantel und lindert dadurch gegenwärtige Not – dies wird der Unternehmer als Privatmensch gewiss auch tun –, aber als Unternehmer gründet er eine Mantelfabrik und verschafft dem Bettler dort einen Arbeitsplatz, so dass er sich einen Mantel kaufen kann, statt zu betteln. So können die Sozialämter und Mütter Teresa aus aller Welt die Armut verwalten und lindern; aber der Unternehmer überwindet sie strukturell und als Massenerscheinung. Wer hat nun die höhere Moral?

«Ihr müsst euch ändern!»

Der Politiker ist mit den besonderen Regeln ­seiner Sphäre konfrontiert, besonders auch der Tatsache, dass der Staat das legitime Gewalt­monopol für sich beansprucht und auch mit diesem Mittel für die Durchsetzung der elementaren Verhaltensregeln – den allgemeinen Landfrieden – sorgt. Er sieht sich der Tatsache gegenüber, dass die politischen Gemeinschaften – Völker, Staaten – im Wettbewerb miteinander stehen und das verständliche Bedürfnis haben, ihre kulturellen und sozialen Besonderheiten zu bewahren, selbst in schönsten Zeiten des Freihandels. Auch der liberalste Staat hat doch zumindest die Auf­gabe, seinen Bürgern nach innen und aussen Schutz zu gewähren. Diese Aufgabe wird durch Freundschaften und gemeinsame Erinnerungen der Bürger erleichtert: Sie werden durch Gefühle der Zusammengehörigkeit in ihrem Land verwurzelt und beheimatet. Diese soziale Kohäsion fördert die Zusammenarbeit und den ­sozialen Frieden, minimiert somit den Einsatz von Zwang.

«Völkerwanderungen» stellen dieses Ge­füge in Frage. Einwanderung, wenn sie eine bestimmte Grössenordnung überschreitet und vor allem wenn sie nicht auf freien Einzelverträgen und wechselseitigem Vorteil und Wunsch und auf dem Konsens der privaten und öffentlichen Eigentümer beruht, sondern auf dem Streben grosser, derzeit teilweise fast frei über die Grenzen ziehender Menschenmengen nach sozialer und ökonomischer Teilhabe an ­einem Wohlfahrtsstaat, den sie nicht aufgebaut haben, in dem Sprache, Religion und Sitten seiner Bewohner ihnen fremd sind – dies kann nur zu harten Umverteilungskämpfen, Ressentiment und sozialer Desinte­gration bis hin zu ­Parallelgesellschaften mit No-go-Areas für die Einheimischen führen. Dies besonders dann, wenn alles mit grosser Geschwindigkeit vor sich gehen soll und von oben noch mutwillig forciert wird, während den erschrockenen Eingesessenen gepredigt wird: «Ihr müsst euch ändern!» (Warum ­eigentlich?) Integration ist ja keine Sache nur weniger Jahre und allein des guten Willens der Beteiligten.

­Eine Art Grössenwahn

Die erste Begeisterung des Teilens mag bald vorüber sein, wenn es etwa bei knapper werdenden Ressourcen zu Beschlagnahmungen (wie schon in Hamburg oder Berlin) oder Zwangseinquartierungen und ­einer Steuererhöhung zugunsten der «anderen» und einem verschärften Wettbewerbskampf auf dem ­Arbeitsmarkt, ­namentlich im Niedriglohn­bereich, kommt; wenn das Sozialbudget durch viele Köpfe mehr geteilt werden muss; mit Menschen, mit denen man nicht dieselbe elementare landsmannschaftliche Verbundenheit fühlt, wie dies im Deutschland nach 1945 und wieder nach 1990 der Fall war.

Auf der Unterscheidung von «wir» und «ihr» beruht nun einmal jede Gemeinschaftsbildung, von Familie und Nachbarschaft an aufwärts. Warum muss, wie der Bundespräsident am 3. Oktober sagte, «zusammenwachsen, was nicht zusammengehört»? «Wir schaffen das», versichert die Kanzlerin anhaltend – aber was, wenn nicht? Was bedeutet das dann? «Ultra posse nemo obligatur» – über das Können hinaus wird niemand verpflichtet. Deutschland ist entsprechend dem liberalen Subsidiaritätsprinzip erst einmal und primär für seine eigene Existenz zuständig und verantwortlich. Es ist eine Überdehnung seiner Verantwortlichkeit, wenn es diese auf den Erdkreis ausdehnt, indem es seine Grenzen preisgibt. Auch dies ist ­eine Art Grössenwahn.

Mit «Völkerwanderungen» haben die Römer seinerzeit schlechte Erfahrungen gemacht. Schliesslich ging ihr Reich darüber zugrunde, und mit ihm all die Herrlichkeiten griechisch-römischer Stadtkultur. Die Chinesen hatten auch wenig zu lachen, bevor sie ihre Grosse Mauer bauten. Nicht viel besser sind auch unsere historischen Erfahrungen mit Vielvölkerstaaten: Was ist aus Österreich-Ungarn, Jugoslawien, der Sowjetunion, selbst der Tschechoslowakei geworden? Die Bestrebungen sich traditionell unterscheidender Volksteile nach Sezession und Selbstbestimmung sind derzeit besonders in Spanien, Belgien, Grossbritannien und ja selbst im fernen ­Québec, China und Russland zu beobachten und überall virulent, wo die kulturellen oder ökonomisch-sozialen Voraussetzungen dazu vorliegen. Was gewisse naive Liberale (des französisch-konstruktivistischen Typs, Hayek ­würde sagen: «falscher Individualismus») nicht wahrhaben wollen: Es gibt nicht den atomhaften Einzelnen und die ihm gegenüberstehende Menschheit, sondern diese ist zu ihrem Vorteil in konkurrierende Völker, Regionen, Religionen oder Staaten gegliedert.

Es gibt keinen freien Boden mehr in Europa wie seinerzeit in den Weiten Amerikas. Alles ist schon in Besitz genommen. Ob nun privat oder als öffentliche Infrastruktur, Wald und Ödland. Eine erzwungene Völkerwanderung ist eine Inbesitznahme dieses Eigentums – so wird es jedenfalls von den einheimischen Eigen­tümern empfunden: als Angriff auf das «proprium» [das Besondere, Eigentümliche] – auch kulturell. Sie antworten darauf nach aller Erfahrung mit widerstrebendem Misstrauen, Angst und Sorge und schliesslich vielleicht auch gewalt­samem Widerstand.

Das Richtige aussprechen

Diese Realitäten muss ein Politiker in Betracht ziehen. Er darf nicht den Idealen einer universalistischen Gesinnungsethik verfallen (das mag er wie der Unternehmer als Privat­mensch tun), er muss nach den vorausseh­baren Folgen für das Gemeinwesen fragen, das ihm anvertraut ist: das heisst, den Idealen der Verantwortungsethik folgen. Dies ist nicht «unmoralisch», sondern sein Ethos und seine Pflicht. Er handelt unverantwortlich, ja un­moralisch, wenn er nicht dieser hohen Pflicht nachkommt. Privat- und Staatsmoral liegen hier nicht auf derselben Ebene.

Was bedeutet das für die gegenwärtige Situa­tion? Die Politik der Europäer, namentlich der Deutschen, muss um die Abwehr und Kanalisierung einer unkontrollierten Massenwanderung besorgt sein. Die Mittel dazu sind bekannt und werden diskutiert, zum Teil schon praktiziert. Es ist diese Völkerwanderung nichts, was als Verhängnis über Europa kommt und hilflos hinzunehmen ist. Wir haben sie sogar selbst durch leichtfertiges Reden, schlechte Gesetze, schlechte Aussenpolitik und besonders unseren Wohlfahrtsstaat mit seinen falschen Anreizen herbeigeführt.

Es ist Sache der politischen Kunst, das Richtige auszusprechen und es auch zu tun, die «Einwanderung» verantwortungsethischen Imperativen und eigenen Interessen zu unterstellen. Mit Xenophobie hat dieser Standpunkt nicht das Mindeste zu tun. Es liegt auch im langfristigen Interesse derjenigen, die sich aus Sehnsucht nach einem besseren Leben auf die Wanderung begeben haben. Wünschen wir unseren Politikern mit Max Weber «die geschulte Rücksichtslosigkeit des Blicks in die Reali­täten des Lebens, sie zu ertragen und ihnen innerlich gewachsen zu sein».

Gerd Habermann ist Honorarprofessor an der ­Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen ­Fakultät der Universität Potsdam.

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Alex Baur, Redaktor

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