Falsche Wahl

So geht es nicht, liebe Ösis und ­Eidgenossen!

Zu den elementaren Konstruk­tionsfehlern sowohl des österreichischen wie des schweizerischen Wahlrechts gehört, dass beide eine Teilnahme deutscher Wähler nicht vorsehen. In der leicht wahnhaften Annahme, es sei Sache der Österreicher beziehungsweise der Schweizer, ganz allein über die Zusammensetzung ihrer nationalen beziehungsweise regionalen Parlamente zu entscheiden, wählen sie immer wieder die falschen Kandidaten und ziehen sich so den Unmut der deutschen Nachbarn zu. Vor kurzem nach der Wahl zum Wiener Landtag und eben wieder nach der Wahl zum Schweizer Nationalrat. Ein Beispiel für viele: In der «Tagesschau» der ARD wurde das Desaster von Bern so dargestellt: Die Flüchtlingskrise war ein gefundenes Fressen, das die SVP weidlich ausgeschlachtet hat. In der Tat hat die mil­lionenschwere Kampagne der SVP gezogen. Der Slogan «Frei bleiben!», möglichst auch frei von Ausländern. Ein Wahlkampf zwischen Klamauk und Fremdenfeindlichkeit, die Forderungen «Nein zur EU!» und das angebliche «Asylchaos stoppen!». Tatsächlich allerdings zog der Flüchtlingsstrom bislang weitgehend an der Schweiz vorbei. Die Zahl der Asylbewerber mit voraussichtlich 30 000 in diesem Jahr – moderat.

Nun ist es so, dass in deutschen Wahlkämpfen Krisen nicht thematisiert, schon gar nicht «weidlich ausgeschlachtet» werden; Kampagnen finden, wenn überhaupt, zum Nulltarif statt, denn die Sender stellen den Parteien die Zeiten für ihre Wahlspots kostenlos zur Verfügung. Und was den Wunsch der Schweizer angeht, «frei von Ausländern» zu bleiben, so ist das insofern richtig, als die meisten in der Schweiz lebenden Menschen noch immer schweizerischer Herkunft sind. Nur 23 Prozent, also knapp zwei Millionen der Einwohner der Schweiz, haben ­einen Migrationshintergrund. In Deutschland sind es immerhin acht Millionen; das sind zwar nur 10 Prozent der Gesamtbevölkerung, aber in absoluten Zahlen viel mehr als in der fremdenfeindlichen Schweiz. So kann man die Empörung der deutschen Berichterstatter verstehen. «So geht es nicht, liebe Ösis und Eidgenossen! Ihr könnt das Wahlrecht nicht missbrauchen! Wenn ihr uns nicht mitwählen lasst, dann wäre es gut, wenn ihr uns wenigstens fragen würdet, wen ihr wählen sollt. Wir helfen gerne. Merkt euch das bitte.»

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Alex Baur, Redaktor

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