Gute alte Machtpolitik

Der Nahe Osten zerfällt, das Atomabkommen mit dem Iran bringt keine Stabilisierung. Amerika verliert an Einfluss, während die Russen knapp kalkulierte Machtpolitik praktizieren.

Die Tinte der ­Unterschriften unter dem Abkommen über das iranische Atomprogramm ist noch nicht trocken, da bricht der geo­politische Rahmen zusammen. Der das feststellt, müsste es wissen: Henry Kis­singer ist der Architekt der ersten amerikanischen Versuche, nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 ­eine halbwegs stabile Ordnung in dieser Weltgegend zu errichten.

Kissingers Verhandlungen legten den Grund für alles Weitere. Der ägyptische Präsident ­Sadat besuchte Jerusalem im November 1977, durchbrach die arabische Ablehnungsfront und schloss einen kalten Frieden mit Israel. Vor dem Krieg hatte er die sowjetischen Militärs aus Ägypten hinausgeworfen und seine Armee auf den Überfall auf Israel vorbereitet. Obwohl er militärisch eine Niederlage erlitt, war sein ­Exploit ein politischer Erfolg. Die Sinai-Halbinsel ging zurück an Ägypten.

Es folgte der Friedensvertrag Israels mit Jordanien und ein von der Uno überwachtes Entflechtungsabkommen mit Syrien, das über vierzig Jahre Bestand hatte – sogar während des gegenwärtigen Bürgerkriegs. Die Amerikaner besiegten zweimal den Irak, der von den Sowjets hochgerüstet worden war, und befreiten Kuwait. Der Krieg gegen die Taliban in ­Afghanistan, der nun entgegen den Wünschen von Präsident Obama in die Verlängerung geht, wurde auch von arabischen Alliierten des Westens unterstützt.

Es brauchte nur einen amerikanischen Präsidenten, um dies alles zum Einsturz zu bringen. Das Vertrauen in die amerikanische Politik ist weg, die Russen sind zurück und die an das ­Atomabkommen mit dem Iran geknüpften Erwartungen verflogen. Die geistlich-politische Führung in Teheran denkt nicht daran, ihre Strategie zu ändern. Es kommt zwar zu einer fundamentalen Umgestaltung der Re­gion, aber nicht zu jener, die sich die amerikanischen Veranstalter ausgemalt hatten.

Der mittlerweile 92-jährige Kissinger schrieb dieser Tage im Wall Street Journal in alter Prä­gnanz, die geopolitische Ordnung im Mittleren Osten sei zerstört. Vier Staaten könne man nicht mehr als souveräne Gebilde bezeichnen: ­Libyen, Jemen, Syrien und den Irak. In drei von ihnen sei der Iran an der Sabotage des Staats­gebildes beteiligt. Die Dschihadisten des ­Islamischen Staats ihrerseits bedrohten grundsätzlich die Idee und die Ordnung westlicher Staatlichkeit.

Der sunnitische Islamische Staat und der schiitische Iran – der an den historischen persischen Imperialismus anknüpft – sind die Motoren des Zerfalls im Mittleren Osten. Beide bekämpfen die «normalen» sunnitischen Regime, die grosso modo amerikanische Ziele unterstützt hatten. Ethnische Konflikte vermischen sich mit religiösen und zerreissen ­jene Staaten, die einst nach dem Ersten Weltkrieg auf dem Reissbrett entworfen worden waren.

Das Atomabkommen, der amerikanische Rückzug, die halbherzige Bekämpfung des ­Islamischen Staates und das monumentale ­Fiasko bei der Unterstützung syrischer Rebellen verstärken nicht nur den Eindruck amerikanischer Inkompetenz. Der Verdacht, dass die Amerikaner insgeheim eine iranische ­Hegemonie befördern, hält sich hartnäckig im sunnitischen Arabien.

Die Militärintervention in Syrien ist in der russischen Geschichte ohne Beispiel. Weder die Zaren noch die Sowjets führten je Krieg in der Levante. Über Putins Motive wird ge­rätselt. Dabei sind sie einfach zu durch­schauen. Mit vergleichsweise geringem Aufwand gelingt es Moskau, wieder im Mittleren Osten Fuss zu fassen und die Amerikaner abzudrängen. Ob Syrien einst zur Ruhe kommt oder nicht, ob Assad überlebt oder nicht, ist dabei zweitrangig.

Kissinger ist nicht nur der Staatsmann, der den Begriff «Pendeldiplomatie» begründete, sondern auch – zusammen mit Präsident Nixon – der Regisseur der Öffnung nach ­China. Weil die Anhänger Obamas das iranische Atomabkommen gerne als strategische Meisterleistung hinstellen und mit Kissingers Hinwendung zu China vergleichen, zerpflückt der Altmeister der Gleichgewichtsdiplomatie lustvoll diese politische Hochstapelei.

Verschärfung der Spannungen

Vor 44 Jahren, meint Kissinger, habe man ­keine Erwartungen gehegt, dass China seine Regierungsform ändere oder sich dem Westen angleiche. Auf den Iran dagegen, das Regime und die Nation, projiziere man allerlei Reformfantasien. Die Interessen seien überdies gegenläufig, während damals die amerikanischen und die chinesischen Interessen durchaus symmetrisch gewesen seien. Deshalb sei das Abkommen mit Teheran kein Beitrag zu einer Beruhigung der Lage, sondern eher einer zur Verschärfung der Spannungen.

Im Mittleren Osten spielt sich ab, was im Westen niemand wahrhaben will, nämlich: gute alte Macht- und Verdrängungspolitik. Während der Präsident in Washington kaum versteht, worum es geht, spielt sein Gegner in Moskau virtuos auf der Klaviatur dieser seit Urzeiten bewährten Instrumente. Während der eine träumt, schafft der andere Fakten. Und diese werden später den Gang der Dinge bestimmen.

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Alex Baur, Redaktor

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