Stadtwohnung für CVP-Millionärin

Die Stadt Zürich überlässt CVP-Nationalrätin Kathy Riklin ein Appartement an bester Lage zum Sparpreis. Dabei besitzt die Politikerin und Vermögensmillionärin mehrere Wohnungen am noblen ­Zürichberg.

Eine Viertelstunde vor dem Termin war die Schlange vor dem Haus an der Schipfe 41 schon 80 Personen lang. Zwei Stunden später hatten 250 Leute die Zweizimmerwohnung besichtigt, die von der Liegenschaftenverwaltung der Stadt Zürich im Februar ausgeschrieben worden war. Der im Tages-Anzeiger anschaulich beschriebene Andrang erstaunt nicht: Wer würde nicht gerne eine Altstadtwohnung ­direkt an der Limmat und fünf Gehminuten vom Hauptbahnhof entfernt mieten – und das zum Spottpreis von 1342 Franken, inklusive Nebenkosten?

Eine der Glücklichen, die das Privileg einer günstigen Stadtwohnungen an der idyllischen Schipfe geniesst, ist Kathy Riklin. Die sechzigjährige Zürcher CVP-Nationalrätin lebt gleich nebenan, im denkmalgeschützten Haus «Zum Steinböckli» (Baujahr 1726) an der Schipfe 45, in einer Dreizimmerwohnung. Ob sie dafür auch Schlange stehen musste, ist nicht bekannt. Der Direktor der Liegenschaftenverwaltung teilte im Januar (Weltwoche Nr. 4/13) mit, es lasse sich «im Nachhinein nicht mehr nachvollziehen», ob die Wohnung ausgeschrieben worden sei.

Sicher ist nur, dass die Wohnung weit unter Wert vermietet wird. Das Finanzdepartement beziffert den Mietzins der «grösseren Wohnung mit denkmalpflegerisch wertvollen Räumen» bei Riklins Einzug im Jahr 2001 auf 2650 Franken. Zum Vergleich: Gemäss Immobilienmonitoring der Beratungsfirma Wüest & Partner kosten die zehn Prozent der attraktivsten Dreizimmerwohnungen in dieser Gegend 3970 Franken oder mehr. Die Stadt beschenkt somit faktisch die prominente Politikerin ­Monat für Monat mit einer vierstelligen Summe. «Meine Miete ist nicht günstig, zudem zahle ich einen rechten Betrag an Steuern an die Stadt», sagt Riklin auf Anfrage.

Staatliche Wohnungen zu Tiefpreisen sind politisch gewollt — sie gelten in Zürich als Gegengift für angeblich zu ­hohe Marktmieten und soziale Entmischung. Vor zwei Jahren legten die Stadtzürcher mit einem Ja-Anteil von 75 Prozent fest, dass bis 2050 ein Drittel aller Wohnungen Genossenschaften oder der Stadt gehören und zu einem künstlich tiefen Preis (sogenannte Kostenmiete) vermietet werden müssen. Riklins CVP war ebenfalls dafür. Im Abstimmungskampf war viel die Rede von ­Familien und vom Mittelstand. Dass vom gemeinnützigen Wohnungsbau auch eine alleinstehende Berufspolitikerin (steuerbares Einkommen gemäss eigenen Angaben 130 000 Franken plus steuerfreie Pauschalspesen) profitiert, das haben sich die Stimmbürger wohl nicht vorgestellt.

Nach Vermögen wird nie gefragt

Eine gemeinnützige Wohnung hat Kathy ­Riklin nicht nötig, im Gegenteil. Recherchen der Weltwoche zeigen, dass die CVP-Politikerin Miteigentümerin eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohnungen am noblen Zürichberg ist. Das Haus liegt an verkehrsberuhigter Lage, umgeben von Stadtvillen, vis-à-vis hat es ein kleines Wäldchen. Bis zum See oder an den Bahnhof Stadelhofen ist es ein zehnminütiger Spaziergang. Hier lebt es sich fast so schön und zentral wie an der Schipfe 45.

Die CVP-Politikerin möchte darauf nicht angesprochen werden: «Das Haus gehört nicht mir.» Erst, nachdem sie mit den Grundbuchauszügen konfrontiert worden ist, in denen sie zusammen mit zwei Brüdern als Eigentümerin geführt ist, nimmt sie Stellung und schiebt sofort nach, sie sei «nicht Nutzniesserin».

Tatsächlich hat Riklins betagte Mutter das Haus am 22. Dezember 2011 an ihre Kinder überschrieben. Mit der Schenkung verbunden war ein Nutzniessungsrecht, das der Mutter bis zum Lebensende die Kosten für den Unterhalt, aber auch die Mieteinnahmen überlässt. Wie das Amtsnotariat bestätigt, ist das Grundstück 694 Quadratmeter gross. Gemäss dem Statistischen Amt der Stadt Zürich wurden vergleichbare Parzellen in diesem Quartier in den letzten fünf Jahren im Schnitt für 8900 Franken pro Quadratmeter gehandelt – das Gebäude hätte demnach einen Wert von 6,2 Millionen Franken. Kathy Riklin ist also Vermögensmillionärin.

Die städtische Vermietungsverordnung hält fest, dass «Miete und Einkommen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen» müssen. Vorschriften zum Vermögen gibt es nicht. Wie der Fall Riklin zeigt, ist es deshalb möglich, dass auch eine vermögende Person von einer günstigen Stadtwohnung profitieren kann – zumindest, wenn sie beim Einzug ein genug tiefes Einkommen angeben kann.

Der Weltwoche ist ein weiterer Fall eines Millionärs in einer gemeinnützigen Wohnung bekannt. Doch die Stadt kontrolliert das nicht. Nach Vermögen wird nie gefragt, nach dem Einkommen nur bei der Vermietung. Finanzchef Daniel Leupi (Grüne) teilt mit, eine «gewisse Entwicklung der Einkommen» werde akzeptiert. Doch Leupi hält sich eine Hintertür offen: «Sollte die Liegenschaftenverwaltung im Einzelfall von einem krassen Missverhältnis Kenntnis erhalten, würde sie mit der Mieterschaft Kontakt aufnehmen.»

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