Koste es, was es wolle

Die Europäische Zentralbank wirft die Notenpresse für serbelnde Staaten an. Ist das klug?

Medien und Finanzmärkte nahmen die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), unter gewissen Bedingungen Anleihen angeschlagener Euro-Länder zur Senkung der hohen Zinsen unbeschränkt aufzukaufen, mit Beifall auf. Für viele ist der Entscheid ein wichtiger Schritt zur Lösung des Euro-Problems. Er verschafft den überschuldeten Ländern etwas Luft und gibt ihnen die Möglichkeit, sich indirekt und günstig über die EZB zu finanzieren.

Dass die EZB die Staatspapiere nur unter gewissen Auflagen zu kaufen bereit ist, ­ändert nichts an der Tatsache, dass nun auch im Euro-Raum die Notenpresse zur Lösung der Schuldenprobleme eingesetzt wird. Über den Stellenwert der Auflagen kann man streiten. Die Erfahrungen mit den bei der Euro-Einführung getroffenen Vereinbarungen legen nahe, dass auch von der EZB formulierte Bedingungen die nächste Krisenverschärfung nicht überleben würden. Solange keine glaubwürdigen Sanktionen bestehen, werden sich die Schuldnerländer zur Not darüber hinwegsetzen und die EZB in Zugzwang bringen.

Eine Lösung des Euro-Problems ist die Ankündigung der EZB nicht. Das Grundproblem der sehr heterogenen Volkswirtschaften im Euro-Raum bleibt bestehen. Die Politiker reden sich zwar ein, die bestehenden Unterschiede könnten mit einer Fiskalunion und einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik rasch ausgeglichen werden. Erfahrungen in anderen grossen Währungsräumen zeigen aber, dass sich bei einer Union aus zu unterschiedlichen Volkswirtschaften früher oder später gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte Bahn brechen. Bei einer Einheitswährung können diese nicht durch eine Veränderung der Wechselkurse ausgeglichen werden, was Geldtransfers der Überschuss­länder an die Defizitländer nötig macht.

Anfänglich hatten die südlichen Länder ­keine Probleme, ihre grossen aussenwirtschaft­lichen Defizite durch Kreditaufnahmen bei den reichen Ländern des Euro-Raums zu finanzieren. Mit dem Ausbruch der Schuldenkrise änderte sich dies schlagartig. Die Finanz­märkte realisierten, dass nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch der Privatsektor der südlichen Länder enorm verschuldet war. Ein Rückgriff auf die privaten Ersparnisse der nördlichen Länder zur Finanzierung der ­Defizite war für die südlichen Länder aufgrund der gestiegenen Zinsen kaum mehr möglich.

Wenn der private Sektor die bestehenden Ungleichgewichte nicht mehr finanziert, gehen die Defizitländer entweder bankrott, oder andere Staaten und der Währungsfonds müssen zu Hilfe eilen. Da die Euro-Politiker den Bankrott oder Austritt eines Euro-Landes scheuen wie der Teufel das Weihwasser, bleiben als Alternative nur Transferzahlungen. Doch wie lange und in welchem Ausmass werden die erfolgreicheren Länder bereit sein, ihren Wohlstand zum Teil an die überschuldeten Staaten abzugeben?

Die Solidarität unter den Euro-Ländern wird kaum so gross sein wie diejenige der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR. Die endlosen Diskussionen über die Ausgabe von Euro-Bonds illustrieren diese Grenze. Weil Deutschland aus guten Gründen seine Zustimmung zu gemeinsamen Anleihen bis heute verweigert, konnten sich die überschuldeten Staaten nicht mehr zu tragbaren Konditionen refinanzieren. Die EZB befürchtete deshalb eine Eskalierung der Krise. Mit einem Griff in die Trickkiste ­umschiffte sie nun die Euro-Bond-Frage.

Schwächung der starken Länder

Dank des angekündigten unlimitierten Kaufs kurzfristiger Anleihen überschuldeter Länder können diese und deren krisengeschüttelte Banken sich auch ohne Euro-Bonds wieder Mittel zu relativ günstigen Konditionen beschaffen. Solange die überschuldeten Staaten den Spielraum zur ­Verbesserung ihrer Wirtschaftsstrukturen nutzen, kann man der EZB-Entscheidung sogar eine positive Seite abgewinnen.

Die Gefahr ist allerdings, dass die geforderten Korrekturen nicht konsequent umgesetzt werden (können) und deshalb die Lösung des Schulden- und Bankenpro­blems nur hinausgeschoben wird. Die ­Politiker sollten die Atempause daher auch zur Neustrukturierung des Währungsraums nutzen. Eine Auftrennung der Euro-Zone würde riesige Transferzahlungen überflüssig machen, den einzelnen Ländern die Anpassung an veränderte Wirtschaftsverhältnisse erleichtern und den überschuldeten Staaten die Chance zu ­einem nachhaltigen Wachstum eröffnen.

Vorderhand sieht es allerdings nicht so aus, als ob sich die Politiker von ökonomischen Überlegungen leiten liessen. Die Furcht vor einem Auseinanderbrechen Europas dominiert. Die Politiker ziehen es vor, an einem schlechten und kostspieligen Währungssystem festzuhalten. Sie sind sich zu wenig bewusst, dass die aus dem Ruder laufenden Transferzahlungen die starken Länder schwächen werden und die damit einhergehende Umverteilung von Wohlstand einen schlechten Nährboden für die Vertiefung der europäischen Verständigung abgibt.

Kurt Schiltknecht ist ehemaliger Chefökonom der Schweizerischen Nationalbank (SNB).

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