Keine Scharia für die Schweiz

Professoren und Richter würden Minderjährigen-Heirat und Vielehe anerkennen, schrieb die Weltwoche. Dies sind durch Ängste getriebene Fantasien. Die Schweizer Rechtsordnung duldet keine religiösen Sonderrechte.

Polygamie, Stellvertreterehe oder allgemein Scharia oder islamisches Recht sind Stichworte, die bei vielen Menschen eine ganze Reihe von bedrohlichen Assoziationen, Ängsten und Gefühlen der Fremdheit hervorrufen. Weil diese Wörter über eine solche Macht verfügen, ist es ein Leichtes, mit Schlagzeilen wie «Scharia für die Schweiz» (Weltwoche Nr. 29/11) auf der Klaviatur der Emotionen zu spielen – freilich mit politischem und wirtschaftlichem Kalkül. Tatsächlich gibt es trotz der nunmehr bereits seit Jahren anhaltenden Diskussionen über den Islam und islamisches Recht eine weitverbreitete Resistenz gegen Komplexität und menschliche Problemlagen.

Jenseits von Ideologie und durch Ängste getriebener Fantasie gibt es eine juristische Diskussion, die sich mit realen Geschichten befasst. Diese Geschichten, die juristisch be­arbeitet werden müssen, mobilisieren immer gleich ein ganzes System von Rechtsgebieten und Rechtssätzen, das jenseits von Fragen rund um den Islam besteht. Diese Einrahmung ist zentral, wenn man tatsächlich daran interessiert ist, unsere Rechtsordnung zu verstehen und letztlich auch zu verteidigen. Vier Punkte, die in der Rechtswissenschaft weitgehend unbestritten sind:

1 – Das islamische Recht, das in die Schweizer Rechtsordnung «eingeführt» werden könnte, wie offenbar befürchtet wird, gibt es nicht. Stattdessen gibt es historische Interpretationen von religiösen Quellen, verschiedene Denkschulen und vielfältige Rechtstradi­tionen – diese dokumentiert in Schriften aus zahlreichen Jahrhunderten. Mit einem willkürlichen Patchwork aus Zitaten beweisen zu wollen, es gebe in der Schweiz ein «eigentliches Netzwerk», das die «‹Integration› islamischer Normen in die Schweizer Rechtsordnung vorantreibt», wie das Philipp Gut in der Weltwoche getan hat, erinnert an Verschwörungstheorien.

2 Was es aber gibt, sind souveräne Staaten mit eigenen Rechtsordnungen. Dazu gehören auch diejenigen von Tunesien bis Indonesien, die freilich unterschiedlicher nicht sein könnten. Nun überschreiten wir laufend nationale Grenzen, tätigen Geschäfte mit ausländischen Partnern, und es gibt Leute, die sich entschlies­sen, einen Lebensabschnitt in einem fremden Land zu verbringen – von Not, Hoffnung oder Sehnsucht getrieben. Welches Recht wendet ein Land auf ausländische Staatsangehörige an? Und wie ist es mit bereits bestehenden familienrechtlichen Verhältnissen? Mit solchen Fragen befassen sich die internationalen Privatrechte der verschiedenen Länder, die als solche also nationales Recht – also schweizerisches oder philippinisches – sind.

In der Schweiz gilt Schweizer Recht

Auf ausländische Staatsangehörige kann ein Land entweder das Recht ihres Aufenthaltsstaates oder dasjenige ihres Heimatstaates anwenden. In Deutschland oder Frankreich entscheidet überwiegend die Staatsangehörigkeit darüber, welches Familienrecht zur Anwendung kommt. Das heisst, dass deutsche Gerichte mitunter ausländisches, häufig türkisches Familienrecht anwenden müssen. In der Schweiz ist für die Bestimmung des anwendbaren Rechts in Familiensachen vorrangig der Wohnsitz der Person massgebend, weshalb nur sehr selten ausländisches Recht zur Anwendung kommt. Und das ist gut so. Weder Professoren noch Gerichte wollen dies ändern. Im Gegenteil: Das moderne internationale Privatrecht der Schweiz, das nicht zur Fremdheit zwingt oder diese erhält, sondern den einheitlichen Rechtsraum für im gleichen Land lebende Menschen garantiert, wird klar befürwortet.

Was ist aber mit der Anerkennung (das Wort «Anerkennung» meint in diesem Zusammenhang einen juristischen Vorgang und keineswegs ein Werturteil) von im Ausland geschaffenen Rechtslagen, das heisst von ausländischen Entscheidungen über die Heirat, die Scheidung oder das Ehevermögen? Nationalstaatlichkeit und Souveränität verlangen im Prinzip die Gleichheit der Rechtsordnungen: Wenn die internationale Gemeinschaft einen Staat anerkennt, umfasst dies auch seine Souveränität, eigenes Recht zu erlassen. Deshalb wird die in Malaysia geschlossene Ehe, ausgesprochene Scheidung, festgestellte Erbberechtigung oder Vaterschaft grundsätzlich auch in Thailand, Ägypten oder der Schweiz anerkannt. Oder sollen wir künftig mit dem Überschreiten der Landesgrenze als enteignet oder ledig oder kinderlos gelten, weil der Nachbarstaat unser Privateigentum, unsere Ehe oder Vaterschaft nicht anerkennt? Das internationale Privatrecht der Schweiz hält ausdrücklich fest, dass eine im Ausland gültig geschlossene Ehe in der Schweiz anerkannt wird. Dies gilt nicht uneingeschränkt: Verstösst das Ergebnis der Anerkennung offensichtlich gegen fundamentale Grundsätze unserer Rechts- und Wertordnung, den sogenannten Ordre public, so hat die Anerkennung zu unterbleiben. Wann dies der Fall ist, ist eine Frage der gerichtlichen Praxis, die keine Ideologie zu vertreten, sondern konkrete Fälle zu entscheiden hat.

Soll eine junge Frau, die in Israel mit 17 Jahren gültig geheiratet hat, Jahre später mit dem Umzug in die Schweiz «zwangsgeschieden» werden und alle ihre Ansprüche verlieren, weil es aus Schweizer Sicht eine «Minderjährigenehe» war? (Übrigens: gesetzliche Heiratsalter unter 18 Jahren sind keine Frage des «islamischen Rechts»; in der Schweiz wurde das Heirats­alter erst 1996 auf 18 Jahre angehoben, im katholischen Spanien liegt es mit Erlaubnis des Gerichts noch heute bei 14 Jahren.)

Die Frauen schützen

Soll einer Eheschliessung in Jordanien, wo es nach dem vertragsrechtlichen Verständnis der Ehe mitunter zulässig ist, sich bei der Zeremonie von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen, sofern es lediglich um die Übermittlung des Ehewillens der Brautleute geht, in der Schweiz die Anerkennung verweigert werden? Ist die Anwesenheit vor dem Beamten bei der Eheschliessung tatsächlich ein fundamentaler Wert unserer Rechtsordnung? Oder doch nicht eher der frei gefasste Wille, mit dem Partner, der Partnerin den Bund der Ehe einzugehen?

Unbestritten ist, dass die Monogamie zu den fundamentalen Werten unserer Rechtsordnung zählt, weshalb auch einer im Ausland geschlossenen polygamen Ehe in der Schweiz die Anerkennung zu versagen ist, genauso wie einer Kinder- oder einer Zwangsehe. Diese Rechtsprechung besteht seit fast 70 Jahren. Weil das Recht aber auch die Funktion hat, die schwächere Partei und das Vertrauen in Rechtslagen zu schützen, und weil rechtsmissbräuchliches Verhalten sich nicht lohnen soll, gibt es durchaus Stimmen, die zwar einer polygamen Ehe die Anerkennung versagen, im Fall des Rechtsstreits der Frau und den Kindern aber gewisse Unterhalts- oder Erbrechtsansprüche zuerkennen wollen, kaum zur Freude eines Mannes, der sich seiner Verantwortung entledigen will.

Freilich soll auch ein Schweizer im Ausland auf die Anerkennung seiner Rechtslage hoffen können: Sie sind 65 Jahre alt, in der Schweiz geboren, haben in der Schweiz geheiratet und sich Jahre später in der Schweiz scheiden lassen. Sie beschliessen, den Lebensabend als al-leinstehender Mann auf einer schönen philippinischen Insel zu verbringen. Einige Zeit später treffen Sie auf eine interessante und interessierte Frau und wollen das Versprechen der Ehe nochmals eingehen. Wird die in der Schweiz ausgesprochene Scheidung auf den katholischen Philippinen anerkannt? Auf den Philippinen wird die Scheidung als tief unmoralisch betrachtet. Die Ehe ist unscheidbar, und das ist ein wesentlicher Pfeiler der philippinischen Rechts- und Wertordnung, weshalb Sie auch als Schweizer auf den Philippinen keine Scheidung einreichen können. Soll dies aber genauso für Ihre bereits in der Schweiz geschiedene Ehe gelten? Sind Sie nach Ihrem Umzug auf die Philippinen nun wieder verheiratet, und kann Sie Ihre Ex-Frau nochmals auf Unterhalt verklagen – auf Lebenszeit? Es lohnt sich, sich realer Fälle und ihrer systematischen Einbettung anzunehmen.

3 – Aus dieser langjährigen und durchaus anspruchsvollen juristischen Auseinandersetzung um die Konturen des Ordre public abzuleiten, es würden parallele Rechtsordnungen gefordert, ist schlicht unsinnig. Parallele Rechtsordnungen oder Scharia-Gerichte widersprechen genau den Grundsätzen, die das internationale Privatrecht zu verwirklichen sucht: Nationalstaatlichkeit und Souveränität. Parallele Rechtsordnungen gefährden aber auch die gesellschaftliche Kohärenz und Kohäsion, die demokratische und säkulare Gesellschaft, Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit sowie die Menschenrechte. Gerade die Polygamie verletzt die junge, aber zentrale Errungenschaft der Gleichberechtigung der Geschlechter im Familienrecht in eklatanter Weise.*

4 – Es bleibt die Frage nach dem Umgang des Schweizer Familienrechts mit der gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Pluralisierung. Die soziokulturelle Breite der Gesellschaft ist keine Ideologie, sondern eine Tatsache. Richtig ist, dass Migrationsbewegungen zu dieser Pluralisierung beitragen, aber ganz bestimmt nicht alleine. Das Fami­lienrecht muss heute eine ganze Spannbreite von gelebten Verhältnissen ansprechen: von gleichgeschlechtlichen Paaren mit Kindern, alleinerziehenden Stiefvätern bis hin zu Familien mit traditioneller Rollenteilung. Das kann ein Familienrecht nur leisten, wenn es sich auf seine wesentlichen Funktionen besinnt. In einer liberalen Gesellschaft hat das Familienrecht in erster Linie autonome Räume zu bestimmen und Persönlichkeitsrechte zu garantieren. Es soll weiter den Ausgleich von gemeinschaftsbezogenen Leistungen gewährleisten und den Vertrauensschutz verwirklichen. Die wichtigste Aufgabe besteht im Schutz der Kinder und ihrer Rechte. Die Reduktion des Familienrechts auf seinen Kern bedeutet seine Befreiung von exklusiven Moralitäten, ideologischem oder religiösem Ballast. Das heisst: Keine Scharia oder sonst ein religiöses Recht für die Schweiz!

*Andrea Büchler: Religiöse und kulturelle Identität und Gleichstellung der Geschlechter insbesondere im familienrechtlichen Kontext. Oder: Islamisches Recht in der Schweiz? In: René Pahud de Mortanges (Hrsg.): Religion und Integration aus der Sicht des Rechts. Schulthess, 2010. S. 81–122.

Prof. Dr. iur. Andrea Büchler ist Inhaberin des Lehrstuhls für Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Direktorin des Center for Islamic and Middle Eastern Legal Studies (Cimels) an der Universität Zürich.

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