Links hat schon gewonnen

Merkmal der Bundesratswahl ist die Jagd der «bürgerlichen Mitte» nach rot-grünen Stimmen. Dass die Linke den neuen Magistraten ernennt, hat sich die Rechte zuzuschreiben.

Die drolligsten Ansichten zur Bundesratswahl steuerten bis zur Stunde die Allzweck-Kommentatoren Roger Schawinski und Lukas Bärfuss bei. Der Thuner Schriftsteller liess sich im Aargau und im Bündnerland seitenfüllend zum Thema «Am 16. September geht es um sehr wenig» interviewen. Der mediale Wirbler aus Zürich benutzte seinen Fensterplatz in der «Sonntagszeitung», um über 51 überlange Zeilen den tapferen Lesern zu erklären, wie langweilig und bedeutungslos diese Wahl doch sei, die er so ausführlich kommentiert.

Bundesratswahlen auf Weltwoche online: Dossier , Online-Umfrage , Andreas Kunz auf Twitter

Nicht nur der heilige Eifer der Schreiber widerlegt ihre Thesen, sondern auch die Realität der Tischgespräche. Tatsächlich sind die Wahlen in den Bundesrat stets das Polit-Ereignis des Landes: Sie öffnen den Blick auf die Qualität des politischen Personals, klären die Positionen der Parteien, stellen die Kraft der (Sprach-)Regionen und Kulturen dar und machen, vor allem, deutlich, wohin die Regierung marschieren wird: eher nach rechts oder weiter nach links.
Allerdings können die Vorgänge, wie sie in Bern derzeit ablaufen, das Publikum, das Orientierung in diesen Themen erwartet, nur irritieren. Die Anwärter Urs Schwaller (CVP) und Didier Burkhalter (FDP) haben nicht das Potenzial von Protagonisten und bieten nichts, das zu einem Duell der Stars oder Konzepte stilisiert werden könnte. Auch deren Parteien, die sich der diffusen Mitte zuordnen, unterscheiden sich erst in den Stellen hinter dem Komma. Und seit die Tessiner ihre Groteske mit Fulvio Pelli (FDP) und Luigi Pedrazzini (CVP) aufführen, ist gar der Sprachenstreit, das einzige Thema mit Emotionsgehalt, von der Traktandenliste verschwunden.

Wahl mit Langzeitfolgen

An der Oberfläche gibt es nur den Ehrgeiz zweier gehetzter Aspiranten und die Rechenspiele zweier konturloser Parteien – und keinen politischen Konflikt. Faktisch wird jedoch sehr wohl eine Weiche mit Langfristwirkung gestellt, diesmal allerdings nicht zwischen den involvierten Parteien und Personen, sondern in der Bundesversammlung insgesamt. Fundamental und in dieser Form neu ist, dass beide «Mitte-Parteien» ihre Mehrheit im linken Lager suchen. Nachdem der Genfer Christian Lüscher vom rechten Flügel der FDP sich in einem Interview selbst zum Alibi-Darsteller degradiert hat, der sich im Verlaufe des Wahlakts zugunsten seines wendigeren Kollegen Burkhalter zurückziehen werde, ist diese Perspektive quasioffiziell. Garantien, dass der rechte Lüscher von der Fraktion auch gestützt wird, wenn er Chancen hat, wird es nicht geben. Burkhalter wie Schwaller flattieren den Genossen und den Grünen; CVP wie FDP offerieren Gegenrechte bei künftigen Wahlen. Und die Ratslinke treibt, Tag für Tag, Interview für Interview, den Preis nach oben: noch mehr Sozialstaat für alle, Planung des ökologischen Paradieses, Bekenntnis zum raschen EU-Beitritt etc. Der neue Magistrat soll ihre Geisel sein.

 

Martys Stunde

Für den Fall, dass die Bücklinge nach links nicht devot genug erfolgen, bereitet sie die Alternative vor: Der Tessiner Dick Marty, der im Ständerat fast durchgehend mit den Linken votiert, soll der FDP als Kuckuck ins Nest gesetzt werden. Noch leise, aber hartnäckig planieren die SP-Leute, die im «Club Hélvetique» an Modellen ihrer Mitte-links-Regierung basteln, diesen Weg. Auch immer mehr Grüne signalisieren Zustimmung zu diesem Coup. Ein SP-Nationalrat, der für den Tessiner lobbyiert, prophezeit bereits drohend: «Wenn die Freisinnigen ihren Sitz halten wollen, dann schwenken sie auf Marty. Sonst ist Schwaller gewählt.»

Dieser Plan B ist ebenso brisant wie interessant und begrüssenswert. Mit rot-grüner Unterstützung könnte Marty mindest gleich viele Stimmen machen wie die beiden offiziellen freisinnigen Kandidaten. Dies würde die FDP wie die Bundesversammlung in aller Öffentlichkeit, und somit endlich transparent, vor die politische Gretchenfrage stellen: Wie hält ihr’s mit der Rechten? Und wie mit der Linken? Mit dem «Signal Marty», erklärt eine SP-Abgeordnete, soll zumindest der Druck auf die Mitte nochmals erhöht werden.
Links hat schon gewonnen, offen bleibt allein die Höhe des Resultats. Dass die Wahl in dieser Einbahnstrasse rollt, ist nicht den Siegern anzulasten, sondern allein den Versagern: den widersprüchlichen Mitteparteien, die sich «bürgerlich» nennen und in Bern immer enger mit der Linken paktieren, sowie der SVP, die Anspruch auf den freien Sitz hat, aber feige nicht angetreten ist und so keinen Druck entwickelt. Wenn sie am Tag vor der Wahl doch noch Jean-François Rime (FR) nominiert, hat dies auf den Linksdrall keinen Einfluss mehr.
Diese Apathie ist unverständlich, weil in den eidgenössischen Räten keine soliden oder gar eindeutigen Mehrheiten auszumachen sind. Es herrscht ein durchaus labiles Gleichgewicht zwischen den Blöcken; Mitte-links und Mitte-rechts haben die Chancen, sich durchzusetzen: bei Abstimmungen wie bei Bundesratswahlen, wie das Beispiel Ueli Maurer beweist. Tatsache ist, dass die Rats-Rechte das Heft aus der Hand gegeben und, um ihre Not zu kaschieren, das Scheinprojekt «Volkswahl» aus der Schublade gezogen hat.
Real wird im Nationalratssaal gewählt, und diesmal ohne die SVP.

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