Machtmensch ohne Land

Zwei Jahre nach Einführug des Pelli-Freisinns ist der Zustand der FDP nicht besser als zuvor. Im Gegenteil: Je näher die Wahlen rücken, desto tiefer werden die Gräben, desto mehr Leute rücken weg vom unglücklichen Präsidenten Fulvio Pelli.

Wer auf der Website des Präsidenten der FDP (www.fulviopelli.ch) blättert und unter der Rubrik «Biografia» den Lebenslauf des obersten Freisinnigen studiert, findet, gleich zweimal, den Hinweis, dass Fulvio Pelli von 1983 bis 1995 als Vertreter des Partito liberale radicale ticinese im Grossen Rat des Kantons Tessin gesessen sei. Der Eintrag stimmt so nicht. 1987 war der ehrgeizige Jungpolitiker aus Lugano abgewählt worden; erst 1991 schaffte er die Wiederwahl.

Eine lässliche Schummelei, ein Detail? Vielleicht, wenn dieses Detail nicht ausgerechnet Marina Masoni hiesse. Die damals 29-jährige Freisinnige aus Lugano hatte auf Anhieb den um sieben Jahre älteren Pelli aus dem Parlament verdrängt. Das war der Anfang einer soliden Feindschaft zwischen zwei rivalisierenden FDP-Clans aus dem Südtessin. Das «zartbesaitete Herrensöhnchen» (Sonntagsblick) des Bürgermeisters und die forsche Tochter des mächtigen Wirtschaftsanwalts und früheren Ständeratspräsidenten Franco Masoni standen einander im Wege: in Lugano, im Tessin und in der Eidgenossenschaft.

Masoni, Liebkind des rechten Wirtschaftsfreisinns, stieg auf wie im Lift, wurde bereits 1995 als erste Tessiner Frau mit dem besten Resultat aller Kandidierenden in die Kantonsregierung gewählt, senkte als Finanzdirektorin die Steuern, drückte bei den Sozialausgaben auf die Bremse und versuchte als Volkswirtschaftsdirektorin den Kanton aus der ökonomischen Lethargie zu reissen. Beklatscht wurde ihre konsequent liberale Politik auch diesseits des Gotthards. Nicht nur für den rechten Flügel der FDP war Masoni die ideale künftige Bundesrätin.

Rache des Gedemütigten

Nun ist Masoni abgewählt und der 1987 Gedemütigte gerächt. Ein Personalgerangel in der Steuerverwaltung und eine umstrittene, aber legale Familienstiftung wurden zu Staatsaffären stilisiert. Das Trommelfeuer setzte von links ein, beim politischen Gegner, wurde aber von vielen Freisinnigen sofort und dankbar unterstützt. Zwar hielt Pelli selbst sich in der Kampagne gegen die Staatsrätin auffallend zurück; nur indirekt liess er androhen, notfalls könnte die schweizerische Partei den Rücktritt Masonis organisieren. Die Arbeit erledigte nach seinen (zum Teil telefonischen) Instruktionen der Tessiner Parteipräsident seiner Wahl, Adlatus Giovanni Merlini. Und Pellis Frau Claudia organisierte fleissig Apéros und andere nützliche Wahlkampfevents für die interne Gegenkandidatin Laura Sadis.

Mit Erfolg. Anstelle der früheren Strahlefrau sitzt die blasse Favoritin des Präsidenten in der Tessiner Regierung: Nationalrätin Laura Sadis, die in den eher erfolglosen Gremien zur Neuorientierung der Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz («Avenir radical») bereits die Abgesandte und Aufpasserin des damaligen Fraktionschefs war und in den Kommissionen und Gängen als «Pellis Wanze» fungierte, wie ein Nationalrat sich ausdrückt. Dass die im Nebel links der Mitte politisierende Ökonomin neue Staatsrätin ist, interessiert niemanden wirklich. Entscheidend ist, dass als einziger valabler Tessiner FDP-Anwärter auf das Amt eines Bundesrats Fulvio Pelli verbleibt. 2003 war er als Kandidat für die Nachfolge Kaspar Villigers von seiner eigenen Fraktion zwar brutal abserviert worden. Doch die Ambitionen sind nicht kleiner geworden.

Pelli spaltet die Partei

Der Landschaden, den der Karrierist mit seinem eigennützigen Tessiner Schachzug angerichtet hat, ist allerdings so beträchtlich und so offensichtlich, dass er dem Spieler selbst zum Verhängnis werden könnte. Denn alle Resultate der Wahlen vom 1. April, ausser der Abwahl seiner Erzfeindin, sind mittlere Desaster für Pelli. So haben Sadis und Masoni, bis auf die Differenz von 400 Stimmen zugunsten der Neuen, innerhalb der FDP genau gleich viele Stimmen gemacht. Den Ausschlag gaben die Panaschierstimmen, zum Beispiel die 6000 Voten, die Sadis von den SP-Wählern zuflogen. Und, regionalpolitisch nicht unerheblich, im Südtessin hat die Luganesin Masoni die Luganesin Sadis geschlagen, die vom Norden gewählt wurde. Die traditionellen Gräben innerhalb der Tessiner FDP, die Kluft zwischen den linken, etatistischen Radikalen und den rechten Liberalen sowie die Divergenz zwischen dem linken Sopraceneri und dem rechten Sottoceneri, sind nach den spektakulären Manövern des Präsidenten tiefer denn je.

Seine Legitimation als Führer des schweizerischen Freisinns hatte Pelli immer wieder von seinen Leistungen abgeleitet, erstens die Lega dei Ticinesi und den Rechtspopulismus insgesamt zerschlagen zu haben sowie zweitens die Tessiner FDP zu einer der wenigen freisinnigen Kantonalparteien geformt zu haben, «die bei den Wahlen noch Sitze gewinnen». Heute stimmt beides nicht mehr. Die Lega ist die grosse Siegerin der Regierungs- und der Parlamentswahlen. Die Freisinnigen haben bei den Staatsratswahlen gut fünf Prozent der Wähler verloren und im Parlament zehn Prozent ihrer dreissig Sitze eingebüsst. Zudem stellen die Pelli-feindlichen Liberalen die klare Mehrheit der Abgeordneten der Partei. Der Streit zwischen dem Lager Masoni und der Seilschaft Laura Sadis und Pelli ist noch nicht zu Ende. «Die schlimme Sache», meint ein altgedienter FDP-Nationalrat, «könnte wohl so enden, dass die Tessiner FDP im Herbst ihren dritten Nationalratssitz verliert – und dass bei der nächsten Vakanz gar kein Tessiner FDP-Vertreter Bundesrat wird.» Fulvio Pelli, der als Tessiner Präsident der Euro-Turbos schon 2000 dafür plädierte, die SVP aus der Landesregierung zu kippen, und der seine Politik der Anbiederung nach links unter vielen Titeln immer wieder neu aufgelegt hat, hat Stimmen und Reputation verspielt.

Kam am gleichen April-Wochenende dazu, dass ausgerechnet die Luzerner FDP, die bewusst an ihren rechtsliberalen Traditionen festhält, ihren Wähleranteil halten und ein Mandat im Parlament gewinnen konnte. Ihren relativen Erfolg führen die Innerschweizer auf ihre bewusste Distanz zum geschmäcklerischen «Pelli-Freisinn» zurück, wie er als neue Parteiheilslehre von linken Sozialgeografen und Tamedia-Journalisten empfohlen, von den Zürcher Werbe- und PR-Büros Neutral und Arthesia durchgestylt, von der Berner Parteizentrale ex cathedra verkündet und wie er von allen Medien (vom Tages-Anzeiger-Magazin bis zur NZZ) im Chor geechot wird. – «Die Ausrichtung auf junge, urbane Frauen ist nicht unser Ziel», wagen die Luzerner trotzig und zufrieden zu widersprechen.

Warmluft für die urbanen Milieus

Zwei Jahre nach der Wahl Pellis und ein halbes Jahr vor den eidgenössischen Wahlen zeigt sich, dass das gutmenschliche Gesäusel von der «gerechten Gesellschaft» und die inhaltfreien Schönformeln der «intelligenten» und «offenen» Schweiz der FDP nicht den Weg zurück zum Erfolg bahnen. Die umschmeichelten links-grün-urbanen Milieus zeigen der Partei die kalte Schulter; der Anteil der Freisinnigen, der sich als «links» bezeichnet, verharrt bei fünf Prozent. Die eigene Basis lehnt das elitäre Kopf-Konzept ab. Das ist auf den Homepages vieler Bezirks- und Ortssektionen nachzulesen, die nichts von den «vier Säulen» des neuen Freisinns schreiben, sondern wieder die alten freisinnigen Kernwörter «Selbstverantwortung, Freiheit, weniger Staat» pflegen. Das ist auch die feste, allerdings kaum laut verkündete Überzeugung vieler Abgeordneter.

Hinter den Kulissen der Fraktion im Bundeshaus tobt ein wüster Kleinkrieg, der so verbissen und entlang der gleichen Konfliktlinien geführt wird wie die Tessiner Affäre. Ab und zu, etwa bei der gescheiterten Vorlage zur Finanzierung der notleidenden Invalidenversicherung (IV), werden die Kampfzonen auch an der Oberfläche sichtbar. Die um Fraktionschef Felix Gutzwiller (ZH) gescharten FDP-Vertreter in der Kommission hatten sich mit der Linken zu einer bequemen Mehrheit arrangiert; die bürgerliche Minderheit bestand ausschliesslich aus Vertretern der CVP und SVP. Im Plenum allerdings votierte die rechte Hälfte der FDP-Fraktion stramm bürgerlich und liess Fraktionschef Gutzwiller und dessen Geldverteiler noch und noch auflaufen.

«Crétins»

Mit der Konsequenz, dass die Erfolgreichen und Sparsamen an der Delegiertenversammlung in Winterthur von Festredner Pelli abgekanzelt wurden. Die neuen Steuern und die Milliarden für die IV abzulehnen, sei ein «gefährlicher Zynismus», die Verweigerung der Konkordanz ein «Geschwür», das sich stetig ausbreite, wetterte der in die Minderheit versetzte Präsident – dem Wortlaut der Rede nach zwar gegen die SVP. Doch der rechte Flügel seiner eigenen Partei, der sich offener denn je von ihm abwendet, musste in erster Linie gemeint sein. Mit einer Verbalattacke auf die renitenten Freisinnigen machte Bundesrat Pascal Couchepin klar, was er, Pelli und Gutzwiller vom rechten Flügel der Fraktion halten. «Crétins» seien sie, ereiferte Couchepin sich (Übersetzungsvarianten: Volltrottel, Dummköpfe, Idioten).

Das gleiche Spiel in umgekehrter Richtung inszenierte Pelli nach dem Entscheid der nationalrätlichen Staatspolitischen Kommission (SPK), die Volksinitiative der SVP «für demokratische Einbürgerungen» zu unterstützen. Der Beschluss kam zustande, weil nicht weniger als vier der fünf Abgeordneten der FDP-Fraktion mit Ja votiert hatten: Philipp Müller (AG), Edi Engelberger (NW), Filippo Leutenegger (ZH) und Serge Beck (VD). Nur der links-etatistische Solothurner Kurt Fluri stimmte gegen das Begehren von rechts. Verzweifelt, aber vergeblich hatte der Präsident, der dieses Resultat kommen sah, vor der Sitzung mit nervösen Mails noch versucht, seine FDP-Delegation personell zu sprengen und einen seiner Zunicker, Didier Burkhalter (NE), in die Kommission zu drücken. Denn nicht der entscheidungsscheue Gutzwiller führt die Fraktion; realiter wird die Truppe vom argwöhnischen und ständig leicht überreizten Pelli von seinem Luganeser Büro aus ferngesteuert.

Nach dem Votum für die Volksrechte bei Einbürgerungen wurde der FDP-Pressechef angewiesen, eine distanzierende Medienmitteilung («Das Plenum des Nationalrats wird im Juni die Frage neu beurteilen») abzufassen und zu versenden. Dann bearbeitete der Präsident Beck und Engelberger, die ihre Hemden wendeten und folgsam erklärten, ihre Meinung im Rat wieder ändern zu wollen. In der NZZ am Sonntag stellte er die Renitenten, deren Meinung «nicht verständlich» sei, in die hinterste Ecke: «Sie haben einen Grundlagenfehler begangen.» Eine Ansicht, der auch die geneigte Werktags-NZZ umgehend zustimmte. Sie plädierte für den Entzug des Vertrauens in die jetzigen freisinnigen SPK-Mitglieder, empfahl, nur noch linientreue, «qualifizierte und repräsentative» Leute in die Kommissionen zu entsenden, und votierte, um Pellis nicht mehrheitsfähige Politik zu stützen, faktisch für den durch die Verfassung (Art. 161) verbotenen Fraktionszwang.

Dieser Guerillakrieg um einzelne Sitze, Stellvertretungen und Medienmitteilungen richtet sich in Wirklichkeit nicht gegen einzelne lästige Abweichler und Selbstdarsteller und «Betriebsunfälle», wie Pelli und sein Stab glauben machen wollen. Das Beispiel der Einbürgerungen zeigt im Gegenteil, dass der Präsident mit seiner Desavouierung der mandatierten Delegation eine breite Front gegen eine lange Reihe von Deutschschweizer Sektionen eröffnet hat. Mit den Stimmen der FDP-Abgeordneten verabschiedete nicht nur der Kanton Aargau eine Standesinitiative, die im Wesentlichen deckungsgleich ist mit dem SVP-Begehren. Auch in den Kantonen Luzern und Schwyz unterstützen die Freisinnigen ähnliche Initiativen offiziell. Die Ostschweizer FDP-Sektionen stimmen in Asyl- und Ausländerfragen ohnehin stets gleich wie die SVP und werden wohl auch für diese Initiative die Ja-Parole fassen. Die Entfernung Pellis von grossen Lagern des traditionellen Deutschschweizer Freisinns nimmt dramatische Formen an. Dem Machtmenschen schwimmt das Land davon.

Am 2. April schoss der Solothurner Stadtpräsident und Nationalrat Kurt Fluri, treuer Soldat in der Pelli-Phalanx, den Zürcher und allen wirtschaftsfreundlichen Parteifreunden in den Rücken. In der NZZ attackierte Fluri die Bestrebungen, das Verbandsbeschwerderecht stärker einzuschränken und die Einsprecher zu bremsen. Vorgetragen hat diese Bekämpfung von Missbräuchen nicht etwa die SVP, sondern die Zürcher FDP, die nach der Blockade des Neubaus des Hardturmstadions eine eidgenössische Volksinitiative lanciert und in Bern auch deponiert hat. Die FDP Schweiz hat – nach Bedenken und Zögern – die Unterschriftensammlung (und damit die Forderung) unterstützt. Fluri, der den Umweltverbänden das Wort redet, mokiert sich nicht nur über die «mangelhaften Projekteingaben» wie «im Falle des Hardturmstadions», er wirft den Parteikollegen von der Limmat sogar vor, «Propagandisten» eines «populistischen Demokratiebezugs» zu sein. Obwohl die Gesamtpartei die Initiative unterstützt hat, blieb eine Massregelung Fluris seitens der Leitung aus. Kein Wunder, er spricht und schreibt ganz im Sinne Pellis (und Couchepins), die beide die Beschlüsse der hohen weisen Instanzen des mächtigen Staates über die Interessen der Individuen und über direktdemokratische Entscheide der dumpfen Massen stellen.

Doris Fiala gewinnt an Profil

Doch diese Attacke auf das freiheitliche Unternehmertum war definitiv zu viel des neuen Freisinns. Sie hat die Zürcher Parteipräsidentin Doris Fiala zu einer fulminanten Entgegnung in der Aargauer Zeitung provoziert. Im heiligen Zorn beharrt Fiala nicht nur auf der freisinnigen «Themenführerschaft im Kampf gegen die Missbrauchs- und Verhinderungspolitik» und auf dem urliberalen Bekenntnis: «Der Freiheit des Einzelnen mehr verpflichtet als dem sich zu häufig einmischenden Staat». Sie wird – zehn Tage vor den Wahlen im Kanton – grundsätzlich, und zwar geografisch, thematisch und soziologisch. «Von Baden über Zürich bis St.Gallen», grenzt Fiala die soliden Gebiete von den unsicheren Zonen ab, «kämpfen Freisinnige verlässlich für bürgerliche Werte. [...] Von Graubünden über Zug bis Luzern vernimmt man positive Nachrichten über Sitzgewinne.» Grund für diese Teilerfolge ist nicht das Konzept des Pelli-Freisinns, sondern laut Fiala «ein konsequentes und geschlossenes Einstehen für wirtschaftsfreundliche Positionen».

Als weiterhin gültigen Orientierungspunkt nennt auch die Präsidentin, die Profil gewonnen hat, die tradierte Formel: «Mehr Freiheit und Eigenverantwortung, weniger Staat». Mit einem «intellektuell-elitären Auftritt», doppelte sie an Ostern in der Südostschweiz nach, verliere die Partei noch mehr Wähler. Sie habe zwar nichts gegen «einen weltoffenen Geist und fortschrittliche Antworten», wie die schweizerische Partei sie zelebriere. «Nur sind wir in Zürich dezidiert der Meinung, dass wir in freisinnigen Kernthemen Leadership beweisen müssen», zum Beispiel «mit der Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht». Dazu gehört auch die Distanz zur flatterhaften CVP und die enge Anlehnung an die SVP: in der Wirtschafts- und Finanzpolitik «der einzige verlässliche Partner». Und je artiger die Zürcherin den Tessiner schont («Wir achten Pellis Weg» oder «Jeder Präsident muss entscheiden, wie er den Sieg erringen will»), desto klarer treten die Differenzen zutage: «Masoni war für uns eine Hoffnungsträgerin. Sie [...] vertritt den Wirtschaftsflügel. Sie wäre eine potenzielle Bundesrätin gewesen.»

Am Sonntagabend beginnt die entscheidende Phase im Richtungskampf. Es geht um die Interpretation der Zürcher Ergebnisse. Nach den gegenseitigen Distanzierungen schwächt ein Erfolg der Zürcher FDP die Position Pellis weiter. Verlieren die Zürcher Freisinnigen, nützt ihm das nichts. Das Jahr wird ungemütlich.

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