Ein Diktator auf Abruf

Seit dem Mord an Rafik Hariri hat Präsident Baschar Assad schlechte Karten bei den Westmächten. Und auch bei den eigenen Leuten. Ein weiterer Trumpf für Islamisten?

Der Mann könnte einem schon fast leidtun. Als er vor fünf Jahren das syrische Regime von seinem Vater erbte, war sein Reich ein stolzes arabisches Land. Jetzt ist Baschar Assad ein internationaler Paria. Die US-Regierung hat es auf ihn abgesehen, die Vereinten Nationen wollen ihn herausfordern, und selbst die einstigen Freunde in Riad und Paris haben sich von ihm abgewandt. Auch den Libanon, die syrische Milchkuh, hat Assad verloren, nachdem er seine Soldaten unter internationalem Druck abziehen musste.

Assad ist heute der schwächste Politiker im Nahen Osten. In die Ecke gedrängt, könnte er nicht nur sein Land, sondern die ganze Region destabilisieren. «Er hat schlechte Karten, aber er spielt so, als ob er die besten hätte», meint ein Politologe in Damaskus. Statt die Büros der militanten palästinensischen Organisationen zu schliessen und dem amerikanischen Druck nachzugeben, gewährt Assad den Militanten weiterhin Gastrecht und liefert den USA einen Vorwand, ihn als «Freund des Terrors» zu brandmarken. Gegenüber den USA verspielte er bereits kurz nach seinem Amtsantritt seinen Kredit, als er sich der Invasion des Irak widersetzte. Seither, wirft ihm Washington vor, lasse er Aufständische via Syrien zu Selbstmordattentaten gegen die Alliierten in den Irak einreisen. Vor einem Jahr beging Assad seinen bisher folgenschwersten Fehler: Er setzte in Beirut eine Verfassungsänderung durch, um seinem Vertrauensmann, dem libanesischen Präsidenten Emile Lahoud, eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Aus Protest gegen diese Machtdemonstration verliess der damalige libanesische Regierungschef Rafik Hariri das Kabinett und schloss sich der Syrien-feindlichen Opposition an, die die 29-jährige Besatzung des Libanon beenden wollte. Am 14. Februar wurde Hariri im Zentrum von Beirut durch eine Autobombe ermordet. Das Attentat sorgte für Aufsehen: In Washington war der Multimilliardär ein gerngesehener Gast gewesen, der saudi-arabische König nannte ihn einen Freund, und auch in Frankreich, wo er die Wahlkampagne von Jacques Chirac unterstützt haben soll, war Hariri auf höchster Ebene stets willkommen.

Untergangsstimmung

Die Uno liess die Hintergründe des Mordes abklären. Der Befund des Berichts, der diese Woche im Weltsicherheitsrat debattiert wurde, lässt keinen Zweifel zu: Die Attentäter handelten mit dem Einverständnis hoher syrischer Geheimdienstbeamter. Auch Assads Bruder und sein Schwager sollen an den Vorbereitungen des Anschlags beteiligt gewesen sein.

Bereits gerät Baschar auch intern unter Beschuss. Seine Getreuen haben das Vertrauen zu ihm verloren. Sie befürchten den Untergang des Regimes und – vor allem – den Verlust ihrer Privilegien. Das Regime stützt sich auf die Minderheit der Alawiten, eines Relikts einer tausendjährigen schiitischen Splittergruppe, die heute bloss 12 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Die Alawiten hatten in den sechziger Jahren – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit – das syrische Offizierskorps mit eigenen Leuten besetzt. Als der Luftwaffenoffizier Hafis Assad, ein Mitglied der Alawitensekte, 1970 in einem Militärputsch an die Macht kam, konnte er sich auf eine treue Gefolgschaft verlassen. Gestützt auf diese Basis, sicherte Hafis Assad dem Land während dreier Jahrzehnte Stabilität. Das war eine erstaunliche Leistung, hatte es doch zuvor während 21 Jahren 24 neue Regierungen gegeben.

Die Stabilität kam nicht von ungefähr. Mit seinem Polizeistaat griff Hafis immer wieder skrupellos durch. So liess er in den achtziger Jahren 30000 Sunniten massakrieren, die den Aufstand gegen sein Regime geprobt hatten. Kurz vor seinem Tod setzte der kranke Hafis durch, dass sein Sohn Baschar sein Nachfolger wurde. Im Nu wurde die Verfassung geändert: Das Parlament reduzierte das Mindestalter des Präsidenten von 40 auf 34, damit Baschar das Erbe des Vaters antreten konnte.

Jetzt steht der junge Herrscher vor der schwierigsten Herausforderung seines Lebens. Soll er dem Druck nachgeben und dem Vorbild des libyschen Herrschers Muammar Gaddafi folgen? Gaddafi wurde zum Liebling Washingtons, indem er die Verantwortlichen des Attentates auf eine PanAm-Maschine auslieferte und die Hinterbliebenen finanziell entschädigte. Um sich wie Gaddafi die Gunst der USA zu sichern, müsste Assad seinen Bruder und seinen Schwager ausliefern, was seine Position im Regime schwächen würde. Oder soll Assad demokratische Prozesse zulassen, um dem Westen zu gefallen? Aufgrund seiner bisherigen Führungsschwäche erscheint eine Liberalisierung freilich eher unwahrscheinlich. Seit mehreren Wochen fasst Baschar Regimekritiker noch härter an als bisher.

Reagiert Baschar nicht auf den zunehmenden internen und externen Druck, riskiert er eine Implosion des Regimes. Davon würden die starken islamischen Gruppen profitieren, die in den vergangenen Jahren das Militär und intellektuelle Kreise infiltriert haben. Um ein Chaos zu verhindern und das Regime abzusichern, denkt man in Damaskus bereits laut über eine Palastrevolution nach. Einer der aussichtsreichsten Kandidaten für die erzwungene Nachfolge Baschars, der syrische Innenminister Ghasi Kenaan, fällt allerdings bereits aus. Er wurde tot in seinem Büro gefunden. Kenaan soll sich durch einen Schuss mit seiner Dienstwaffe in den Mund umgebracht haben, heisst es offiziell.

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