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Informell und inoffiziell: Aussenminister Osman am eritreischen «Kulturfestival» im Emmental.
Bild: Facebook

Feiern und gefeiert werden

Eritreer tanzten in der Markthalle Burgdorf. Mittendrin ihr Aussenminister Osman Saleh Mohammed. Wie kann man als Flüchtling dem Vertreter eines Verbrecherregimes zujubeln?

Der neue «Rundschau»-Moderator des Schweizer Fernsehens, Dominik Meier, konnte eine bemerkenswerte Geschichte ankündigen: «Das Regime tanzt uns definitiv auf der Nase herum, und wir sind die nützlichen Idioten.» Mitte Juli war – unbemerkt von der Öffentlichkeit – der eritreische Aussenminister für sechs Tage in die Schweiz gereist. Informell und inoffiziell. Dies zur Betretenheit des Aussendepartements, das sich bei genau diesem Regierungsvertreter seit Monaten für einen Besuchstermin abmüht. Denn der innenpolitische Druck, den offensichtlichen Missbrauch des Schweizer Asylrechts durch eritreische Migranten zu unterbinden, wird immer grösser. Ein Rücknahmeabkommen wäre für Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) wegen der vielen abgewiesenen Asylgesuche durchaus erwünscht, auch wenn es sich beim nordostafrikanischen Land nicht um eine lupenreine Demokratie handelt.

Die zehn Tage zwischen der Ankündigung des hohen Besuchs an unser Aussendepartement und der Einreise waren offenbar für Bundesbern ungebührlich kurz. Jedenfalls schien es wegen der Ferien von Bundesrat Cassis unmöglich, kurzfristig ein Treffen zu organisieren. Offensichtlich war dies auch dem Stellvertreter des Aussenministers, Bundespräsident Ueli Maurer (SVP), nicht zuzumuten. Auch nicht der für die aussereuropäische Welt zuständigen Staatssekretärin Pascale Baeriswyl (SP), die den Steuerzahlern mit Sozialleistungen locker 600 000 Franken wert ist. Auch keiner der 5800 sonstigen hochbezahlten EDA-Mitarbeiter fand Zeit für den einflussreichen Politiker aus Eritrea.

Was wusste der Geheimdienst?

So liess sich denn der 71-jährige Osman Saleh Mohammed – von der offiziellen Schweiz völlig unerkannt – in einer Markthalle im Emmental von begeisterten Anhängern abfeiern. Sogar das eritreische Fernsehen berichtete über den Anlass. Es ist ein beunruhigender Gedanke, dass dies alles möglicherweise völlig unter dem Radar des hiesigen Geheimdienstes geschah. Auf Anfrage wollte sich der Nachrichtendienst nicht dazu äussern, ob und wie er den bemerkenswerten Gast observiert hat. Wir erfahren auch nicht, ob unsere Spione in Burgdorf wenigstens die politischen Propagandareden mitgehört und ausgewertet haben. Es wäre allerdings naheliegend, dass der prominente Redner seine Landsleute aufgerufen hat, in der Schweiz zu bleiben, um einen möglichst grossen Teil ihrer Sozialhilfe in die Heimat zurückzuschicken.

Die Tatsache, dass dem «Eritreischen Verein» nach einem «Kulturfestival» zumute ist, spricht nicht gerade für ein Lebensgefühl, soeben der Bedrohung an Leib und Leben entkommen zu sein. Wenn angebliche Flüchtlinge einen der wichtigsten Vertreter jenes Schreckensregimes abfeiern, dem sie eben entkommen sind, stellen sich Fragen zur Ernsthaftigkeit des hiesigen Asylantismus. Ganz offensichtlich verfügt der eritreische Aussenminister als Vertreter der autoritär herrschenden Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit über eine regimetreue Fan-Gemeinde, die ihm ergeben zujubelte. Genauso kann etwas nicht mehr stimmen, wenn der Bundesrat Reisebeschränkungen für anerkannte Flüchtlinge aussprechen muss – gerade wegen der eklatanten Reiselust der eritreischen Asylbewerber. Die Begründung, es sei ja nur ein Teil der 40 000 Eritreer in der Schweiz als Flüchtlinge gekommen, sticht nicht. Denn eine Personenfreizügigkeit mit diesem Land gibt es ebenso wenig wie eine nachvollziehbare alternative Zuwanderungsmöglichkeit.

Neue Massstäbe für das schweizerische Asylwesen setzte der von der «Rundschau» befragte eritreische Honorarkonsul, der Wettinger Frauenarzt Toni Locher. Er hat ebenfalls am Burgdorfer «Kulturanlass» teilgenommen und während der eritreischen Nationalhymne ergriffen die Hand aufs Herz gehalten. Locher prophezeite viele freiwillige Rückreisen, «wenn man ein bisschen Geld in die Hand nimmt». Er denkt an 25 000 bis 50 000 Franken, die kaufkraftbereinigt in Eritrea natürlich ein Vielfaches ausmachen würden. Mit weniger lohne sich die Rückkehr nicht, denn dann lasse sich keine Existenz aufbauen. Man stelle sich die Entwicklung der heute schon grössten Asylbewerbergruppe vor, wenn jeder Eritreer hierzulande ein paar zehntausend abholen könnte. Von den Kosten ganz zu schweigen. Die Steuerzahler müssten sich die Rückschaffung der hier anwesenden Eritreer-Gemeinde rund zwei Milliarden Franken kosten lassen. Dies wäre allerdings immer noch bescheiden im Vergleich zu den Beträgen, die anfallen, wenn die Schweizer für jeden einzelnen Eritreer aufkommen müssen. Da fast alle von ihnen dauernd von der Sozialhilfe abhängig bleiben, werden die Kosten pro Kopf und Leben eines Eritreers auf eine Million Franken geschätzt.

Heute beträgt also die Summe für die von den Linken – allen voran von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) – gewollte und geförderte Eritreer-Politik gemäss konservativer Rechnung 40 Milliarden Franken. Wenn wir die künftig zu erwartende Zuwanderung aus jenem Land sowie die hohe Geburtenrate hinzuzählen, dürften wir in einigen Jahren bei 80 Milliarden liegen. Mit solchen Beträgen liessen sich unsere Sozialwerke locker sanieren. Und die paar Kampfjets für die Armee könnte sich Viola Amherd mit einem Bruchteil der Eritreer-Kosten leisten.