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Schlaf für alle! Bundeshaus-Apéro.
Bild: Alessandro Della Valle (Keystone)

Berufsparlament: Auf keinen Fall

Warum man den Bundesparlamentariern die Bezüge halbieren muss.

Bei strahlendem Sommerwetter präsentierte ich im Stadthaus von Freiburg meinen Vorstoss zur Halbierung der Parlamentarierbezüge im Bundeshaus. Das zuständige Gremium, die Fraktionschefs der Parteien und das Parlamentsbüro, tagte im Heimatkanton des Nationalratspräsidenten Dominique de Buman, der in diesem prächtigen Patriziergebäude einst als Gemeindevorsteher geamtet hatte. Dass die erste Sitzung nach den Sommerferien nicht im Bundeshaus, sondern eben dort stattfindet, wo der Sitzungsleiter im Nationalrat herkommt, gehört anscheinend zu den Traditionen unseres Politikbetriebs.

Was steckt hinter meinem Ansinnen? Neid? Ich hoffe nicht. Ich bin einfach ein überzeugter Verfechter unseres Milizsystems. Der Grundsatz, dass wir Schweizer die Politik so wichtig nehmen, dass wir sie selber ausüben und eben nicht in die Hände einer professionellen Kaste legen, ist ein grossartiger Wettbewerbsvorteil. Unsere Politik ist bodennäher, realistischer, menschenfreundlicher, oft vernünftiger, weil sie rückgekoppelt ist an die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Zwei Institutionen sind dafür ausschlaggebend: die direkte Demokratie und das Milizsystem. Wobei Letzteres die Grundlage des Ersteren ist.

Das Gegenteil habe ich während meiner Zeit in Deutschland aus nächster Nähe erlebt: Der Bundestag ist ein Profiparlament. Die Politiker verdienen gut, viele fahren im Dienstwagen; wenn ich mit dem Flieger unterwegs war, auch im Inland, sassen die Politiker in der Business-Class, während bei meinem Arbeitgeber, einem immerhin erfolgreichen deutschen Milliardenunternehmen, auch für Kadermitarbeiter der Grundsatz galt, dass Economy reiche. Abgehobene Politiker machen abgehobene Politik. Deutschland ist überreguliert und verpolitisiert. Die meisten Parlamentarier reden ein fremdwörterreiches Bürokratendeutsch, das vielleicht Experten, aber die normalen Leute längst nicht mehr verstehen, vielleicht auch nicht verstehen sollen.

Leider driftet die Schweiz in die gleiche Richtung. Die heutige Höhe der Einkommen, Entschädigungen, Sitzungsgelder und Zulagen hat dazu geführt, dass der Milizgedanke nicht mehr gelebt wird. Ein Nationalrat kommt leicht auf 130 000 bis 140 000 Franken Bruttoeinkommen jährlich. Das ist mehr als bei einem schweizweit überdurchschnittlich gut bezahlten Volljob. Und selbstverständlich organisieren sich die exzellent vergüteten Parlamentarier so, dass für diesen Volljob auch Vollbeschäftigung herrscht. Die Entschädigungsstruktur produziert Anreize, den Parlamentsbetrieb aufzublähen, die Sitzungen zu verlängern und mit Unnötigem aufzuladen.

Sind das Zwangsvorstellungen eines relativ neu eingestiegenen Politikers, der in den Medien kritisiert wird, weil er seinen Lebensmittelpunkt noch nicht vollumfänglich in den Nationalratsaal verlegt hat? Kaum. Es ist eine schlichte und, wie ich finde, beunruhigende Tatsache, dass heute ganze Sessionen ausschliesslich darauf verschwendet werden, Vorstösse von uns Parlamentariern abzuarbeiten beziehungsweise abzulehnen. Eine solche Session habe ich vor Jahresfrist einmal bewusst boykottiert.

Natürlich gibt es keine objektiven Kriterien der Sinnlosigkeit. Für mich ist der Leerlauf aber offensichtlich. Man beachte nur die jüngsten Beispiele: FDP-Ständerat Caroni regt sich per Vorstoss auf, dass Nationalräte bei offiziellen Anlässen in der Begrüssungsfolge lediglich auf Rang neun stehen und Ständeräte auf Platz zehn (18.1023). SP-Nationalrat Molina verlangt vom Bundesrat, er müsse sich für angeblich unrechtmässige Armeeeinsätze vor hundert Jahren entschuldigen (18.3564). SVP-Kollegin Yvette Estermann fordert im Gesundheitswesen nichts weniger als «Genügend Schlaf für alle!» (18.3449).

Weiter gibt es stundenlange Beratungen über Berichte bloss «zur Kenntnisnahme». Per Vorstoss wurde eingeführt, dass es am Wahltag jeweils eine offizielle Begrüssungsrede des neuen Bundespräsidenten vor den Räten geben soll mit anschliessenden Feierlichkeiten. Der Ständerat beendet seine Sitzung am letzten Sessionstag um 8.15 Uhr bei vollem Taggeld. Der Nationalrat tagt am Montag jeweils von 14.30 Uhr bis 19 Uhr bei vollem Taggeld. Möglicherweise hätte CVP-Kollege Claude Béglé nicht 130 Vorstösse innerhalb von drei Jahren eingereicht, wenn er seine Zeit etwas ökonomischer bemessen müsste.

Nach nunmehr bald dreijähriger Erfahrung, was ja nicht besonders lang, aber doch mehr als ein paar Tage ist, komme ich zum Befund: Die heutige geldgetriebene künstliche Betriebsamkeit ist gewollt. Dieses Parlament will sich zum Berufsparlament abschotten, mit faktischen Berufspolitikern, die vom Staat leben und die Interessen des Staates vorantreiben. Unternehmer, Gewerbler, Berufstätige sollen ausgebremst und durch hohe Hürden an Aufwand und steriler Aktivität abgeschreckt werden. Wir steuern auf ein Parlament der Staatsgläubigen und der Etatisten zu, die sich für die Interessen jener einsetzen, die vom Staat leben und entsprechend stimmen.

Ist das gut so? Nein. Nur eine Halbierung der Parlamentarierbezüge ist meines Erachtens geeignet, diese verhängnisvolle Entwicklung zu stoppen. Man muss den Politikern Geld entziehen, um sie zum realen Geldverdienen zu zwingen. Man muss ihnen die Saläre halbieren, damit sie sich vermehrt aufs Wesentliche konzentrieren und den Aufwand herunterfahren. Nur so sinken die Schranken für echte Milizler. Am Hungertuch nagen muss niemand. Selbst nach meiner Kürzung, die weder Familienzulagen, Vorsorge oder persönliche Mitarbeiter betrifft, käme der durchschnittliche Nationalrat noch auf einen Bruttoumsatz von über 100 000 Franken pro Jahr.

Natürlich wurde mein Vorstoss von der Mehrheit abgeschmettert. Die Argumente fallen leider unters Kommissionsgeheimnis. Aber sie waren aufschlussreich.