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Institutionalisiertes Misstrauensvotum.
Bild: «Wilhelm Tell» von Ferdinand Hodler, 1910

Fein gewoben

Cervelat, Doppeladler, Rahmenvertrag: Warum sich die Schweiz so schwertut.

Noch vor den Sommerferien zeichnet sich ab, dass der Plan der Linken und der bürgerlichen Mitte, die Schweiz baldestmöglich mit einem institutionellen Rahmenabkommen an die EU anzudocken, nicht zustande kommt.

Zum Glück.

Zwar drängen Wirtschaftsverbände und die Mehrheit der Parteien und Bundesräte, aber die Verhandlungen mit Brüssel stocken. Das von beiden Seiten ursprünglich angepeilte Zeitfenster bis nächsten Oktober wird sich aller Voraussicht nach ergebnislos schliessen.

Das Problem sind vor allem die expandierenden Forderungen der Europäischen Union. Der Bundesrat erzählt, es gehe beim Rahmenvertrag lediglich um ein paar technische Anpassungen bei fünf Verträgen des ersten bilateralen Pakets.

Falsch. Es geht um viel und immer mehr. Die EU will sich die Schweiz umfassend einverleiben. Sie verlangt, dass wir künftiges EU-Recht übernehmen. Nicht nur bei den Bilateralen I, auch beim Freihandelsabkommen von 1972, dem wohlstandsbringenden Zentralvertrag. Zudem soll die Schweiz das EU-Unionsbürgerrecht übernehmen. Letztinstanzlich, so die Forderung, entscheiden europäische Gerichte.

Der Bundesrat träumt. Er glaubt, es gehe um Wirtschaft und um Marktzugang. Es geht um Politik, um Selbstbestimmung, darum, wer die Macht hat im Staat und die Kontrolle. Die EU hat die Nase voll von der unabhängigen, unbotmässigen, direktdemokratischen Schweiz. Wir sind für Brüssel ein Ärgernis, «ein geopolitisches Unding», wie sich Chefkommissar Jean-Claude Juncker ausdrückte. Das Unding muss weg. Deshalb der institutionelle Rahmen, in dem die Schweiz als Schweiz verschwinden soll.

Aus Sicht Brüssels ist das logisch. Solange die Schweiz die Schweiz bleibt, ist sie ein institutionalisiertes Misstrauensvotum gegen die Europäische Union. Die Schweiz ist alles, was die EU vorgibt zu sein, aber nicht ist: frei, marktwirtschaftlich, erfolgreich, demokratisch. Die Konkurrenz tut weh. Sie widerlegt durch ihren Erfolg den Anspruch, den die EU gegenüber ihren eigenen Mitgliedern erhebt – nämlich die einzige verlässliche institutionelle Ordnung zu sein, die Frieden und Wohlstand garantiert.

Aussenminister Ignazio Cassis hat sich verrannt. Er startete mit dem Reset-Knopf. Dann übernahm er ohne Not das Zeitdiktat der Gegenseite. Zuletzt verstolperte er sich gegen die Linken mit seinen Aussagen über die «roten Linien», die gar keine sind. Inzwischen bremsen ihn die aufgeschreckten Kollegen. Es harzt. Der Bundesrat krebst zurück. Nicht weil er will, sondern weil der gemeinsame Wille fehlt.

Die Wirtschaftsverbände fordern die institutionelle Einrahmung. Blind plädieren sie für den «internationalen Anschluss», ohne zu merken, dass der Erfolg der Schweiz seit Jahrhunderten nicht auf Anschluss, sondern auf qualifizierter Eigenständigkeit beruht. Allerdings: Nicht die Unternehmer reden so, nur die Funktionäre. Ihre Galionsfigur ist die Romanistin Monika Rühl, Chefin von Economiesuisse. Ihre Erfahrung im privaten Sektor? Null Komma null.

Wer zu spät kommt, den belohnt das Leben. Je länger die Verhandlungen dauern, desto besser wird es für die Schweiz. Die EU wankt. Der Euro läuft nicht. Die Migration bleibt ein Debakel. Überall regen sich «Populisten», die nicht mehr nach der Pfeife Brüssels tanzen wollen. Noch nie war die institutionelle Zukunft der EU ungewisser.

Dass der Bundesrat ausgerechnet in dieser Situation die institutionelle Einbettung, den Schweizer «Anschluss» anstrebt, ist Sinnbild für den tiefen Graben, der auch bei uns das Volk von den Regierenden trennt. Das Volk ist gegen die EU, weil in der EU das Volk nichts zu sagen hat. Die Eliten sind EU-freundlich, weil die EU elitenfreundlich ist.

Warum hat die Schweiz so viel Mühe, ihre Hausordnung gegen andere durchzusetzen? Wir reden jetzt nicht von Cervelats und Doppeladlern. Auch beim Eingemachten hapert es. Die Regierung bringt es nach wie vor nicht übers Herz, der drängenden EU mitzuteilen, dass man sich, nie und nimmer, fremdes Recht und fremde Richter aufs Auge drücken lasse. Die freiwillige Selbstauflösung der Schweiz unter die Fuchtel der EU? Niemals.

Solche Töne hört man nicht. Wo liegt der Grund? Vielleicht hier: Die Schweiz ist fein gewoben. Ihre Bewohner sind mehrsprachig, hellhörig, gutmütig, sensibel für andere. Das Land funktioniert nur deshalb, weil sich alle zurücknehmen und niemand dem anderen seine Art aufzwingt. Stillschweigend wird erwartet, dass sich jeder an die gemeinsamen, unausgesprochenen Regeln hält.

Zurückhaltung ist die grosse nationale Tugend. Gerade der Verzicht darauf, die eigene Art, die eigene Kultur, die eigene Sprache oder Religion herauszukehren, ist ein Erfolgsrezept unseres Zusammenhalts. Das Integrationsmodell der Schweiz ist die weitestgehende Nichtintegration ihrer Bewohner nach dem Motto «Leben und leben lassen». Die Schweizer sind so fremdenfreundlich, dass sie die Schweiz eher überfremden lassen, anstatt die Fremden einzuschweizern.

Die Risiken sind offensichtlich: Der Stille läuft Gefahr, vom Lauten überrollt, herumkommandiert zu werden. Und noch etwas kommt hinzu: Der Schweiz geht es gut. Zu gut. Wir leisten uns Frauenquoten und Flüchtlinge, die keine sind. Noch reicht das Geld, um den meisten Konflikten auszuweichen. Man zahlt, um seine Ruhe zu haben.

Dass die EU diesen schweizerischen Hang zur Streitvermeidung ausnützt, ist offensichtlich. Der Bundesrat hat nicht die Kraft, von sich aus Gegenwehr zu geben. Am Schluss müssen es auch diesmal wieder in der Schweiz die Bürger richten.