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Liegt richtig: Bundesrätin Sommaruga.
Bild: Screenshot SRF

Netzsperren

Die Idee, dass man das Netz nicht sperren darf, ist der Kindergartentraum einer Welt ohne Regeln, Eltern und Lehrer.

Die Gegner des neuen Geldspielgesetzes, über das an diesem Wochenende abgestimmt wird, haben sich vor allem an einem populären Thema festgekrallt: der geplanten Sperrung verbotener Geldspielangebote auf dem Internet, kurz, Netzsperren.

Gegen die Netzsperren kämpft eine bunte Koalition von links bis rechts. Angetrieben von ihren Juniorenabteilungen, haben sich inzwischen auch die Mutterparteien verunsichern lassen. Ist es nicht tatsächlich ein brutaler Verstoss gegen Freiheit, Freihandel und Marktwirtschaft, wenn die Schweiz illegale Geldspiele auf dem Internet verbietet, abwürgt, sperrt?

Natürlich nicht. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Und selbstverständlich ist es die Pflicht der Behörden, die schweizerischen Gesetze in der Schweiz durchzusetzen, auch im digitalen Raum. Die von den Medien und Jungparteien zum Skandal hochstilisierten Netzsperren gibt es längst, ohne dass sich jemand aufregt. Oder würden die Jungfreisinnigen die digitale Entsperrung von Kinder- oder Tierpornografie ebenfalls als erstrebenswerten Durchbruch des Liberalismus feiern?

Nein. Die ganze Diskussion um die Freiheit des Internets hat esoterische, leicht sektiererische Züge. Die Vorstellung, dass auf dem Internet alles frei und erlaubt sein soll, ist eine nicht unsympathische, aber kindliche, eine Teenagerfantasie. Es ist die Sehnsucht nach der regellosen Freiheit des Spielplatzes, der Kindergartentraum einer Welt ohne Lehrer, Eltern und Gesetze. Tanzt euch frei auf den Schulbänken eines Lebens ohne Vorschriften und Verbote.

Nach dem Untergang des Wilden Westens ist das Internet die letzte Projektionsfläche solcher Vorstellungen, das vor allem intellektuelle Spielfeld einer sektenhaften Freiheitsliebe, die mit dem klassischen Liberalismus nicht mehr viel zu tun hat. Ohne Gesetze gibt es keine Verbrecher, lautete eine Hippievision der frühen siebziger Jahre. Gesellschaften aber funktionieren nur, wenn es Regeln gibt. Und Regeln brauchen eine Autorität, die sie bei Übertretungen durchsetzt.

Die Freiheitsträumer widersprechen. Sie sagen: Internetsperren bringen nichts, weil man sie leicht umgehen kann. Stimmt. Man kann auch Tempolimiten auf Autobahnen leicht umgehen, eine minimale Zusatzneigung des rechten Fussgelenks genügt. Jedes Verbot kann umgangen, jedes Gesetz gebrochen werden. Ist das ein Grund, auf eine Rechtsordnung zu verzichten, alles zu erlauben, nichts mehr zu verbieten? Nach dieser pubertären Logik läuft die Diskussion.

Und bevor wir es vergessen: Netzsperren gegen Geldspielanbieter gibt es in der Schweiz bereits, aber sie treffen die Falschen. Schweizer Casinos arbeiten unter strengsten Auflagen. Sie sind eher geduldet als erlaubt. Zwingli regiert. Spielen gehört nach Auffassung der Mehrheit nicht zur schweizerischen DNA. Die Casinos müssen rund die Hälfte des Umsatzes für gemeinnützige Zwecke abliefern. Sie haben mit Ausweis- und Eingangskontrollen dafür zu sorgen, dass Spielsüchtige draussen bleiben. Verboten ist ihnen heute jede digitale Aktivität, wenn es um Geldspiele geht. Das Internet ist für die lizenzierten Schweizer Casinos eine Sperrzone, No-go-Area.

Davon profitieren massiv ausländische Geldspielanbieter mit dubiosem, zum Teil mafiösem Hintergrund. Sie umgehen die Schweizer Gesetze und bieten ihre Dienstleistungen einfach ungehindert auf dem Netz an. Schweizer Casinos würden ihre Lizenzen verlieren, aber ohne Netzsperre hat die Schweiz nicht die geringste Handhabe, gegen die ausländischen Rechtsbrecher einzuschreiten. Heute haben wir den staatlich tolerierten Abfluss von jährlich rund 250 Millionen Franken Geldspiel-Umsatz in die Kassen dieser Casino Kriminellen, die ihre Hauptquartiere wohlweislich auf Offshore-Inseln wie Malta oder Gibraltar aufgeschlagen haben. Die Dummen sind die Schweizer.

Justizministerin Simonetta Sommaruga hat recht. Sie brachte es in der «Arena» des Schweizer Fernsehens zusammen mit dem St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth souverän auf den Punkt: Wer heute nein sagt zum neuen Geldspielgesetz, wer dem weltfremden Freiheitsidealismus des verbotsfreien Internets huldigt, hilft den Geldspiel-Kriminellen auf Malta oder Gibraltar. Das Nein zum Geldspielgesetz ist ein Ja für die Casino-Verbrecher aus dem Ausland.

Aber wäre es nicht sinnvoll, argumentieren die Gegner, wenn wir statt der Internetsperren auch den ausländischen Anbietern die Möglichkeit gäben, sich legal für den Schweizer Markt um Lizenzen zu bewerben? Mit allen Auflagen und Abgaben? Hier treffen sie einen wunden Punkt, denn die Schweizer haben es nicht gern, wenn sie Heimatschutz für eine bestimmte Branche wittern. Wollen sich die Schweizer Casinos mit den Internetsperren ausländische Konkurrenten vom Hals schaffen?

Dieses Motiv ist sicher vorhanden. Jeder Unternehmer rühmt zwar seine Konkurrenten, aber gleichzeitig hasst er sie auch. Es ist menschlich, nach Exklusivität, nach einem Monopol zu streben, und dieses Verlangen teilen die Casino-Betreiber vermutlich mit allen, die unternehmerisch tätig sind. Allerdings: Geldspiele sind eben etwas anderes als Bananen oder Kleider. Es geht um ein heikles, umstrittenes Geschäft mit Risiken und vielen gewollten Vorschriften. Und wie sollen die Behörden die Einhaltung dieser Vorschriften auf ausländischen Offshore-Inseln sicherstellen?

Die Diskussion ums Geldspielgesetz hat so gesehen auch eine interessante philosophische Note: Sie macht deutlich, dass Recht und Gesetz am Ende immer an ein konkretes Territorium, an einen Rechtsraum, an einen bestimmten Staat gebunden sind. Die Vorstellung, dass der universelle Rahmen des Internets hier eine neue, sozusagen verbotsfreie Dimension der Freiheit einbringt, ist irrig. Das Internet als universellen Rechtsraum gibt es nicht. Jeder Staat hat die Pflicht, seine Gesetze auf seinem Staatsgebiet durchzusetzen. Auch im Internet. Diesen Vorgang nennen wir Zivilisation.