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Rüge durch die Blume: Berset und Cassis (r.).
Bild: Peter Klaunzer (Keystone)

Katzenmusik

Bundespräsident Berset rüffelt Aussenminister Cassis. Zu Recht.

Bundespräsident Alain Berset (SP) hat recht, dass er Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) ­wegen dessen neutralitätswidriger Aussagen zum ­Palästinenserhilfswerk UNRWA zur ­Rede ­stellte, was einem Rüffel durch die Blume gleichkommt. Cassis kritisierte in einem Interview, die Uno-Flüchtlingshelfer behinderten den Friedensprozess im Nahen Osten. Dies vor allem deshalb, weil sie bei den palästinen­sischen Vertriebenen und ihren Nachkommen die angebliche Illusion aufrechterhielten, sie könnten in ihre Heimat zurück­kehren, in der sich heute der Staat Israel be­findet.

Mit seinen Aussagen punktete Cassis im rechten Lager und, naheliegend, auch in Israel, weil er im Vorbeigehen sozusagen die Zweistaatenlösung vom Tisch wischte. Die Linke und die palästinensische Seite sind einhellig entsetzt. Mildernd mag für Cassis ins Gewicht fallen, dass auch andere auf dieses Hilfswerk schiessen. Die UNRWA-Leute gelten als zu ­israelkritisch und als zu palästinenserfreundlich. Was allerdings nicht wirklich erstaunt bei einer Organisation, die seit 1949 mit der schwierigen Aufgabe betraut ist, sich um die aus Israel vertriebenen Palästinenser zu kümmern, weil es die Israelis anscheinend selber nicht tun.

Ich will mich hier aber nicht an den innersten Glutkern dieses biblischen, seit rund dreitausend Jahren lodernden Bruderkriegs im Nahen Osten wagen. Ich möchte im Folgenden nur zu erklären versuchen, warum Cassis falsch- und Berset richtigliegt. Zudem ist dieser Fall interessant, weil er die anschwellende Kakofonie in der schweizerischen Aussenpolitik deutlich macht. An dieser Kakofonie aber ist nicht Cassis allein schuld. Der Bundesrat, das Parlament und die Parteien bis hin zur SVP wirken problemverschärfend mit.

Zunächst zum UNRWA: Klar, die Behörde ist nicht fehlerfrei. Geschenkt, dass die Palästinenserhelfer der Uno Schlagseite zugunsten der Palästinenser haben. Tatsache aber bleibt, dass das Uno-Hilfswerk genau das tut, was der Bundesrat und die meisten Schweizer Politiker von links bis rechts sonst von der Uno ­erwarten: Das UNRWA kümmert sich um Flüchtlinge, und zwar vor Ort. Es betreibt Flüchtlingslager unter anderem mit Schulen und sorgt dafür, dass diese Flüchtlinge irgendwann wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Genau dies fordern seit 2015 übrigens FDP und SVP mit Blick auf die syrischen Kriegsvertriebenen. Warum soll bei den Palästinensern falsch sein, was man bei den Syrern von der Uno ausdrücklich verlangt?

Cassis’ rechter Haken gegen das UNRWA war also nicht sonderlich durchdacht. Vor allem aber beschädigt er die Neutralität. Cassis stört, dass das Hilfswerk bei den Palästinensern die Hoffnung auf eine Rückkehr nach Palä­stina/Israel aufrechterhält. Es wäre für Israel tatsächlich ein Problem, wenn plötzlich fünf Millionen Palästinenser kämen. Allerdings ist es weder die Aufgabe eines Flüchtlingshilfswerks und schon gar nicht ist es die Aufgabe der Schweiz, sich missionierend auf dieses Minenfeld der innerstaatlichen israelisch-palästinensischen Beziehungen zu begeben. Bundespräsident Alain Berset lag richtig, ja es war seine Pflicht, ­den Aussenminister zurückzupfeifen.

Die Schweiz verpflichtet sich in ihrer Ver­fassung zur «immerwährenden bewaffneten Neutralität». Neutralität heisst: Wir fangen keine Kriege an. Wir nehmen, ausser wenn man uns angreift, an keinen Kriegen teil. Wir halten uns von Bündnissen fern, die uns in Kriege hineinziehen könnten. Schliesslich: Die Schweiz vermeidet alles, was ihre Glaubwürdigkeit als neutraler, also unparteiischer Staat gefährden könnte. Nicht von ungefähr sprach man früher weniger von Neutralität als von «Stillesitzen». Der Neutrale hat das Recht, in der Aussenpolitik zu schweigen. Manchmal hat er sogar die Pflicht, den Mund zu halten.

Von dieser verfassungsmässig festgeschriebenen Grundhaltung entfernt sich Bern allerdings rasant. Die Behörden überbieten sich mit Stellungnahmen und Communiqués. Das Durcheinander verschlimmert sich, die Kakofonie dröhnt. Nur die krassesten Fälle aus jüngster Zeit: Cassis kritisiert öffentlich die Kündigung des Iran-Abkommens durch Präsident Trump. Kurz darauf rügt das Aussen­departement mit ungewöhnlich scharfen Worten und giftigen Demarchen Israel und nochmals die USA wegen der Botschaftsverschiebung nach Jerusalem. Und als ob Cassis eine Einseitigkeit durch eine andere ausbalancieren wollte, attackiert er jetzt das Palästinenserhilfswerk, dem die Schweiz seit Jahrzehnten Millionen zahlt.

Hüst und hott: Was immer diese wichtig­tuerischen, konzeptlosen Wortmeldungen sollen, mit Neutralität im bewährten Sinn ­haben sie nichts zu tun. Doch die Geschwätzigkeit des Bundesrats steckt bereits andere Staatsorgane an. In der Sommersession soll der Nationalrat auf Antrag der Fachkommission eine verurteilende Erklärung zum Syrienkrieg abgeben, was die aussenpolitische Katzen­musik um eine weitere Stimme erweitern und ausserdem gegen die Verfassung verstossen würde. Aussenpolitik ist operativ die Domäne des Bundesrats. Das Parlament überwacht und hat lediglich das Recht, konsultiert zu werden.

Wer hält dagegen? Eigentlich niemand. Die SVP sieht sich als Gralshüterin der Neutralität, doch auch sie fährt neben der Spur. Mit einem aktuellen Vorstoss verlangt sie vom Bundesrat, er solle die Verlegung der schweizerischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem prüfen. Natürlich steckt dahinter die Absicht, der Prüfung den Vollzug folgen zu lassen. Drastischer, eindeutiger könnte die Schweiz im Nahost­konflikt dann nicht mehr Partei ergreifen: für ein Volk, gegen ein anderes. Es wäre ein weiterer krasser Bruch der Neutralität. Und wohl das endgültige Ende der guten alten Devise ­schweizerischer Aussenpolitik: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.