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Lebenslügen der EU: Viktor Orbán.
Bild: Darko Vojinovic (AP, Keystone)

Viktor Orbán

Segen für Europa.

Sie können es noch immer nicht fassen. Die Medien schmollen, zürnen, sind voller Gift. Ungarns Premier Viktor Orbán wurde glanzvoll wiedergewählt. Rund 70 Prozent der Stimmberechtigten gingen an die Urne, ein ­Rekord. Orbáns Sieg fiel deutlicher aus als erwartet, als befürchtet. Erdrutsch. Und ein einwandfreier demokratischer Entscheid.

Was machen Journalisten, wenn sie merken, dass ihre Warnungen, ihre Belehrungen, ihre hochmütigen Verleumdungen gegen den «Diktator», den «Herrscher», den «Rechtspopulisten» ins Leere laufen?

Sie legen nach.

Wer die Presse sichtet, kommt zum Schluss: Ungarn ist das neue Herz der Finsternis, ­Führerhauptquartier des Neo-Faschismus in ­Europa. Orbán «marschiert», wie einst Hitlers Nazis in Berlin marschierten. Die Demokratie in ­Ungarn, wenn es sie denn je gegeben hat, steht kurz vor dem Kollaps. Angeblich.

Michael Ignatieff, einst Spitzenpolitiker in Kanada, hochangesehener Journalist, jetzt ­Rektor der Central European University in ­Budapest, sieht die Wahl Orbáns als Absage an die Demokratie. Jetzt werde sich Ungarn «mit Putin verbünden und den aufsteigenden Autokraten des 21. Jahrhunderts».

So viel Überheblichkeit erstaunt. Die Süd­deutsche Zeitung weiss, dass Orbán nur dank «Gehirnwäsche» seiner Wähler und dank «Hirn­gespinsten» siegte. Der gleiche Kommentator schreibt im Zürcher Tages-Anzeiger, Ungarn sei jetzt eine «kleptokratische Autokratie» in einem «Paralleluniversum» aus – ja, was wohl? – «xenophoben Hirngespinsten».

Überall blubbert die gleiche Meinungssauce. Das deutsche Fernsehen spricht von einem ­«unfairen Wahlsystem», von «Desinforma­tion» und «demokratiefeindlicher Politik». Im Schweizer Rundfunk deutet der Berichterstatter, Orbán habe mit «Verschwörungstheorien» die Macht erobert. Armes, dummes Ungarn.

Bei so viel diagnostischer Tiefenschärfe fragt man sich: Warum haben sie die Leute überhaupt wählen lassen? Wer so leicht hereinfällt auf «Hirngespinste» und «Desinformation», kann nicht die demokratische Reife haben, die es braucht. Die journalistischen Orbán-Ver­steher haben sie, klar, in rauen Mengen.

Wenn es stimmte, was die Zeitungen schreiben, hätte in ihrer barocken Gnadenlosigkeit am Ende die Süddeutsche recht: Europa sei «nicht dazu verdammt», der Wahl Orbáns «tatenlos zuzusehen». Das strammdeutsche Qualitätsblatt fordert «Gegenwehr».

Marschieren die Deutschen bald wieder in ­Budapest ein? Muss die Bundeswehr den Ungarn abermals die richtige, die deutsche Gesinnung einprügeln? Der EU und ihren schreibenden Verbündeten wäre es noch zuzutrauen. Alle schwafeln von Demokratie, aber nur die wenigsten scheinen zu wissen, was das ist.

Zu Präzisierung: Demokratie heisst nicht, dass am Ende immer das herauskommt, was ich mir vorher gewünscht habe. Demokratie ist, wenn Volksentscheide gelten. Und zu akzeptieren sind.

Orbán ist kein Nazi. Er ist auch kein Rechtsextremer. Es ist eine Frechheit, so etwas zu behaupten. Und es ist eine Beleidigung der Ungarn, ihnen zu unterstellen, sie hätten etwas übrig für autoritäre Systeme.

Ausgerechnet die Ungarn! Jahrzehntelang litten sie unter richtigen Diktaturen, nicht ­unter den journalistisch fabrizierten, eingebildeten. Zuerst trampelten die deutschen Nazis. Dann kamen mit Panzern die russischen Kommunisten angerollt.

Wer den Ungarn autoritäre Neigungen, eine Unterwerfungssehnsucht andichtet, hat von ihrer Geschichte nichts verstanden.

Warum wählen die Ungarn Orbán? Vielleicht deshalb, weil Orbán gegen Diktatoren kämpfte. Oder weil er sich heute den Möchtegerndiktatoren in Brüssel und anderswo entgegenstellt. Orbán hält dagegen. Er hat Mut. Orbán ist ­Ungarns Diktatorenschreck.

Orbán kommt nicht von Rechtsaussen. Er kommt aus der Mitte des christdemokra­tischen Europa mit seinen Leitfiguren Ade­nauer, Kohl und de Gaulle. Europäischer geht es fast nicht mehr. Korrekt. Orbán trennte sich von Ungarns Liberalen. Warum? Weil diese Libe­ralen, ähnlich wie in der Schweiz, unzuverlässig oft nach links abschwenkten.

Orbán ist ein liberalkonservativer Demokrat, ein Patriot und Freiheitskämpfer, Protestant, ein ungarischer Reagan, ohne Hollywood.

«Hallo, Diktator», begrüsste ihn nur halb im Scherz einst EU-Chefkommissar Jean-Claude Juncker anlässlich eines Staatsbesuchs. Noch heute wird der Dummsatz als zustimmungs­fähiges Bonmot in den Medien zitiert.

Was für ein Unsinn. Juncker, nicht Orbán hat ein Demokratieproblem. Orbán wurde in freien Wahlen mehrmals vom Volk bestätigt. Funk­tionär Juncker wurde am Volk vorbei hinter den Kulissen von anderen Funktionären ernannt – ähnlich demokratisch wie in China.

Seine westlichen Kritiker mäkeln, Orbán ­habe die letzte Wahl nur dank einem ungerechten System gewonnen, weil die Parlamentssitze nicht nach dem Proporz-, sondern nach dem Majorzmodell vergeben werden.

Auch dieser Befund ist so falsch wie un­ehrlich. Staaten wie Grossbritannien oder die USA haben das gleiche Verfahren, ohne dass die Orbán-Skeptiker auf die Barrikaden steigen. Orbáns 49 Prozent bei 70 Prozent Wahlbetei­ligung sind ein bombensicheres demokratisches Mandat.

Die Frage also ist nicht: Ist Ungarn noch eine Demokratie? Natürlich ist Ungarn eine Demokratie. Die Frage lautet: Wie viel Demokratie steckt eigentlich noch in der EU? Und wie viel Demokratie ist in der EU überhaupt noch ­erlaubt? Nicht viel.

Orbán ist ein Segen für Europa, weil er die ­Lebenslügen und Irrtümer der EU aufdeckt. Weil er sich nicht alles bieten lässt.

Die Medien und die Funktionäre in Brüssel hassen Orbán, weil sie wissen, dass er recht hat. Ihre EU ist eher Oligarchie als Demokratie. Die Einsicht schmerzt.

In der Schweiz schauen wir aufmerksam über die Grenzen. Wir wollen nicht Mitglied eines Vereins werden, der seine Mitglieder so be­handelt. Wir glauben auch nicht, dass Institu­tionen überleben, wenn sie auf Arroganz be­ruhen und auf der Verachtung des Wählers.

Die Politiker in Bern, die immer noch den ­institutionellen Anschluss an die EU suchen, sollten sich beeilen. Bald könnte es keine EU mehr geben, mit der die Schweiz ein institutionelles Rahmenabkommen schliessen kann.