Anmelden und lesen
Abonnemente
Gemeinsam für die EU: Müller und Wermuth.
Bild: Screenshot SRF (zVg)

Hausbesetzer des Freisinns

Philipp Müller und Cédric Wermuth: das neue Traumpaar der Europapolitik.

Die FDP ist weiblich. Ihre Wege sind un­ergründlich. Selbst dort, wo man nichts mehr zu verstehen scheint, könnte ein versteckter Sinn verborgen liegen.

Vor ein paar Wochen überraschte FDP-­Chefin Petra Gössi in der Boulevardpresse mit dem Satz, in der Europapolitik sei die SP die «­natürliche Partnerin» der FDP.

Gössis Ansage war ein Erdbeben, ein Schock. Sie war ein derartiger Schock, dass es vielleicht gar niemand richtig gemerkt hat. Vielleicht ­haben sie es auch gemerkt, aber sie haben es gleich wieder verdrängt oder vergessen, wie wenn man im Moment eines Autounfalls alles glasklar sieht und erlebt und nachher doch nicht mehr weiss, was genau passiert ist.

Der Satz schien so weit von jeder Realität entfernt, dass die Leute vielleicht auch zu verblüfft waren, um überhaupt zu realisieren, was die FDP-Chefin da in den Raum gestellt hatte: eine Allianz zwischen FDP und SP in der wichtigsten politischen Frage der Gegenwart? FDP und SP gemeinsam für Europa? ­Unergründliche FDP. Oder hatte Gössi vor­übergehend den Verstand verloren?

Europäische Flitterwochen zwischen FDP und SP. Das geht doch nicht. Nicht mehr. Oder doch wieder?

Die SP will den EU-Beitritt, nach wie vor, sie will möglichst viel EU und möglichst viel Zuwanderung, um damit ihre gewerkschaftlichen Forderungen zur Abschottung und Regulierung des Schweizer Arbeitsmarkts durchzubringen. Ausserdem bringen die «flankierenden» EU-Abwehrmassnahmen Millionen in die Kasse. Die SP drängt auch deshalb in die EU, weil in der EU die Politiker und Beamten das Sagen haben und nicht die Wähler, die seit Jahren die linken Parteien an den Urnen bestrafen.

Umgekehrt erholte sich die FDP zuletzt von ihren europapolitischen Verirrungen. In den neunziger Jahren war die FDP noch schwer verliebt in die EU. Es war «angesagt», es war Mode, der Zeitgeist wehte in Brüssel. Beitrittsgegner wurden von den freisinnigen Grössen als «Sonder­linge» abgekanzelt.

Doch die Strategie verfing nicht. Die FDP schrumpfte, die Wähler liefen ihr davon. ­Unter dem Druck der Niederlagen kühlte die EU-­Liebe ab. Schliesslich rang man sich durch zu ­einem Bekenntnis für den Nichtbeitritt. Die einstigen Architekten des un­abhängigen demokratischen Bundesstaats schienen ­allmählich den Zauber ihrer eigenen Schöpfung wieder zu begreifen. «Aus Liebe zur Schweiz.»

Dachte man zumindest. Am letzten Freitag wurde ­Gössis unheilvolle Weis­sagung wahr in der «Arena». Es ging zwar nicht um den EU-Beitritt, aber, schlimmer noch, um den in­stitutionellen EU-Rahmen­vertrag.

Bei einem Beitritt, so ver­heerend er wäre, ­könnte die Schweiz wenigstens noch mitbestimmen. Beim insti­tution­ellen Abkommen müsste sie passiv das europäische Recht schachtel­weise unter Strafandrohung über­nehmen. Im Zweifelsfall entschiede der EuGH, das oberste europäische Gericht.

Befürworter sagen, das bringe Rechtssicherheit und Ruhe. Mag sein. Es wäre die Rechts­sicherheit und Ruhe der südamerikanischen ­Indianer nach deren Unterwerfung durch die Spanier. Im Reservat Helvetien könnten die Schweizer zwangsberuhigt nach der euro­­pä­ischen Friedenspfeife tanzen.

Fremdes Recht und fremde Richter: Das ist das europapolitische Angebot des Gössi-­Freisinns. SP und FDP als «natürliche» Partner. Aber musste es gleich so sein? In der «Arena» traten auf, innig vereint, Seite an Seite, im gleichen Boot als Befürworter der institutionellen Anbindung: FDP-Ständerat Philipp Müller und, ausgerechnet, SP-Nationalrat Cédric ­Wermuth. Was für ein wilder Ritt: Der ehema­lige FDP-Präsident steigt mit dem früheren Hausbesetzer, Juso-Agitator und Kapitalismusüberwinder auf die Barrikaden, um die Schweiz an die EU anzudocken. Diese Anpassungsfähigkeit muss ihm erst mal einer nachmachen.

Für alle, die es weniger humorvoll sehen: ­Eigentlich ist es himmeltraurig, wie unseriös die FDP in der so wichtigen Europafrage ­manövriert. Müller ist das beste Beispiel. ­Heute trommelt er mit voller Überzeugung für den Rahmenvertrag. Noch vor vier Jahren forderte er das glatte Gegenteil.

In der Sonntagszeitung vom 6. Juli 2014 ­sagte der angehende Ständerat und Parteichef, ­warum es den institutionellen Rahmenvertrag mit der FDP nie geben werde: «Wir wären ­damit das unsouveränste Land in Europa. Wir müssten völlig nach der Pfeife der EU tanzen und hätten nichts zu sagen. Da könnten wir ja gleich beitreten.»

Was gilt jetzt? Müller 14 oder Müller 18? Nichts ­jedenfalls hat sich seit Juli 2014 an der Position und den Forderungen der EU ge­ändert. Brüssel will, weiterhin, dass die Schweizer Stimmbürger in wesentlichen Bereichen ihr Stimmrecht an die EU abtreten – unter der Fuchtel der europäischen Richter.

Der grenzwertige Paarlauf im Schweizer Fernsehen offenbart: Die FDP hat derzeit nicht die Kraft, verlässlich für die Schweiz einzu­stehen. Wo FDP draufsteht, ist heute EU drin. Die Partei scheint wie hypnotisiert und fern­gesteuert von den Funktionären, von den Wirtschaftsverbänden, Ausnahme: Gewerbeverband. Die Manager, die meisten aus dem Ausland, sind drauf und dran, die Schweiz zu verschenken, weil sie hoffen, im Gegenzug ein paar Franken mehr Umsatz in der EU zu ver­dienen. Wobei nicht mal das ge­sichert wäre. Und der Freisinn macht mit.

Die FDP wankt, doch noch wackliger ist die CVP. Parteipräsident Gerhard Pfister ist zwar gegen die institutionelle Anbindung, immerhin er, aber nach ein paar Wahlniederlagen muss er aufpassen, dass ihn die Parteilinken nicht an­sägen. Wissen die CVP-Wermuths, dass in der Stadt Zürich die CVP eben vapo­risiert wurde, gerade weil sie so links unterwegs war?

Etwas vielleicht Positives hat dieser Oppor­tunismus an der Grenze zur politischen Un­zurechnungsfähigkeit doch. Es ist jederzeit möglich, dass die Müllers und Gössis wieder in die Gegenrichtung ausschlagen.