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Lob des Praktikanten

Die SP will Aussenminister ­Cassis burkhalterisieren.

Praktikant!» Mit diesem Wort betitelte SP-Präsident Christian Levrat kurz vor Weihnachten den neuen FDP-Bundesrat Ignazio Cassis, zuständig für die Aussenpolitik. Es war nicht als Lob gemeint. Levrat ist der Meinung, der Tessiner Neu-Minister sei schuld an den verknacksten Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Hat ­Levrat recht? Nein, aber dazu später.

Zuerst eine Ehrenrettung im Grundsätzlichen: nichts gegen Praktikanten in der Politik. Der Praktikant ist gemäss Duden ein Mensch, der sich zuerst und vor allem einmal praktisch betätigt, ein Praktiker also, präziser noch ein Praktiker im Zustand des praktischen Dazulernens, was für viele Menschen die entscheidende Lebenserfahrung darstellt. Bis zu seinem Tod bleibt der Mensch ein lernender Praktikant seines Lebens. Man hat nie ausgelernt, weil sich nichts genau so wiederholt.

Das Gegenteil des Praktikanten ist der Alleswisser, ist der Theoretiker. Dass sich Levrat auf diese Seite schlägt, ist nicht erstaunlich, aber interessant. Der Theoretiker hat Mühe mit der Praxis, weil die Wirklichkeit, in der ­gehandelt werden muss, oft komplizierter ist als die Theorie. Umgekehrt sind Praktiker ­keine Fans der Theorie, eben weil sie handeln und sich von der Realität belehren lassen ­müssen. Nichts gegen Theoretiker, aber zum Glück gibt es in Bern nicht nur Alleswisser, sondern auch ein paar Praktiker und Praktikanten, die noch dazulernen. Levrats Wortwahl lässt tief blicken.

Doch nun zum eigentlichen Inhalt seiner Polemik: Hat Cassis, kaum im Amt, europa­politisch bereits versagt? Ist es seine Schuld, wenn Brüssel jetzt dem Schweizer Finanzplatz droht? Haben wir es dem sympathischen Tessiner zu verdanken, dass die EU die Daumenschrauben anzieht und von der Schweiz fast ultimativ die Unterzeichnung jenes unseligen Rahmenabkommens fordert, das uns die automatische Übernahme von EU-Recht, fremde Richter und bei Nichterfüllung der Brüsseler Befehle Sanktionen bringen soll?

Unsinn. Das weiss auch Levrat. Nicht Cassis, sondern Bundespräsidentin Doris Leuthard war die treibende europapolitische Kraft im letzten Jahr. Als Jean-Claude Juncker nach Bern kam, waren die beiden ein Herz und eine Seele. Eine Hauptrolle spielte bis zu seinem Rücktritt auch der SP-nahe Aussenminister Didier Burkhalter. Und wer führt schon wieder das EU-Dossier im Aussenamt? Ach ja, Staatssekretärin Pascale Baeriswyl, ebenfalls SP, an der Spitze eines diplomatischen Korps, dem man nicht zu nahe tritt, wenn man ihm nur einen überschaubaren Hang zur EU-Skepsis unterstellt.

Wenn Levrat also auf Cassis schiesst, dann nur deshalb, weil er nicht auf seine Parteikollegen und Gesinnungsfreunde schiessen kann, die für jene Europapolitik verantwortlich sind, die Levrat angeblich so schlimm findet. Wir sagen angeblich, weil Levrats Kritik an Cassis nicht nur falsch, sondern auch unehrlich ist. Was findet Levrat denn so schlimm an der gegenwärtigen Europasituation? Dass Junckers EU dem Schweizer Finanzplatz droht? Oder dass uns Brüssel einen Rahmenvertrag aufnötigen will? Die ganze Schweiz weiss, dass Levrats Genossen jubeln, wenn ausländische Behörden den Schweizer Banken an den Kragen wollen. Das fordert die Partei, die den Kapitalismus überwinden will, seit Jahren. Und der aus Brüssel gewünschte Rahmenvertrag? Auch hier politisiert Levrat deckungsgleich mit Juncker. Seine SP will nicht nur die Einrahmung, sie will den Schweizer EU-Vollbeitritt. Junckers Drohungen sind die Umsetzung von Levrats Programm.

Gewiss: Politik ist Ganzkörperschach, ist Kampf, Finte, Verstellung, Tun-als-ob. Das machen alle, nicht nur Levrat. Trotzdem ist die Unaufrichtigkeit bemerkenswert. Keine Sekunde glaubt der SP-Chef, der neue Aussen­minister sei für die Konflikte mit Brüssel ­verantwortlich. Mit seinen Attacken möchte er Cassis einschüchtern, weichklopfen, umbiegen. Levrat will Cassis burkhalterisieren.

Das neue Jahr ist das Jahr der europapolitischen Vorentscheidung. Der Showdown naht. In Brüssel steigt die Nervosität. Auch in Bern. Es geht um weit mehr als um die Frage, ob die Schweiz irgendeinen institutionellen Vertrag mit der EU abschliesst. Es geht um die Frage, ob es im Zentrum Europas noch einen unabhängigen direktdemokratischen Klein­staat geben darf, der mit der EU beste Beziehungen pflegt, ohne in der EU aufgehen zu müssen. Es geht um die Frage, ob die Schweiz als Land erhalten bleibt, in dem die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben.

Bisher war der Bundesrat mit einer Mehrheit von 4:3 für eine institutionelle Anbindung an die EU unter europäischen Richtern. Mit Cassis könnte es auf die andere Seite ­kippen. Vor seiner Wahl in den Bundesrat sprach sich der Tessiner deutlich gegen automatische Rechtsübernahme und gegen fremde Richter aus. Seit seiner Wahl nimmt er sich rhetorisch etwas zurück, was die SVP, die ihn ins Amt gehoben hat, mürrisch registriert. Doch bis jetzt ist Cassis standhafter, als seine Kritiker vermuten. Sonst wäre Levrat nicht so aggressiv.

Eine Klärung in der Europafrage wäre erfreulich. Und notwendig. Aber das Beispiel des SP-Präsidenten zeigt, dass nicht mit offenen Karten gespielt wird. Was die Politiker sagen, ist nicht notwendigerweise gleichbedeutend mit dem, was sie meinen. Niemand gibt zu, dass er die Schweiz rechtlich der unpopulär ­gewordenen EU unterstellen möchte. Trotzdem arbeiten Legionen von Beamten und eine Mehrheit der Parlamentarier unentwegt an ­einer immer engeren Verschraubung.

Vielleicht bringen die Drohungen und Erpressungen aus Brüssel etwas Klärung. Die Zeit der vorgetäuschten Freundlichkeiten ist vorbei. Militärisch könnte man von einer Art Sitzkrieg sprechen. Hat die Schweiz die Kraft, an ihrem institutionellen Erfolgsmodell festzuhalten, auch wenn es kurzfristig den Verzicht auf ein paar Annehmlichkeiten bedeuten könnte? So sicher ist das nicht. Doch die Polemik gegen den neuen Aussenminister ist ­verfehlt. Cassis bleibt ein Hoffnungsträger.