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Armut ist Diebstahl

Unter dem Vorwand, die Armut zu bekämpfen, hat sich eine ­gigantische Sozialverwaltungsmaschine mit der Fähigkeit entwickelt, sich selbst immer neue Geschäftsfelder zu eröffnen. Wer fordert, dass ­dieses kranke, unbezahlbare System abgeschafft werden muss, gilt als Unmensch.

Die Armen machen uns alle ärmer. Was zu ­ihrer Unterstützung aufgewendet wird, muss zuerst von der Gesellschaft, von uns allen, mit Wertschöpfung hergestellt, verdient werden. In den entwickelten Ländern verringert sich die Zahl der Bedürftigen nicht, sie steigt. Trotz den Multimilliarden, die für Armutsbekämpfung ausgegeben werden. Also ist die Methode falsch, nicht reparierbar, nutzlos, schädlich. Schlimmer noch: Die ständig steigenden ­So­zialausgaben ruinieren uns. Das Aussprechen dieser unbezweifelbaren Erkenntnis ist ein Sakrileg, dem mit indigniertem Schweigen oder schäumendem Widerspruch begegnet wird. Dabei ist es die reine Wahrheit.

Wer mehr hat, gebe dem, der weniger, zu ­wenig hat. Denn Armut ist schrecklich. Armut muss nicht sein. Jeder Arme verkörpert eine Schuld, die auf uns allen lastet. Armut muss bekämpft, ausgerottet werden. Das ist der ­kategorische Imperativ der Armutsbekämpfung. Armsein verstösst gegen die Menschenrechte, ist unwürdig, ungerecht, macht unfrei.

Jede Kritik gilt als Tabubruch

Würde, Gerechtigkeit, Freiheit, die symbiotische Verbindung mit den drei strahlendsten Begriffen, die die menschliche Sprache kennt, machen jede grundsätzliche Kritik an Armutsbekämpfung zu einem Tabubruch. Dieses ­Tabu verstellt den Blick auf die Wirklichkeit. Seit mehr als 400 Jahren gibt es in Europa staatliche Armutsbekämpfung. Bereits 1786 kam der englische Universalgelehrte Joseph Townsend zum Schluss: «Nie gab es mehr Elend unter den Armen, nie kam mehr Geld zu ihrer Hilfe zusammen. Aber besonders verblüffend ist, dass Armut und Not in selbem Mass zunehmen wie die Anstrengungen, den Armen grosszügige Unterstützung zu ge­währen.»

Noch verblüffender ist: Das ist bis heute richtig. Aber niemand wagt es, die Schlussfolgerung deutlich aus­zusprechen: Wenn es nichts nutzt, dann sollte man es lassen. Auch die Forderung nach Umverteilung, die ganz Reichen sollten doch den ganz Armen etwas abgeben, löst das Problem nicht und bietet keinen Aus­weg aus der Situation relativ Armer, in der sich diese vor allem wenn nicht bequem, so doch erträglich einrichten können. Darüber hinaus mutiert ­Armutsbekämpfung im Rahmen ­einer sozialen Umverteilung zu Diebstahl; Wertschöpfung wird enteignet, um in Konsum verpulvert zu werden, ohne die Zielsetzungen der Armutsbekämpfung zu ­erreichen.

Seit Anfang der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts haben sich moderne Sozialstaaten entwickelt. Ihr grösster Ausgabenposten im Staatshaushalt lautet «Soziales». Er macht im Schnitt fünfzig Prozent aus und hat sich ­allein zwischen 1980 und 2005, also vor der ­Finanzkrise 1, vervierfacht. Das geht einher mit einer Explosion der Staatsschulden. Zum Beispiel in Deutschland: Von 1950 bis 1970 wuchsen sie von 10 auf 64 Milliarden Euro an. Selbst wenn man niedrigeres Bruttoinlandprodukt (BIP), höhere Kaufkraft und weitere Faktoren ausser Acht lässt, sind es geradezu niedliche Zahlen. Von 1970 bis 1990 explodierte die Staatsverschuldung auf 538 Milliarden Euro, im Jahre 2000 hatte sie sich nochmals auf 1211 Milliarden mehr als verdoppelt, und bis 2005 kletterte sie auf 1490 Milliarden Euro.

Trotz gewaltigen Sozialleistungen, trotz milliardenschwerer Armutsbekämpfung nimmt die Zahl der Armen in den entwickelten Ländern nicht ab. Sondern wächst. Allein in der EU spricht man von 120 Millionen Armen oder «Armutsgefährdeten». Das liegt zunächst einmal an einer unscharfen und ­beliebigen Definition des Begriffs «relative ­Armut». Man spricht von Armutsgefährdungsquote und nimmt dafür die Verfügbarkeit von weniger als sechzig Prozent des Durchschnittseinkommens (unter Verwendung des Mittel- oder Medianwerts). Dann fügt man noch materielle und soziale Depriva­tion hinzu und kommt zum Resultat, dass in Deutschland knapp zwanzig Prozent der Bevölkerung ­irgendwie «arm» sind, in der Schweiz jeder Siebte von Armut «bedroht» ist. Armut hat längst nichts mehr mit Existenzminimum zu tun, sondern ist zur Begriffs­wolke verkommen, aus der Armuts­bekämpfer immer neue Tropfen auffangen, um neue ­«Armutslücken», Entbehrungen und «Skandale» zu beklagen.

In den USA bewegt sich die Anzahl Armer seit dem «Kampf gegen die Armut» durch Präsident Johnson Anfang der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts bis heute in einer Spanne zwischen 10 und 15 Prozent der Bevölkerung, unabhängig von grösseren oder kleineren ­Anstrengungen späterer Regierungen zur ­Armutsbekämpfung, unabhängig von Konjunktur, Wirtschafts- oder Finanzkrisen. Offensichtlich ist eine solche Sockelarmut eine Konstante in der Gesellschaft.

Deutschland verfügt über einen der am besten ausgebauten Sozialstaaten der Welt. Unter dem Begriff Sozialleistungen wurden 2012 laut Bundesregierung 782,4 Milliarden Euro verteilt. Fokussieren wir auf Hartz-IV-Empfänger. «Hartzen» wurde vom Duden gerade in den offiziellen deutschen Sprachschatz aufgenommen; als Synonym für «sich zu keiner Arbeit, ­Tätigkeit überwinden». Das wurde 2010 mit 44 Milliarden Euro finanziert. Weniger als die Hälfte davon kam bei «Hartzenden» an. Experten schätzen den Umsatz ­allein dieser Hilfsindu­strie auf 25 Milliarden Euro. In Deutschland hat sich eine ­gigantische Sozialverwaltungs- maschine entwickelt. Bei staatlichen Beamten und Angestellten von privaten Einrichtungen wie Arbeiterwohlfahrt, Caritas oder Diakonie stehen rund 1,5 Millionen Mitarbeiter in Lohn und Brot. Der hier erwirtschaftete Jahresumsatz beträgt insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro. Es ist die einzige boomende Branche in Deutschland und wird, abgesehen von wenigen Spenden, staatlich finanziert. Obwohl wir hier vom grössten Arbeitgeber Deutschlands sprechen, der gleichzeitig jeglicher Kontrolle bezüglich Wirkung und Sinnhaftigkeit seiner Anstrengungen entzogen ist, hört man kaum ein kritisches Wort zu seiner Tätigkeit: zur beneidenswerten Fähigkeit, sich selbst immer neue Geschäftsfelder zu eröffnen, neue ­Armutslücken zu entdecken, neue Hilfsbedürftigkeit. Ein einmaliger Zustand, dass ein Wirtschaftszweig Produkte herstellen kann – ohne sich die geringsten Gedanken darüber machen zu müssen, ob denn überhaupt eine Nachfrage dafür existiert. ­Armutsbekämpfung wird zum Perpetuum mobile, das aus sich selbst die Energie zu seiner Aufrechterhaltung schöpft.

Alleine unter dem Stichwort «Familienhilfe» werden in Deutschland 200 Milliarden ­Euro ausgegeben, verteilt auf 156 «Leistungspakete» – ­eine Steigerung um fast 100 Prozent im Vergleich zu den 112 Milliarden im Jahr 2009. Was bewirkt diese Steigerung genau? – Falsche Frage, schliesslich sei es «zutiefst unmenschlich», Familien­politik nach ihrem volkswirtschaftlichen Nutzen zu beurteilen, lässt die deutsche Familienministerin Schröder Wissenschaftlern und Kritikern ausrichten, die grössere Teile dieser Ausgaben für schlicht unsinnig, wirkungslos und überflüssig halten. Auch in der Schweiz ringen die rund 150 privaten Organisationen in der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) um die Deutungshoheit über den Begriff Existenzminimum. Mit der Behauptung: «Soziale Gerechtigkeit und die Wahrung der Menschenwürde sind Grund­lagen eines modernen Verständnisses von Sozialhilfe», erweitern sie die «materielle Grundsicherung» zu einem «individuellen Unterstützungsbudget». Eine Vielzahl von Zusatzleistungen kann dazu führen, dass sie locker das Durchschnittseinkommen eines am Produktionsprozess Beteiligten übersteigen.

Effizienz, Return on Investment, Kosten und Nutzen, Optimierung – all diese im normalen Wirtschaftsleben völlig selbstverständlichen Begriffe verlieren schlagartig ihre Bedeutung, wenn es um Armutsverwaltung, um das Generieren von Einkommen in diesen Bereichen geht. Denn Bedürftigkeit im Allgemeinen, Armut im Speziellen verleihen das Recht, Unterstützung zu fordern. Armut ist der Ausdruck von Ungerechtigkeit. Armut wird schuldhaft durch Reichtum verursacht. Ein Grundtopos jeder aufgeklärten Gesellschaftskritik, von Bertolt Brecht in einer Begegnung zwischen dem armen und dem reichen Mann auf den Punkt gebracht: «Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.» Umver­teilung, insbesondere gar nicht gebrauchter Reichtümer, ist legitim, Ausdruck von Solidarität, mildert Armut und schadet niemandem. Wenn es dennoch immer mehr Arme gibt und wenige ganz oben immer reicher werden, dann müsste man mehr umverteilen. – Noch mehr? Macht man eine Nettobilanz, zieht also von allen Transferleistungen (Renten, erhal­tene Sozialleistungen) alle Zahlungen (Steuern und Sozialleistungen) ab, dann kommt man beispielsweise in Deutschland zu erhellenden Ergebnissen. Vergleicht man die einkommensschwächsten und die einkommensstärksten 20 Prozent der Bundesbürger, dann beträgt bei den untersten 20 Prozent die Transferleistung satte 45,7 Prozent ihres Nettoeinkommens; fast die Hälfte! Bei den obersten 20 Prozent ist die Bilanz negativ, sie bekommen 17,3 Prozent ihres Einkommens ab­gezwackt.

Sozial ist, ­anderen nicht zur Last zu fallen

Unzählige Zahlen belegen: Die beste und wirksamste Bekämpfung von Armut besteht darin, dass Arme nicht unterstützt werden. In keiner Form. Ausser, sie sind unmündig oder aus folgenden Gründen arm: aufgrund von ­Alter, Invalidität, körperlichen oder mentalen Defiziten. Bei allen anderen nützt gutes Zureden, die unermüdliche, aber selbstreferenzielle Tätigkeit von Heerscharen von Sozialarbeitern, beamteten Verwaltern von Bildungsangeboten und gesprächsresistenten «Armutsforschern» nichts. Vor allem nützt die materielle Sicherstellung ­eines nicht nur minimalen, sondern würdigen oder nicht depravierten Lebensstandards nichts. Im Gegenteil, sie steht der Lösung im Wege. Und schadet, ruiniert uns: indem sie Gelder dem produktiven Kreislauf entzieht. Wir haben hier die eigentlich perverse und hirnrissige Situation, dass das, was sich als Lösung ausgibt, selbst das Problem darstellt, das es zu bekämpfen vorgibt. Armutsbekämpfung in entwickelten Staaten rottet Armut nicht aus, sondern verstellt den ­Armen nur mögliche Auswege.

Armut, vor allem in entwickelten Ländern, ist zu grossen Teilen durch Eigeninitiative ­bekämpfbar. Die Aufrechterhaltung eines ­Lebens in relativer Armut verschlimmert, verstetigt, verewigt sie. Damit verbundene Hilfsangebote, die auf Freiwilligkeit oder Einsicht beruhen, nützen nichts. Dafür fehlen den Armen die Voraussetzungen, da sie meist nicht über die Kenntnis von Sekundärtugenden verfügen und mit dem Begriff «freiwillig» nichts anfangen können. Also muss der Hebel dort angesetzt werden, wo er wirkt: mit Zwang und materiellen Sanktionen. Nicht «fördern und fordern», sondern «befehlen und bestrafen». Damit würde endlich wieder eine Balance hergestellt. Ein Gleichgewicht zwischen dem zum Menschenrecht gewordenen Anspruch auf ein würdiges Leben und der Verpflichtung, dafür aus eigenen Kräften alles zu tun. Sozial ist zunächst und vor allem, ­anderen nicht zur Last zu fallen.

Wer fordert, dass dieses ganze kranke, unbezahlbare System abgeschafft werden muss, ist damit nicht mehrheitsfähig. Wer sagt, dass die Mehrzahl der dazu fähigen Armen gezwungen werden muss, wieder Teil der Wertschöpfung zu werden und nicht Teil des Konsums zu bleiben, ist nicht mal gesellschaftsfähig. Zu stark hat sich in den öffentlichen Diskurs das Recht des Armen auf Unterstützung ein­gebrannt, begleitet vom völligen Fehlen jeg­licher selbstverantwortlicher Verpflichtung, sich aus eigenen Kräften daraus zu befreien. Aus Rechten erwachsen Pflichten; wer zahlt, befiehlt; wer empfängt, gehorcht – diese Junktims sind bei der Armutsbekämpfung völlig ausser Kraft gesetzt. Wer ihre Anwendung einfordert, ist ein Unmensch.

Arme sind unverfrorener

Nicht jeder Arme, der seine Rechte einfordert und seine Pflichten vergisst, ist an seiner Situation schuld. Wer nicht zu alt, zu jung, körperlich oder mental behindert ist, müsste Eigeninitia­tive entwickeln, wird aber durch untaugliche Hilfe in seinem relativen Elend gefangen gehalten. Allerdings sind Arme nicht bessere Menschen, nur weil sie arm sind. Im Gegenteil: Sie sind unverfrorener, kälter im Missbrauch, erfinderischer im Betrug als nichtarme Menschen. Das sei verständlich, wird dagegen eingewendet, die Umstände machten sie so, sie müssten Überlebensstrategien ent­wickeln, durch ihre soziale Ausgrenzung ­kämen sie gar nicht in Kontakt mit so merkwürdigen Begriffen wie Anstand, Vertrauen, Zuverlässigkeit, Rechte, Pflichten, Verantwortung, Zukunftsplanung. Stattdessen ent­wickeln sie eine Kultur der Armut, die aus ­eingeübter Hilflosigkeit, fehlender Eigenin­itiative und Verweigerung der aktiven Teil­habe am gesellschaftlichen Leben besteht, dazu einer Ablehnung jeglicher Verpflichtungen, aber dem Bestehen auf Rechten. So sind sie ­Täter und Opfer zugleich, während sie die ­modernen Sozialstaaten jeglicher Möglichkeit berauben, jemand zu sein, Erfüllung und Selbstverwirklichung zu finden, sich als nützliches Mitglied einer Gemeinschaft zu empfinden, ihr kleines oder grosses Glück zu realisieren. Nach mehr als fünfzig Jahren modernem Sozialstaat tritt bereits die erste Generation, die nach dem erfolglosen Absitzen der obligatorischen Schulzeit niemals im ganzen Leben einer wertschöpfenden Tätigkeit nachgegangen ist, ins Alter ein. Und mit diesen Eltern als Vorbild wächst die nächste Generation ­heran.

Dabei sind die Ursachen für Armutsgefährdung klar untersucht und analysiert worden, allerdings in den USA, wo nicht nur keine staatlich alimentierte Armutsverwaltungsindustrie existiert, sondern mit dem Thema viel unverkrampfter als in Europa umgegangen wird. Der liberale Think-Tank Brookings Institution kommt zu klaren und nicht weiter erstaunlichen Ergebnissen. Einfach durch eine interessante Fragestellung: Wovon hängt es ab, ob jemand in den USA in Armut lebt oder nicht? Ein Highschool-Abschluss, eine Vollzeitarbeitsstelle und kein Kind vor dem 21. Geburtstag bei vorheriger Heirat: Wer diese drei Kriterien erfüllt, bei dem beträgt die Wahrscheinlichkeit, unter die Armutsgrenze zu geraten, nur 2 Prozent. Hingegen hat er sehr gute Aussichten (72 Prozent), mindestens in die Mittelklasse aufzusteigen (definiert durch ein Haushaltseinkommen von über 65 000 Dollar im Jahr). Nicht überraschend ist es genau andersherum bei Menschen, die diese drei Kriterien nicht erfüllen. Bei ihnen liegt die Wahrscheinlichkeit eines Fallens unter die Armutsgrenze bei 77 Prozent, während es nur 4 Prozent schaffen, in die Mittelschicht zu gelangen.

Die Zeitbombe tickt

Es ist frappant: Ein nicht einmal allzu hohes Bildungsniveau, vollzeitlicher Einstieg in die Arbeitswelt und keine Reproduktion im ­jugendlichen Alter (mit grosser Aussicht auf Alleinerziehung — in den USA werden 72 Prozent aller schwarzen und 53 Prozent aller Kinder von Hispanics unehelich geboren), das genügt bereits, um die Chancen gewaltig zu vermindern, in Armut zu geraten. Da auch ­eine vermeintlich reiche Gesellschaft nur begrenzte Ressourcen hat, ist deren richtige Allokation entscheidend. Eine Rückführung von Armutsbekämpfung auf das Notwendige, die Unterstützung von in Not geratenen Menschen, die selbst nicht in der Lage sind, ihr Überleben zu sichern, wäre dringend geboten. Da aber Empfänger von Hilfsleistungen in ­jeder Form auch Wähler sind und inzwischen bis zur Hälfte der Gesamtbevölkerung aus­machen, ist diese Forderung utopisch.

Dabei tickt die Zeitbombe. Rechnet man die Staatsverschuldung richtig, also inklusive impliziter Schulden, dann beträgt sie in Europa im Durchschnitt 340 Prozent des jährlichen Bruttoinlandprodukts. Implizite Schulden umfassen alle zukünftigen Sozialversprechen, also in erster Linie Renten und Pflegeleistungen. Dieser Schuldenberg ist unbezahlbar, kann nur durch eine Inflation oder einen kräftigen Schuldenschnitt abgetragen werden. Leidtragende werden nicht nur die relativ ­Armen sein, sondern wir alle. Plus die nächsten Generationen, auf deren Kosten wir uns diese fatale Armutsbekämpfung, diesen metas­tasierenden Sozialstaat leisten. Man kann mit geschlossenen Augen ins Unglück rennen – oder man kann sie öffnen.