Europa

Hände weg vom Binnenmarkt

Die Schweiz ist nicht Teil des europäischen Binnenmarkts. Zum Glück. Wären wir dabei, betrüge die Mehrwertsteuer 15 Prozent. Offene Absatzmärkte: Ja! Binnenmarkt: Nein! So muss jetzt für unsere Politik die Devise lauten.

Von Thomas Matter

In der letzten Weltwoche schrieb Kolumnist Peter Bodenmann: «Die Schweiz ist über die bilateralen Verträge längst Bestandteil des EU-Binnenmarktes.» Einen Tag zuvor hat auch die CVP-Aussenpolitikerin Kathy Riklin an ­einem Podium behauptet, unser Land sei Mitglied des Europäischen Binnenmarkts. Der Basler Politologe Laurent Goetschel fand, die Schweiz sei «hinsichtlich Nutzniessung faktisch zu einem Mitglied des Binnenmarktes geworden» (Handelszeitung, 18. 10. 2012). Und die damalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey musste sich in Brüssel von einem deutschen EU-Abgeordneten scharf für ihre Feststellung kritisieren lassen, «dass die Schweiz nicht Mitglied des EU-Binnenmarktes» sei.

Unser Land sei – so dieser CDU-Mann – «im Gegenteil ein sehr aktives Mitglied; daraus ergäben sich auch politische Verpflichtungen» (NZZ, 12. 10. 2011).

Selbstverständlich liegt unter allen Genannten einzig unsere Ex-Aussenministerin richtig. Die Schweiz ist nicht Mitglied des Euro­päi­schen Binnenmarktes, und es gibt keinerlei Auftrag des Souveräns, diese Tatsache in absehbarer Zukunft zu ändern. Sollten Bundesrat und Verwaltung dennoch offen oder versteckt einen Beitritt planen, gerieten sie in ernsthaften Konflikt mit dem Zweckartikel unserer Bundesverfassung betreffend Gewährung der Unabhängigkeit des Landes und ­Sicherung der Rechte des Volkes.

Die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes datiert vom 31. Dezember 1992, liegt also ziemlich genau gleich lange zurück wie das Nein des Schweizer Volkes zum EWR-­Beitritt. Der Binnenmarkt bedeutet faktisch eine Zollunion und hat seine eigene Rechtsordnung; ausdrücklich damit verbunden sind die «vier Grundfreiheiten» für den Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Binnenmärkte funktionieren nur dann, wenn das Prinzip des gleichen Rechts für alle gilt. Dies entspricht dem rechtlichen Grundsatz der Homogenität. Wäre die Schweiz Teil dieses Binnenmarktes, müsste sie selbstverständlich das sich ständig weiterent­wickelnde EU-Recht übernehmen und EU-Richter akzeptieren. Ebenso wäre der schweizerische Binnenmarkt Teil des EU-Binnenmarktes. Das würde bedeuten, dass auch innerhalb unserer nationalen Grenzen EU-Binnenmarkt-Recht Gültigkeit hätte.

Demgegenüber hat sich unser Land nach dem EWR-Nein zu bilateralen Verträgen entschlossen, und die Bürgerinnen und Bürger haben diesen Weg – zweifellos grossmehrheitlich mit dem Ziel der Erhaltung der Unabhängigkeit – wiederholt bekräftigt. Es handelt sich also um Verträge, wie sie die Schweiz seit 700 Jahren weltweit abschliesst. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Partner ein supranationales Völkerrechtssubjekt wie die Europäische Union ist.

Noch gibts keinen Freihandel mit der EU

Wäre die Schweiz mit den bilateralen Verträgen Mitglied des EU-Binnenmarktes geworden, hätten uns selbstverständlich auch die vier Grundfreiheiten dieses Binnenmarktes voll gewährt werden müssen. Wir wären damit zu «EU-Inländern» unter Preisgabe unserer Wirtschaftssouveränität geworden. Doch die Grundfreiheit des freien Warenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU ist bis heute inexistent. Trotz prinzipieller Grenzöffnung mit dem Schengen-Vertrag sind Warenzölle und -kontrollen an der Grenze nach wie vor Realität. Der freie Austausch von Dienstleistungen ist ebenfalls nicht möglich; genau darum will Bundesbern dieses Dossier in Brüssel nachverhandeln. Während man den Finanzintermediären aus dem EU-Raum den direkten, grenzüberschreitenden Kundenkontakt in der Schweiz gestattet, haben unsere Unterhändler das umgekehrte Recht nicht erreicht. Auch die Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs wird nur teilweise erlaubt, darf man doch höchstens 10 000 Euro in bar ein- beziehungsweise ausführen. Der physische Währungsaustausch ist unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung eingeschränkt wie kaum je zuvor.

Die einzige existierende «Grundfreiheit» gegenüber der Schweiz – jene des Personenverkehrs – war nie ein Bedürfnis unsererseits; vielmehr wurde sie uns von der EU im Rahmen der bilateralen Verträge I aufgezwungen. Nun ist die Massenzuwanderung für die Mehrheit der Bürger zu einer untragbaren Last geworden. Seit dem 9. Februar hätte der Bundesrat deshalb die Pflicht, der EU klarzumachen, dass die Schweiz nicht Mitglied des Binnenmarktes ist und darum ohne weiteres auf die Personenfreizügigkeit zurückkommen darf. Wenn José Manuel Barroso unmittelbar nach der Abstimmung verkündete, diese sei «nicht verhandelbar», unterliegt auch er einem Grundlagenirrtum. Selbstverständlich will und braucht die Schweiz Zugang zum EU-Absatzmarkt, so wie sie umgekehrt diesen auch den EU-Mitgliedstaaten gewährt. Dieses gegenseitige Ziel wurde schon 1973 mit den entsprechenden Freihandelsverträgen erreicht und konnte seither durch weitere bilaterale Abkommen vertieft werden.

Bestandteil des EU-Binnenmarktes bildet nicht zuletzt die Angleichung der Mehrwertsteuersätze. Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Mindestsatz von 15 Prozent geeinigt, wobei die meisten Mitgliedstaaten höher liegen. Wäre die Schweiz Bestandteil des Europäischen Binnenmarktes, würde eine faktische Verdoppelung der Mehrwertsteuer zur Pflicht. Ebenso müssten wir uns von unserem gegenüber der EU liberaleren Arbeitsmarktmodell verabschieden. Es wird der Tag kommen, an dem sich die Schweizer Unternehmer beim Souverän bedanken, dass am 9. Februar 2014 die schleichende Europäisierung der schweizerischen Wirtschaftsordnung gestoppt werden konnte.

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