Als wäre nichts passiert

Trotz dem Nein zur Personenfreizügigkeit hält Bundesrat Johann Schneider-Ammann an den ­flankierenden Massnahmen fest und verschärft sie sogar. Der Wirtschaftsminister scheint in seiner selbst gewählten Rolle als Super-Sozialpartner gefangen.

Von Florian Schwab

Wer dauerhaft seinen Führerschein abgibt, der kündigt auch seine Autoversicherung. Wer sein Augenlicht verliert, der kündigt sein Zeitungsabo. Solche Gebote des gesunden Menschenverstandes heissen Common Sense. Ziemlich wenig davon legte der Bundesrat Ende letzter Woche an den Tag.

Obwohl das Volk vor vier Wochen der Per­sonenfreizügigkeit mit der EU eine Absage ­erteilt hat, will die Landesregierung die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit nicht etwa reduzieren, sondern sie sogar weiter ausbauen. Den formalen Beschluss dazu bereiten Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) und Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) innert weniger Wochen vor. Dem Vernehmen nach ist man sich nur in Details noch uneins.

Dass der Bundesrat bei den flankierenden Massnahmen so weitermachen will, als wäre nichts passiert, löst weitherum Erstaunen aus: «Man sollte abwarten, bis man in den nächsten Monaten weiss, wie die Masseneinwanderungsinitiative ­umgesetzt wird», meint etwa Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands.

Auch die Neue Zürcher Zeitung listete eine ­Reihe von Fragen auf, die zuerst geklärt ­werden müssen: Werden in Zukunft die Arbeitsbedingungen bereits bei der Zuteilung der Kontingente berücksichtigt? Überhaupt: Gilt das Entsendegesetz weiterhin, das die ­Tätigkeit ausländischer Dienstleister in der Schweiz regelt? Welche Auswirkungen zeitigt das Resultat der Abstimmung zur Mindestlohninitiative im Mai? Bis solche grundlegenden Fragen beantwortet seien, befand das Blatt aus der Falkenstrasse, ist «mit umstrittenen Reformen im Bereich der flankierenden Massnahmen zuzuwarten».

Davon unbeeindruckt, hielt Schneider-Ammann an einer Medienkonferenz dagegen, «auch in einem Kontingentsystem» brauche es flankierende Massnahmen – ein abenteuer­licher Schluss, sind doch die flankierenden Massnahmen erst eine Folge der Personenfreizügigkeit. Als Begriffspaar gehören «Personenfreizügigkeit» und «flankierende Massnahmen» in etwa so sehr zusammen wie Pech und Schwefel. Im früheren Kontingentsystem gab es sie nicht.

Wie kann es sein, dass ein auf dem Papier ­liberaler Wirtschaftsminister die Chance nicht ergreift, zusammen mit der Personenfreizügigkeit auch die schädlichen «flankierenden Massnahmen» wegzuräumen?

Der Plan scheiterte

In der Schweizer Wirtschaftspolitik besteht ein informeller Vertrag, seit sich Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und «Classe poli­tique» vor mehr als zehn Jahren auf die Per­sonenfreizügigkeit mit der EU verständigt haben. Dieser Vertrag sieht ungefähr so aus: Die Wirtschaft kann ungestört Arbeitskräfte aus dem Ausland holen und verpflichtet sich, die hiesigen Arbeitsbedingungen nicht zu verschlechtern. Die Gewerkschaften dulden die Personenfreizügigkeit, wohl wissend, dass sie ihrer Klientel eher Nachteile als Vorteile bringt, erhalten im Gegenzug aber Macht und Geld. Die Politik schliesslich sorgt dafür, dass an allen Fronten Ruhe herrscht und sich kein richtiger Widerstand gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU bilden kann.

Alle Volkswirtschaftsminister seit Pascal Couchepin (FDP) begriffen sich als «Tätschmeister» dieses sozialpartnerschaftlichen Burgfriedens. Der Walliser FDP-Politiker lud die am ehesten von EU-Billiglöhnen verführbaren Branchen zu sich ein und schubste sie in Richtung eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV). Seine Nachfolgerin Doris Leuthard (CVP) ­berief den Gewerkschafter Serge Gaillard (SP) an eine Schlüsselposition im Staatssekretariat für Wirtschaft, wo er die Entscheide zur All­gemeinverbindlichkeit von GAV vorbereitete. Von ihr ist der Satz überliefert, wichtig sei vor allem «Ruhe».

Ein neuerliches Manöver als Gralshüter des wirtschaftspolitischen Grundlagenvertrags startete Wirtschaftsminister Schneider-Ammann im vergangenen Sommer. Mit Blick auf die Abstimmung zur Personenfreizügigkeit setzte er unter Leitung seiner Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch eine Arbeitsgruppe ein, welche die Daumenschrauben ­in Form der flankierenden Massnahmen anziehen sollte, um den Unmut in der Bevölkerung über die Personenfreizügigkeit zu ­besänftigen.

Der Plan scheiterte schon an seiner eigenen Umsetzung, wie verschiedene Zeitungen am Wochenende schrieben. In der bundesrätlich eingesetzten Arbeitsgruppe waren sich die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einig, wie sehr man die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vereinfachen soll. Demzufolge kam es im Dezember zu Verzögerungen, weil zwei Varianten ausgearbeitet werden mussten, so dass die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative kam, bevor die Arbeitsgruppe den ihr zugedachten Auftrag erfüllt hatte.

Schneider-Ammann legt zwar Wert auf die Feststellung, er sei für die weniger radikale ­Variante, doch auch diese geht in die falsche Richtung: Allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge sind ein starker Eingriff in die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Aus gutem Grund schreibt das Gesetz vor, dass der Bundesrat nur dann alle Angestellten in einer Branche einem GAV unterstellen kann, wenn mindestens die Hälfte der betreffenden Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert sind und mindestens die Hälfte der Unternehmen Mitglied in dem betreffenden Arbeitgeberverband sind. Ansonsten könnten Minderheiten die Arbeitsbedingungen für Mehrheiten aushandeln. Bei der Anforderung an die gewerkschaft­liche Vertretung der Arbeitnehmer hat man im Zuge der Personenfreizügigkeit immer wieder Ausnahmen gemacht. Die Gewerkschaften wollten nun auch das Arbeitgeber-Quorum zum Einsturz bringen – aus Furcht vor der Masseneinwanderungsabstimmung erklärte sich die Wirtschaft damit bereit, zeitweise ­Unterschreitungen dieser Anforderung hinzunehmen, während die Gewerkschaften sie generell abschaffen wollten.

Auf Schmusekurs

Als wirtschaftsfreundlicher Bundesrat müsste Schneider-Ammann die flankierenden Massnahmen jetzt auf Feld eins zurückdrängen. Dass er dies nicht tut, verrät zwei Dinge.

Erstens, der Wirtschaftsminister hintertreibt den Volksentscheid, indem er die Personenfreizügigkeit weiterhin zur Grundlage seiner unliberalen Arbeitsmarktpolitik erklärt. Damit liegt er auf einer Linie mit Avenir Suisse, dem Think-Tank der Schweizer Wirtschaft, der trotz dem Resultat der Abstimmung die EU-Verträge unverändert in Kraft lassen möchte.

Zweitens, nach zehn Jahren der Kumpanei zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik ist Schneider-Ammann zum Dissens unfähig. «Es war stets meine Devise, nicht angreifbar zu sein», sagte er ausgerechnet am ­Abstimmungstag dem Sonntagsblick. Die damaligen Anwürfe wegen der Steuerpraktiken seines (früheren) Unternehmens empfand der Magistrat gar als «demütigend». Nach Kräften sucht Schneider-Ammann weiter den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Der Verband der Maschinenindustrie, Swissmem, dem Schneider-Ammann vor seiner Wahl in den Bundesrat vorgestanden hatte, schloss letztes Jahr, wie man hört, auf Ermutigung seines früheren Präsidenten Schneider-Ammann mit den Gewerkschaften einen GAV. Ebendiesen Vertrag feierte SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini jüngst in der Neuen Zürcher Zeitung: «Swissmem propagiert öffentlich Mindestlöhne. Wer hätte das vor ­einem Jahr zu hoffen gewagt?»

Ein weiteres Zeichen für die ungebrochene Harmoniesucht des Wirtschaftsministers diagnostizieren Teilnehmer seines Spitzentreffens der Schweizer Wirtschaft. Zu einem solchen hatte er kürzlich die Verbände nach Bern eingeladen. Als «unabhängiger Experte» kreuzte zur Überraschung vieler Teilnehmer Thomas Daum auf. Der frühere Direktor des Arbeitgeberverbands, der unter Schneider-Ammann noch den Verband Swissmem geleitet hatte, gehört zu den massgeblichen Protagonisten des Schmusekurses, auf dem sich die Wirtschaft seit zehn Jahren mit den Gewerkschaften befindet. Im Wirtschaftsdepartement, so scheint es, bleibt der 9. Februar un­geschehen.

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