Klimaaustausch und Hip-Hop-Treffen

Lifestyle-Events statt Studentenaustausch. Unter dem Deckmantel der Bildungsförderung floss Steuergeld in grossen Mengen an sozioökologische Projekte aus dem linken Milieu. Der Stopp von «Erasmus» ist ein Segen für den Schweizer Steuerzahler.

Von Alex Reichmuth

Von Studentenaustausch, Auslandpraktika und Zusammenarbeit von Schulen war die Rede in der Botschaft von 2009, mit welcher der Bundesrat die Beteiligung an den EU-Bildungsprogrammen «Jugend in Aktion» und «Lebens- langes Lernen» beantragte. Es ­gehe um die «laufende Erweiterung beruflicher Kenntnisse», hiess es in Bern. Dies überzeugte den National- und den Ständerat. 2010 sagte das Parlament ja zu 111 Millionen Franken für die Teilnahme der Schweiz an den EU-Bildungsprogrammen in den Jahren 2011 bis 2013. Diese umfassten unter anderem das Studentenaustauschprogramm «Erasmus».

Im letzten Herbst hiess das Parlament wei­tere 305 Millionen Franken gut, um beim EU-Programm «Erasmus für alle» dabei zu sein. Dieses Programm löste «Jugend in Aktion» und «Lebenslanges Lernen» 2014 ab und dauert bis 2020. Zuvor hatte der Bundesrat das erneute Mitmachen der Schweiz in geschraubten Formulierungen propagiert: «Die Zusammenarbeit wird verstärkt, indem strategische Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen, lokalen oder regionalen Behörden, Sozialpartnern oder Jugendorganisationen gefördert werden», schrieb er in seiner Botschaft vom Februar 2013. Es gehe darum, «für alle Bildungsstufen empfängergerechte Angebote bereitzustellen».

Nach dem Ja des Schweizer Volks zur Einwanderungsinitiative vor einem Monat hat die EU nun die Schweizer Beteiligung ausgesetzt. Zuvor hatte die EU verlangt, dass die Schweiz dreimal mehr Geld als vorgesehen nach Brüssel überweist.

Kaum ersichtlich war aus den Vorlagen des Bundesrats, dass es in den Bildungsprogrammen der EU um weit mehr geht als um Auslandaufenthalte von Schülern und Studenten. Nur indirekt deuteten einige Passagen darauf hin. Mit den EU-Programmen würden auch «grundlegende gesellschaftliche Ziele angestrebt», heisst es etwa in der Botschaft vom 2009. «Gefördert werden sollen die aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen, die Toleranz und der Respekt gegenüber anderen Menschen und Kulturen sowie der soziale Zusammenhalt.»

Was konkret damit gemeint war, verrät die Liste «Geförderte Projekte 2011–2013» der «CH-Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit», die mit der Umsetzung der EU-Bildungsprogramme in der Schweiz beauftragt ist. Die Liste enthält eine grosse Zahl von Projekten, die wenig bis nichts mit Bildungsaustausch zu tun haben. Man reibt sich die Augen: Da floss Steuergeld in rauen Mengen an Gruppierungen des links-grünen Milieus zur Finanzierung einer fast endlosen Palette an Lifestyle-Events – auffallend häufig unter den Schlagworten «Kultureller Austausch» und «Nachhaltigkeit».

«Pflege eines Permakulturgartens»

So flossen 16 000 Franken an die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften für das Projekt «Grünes Dach für eine grüne Umwelt», angeblich zur Bekämpfung des Klimawandels. 40 465 Franken gingen an das Projekt «Theater, Kunst und Tanz – mit kreativen Methoden Grenzen überwinden». Dabei sollten Jugend­liche motiviert werden, «sich für MigrantInnen und Asylsuchende einzusetzen». 11 630 Franken kamen einem Projekt zu, das so beschrieben wurde: «Eine FreiwilligeR aus Italien und einE FreiwilligeR aus Portugal verbringen zusammen 7 Monate in der Gemeinschaft Schloss Glarisegg und sind massgeblich an der Planung und Umsetzung des Ecovillage-Projektes beteiligt, wobei der Anbau und die Pflege eines Permakulturgartens im Vordergrund stehen.»

Mit 7900 Franken unterstützt wurden fünf Filmvorführungen zu Abfall, Verpackungen und Nachhaltigkeit, die sich an «junge Menschen mit urbanem Lebensstil» wendeten, «die nicht nur informiert, sondern auch animiert werden, selber Aktivitäten zur Nachhaltigkeits-Sensibilisierung zu organisieren». Gleich viel Geld floss an ein Treffen von «HipHop-Künstlern» in Winterthur. 6700 Franken gab es für die Erstellung eines «nicht-kommerziellen Stadtplans» von Zürich, der «gratis an junge Reisende» abgegeben wurde.

7628 Franken flossen an ein Jugendtreffen im Bündnerland, bei dem ersichtlich werden sollte, was die Ausübung von Wintersport­arten «für eine Minderheit wie die Rätoromanen in einer Tourismusregion wie Graubünden bedeutet und wie wir als Minderheit leben». 60 550 Franken gab es für die Umweltorganisation Green Cross, um Jugendliche zu treffen, «die direkt von Tschernobyl betroffen sind», und um ein «Musical zum Thema intakte Umwelt und Zukunft» zu erarbeiten. Weiter gingen 11 709 Franken an einen «Klima-Jugendaustausch Slowenien-Schweiz» und 29 127 Franken für eine «Weiterbildung zum Thema Minderheiten und indigene Bevölkerung».

Angesichts solcher Projekte muss man von einer Täuschung des Parlaments sprechen. Fragt man nach den Kriterien, nach welchen die Projekte ausgewählt wurden, verweist das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) auf Richtlinien der Euro­päischen Union. Die EU dirigierte also, und die Schweizer Marionetten tanzten.

Auffallend bei den EU-Programmen ist der grosse Aufwand zur Verteilung der Gelder. So bezahlte die Schweiz für 2011 bis 2013 50 Millionen Euro als sogenannte «Programmbeiträge nach Brüssel». Die EU-Bürokraten zwackten davon rund fünfzehn Prozent ab für sogenannte «zentralisierte Aktionen» im Bildungsbereich. Weitere vier Prozent verwendeten sie für «politische Koordination» und «administrativen Aufwand». Die verbleibenden 35,7 Millionen Euro flossen zurück in die Schweiz – doch nicht an die Projekte, sondern an die CH-Stiftung als «nationale Agentur» – wie von der EU vorgeschrieben. Diese Stiftung benötigt jährlich fünf Millionen Franken nur für den Betrieb. Sie führt fast 35 Vollzeitstellen für die Umsetzung der EU-Bildungsprogramme. Es sei der CH-Stiftung gelungen, «das aufwendige, seitens EU vorgegebene Programmmanagement» innert kurzer Zeit zu entwickeln, lobte der Bundesrat aber im Februar 2013.

Aufruf zu Überbuchungen

Doch nicht genug des Aufwands: Die Schweiz wendete für 2011 und 2013 weitere 15,3 Millionen Franken für «nationale Begleitmassnahmen» zu den EU-Programmen auf. Worum es genau ging, blieb in der Botschaft unklar. Der Bundesrat schrieb schwammig von «Beiträgen für den Ausbau ausgewählter Programm­aktivitäten», «Information, Vernetzung» und «vorbereitenden Aktivitäten».

Zentrales Ziel bei diesen Programmen scheint nicht eine effiziente Bildungsförderung zu sein, sondern so viel Steuergeld wie möglich auszugeben. Sie sei «stolz darauf», die Mittel für «Erasmus für alle» gegenüber den Vorgängerprogrammen um vierzig Prozent aufzustocken, frohlockte EU-Kommissarin Androulla Vassiliou nach dem Ja des EU-Parlaments. Bei fast allen Ausgabenposten ist von jährlich steigenden Beträgen die Rede. Der Bundesrat forderte die CH-Stiftung sogar bewusst zu «Überbuchungen» auf, weil «erfahrungsgemäss viele Projekte den Beitrag nicht vollständig nutzen».

Angesichts so viel Täuschung und Verschleuderung kann der Steuerzahler geradezu froh sein, wenn die Schweiz bei «Erasmus für alle» nicht mehr dabei ist. Sollte unser Land definitiv draussen bleiben, muss auch die CH-Stiftung redimensioniert werden – trotz der Ersatzfinanzierung, die Bildungsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) letzte Woche angekündigt hat. «Die bedeutenden Investitionen in den Aufbau einer nationalen Agentur würden grösstenteils hinfällig», schrieb der Bundesrat letztes Jahr in seiner Vorlage mit Blick auf ein mögliches Abseitsstehen der Schweiz. Ob er sich jetzt noch daran erinnert?

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