Diplomat des Ausverkaufs

Botschafter Tim Guldimann ist der Star unter den Schweizer Diplomaten. Er residiert in Berlin und vermittelt auf der Krim. Vertritt der begnadete Selbstdarsteller auch sein Land? Zweifel sind angebracht. Guldimann steht für eine Diplomatie, die nicht mehr zur Schweiz steht.

Von Philipp Gut

Die Frage bewegt die Bevölkerung, sie beschäftigt Bundesrat und Parlament – und sie spaltet das diplomatische Korps: Kann ein Schweizer Diplomat und Botschafter ernsthaft und erfolgreich die Interessen der Schweiz vertreten, dem ihre Errungenschaften «peinlich» sind und der das Land lieber heute als morgen in die Europäische Union (EU) führen möchte? Der Fall ist umso brisanter, als es nicht um einen unbekannten Repräsentanten auf irgend­einem abgelegenen Aussenposten geht, sondern um den Star der Berner Diplomatie schlechthin, den Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) als seinen ersten und besten Mann bezeichnet: Tim Guldimann, Schweizer Botschafter in Berlin, der derzeit ­einen weiteren Auftritt auf der Weltbühne geniesst und für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zwischen Russland und der Ukraine vermittelt.

Am Donnerstag, den 27. Februar 2014, unterbrach Guldimann allerdings seine Tätigkeit in Kiew. Das SP-Mitglied flog eigens nach Zürich, um im Volkshaus zu seinen Genossen zu reden. Thema: die Abstimmung über die Einwanderungsinitiative vom 9. Februar. Der polyglotte Vorzeigediplomat sprach auf Schweizerdeutsch (eine hochdeutsche Transkription der Rede findet sich auf www.weltwoche.ch), und was er sagte, lässt aufhorchen. Zum Stichwort «Sonderfall» sagte Guldimann: «Ich find dä Begriff pinlich, mir sind nüt Bsundrigs, aber mir sind in eusere Entwicklig andersch als di andere.» Die direkte Demokratie sieht Guldimann nicht als eine Kernerrungenschaft der Eidgenossenschaft, die es zu erhalten und zu verteidigen gilt, sondern vielmehr als Problem: «Hüt simmer fürs Ussland nüme berächebar, wänn unklar isch, was e nöchschti Volksabstimmig bringt. Das gfördet d Glaubwürdigkeit und ’s Vertraue vo den andere Regierige i d Schwyz als Vertragspartner.»

Direkte Demokratie? Ein Hindernis!

Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen: Weil der Bundesrat und seine Regierungskollegen in Brüssel und anderswo nicht von vornherein darauf zählen können, dass sich der Schweizer Souverän bei einer Volksabstimmung in ihrem Sinn entscheidet, wird die direkte Demokratie zu einem «Hindernis, wo eusi Zuekunft belaschtet». Das Volk als Störfaktor für die Obrigkeit.

Den Willen des Schweizer Souveräns, dem Verfassungszweck gemäss unabhängig zu bleiben, geisselt Guldimann wahlweise als «schizophrene Realitätsverweigerung» oder als «schizophrene Abgrenzungsideologie». Das «Abseitsstehen» stosse auf allgemeines Unverständnis, «vor allem bi de Regierige». Aus taktischen Gründen votiert Guldimann für eine Weiterführung des bilateralen Wegs, aber er macht kein Hehl daraus, dass sein ­eigentliches Ziel die EU-Vollmitgliedschaft ist (er sei ein «Beitrittsgläubiger», sagte er vor den Genossen im Zürcher Volkshaus). Am ­Ende seines Referats erörterte Guldimann die Frage, ob das Resultat vom 9. Februar gut sei für seine Partei, die SP. «En Pro-EU Standpunkt chönt me jo e chli arrogant mit dr Härdöpfelthese begründe: Mir Schwyzer sind wie Härdöpfel, d Auge gönd eus erscht uf, wämmer im Dräck stecket. Drum fahret mer doch dä Wage in Dräck, dänn chunt d Erlüchtig und churz drüberabe dr EU-Bitritt.» In dieser Perspektive wäre also zu hoffen, dass die negativen Folgen der Abstimmung drastisch ausfielen und dass die EU möglichst viel Druck auf die Schweiz ausübte. Damit die verstockten Hinterwäldler endlich erwachen und ihr wahres Heil erblicken: in Brüssel.

Zwar versicherte Guldimann den amüsierten Genossen, er sei persönlich nicht für diese Schockstrategie, aber Tatsache bleibt: Der Schweizer Botschafter in Berlin sieht die politischen Erfolgsfaktoren der Schweiz – direkte Demokratie, Unabhängigkeit, Neutralität – erklärtermassen als Hindernis. Und die von ihm favorisierte Lösung lautet: Anschluss an die EU.

Die Rede vor den Genossen war nicht etwa ein Ausrutscher, sondern sie ist Ausdruck der mehrfach bekräftigten Überzeugungen des Spitzendiplomaten. Die Selbstbehauptung der unabhängigen Schweiz tat Guldimann wiederholt als «Kleinstaatkomplex» ab, der das Aufgehen im Grossgebilde EU verhindere. Die Union habe sich mit der Mitgliedschaft fast aller europäischen Staaten zu einem ­«neuen weltpolitischen Akteur» entwickelt, schwärmte Guldimann im November 2009 im Schweizer Monat. Die Unabhängigkeit schwäche die Schweiz, die «fehlende Einbindung» wirke sich «auf allen Gebieten der Aussenbeziehungen» aus – und zwar negativ. Als Einzelkämpferin verliere die Schweiz an Einfluss. Darum liege die Zukunft in Brüssel und in ­einer verstärkten internationalen Einbindung.

Ähnlich äusserte sich Burkhalters Ver­trauensmann im Frühling 2011 anlässlich ­einer Rede im Theater Basel. Der EU gehöre das 21. Jahrhundert, sagte Guldimann dort, während die souveräne und neutrale Schweiz der Vergangenheit angehöre. Die europäische Integration habe eine politische und administrative Horizonterweiterung mit sich gebracht, und im Vergleich dazu sei «schweizerisches Denken kleinräumiger, um nicht zu sagen: provinziell geworden». Das sprichwörtliche Unbehagen im Kleinstaat: Keiner, zumindest kein anderer Schweizer Diplomat, äussert es so unverhohlen wie Tim Guldimann.

Der Befund ist offenkundig: Dem sogenannten Super-Diplomaten, der im Kosovo und in Tschetschenien vermittelte und 1999 bis 2004 als Botschafter in Teheran tätig war, ist die EU näher und lieber als das Land, das er vertritt. Sprechendes Detail: Guldimanns Homepage ist nicht etwa auf einer .ch-Domain registriert, sondern auf einer solchen in der EU, die für Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz nicht zugänglich ist (www.guldimann.eu). Persönlich hat sich der Botschafter längst integriert respektive verabschiedet.

«Sympathie» für die Sowjetunion

Dass er die demokratische Politik von unten als störend empfindet – wie jüngst in seinem Zürcher Referat –, ist für Guldimann nicht neu. Nach Studien in Zürich, Santiago de Chile und Mexiko promovierte der Schüler des linken deutschen Sozialphilosophen Jürgen Habermas 1979 in Dortmund (Dr. rer. pol.). Im gleichen Jahr erhielt er ein Forschungsstipendium der sowjetischen Wissenschaftsakademie in Moskau zugesprochen. Seine Erfahrungen in der UdSSR, für die er bis in die 1980er Jahre, nachdem Millionen dem Staatsterror zum ­Opfer gefallen waren, «politische Sympathie» entgegenbrachte, hielt er in einem Buch fest («Moral und Herrschaft in der Sowjetunion», 1984). Das System gebe «Anlass zu Hoffnungen», schrieb Guldimann sieben Jahre vor dem Kollaps. Wiewohl ihn die sowjetische Realität etwas ernüchtert, ergründet der junge Autor und Diplomat – er trat 1982 ins Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ein – einfühlsam die bolschewistische Gewaltpolitik: «Nur verständlich ist von daher der Wille, sich nicht mit demokratischen Prinzipien herumzuschlagen, sondern direkt Inhalt herzustellen – wenn nötig auch mit Gewalt», schreibt Guldimann. Im Rahmen des heutigen Systems sei Repression der einzig gangbare Weg. Die Zwangsarbeit werde jetzt «flexibler gestaltet» – mit rekordhohen Gefangenenzahlen, so Guldimann weiter.

Den in ihm aufsteigenden Widerspruch ringt der westliche Besucher erfolgreich nieder, sprachgewandt und geschmeidig passt er sich an. Am 12. August 1980 besucht Guldimann in der Nähe von Nowosibirsk ein Lager junger Pioniere, die mit paramilitärischem Drill zu Sowjetmenschen erzogen werden: «Im Stechschritt marschieren der Fahnenträger und die ihm folgenden Begleiter, die im Takt der Trommel ihren rechten Arm schwingen, zur Fahnenstange. ‹Seid ihr zum Kampf für die Ziele der Kommunistischen Partei der Sowjetunion bereit?› – Die Antwort des Kollektivs: ‹Wir sind bereit!› Ruckartig erhebt sich die rote Fahne über das militärische Zeremoniell, während die Pioniere in Achtungsstellung verharren. Anschliessend stellt die Lageraufseherin unsere Reisegruppe vor, und ich steuere ein paar völkerverbindende Worte bei. – Wenn ich ehrlich wäre, würde ich schweigen», berichtet Guldimann. Er schweigt nicht. Die Episode verdichtet den Eindruck, den das ganze Buch vermittelt: Dem Autor dämmert allmählich, dass der Sozialismus versagt und dass seine Ideale Schiffbruch erleiden. Doch bringt er nicht den Mut auf, wirklich dazu zu stehen.

Glaubwürdigkeit verspielt

Heute versucht der Schweizer Diplomat zwischen Russland und der Ukraine auf der Krim zu vermitteln. Wobei Guldimann deutlich weniger Sympathien für den demokratischen Nachfolgestaat der Sowjetunion an den Tag legt, als er sie für die untergegangene sozialistische Grossmacht empfunden hat. In ersten Interviews liess er klar durchblicken, wo seine Präferenzen liegen. Guldimann befürwortet sogar Sanktionen gegen Russland, die er allerdings abmildernd «Signale» nennt. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfte auch nicht entgangen sein, dass Guldimann ein glühender EU-Anhänger ist – und die EU hat bereits während des Aufstands in der Ukraine entschieden antirussische Positionen bezogen. Auch der Bundesrat hat sich ohne Not gegen Russland gestellt. Guldimanns Parteikollege Alain Berset sagte den Besuch der Paralympics in Sotschi sowie ein Treffen mit hochrangigen russischen Vertretern in der Schweiz in Übereinstimmung mit der Parteilinie ab. Auch dies erleichtert die Arbeit von Vermittler Guldimann nicht. Echte Neutralität sieht anders aus.

Der Fall macht ein tiefer liegendes Problem der aktuellen Schweizer Diplomatie sichtbar. Die sogenannten Guten Dienste, die die Schweiz als neutraler Staat immer wieder erfolgreich ausübte, haben in den vergangenen Jahren rasant an Bedeutung eingebüsst. Dafür gibt es äussere Ursachen wie das Ende des Kalten Kriegs, doch vieles ist selbstverschuldet. «Das wichtigste Kapital ist die Neutralität und die humanitäre Tradition der Schweiz», sagt ein Berner Diplomat und erfahrener Vermittler. Dies habe der Schweiz eine grosse Glaubwürdigkeit auf der ganzen Welt verschafft. Doch die Schweizer Diplomatie säge emsig am Ast, auf dem sie sitze. Wenn man öffentlich sagt, die Neutralität sei «irrelevant geworden», wie es Tim Guldimann tut, oder sie ­«eines sanften Todes sterben lassen» will, wie ­Anton Thalmann, der ehemalige Schweizer Botschafter in Grossbritannien, dann rüttelt man nicht nur an einem Grundpfeiler des schweizerischen Staatsverständnisses, sondern letztlich auch an der eigenen Glaubwürdigkeit als neutraler Vermittler.

Mit ihrem Konzept einer «aktiven Neutralität» trieb Burkhalters Vorgängerin Micheline Calmy-Rey (SP) diese Entwicklung resolut voran. Doch ist eine «aktive» Neutralität überhaupt möglich? Entleert sich so nicht ihr Sinn? Calmy-Rey verkehrte die Idee der Neutralität in ihr Gegenteil: Die Schweizer Diplomaten schwangen sich zu moralischen Richtern auf, die darüber urteilten, ob es andere recht machen oder nicht.

Die feurige Genferin vollendete allerdings nur mit der ihr eigenen selbstbezogenen ­Konsequenz, was andere begonnen hatten. ­Eine regelrechte Bankrotterklärung als neutrale Mittlerin gab die Schweiz im Kosovo-Krieg ab. Während die Nato Serbien bombardierte, ersuchte Grossbritannien das EDA im Oktober 1998 um die Übernahme einer Schutzmacht-Rolle. Der damalige Aussenminister Flavio Cotti (CVP) lehnte ab – mit der ebenso merkwürdigen wie bezeichnenden Begründung, sonst liefere man ja noch Argumente für die Neutralität. Auch Cotti arbeitete an deren Überwindung. Die Schweizer Position wurde umso unglaubwürdiger, weil man im Kosovo-Konflikt begrüsste, was man im Irak kritisierte – eine Intervention ohne Uno-Mandat.

Der Fall Guldimann veranschaulicht ein Weiteres. Wer erfolgreich vermitteln wolle, der müsse auch persönlich glaubwürdig sein, sagt ein hochrangiger Berner Diplomat. Selbst exotische Gesprächspartner hätten durchaus ein feines Gespür dafür, ob jemand mit Überzeugung für sein Land einstehe. «Auch ein Pfarrer, der nicht an Gott glaubt, ist rasch durchschaut.» Das heisse nicht, dass man ständig eine Fahne schwenken müsse. Aber man müsse überzeugt sein vom politischen System der Schweiz, wozu nicht nur die Neutralität, sondern auch der Sonderfall gehöre, den Tim Guldimann ablehnt.

Der Sonderfall, das heisst auch: der Staatsaufbau von unten. In der Schweiz ist das Volk der Chef, was Technokratie und autoritäre Herrschaftsformen ausschliesst. Ein Diplomat, der glaubwürdig die Schweiz vertritt, müsse diese besondere Hierarchie verinnerlicht haben, sagt der zitierte Botschafter: Volk und Stände zuoberst, dann die Bundesversammlung, erst an dritter Stelle der Bundesrat, also die Regierung, und ganz am Schluss die Verwaltung. Mit seiner Schelte an die ­Adresse des Souveräns hat sich Tim Guldimann selber ins Abseits manövriert.

Departement für Anschluss

Ungleich wichtiger als der Schauplatz Krim sind für die Schweiz natürlich die Beziehungen zur EU und zu deren Mitgliedstaaten, zuvorderst zu Berlin, wo Guldimann als Botschafter residiert. Dabei entpuppt er sich als Symptom für eine generelle Haltung und Entwicklung im EDA. Eine ganze Generation von Diplomaten stand im Widerspruch zum Souverän: Sie wollte 1992 nicht nur in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), sie strebte auch einen EU-Beitritt an. Chefunterhändler und Staatssekretäre wie Jakob Kellenberger, Franz Blankart, Franz von Däniken marschierten voran, der Rest folgte – nicht aus Gehorsam, sondern aus Überzeugung.

Blankart, der den EWR-Vertrag ausgehandelt hatte und mit einem Swissair-Flugzeug mit EWR-Schriftzug zur Unterzeichnung flog, ­demonstrierte zusammen mit Aktivisten der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) gegen den Volksentscheid. Ein anderer Berner Diplomat, damals Botschafter im Nahen Osten, sagte nach dem EWR-Nein öffentlich, er ­schäme sich, Schweizer zu sein. Der Gesinnungsdruck ging so weit, dass Diplomaten, die es wagten, eine abweichende Meinung zu äussern, nach der EWR-Abstimmung von Kollegen nicht mehr gegrüsst wurden.

In den 1990er Jahren, so erzählt ein immer noch aktiver Zeitzeuge, habe es keine Botschafterkonferenz gegeben, an der nicht der EU-Beitritt propagiert worden wäre. Wer sich für eine unabhängige Schweiz und eine sub-stanzielle Neutralität einsetzte, habe bei den Kollegen als dépassé gegolten. Noch im Jahr 2000 forderte das Integrationsbüro – mittlerweile in «Direktion für europäische Angelegenheiten» umgewandelt – in einer Ausschreibung für ein Praktikum in Brüssel «loyauté totale envers les organes de l’UE» von den Schweizer Bewerbern, also «totale Loyalität» gegenüber der EU.

Und heute? Es habe zwar eine gewisse Ernüchterung eingesetzt, hört man aus dem EDA. Die EU sei keine Religion, der Beitritt kein Dogma mehr, sagt ein Insider. Schliesslich habe man zwanzig Jahre lang die Realität studieren können, auch die Euro-Krise habe das Ihre beigetragen. Man sei vorsichtiger geworden, wie sich auch an der Reaktion des Bundesrats auf den Entscheid vom 9. Februar ablesen lasse. Dennoch träten «sehr viele» Diplomaten nach wie vor für eine EU-Mitgliedschaft ein. Eine gewisse taktische Zurückhaltung verschleiere das wahre Ziel.

Ein Indikator bleiben die ungeschminkten Bekenntnisse Ehemaliger. Micheline Calmy-Rey spricht sich in ihrem neuen Buch für den Beitritt aus, ebenso tat es der ehemalige Handelsdiplomat Luzius Wasescha kürzlich in der NZZ («Die ‹Euro-Turbos› sind wieder da»). Wasescha gehört auch zu den Initianten eines Manifests unter dem Titel «Aufruf für Europa». «Am 9. Februar 2014 ist die schweizerische Konkordanz ermordet worden», heisst es darin. Die Abstimmung müsse wiederholt werden. Man könnte diese überraschende Deutung als Kuriosum abtun, wenn nicht zugleich eine tiefe Verachtung des Souveräns zum Ausdruck käme.

Aber selbst die intimsten Einflüsterer von Bundespräsident Burkhalter teilen die Einschätzung Tim Guldimanns, wonach der Sonderfall – also die politischen Eigenheiten, die das Land so erfolgreich machten – die gewünschte Totalintegration in die EU verhindere und deshalb zu überwinden sei. «Es sind die konstitutiven Elemente ihres politischen Systems, welche die Schweiz daran hindern, angemessen auf den Wandel in ihrem Umfeld zu reagieren», schreibt Burkhalters persönlicher Mitarbeiter Jon Albert Fanzun in einem Aufsatz zur schweizerischen Aussenpolitik.

Für Insider ist denn auch klar: Guldimann repräsentiert durchaus die Grundstimmung im Departement. Er fällt nur insofern auf, als er seine Haltung auch öffentlich macht. Unter den prominenten Botschaftern auf wichtigen Posten gibt es kaum einen, der kritisch zur EU stünde. Das diplomatische Korps ist weit davon entfernt, ein Abbild der schweizerischen Bevölkerung zu sein.

Interessant ist die Beobachtung von EDA-Kennern, dass die Parteipolitik innerhalb des Departements stark zugenommen habe, sprunghaft unter Calmy-Rey. In ihrer Amtszeit besetzte sie Top-Posten konsequent mit SP-Leuten. Staatssekretär Peter Maurer war ein Genosse, ebenso die Botschafter in Washington, Moskau, Paris, Berlin und bei der Uno in New York. Das Gleiche galt für wichtige Positionen in Bern, etwa für den Chef der einflussreichen Völkerrechts-Direktion.

Wie sich die Botschafter auf die Bundesratsparteien verteilen, ist nicht bekannt. Man ­führe keine solche Statistik, sagt das EDA auf Anfrage. Kenner gehen jedoch davon aus, dass die SP heute den grössten Anteil stellt, noch vor der Staatsgründerpartei FDP, die traditionell stark vertreten war. Ein Botschafter, der FDP-Parteimitglied war, wechselte vor einiger Zeit sogar mit fliegenden Fahnen zu den Sozialdemokraten – wegen der Europapolitik der Partei, die als einzige noch ohne Wenn und Aber nach Brüssel strebt.

Dem Bundesrat ist es egal

Dass die SP in den 1990er Jahren Kurs in Richtung EU nahm, dafür zeichnet auch ein aus­gebildeter Diplomat verantwortlich, der damals als Leiter des Ressorts Aussenpolitik in der Gruppe Wissenschaft und Forschung im Innendepartement arbeitete: Tim Guldimann. Dieser verfasste damals ein internes ­Europa-Papier für die SP. Ohne Guldimann, so ein ehemaliger Weggefährte, hätte die SP nicht so unerschütterlich ja zur EU gesagt. Der Kreis schliesst sich.

Die Frage bleibt: Kann ein Diplomat wirklich die Interessen der Schweiz vertreten, dem sein Land «peinlich» ist und der es in die EU führen möchte – entgegen dem wiederholt bezeugten Willen des Souveräns? Guldimann habe sich in seinem Zürcher Vortrag als Privatperson geäussert, sagte Aussenminister Didier Burkhalter auf entsprechende Fragen aus dem Parlament. Seine diplomatische Arbeit werde dadurch nicht tangiert. In offizieller Funktion handle er gemäss dem Willen der Volks.

Noch deutlicher wird das EDA in seiner Antwort auf die Anfrage der Weltwoche. Dass Guldimann mit seiner Beitrittsforderung und seiner Kritik am Sonderfall die Unabhängigkeit der Schweiz in Frage stelle, sei eine «Interpretation», die es nicht teile. Das EDA habe weiterhin volles Vertrauen («entière confiance») in Guldimann.

Sieht der Bundesrat das Problem wirklich nicht, oder tut er nur so? Wenn ich öffentlich darüber klage, dass die Bremsen meines Autos durch sind, dass der Boden nicht mehr dicht ist und dass der Motor stottert, dann sorge ich persönlich dafür, dass der Preis sinkt. Ähnlich verhält es sich im Fall Guldimann. Der Diplomat verkauft ein Produkt – nämlich die Schweiz –, an das er selber nicht mehr glaubt. Wenn das dem Bundesrat egal ist – den Verhandlungspartnern wird es sicher nicht entgehen.

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