Volksentscheid

Der totalitäre Professor

Der Zürcher Staatsrechtler Andreas Auer ­zetert gegen die Demokratie und bereitet den Boden für autoritäre Staatsformen.

Von Urs Paul Engeler

Entweder liest niemand mehr die Neue Zürcher Zeitung. Oder Gastbeiträge von Professoren werden mittlerweile als irrelevant überblättert. Das Erste wäre irgendwie bedauerlich. Das Zweite ist ziemlich wahrscheinlich.

Wie auch immer: Was der Zürcher Staatsrechtslehrer Andreas Auer am 27. Februar unwidersprochen abgesondert hat, hätte eine landesweite Empörung verdient.

In seiner Wut über das Ja zur Initiative «gegen die Masseneinwanderung» (MEI) greift er die politischen Grundlagen der Schweiz frontal an.

Auer hielt bis Juli 2013 an der Universität ­Zürich als ordentlicher Professor Vorlesungen. Zuvor tat er das Gleiche in Genf. Um seine ­Rente etwas aufzubessern, arbeitet er heute als Konsulent bei der Rechtsanwaltsfirma Umbricht in Zürich. Daneben lässt er auf der Website des «Zentrums für Demokratie» in Aarau sich als dessen «Gründungsdirektor» und «früheres Direktionsmitglied» feiern. Das ist eine schamlose Täuschung des Publikums.

Denn Professor Auer will die direkte Demokratie nicht sichern oder gar stärken, sondern am liebsten abschaffen. So steht es in seinem Hasskommentar in der NZZ. «Das Volk», schreibt er erstens voller Abscheu, sei «eine mathematische Konstruktion, eine der direkten Demokratie innewohnende Fiktion, denn die Summe jener Aktivbürger, die am Stichtag ­eine Mehrheit bilden, ist keine organische ­Gesamtheit und kann weder denken noch ­diskutieren, noch handeln».

«Das Volk als Staatsorgan», so stänkert er zweitens, sei eine unfassbare Masse, die keine Verantwortung übernehmen könne: Es ­zeichne sich «vor allem darin aus, dass es für seine Entscheide nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Denn wer sind sie denn, ­diese 1 463 954 Stimmbürger, die mit einem Vorsprung von knapp 20 000 Stimmen das Resultat herbeigeführt haben? Niemand weiss es, und niemand darf es wissen. Und selbst wenn man es wüsste, könnten die Ja-Sager weder kollektiv noch individuell zur Rechenschaft gezogen werden.»

Drittens, doziert er weiter, habe das Volk völlig willkürlich in die «Grundkompetenzen der Exekutive» eingegriffen: die «Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens und Führung der Aussenpolitik».

Schliesslich empfiehlt er, sich von den Instrumenten der direkten Demokratie zu distanzieren. Sie gäben nur den «Rechtspopulisten von nah und fern» Auftrieb. «Liberale Kreise und Wirtschaftsvertreter hingegen, die dem Volk instinktiv ein gewisses ­Misstrauen entgegenbringen, finden im Schweizer Nein zur Personenfreizügigkeit ein willkommenes Argument, um sich einer ‹blau­äugigen› Übernahme direktdemokratischer Institutionen mit Nachdruck zu widersetzen.» Damit die Ungeheuerlichkeit dieses Satzes und dessen fatale Rückwirkungen auf die Entwicklungen in der Schweiz nicht überlesen wird, sei die Forderung gleich nochmals abgedruckt: «Liberale Kreise und Wirtschaftsvertreter hingegen, die dem Volk instinktiv ein gewisses Misstrauen entgegenbringen, finden im Schweizer Nein zur Personenfreizügigkeit ein willkommenes Argument, um sich einer ‹blauäugigen› Übernahme direktdemokratischer Institutionen mit Nachdruck zu widersetzen.»

Serie von Irrtümern

Müsste Professor Auer bei einem der letzten seriösen Staatsrechtslehrer die Prüfung ablegen, er würde mit seiner Serie von Irrtümern scheitern. Die Volksinitiative ist gemäss Verfassung das Recht, den Prozess der Gesetzgebung einzuleiten; ebenso ist die Mitsprache des Volks in der Aussenpolitik verbrieft. Die Bürgerinnen und Bürger, ob sie nun mit Ja oder mit Nein stimmten, haben ihre Motive in Leserbriefen, Blogs und den öffentlichen Diskussionen deutlich gemacht. Sie sind nicht eine anonyme Masse, wie Auer spottet. Sie übernehmen auch automatisch Verantwortung, indem sie, mit der Gesamtheit der Einwohner, die wirtschaftlichen und politischen Folgen des Entscheids mittragen. Es käme ja auch niemandem ernsthaft in den Sinn, dass nur die siegreichen Befürworter (oder die Verlierer) eines ­Ausbaus der Bahninfrastruktur (Fabi) dessen Finanzierung zu bewältigen hätten.

Die direkte Demokratie besteht im Mehrheitsentscheid, der nach intensiver bis harter Diskussion bewusst gefällt wird. Dem Verdikt und dessen Konsequenzen fügen sich gemäss unantastbaren Spielregeln alle. Eine höhere Legitimität für politische Entscheide gibt es nicht.

Genau an dieser Basis will Professor Auer rütteln. Er zieht die Legitimität von Volksentscheiden grundsätzlich in Zweifel und redet einer starken Führung von oben das Wort. Die autoritären Staatsformen, die Auer vorzieht, gründen entweder auf dem Gottesgnadentum, mit dem Fürsten und Könige ihre Macht rechtfertigten, oder auf purer Gewalt – die nur mit Gegengewalt gebrochen werden kann.

Dem direkten Demokraten ist ein Ja zur MEI lieber als ein Gemetzel auf dem Maidan mit seinen verheerenden Folgen.

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