Schweizer Trümpfe

Nach dem Ja zur Einwanderungsinitiative geht die Angst vor Vergeltungsaktionen der Europäischen Union um. Doch die Schweiz hat fast alle Vorteile auf ihrer Seite. Stoppt die EU die Zusammenarbeit und kündigt sie Verträge, schadet sie vor allem sich selber und ihren Mitgliedsstaaten.

Von Alex Reichmuth

Die Schweiz stehe auf verlorenem Posten. So schätzen zahlreiche Politiker, Wirtschaftsvertreter und Journalisten die Situation nach dem Ja zur Einwanderungsinitiative ein. «Burkhalter bleibt nur sein Charme», kommentierte die Aargauer Zeitung die Chancen des Schweizer ­Aussenministers, in Brüssel das Personenfreizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln.

Weil die EU rasch die Verhandlungen über ein Stromabkommen ausgesetzt und die Schweizer Beteiligung an Forschungsprogrammen der EU auf Eis gelegt hat, sehen sich viele Warner bestätigt. Unser Land werde «diplomatisch und wirtschaftlich noch auf die Welt kommen», sagte Thomas Maissen, der Schweizer Direktor des Deutschen Historischen Instituts in Paris, gegenüber dem Tages-Anzeiger.

Doch ein nüchterner Blick zeigt, dass die Schweiz in einer starken Position ist.

Die EU schadet vor allem ihrer eigenen Wirtschaft und Bevölkerung, sollte sie Abkommen kündigen und die Zusammenarbeit mit der Schweiz erschweren. Es wäre ein Schuss ins eigene Knie.

Handel — Die Schweiz kauft mehr Waren in der EU als die EU in der Schweiz. Letztes Jahr bezog unser Land in den EU-Ländern Waren für insgesamt 135 Milliarden Franken und war nach den USA, China und Russland deren viertwichtigster Abnehmer. Gleichzeitig exportierte die Schweiz für 116 Milliarden Franken in EU-Länder, also für 19 Milliarden weniger. Sollte die EU den Handel erschweren, bestraft sie damit insbesondere Deutschland und Italien. Deutschland verdiente letztes Jahr 52 Milliarden Franken mit der Lieferung von Waren in die Schweiz, während diese nur für 39 Milliarden exportierte. Italien verkaufte der Schweiz 2013 Waren im Wert von 19 Milliarden Franken, bezog aber lediglich solche für 15 Milliarden. Handelserschwernisse würden vor allem die grenznahen Gebiete Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und die Lombardei treffen.

Einkaufstourismus — Nicht in den ­Handelszahlen inbegriffen sind die Einkäufe, die Schweizer Haushalte im Ausland ­tätigen. Diese betragen gemäss der Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz ­derzeit 8,9 Milliarden Franken. 4,5 Mil­liarden entfallen dabei auf gezielte Einkäufe im grenznahen EU-Ausland, 3,8 Milliarden auf Einkäufe während Ferien, Besuchen, ­Geschäftsreisen und Ausflügen, weitere 600 Millionen auf Online-Käufe. Verzichten die Schweizer auf diese Einkäufe, entgehen EU-Anbietern Milliarden.

Verkehr — Kündigt die EU die Verträge im Rahmen der Bilateralen I, fällt das Landverkehrsabkommen dahin. Dieses ist jedoch die Grundlage für den Transitverkehr durch die Schweiz, insbesondere auf der Gotthard-­Route. Ohne das Abkommen ist die Schweiz nicht mehr verpflichtet, in- und ausländische Camions bei der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe gleich zu belasten, und sie kann von EU-Fuhrhaltern mehr ­verlangen. Das wäre für diese ein empfindlicher Kostennachteil, denn die Umfahrung der Schweiz auf der österreichischen Brenner- oder der französischen Fréjus-Route wäre ebenfalls deutlich teurer.

Mehr verlangen könnte Bern auch für Lastwagen, die die Schweiz mit der Bahn queren. Heute subventioniert unser Land jeden Ca­mion auf der «rollenden Landstrasse» mit 350 Franken. Benachbarte Länder profitieren zudem von Zahlungen der Schweiz an den Ausbau ihrer Bahninfrastruktur. So beschloss die Schweiz im Januar, 120 Millionen Euro an den Ausbau der italienischen Luino-Strecke zu bezahlen, damit dort vier Meter hohe Güterzüge passieren können. Insgesamt gewährt die Schweiz Italien 230 Millionen Franken Kredit, um den Vier-Meter-Korridor auf grenznahen Strecken zu verwirklichen. Die Schweiz bezahlte zudem 250 Millionen Franken an TGV-Strecken in Frankreich. Sie will 50 Millionen Franken für die Elektrifizierung der deutschen Bahnstrecke Lindau–Geltendorf aufwerfen und beteiligt sich zudem immer wieder am Bau von Umlade-Terminals in EU-Ländern.

Strom — Die EU ist auf den Stromtransport durch die Schweiz angewiesen. Gemäss der Schweizer Netzbetreiberin Swissgrid fliessen 11 Prozent des gesamten europäischen Stroms durch die Schweiz. Die nun sistierten Verhandlungen über ein Stromabkommen begannen auf Initiative der EU. Grund war der Ausfall einer Schweizer Leitung im September 2003, der in weiten Teilen Italiens zu einem Blackout geführt hatte. Die Einbindung der Schweiz in die euro­päische Stromversorgung ist auch darum wichtig, weil die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbaren Strom nur funktionieren kann, wenn die unregelmässig anfallende Solar- und Windenergie gespeichert werden kann.

Dies betrifft vor allem Deutschland, die Vorreiterin in Sachen Energiewende. Die Schweiz verfügt über Pumpspeicherkraftwerke mit insgesamt 1400 Megawatt Leistung, was eineinhalb grossen Atomkraftwerken entspricht. Weitere Kapazitäten im Umfang von 3000 Megawatt sind im Bau. Gemäss der deutschen Zeitung Die Welt war Deutschland im Februar 2012 sogar auf Notstrom für Bayern und Baden-Württemberg aus der Schweiz angewiesen. Damals war die Stromversorgung in Süddeutschland wegen fehlenden Gasnachschubs aus Russland gefährdet. Ohne die Schweiz wären die Lichter ausgegangen.

Forschung — Die Schweiz profitiert finanziell nur gering von europäischen Forschungsgeldern – wenn überhaupt. Für das sogenannte 6. Forschungsrahmenprogramm der EU, das von 2003 bis 2006 lief, bezahlte die Schweiz 775 Millionen Franken. Im Gegenzug profitierten hiesige Forscher von 794 Millionen Franken Zuschüssen aus Brüssel. Der Rückfluss war nur 2,5 Prozent höher als die Beiträge. Für das 7. Forschungsrahmenprogramm von 2007 bis 2013 bezahlte die Schweiz 2447 Millionen Franken. Gemäss einem Bericht des Bundes flossen bis Juni 2012 aber erst 1559 Millionen zurück. Zwar rechnet der Bund noch mit einem «positiven Nettofluss», weil der Rückfluss an Forschungsgeldern andauert. Dieser wird aber durch die Erstarkung des Frankens geschmälert. Bereits hat das Parlament beschlossen, Schweizer Forscher für das Jahr 2011 für entgangene Einnahmen wegen des starken Frankens zu entschädigen. Schliesst die EU die Schweiz vom Programm «Horizon 2020» aus, das das 7. Forschungsrahmenprogramm nun abgelöst hat, entgehen der EU bis 2020 schätzungsweise 4,4 Milliarden Franken aus der Schweiz. Statt ein faktisches Nullsummenspiel mitzumachen, könnte Bern die Schweizer Forschung direkt finanzieren.

Osthilfe — Bis 2017 sollen EU-Oststaaten eine Milliarde Franken aus der Schweiz bekommen, um den wirtschaftlichen Aufbau voranzubringen. Die Schweizer Behörden haben nach dem Abstimmungs-Ja des Stimmvolks zu dieser sogenannten Kohäsionsmilliarde wei­tere 257 Millionen Franken an die neuen EU-Länder Bulgarien und Rumänien zugesagt. Diese sollen bis 2019 ausbezahlt werden.

Der Bundesrat hat der EU zudem angeboten, zusätzliche 45 Millionen Franken für Aufbauhilfe in Kroatien zu leisten, das Mitte 2013 zur EU gekommen ist. Die EU wünscht von der Schweiz aber noch mehr Geld für ihren Ostaufbau. Steigt die Schweiz nicht darauf ein oder stoppt sie gar die laufenden Zahlungen, trifft das vor allem die Empfänger in den Oststaaten. Denn entgegen den Versprechungen des Bundesrates profitieren Schweizer Unternehmer kaum von den Aufträgen, die die Empfänger mit dem Geld finanzieren. Bis ­Mitte 2012 gingen lediglich Aufträge in der Höhe von 23,5 Millionen Franken an hiesige Firmen – ein Klacks im Vergleich zur Milliardenzahlung.

Zinsbesteuerung — Im Zinsbesteuerungs­abkommen mit der EU hat sich die Schweiz verpflichtet, den EU-Staaten jährlich Steuerrückbehalte zukommen zu lassen, die sie auf Zinserträge von Steuerpflichtigen aus dem EU-Raum erhebt. 2012 zahlte die Schweiz insgesamt 615 Millionen Franken aus und besitzt damit ein weiteres Druckmittel.

Kredite — Die Schweiz ist einer der grössten Kreditgeber von EU-Staaten und -Firmen. ­Krisenländer wie Spanien, ­Portugal oder ­Griechenland sind dringend auf das Geld aus der Schweiz angewiesen.

Diverse Beiträge — Der Bundesrat rechnete im letzten September vor, dass die Schweiz seit 2003 insgesamt 4,8 Milliarden Franken an Beiträgen an Brüssel bezahlt hat. Neben den erwähnten Zahlungen an den Ostaufbau handelte es sich unter anderem um 105 Millionen Franken an das Schengen-Dublin-System, 67,4 Millionen an Bildungs- und Jugendprogramme, 59 Millionen für das EU-Kulturprogramm Media, 40,6 Millionen ans Statistikamt Eurostat und 13,5 Millionen an die Europäische Umweltagentur. Gemäss dem Bundesrat flossen in der gleichen Zeit aber nur 2,4 Milliarden Franken an die Schweiz zurück, also gerade mal die Hälfte. Für die Jahre 2014 bis 2020 sind weitere Zahlungen der Schweiz an die EU in der Höhe von etwa 5 Milliarden Franken vorgesehen – vorausgesetzt, die EU verscherzt es sich nicht mit der Schweiz.

Kommentare

+ Kommentar schreiben

Bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel zu kommentieren

 

weitere Ausgaben

Login für Abonnenten

* Info für registrierte Benutzer der alten Website: Geben Sie hier einfach die in Ihrem existierenden Konto hinterlegte E-Mail Adresse ein!

Passwort vergessen?

* Info für registrierte Benutzer der alten Website: Geben Sie hier einfach die in Ihrem existierenden Konto hinterlegte E-Mail Adresse ein!

Sie sind noch nicht bei Weltwoche online registriert? Melden Sie sich gleich an.

Zur Registrierung

Ihre Vorteile bei Registrierung:

  1. Zugriff auf alle Artikel und E-Paper*.
  2. Artikel kommentieren
  3. Weltwoche Newsletter
  4. Spezialangebote im Platin-Club*
*Nur für Abonnenten der Printausgabe