Rufmord von Amts wegen

Das deutsche Umweltbundesamt mischt sich in die Debatte um den Klimawandel ein und bestimmt, was dem «Stand der Wissenschaft» entspricht und wer zu umstrittenen Fragen besser schweigen sollte. Der Vorgang ist in der Nachkriegsgeschichte einmalig.

Von Henryk M. Broder

Man soll mit Vergleichen vorsichtig umgehen, vor allem wenn das Dritte Reich als Kulisse ­herangezogen wird. Eine Hühnerfarm ist kein «KZ», wie Aktivisten der Tierschutzorganisation Peta es sehen, die Auslandeinsätze der Bundeswehr sind keine ­Eroberungskriege, wie die Friedensbewegung gerne behauptet. Aber manchmal gibt es verblüffende Ähnlichkeiten oder Parallelen, die von einer erstaunlichen Kontinuität des Denkens und Handelns zeugen.

Es gab im Dritten Reich eine Reichsfilmkammer, die das deutsche Filmwesen kontrollierte. Nur Mitglieder der Reichsfilmkammer durften in Filmproduktionen beschäftigt werden. Alle anderen hatten Berufsverbot.

Dieselbe Regelung galt für die Reichstheater­kammer, die Reichspressekammer, die Reichsschrifttumskammer, die Reichsrundfunkkammer, die Reichsmusikkammer und die Reichskammer der bildenden Künste. Alle Kammern wirkten unter dem Dach der Reichskulturkammer (RKK), die vom Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, Joseph Goebbels, ins Leben gerufen wurde.

Mit dem Ende des Dritten Reichs verschwand auch die RKK im Abgrund der Geschichte. Bis jetzt hat niemand eine Neugründung oder Wiederbelebung der Einrichtung vorgeschlagen. Allerdings: Es gibt mittler­weile eine «Bundesklimakammer», die unter dem Namen «Umweltbundesamt» firmiert. Diese Kammer bzw. dieses Amt hat eine Broschüre herausgegeben («Und sie erwärmt sich doch. Was steckt hinter der Debatte um den Klimawandel?»), in der «Klimaskeptiker» angegangen werden, deren Ansichten «nicht mit dem Kenntnisstand der Klimawissenschaft übereinstimmen». Und was der letzte Kenntnisstand der Wissenschaft ist, das bestimmt die Bundesklimakammer alias Umweltbundesamt. Ebenso, wer die «Klima­skeptiker» sind, die an den Pranger gestellt werden, namentlich «die Journalisten und ­Publizisten Dirk Maxeiner und Michael Miersch» und «der ­Filmemacher und Publizist Günter Ederer».

Es handelt sich um einen in der deutschen Nachkriegsgeschichte einzigartigen Fall von obrigkeitsstaatlicher Intervention in eine öffentlich geführte Diskussion. Nun hat das Umweltbundesamt, anders als die Reichskulturkammer, nicht die Macht, Berufsverbote durchzusetzen. Aber der Versuch, «Skeptiker» als Störer anzuprangern, grenzt an Rufmord. Und was den «Kenntnisstand der Wissenschaft» angeht, so ist der immer ein temporärer.

Die Sonne kreist um die Erde

Anfang des 16. Jahrhunderts entsprach es dem Kenntnisstand der Wissenschaft, dass die ­Sonne um die Erde kreist; Anfang des 20. Jahrhunderts debattierten die Gelehrten über den «physiologischen Schwachsinn des Weibes», für die einen war es eine wissenschaftliche Tatsache, für die anderen ein «wissenschaftlich» verbrämtes Vorurteil.

Heute geht es um die Frage, ob und wie stark sich die Erde erwärmen wird; sie ist schon deshalb umstritten, weil die Prognosen auf Simulationen und Computermodellen beruhen. Wie unsicher die Vorhersagen sind, zeigt sich schon daran, dass die durchschnittliche Temperatur im Widerspruch zu den Hochrechnungen seit nun fast 15 Jahren stagniert, was der Wissenschaft – gelinde gesagt – Rätsel aufgibt.

Wie stark der Anteil des Menschen am Klima­geschehen ist und welche Rolle ­«natürliche» Faktoren spielen, ist ebenfalls umstritten. Die Einschätzung des menschlichen Einflusses ­variiert, je nach dem erkenntnisleitenden ­Interesse der Forscher. Das ist ein in den so­genannten exakten Wissenschaften ganz normaler Vorgang. Auch die Ökonomen streiten darüber, ob in Krisenzeiten gespart oder noch mehr Geld ausgegeben werden soll.

Würde das Bundespresseamt zum Beispiel in einer Broschüre bekanntgeben, welche ­Positionen in der EU-Debatte «nicht mit dem Kenntnisstand der Politikwissenschaft übereinstimmen», und Journalisten beim Namen nennen, die sich «EU-skeptisch» geäussert ­haben, käme es zu einem Aufschrei in der Öffentlichkeit. Den gab es bereits ansatzweise, als die Kanzlerin ein Buch über die Migrations- und Integrationspolitik als «wenig hilfreich» bezeichnet hatte. Das Umweltbundesamt geht einen grossen Schritt weiter. Es legt die Grenzen der Klimadebatte fest. Das heisst, es schafft die Debatte ab. Und es bestimmt, wer das Recht hat, etwas zu sagen, und wer schweigen soll.

Wem die Analogie zur Reichskulturkammer zu weit geht, der wird trotzdem zugeben müssen, dass es so etwas schon mal gab: im real existierenden Sozialismus, wo man nur «konstruktive Kritik» an der Partei und der Regierung üben durfte und «destruktive Kritik» zum Ausschluss der «negativen Elemente» aus den Akademien der Wissenschaften, den Schriftstellerverbänden und anderen gesellschaftlichen Organisationen führte.

Die Frage lautet also nicht: «Gibt es einen Klimawandel?», sondern: «Sind wir auf dem Weg in eine zweite DDR, in der die Regierung auch für den Wetterbericht von heute und das Klima von übermorgen zuständig ist?»

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