Es war eine Notbremsung

Die wütenden Reaktionen beamteter Juristen beweisen, wie wichtig die Abwahl von Bundesanwalt Erwin Beyeler ist. Via Europarat will die Justizkaste die Politik aushebeln und einen Richterstaat im Staat einrichten.

Von Urs Paul Engeler

Die Taschentücher kann man sich sparen, die Kommentare arroganter Rechtsprofessoren auch. Nach der Abwahl von Bundesanwalt Erwin Beyeler gibt es keine einzige Träne zu trocknen und auch keine Klagelieder zu singen über «Racheakte» oder unbotmässige «Eingriffe der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz».

Zuerst ist festzuhalten, dass Erwin Beyeler nicht kritisiert und abgewählt wurde, weil er in den Gerichtssälen zu erfolglos gewesen war. Dass ein Staatsanwalt mehr Fälle vors Tribunal bringt als Verurteilungen erreicht, liegt in der Natur der Übungsanlage. Die Verfehlungen des merkwürdigen Schaffhausers, der fast überall, wo er bisher aufgetaucht ist, für Irritationen bis Ärger gesorgt hat, sind auch wesentlich gravierender als die bescheidene Effizienz seiner rund 150-köpfigen Equipe (131,1 Stellenprozente). Gerade mal zwanzig Anklageschriften hat das überdotierte Amt während des letzten Jahres verfasst (im Jahr 2009 waren es gar nur zwölf gewesen).

Von den 2010 verhafteten 39 Personen mussten 27 umgehend wieder auf freien Fuss gesetzt werden: Fehlalarm.

Flucht in Ausreden – oder Schweigen

Der wirkungslose Erwin Beyeler, und dies wiegt schwerer, hat nachweislich gelogen. Gegen­über der Öffentlichkeit hatte er seine aktive Rolle beim Engagement des kolumbianischen Drogendelinquenten Ramos nicht aus Versehen einmal, sondern mehrfach mit System falsch dargestellt. Selbst als die Weltwoche die Originaldokumente veröffentlichte, die nicht nur seine direkte Beteiligung am Ramos-Einsatz bewiesen, sondern auch aufzeigten, dass er dem Verbrecher Geldprämien zuschanzen wollte, flüchtete er in Ausreden – oder Schweigen. Ins gleiche Kapitel gehört, dass Beyeler Untersuchungsrichter Ernst Roduner (SP) zu decken versuchte, der wegen Irreführung der Justiz verurteilt wurde (selbst inszenierter Drohfax). Ein notorischer Lügner und Täuscher als oberster Ankläger der Eidgenossenschaft hat seinen Kredit verspielt.

Der unredliche Erwin Beyeler hat gegen den Bankier Oskar Holenweger ermittelt, ermittelt und weiter ermittelt, obwohl das ganze Verfahren mit illegalen Methoden aufgegleist und weitergezogen worden ist, wie das Bundesstrafgericht in seinem Urteil festgehalten hat. Ramos hätte nie als Lockspitzel in der Schweiz sein Unwesen treiben dürfen. Ebenso war die Überwachung von Holenwegers Telefon ungesetzlich. Auch wenn Beyeler die einmalige Verfolgungsjagd nur während rund vier Jahren (2007 bis 2011) zu verantworten hat, hätte er, wäre er pflichtbewusst und rechtmässig vorgegangen, das Verfahren abbrechen müssen. Wer aber in der machtvollen Stellung als Bundesanwalt die Grenzen seiner Kompetenzen nicht kennt oder diese bewusst überschreitet, ist ­eine Gefahr für jeden Bewohner dieses Landes.

Der willkürlich agierende Erwin Beyeler hat mit seinem ebenso verzweifelten wie unbegründeten Versuch, den für den Fall Holen­weger zuständigen Bundesstrafrichter Peter Popp (CVP) aus seinem Amt zu drängen, die Gerichtsbehörden schwer beschädigt. Bereits früher hatte er sich äusserst abfällig über das Bundesstrafgericht, sein vorgesetztes Amt, geäussert. Ein Bundesanwalt, der, um nur seine Haut zu retten, die Rechtsinstitutionen unterwühlt, hat sich erledigt.

Sonderzone ohne Kontrolle

Der selbstherrliche Erwin Beyeler hat sich schliesslich nicht auf die Verfolgung vermuteter Straftäter beschränkt, sondern in politische Vorgänge von höchster Brisanz eingemischt. Er gab seine Zustimmung zur Übermittlung der privaten Holenweger-Notizen (Flip-Charts) an die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats, die – im Kampfverbund mit der Bundesanwaltschaft – daraus vor den nationalen Wahlen 2007 ein Komplott gegen den damaligen Justizminister Christoph Blocher (SVP) konstruierte, das nach kurzem Getöse allerdings als Seifenblase platzte. Dieser Aktentransfer aus einem laufenden Strafverfahren an interessierte Politiker war eindeutig illegal, wie das Bundesstrafgericht feststellte. Die drei anderen beteiligten Übeltäter aus der Bundesanwaltschaft – ­Claude Nicati (FDP), Michel-André Fels (FDP) und Alberto Fabbri (CVP) – wurden in der Zwischenzeit mehr oder weniger diskret aus dem Bundesdienst entfernt und in die Kantone Neuenburg, Bern und Basel-Stadt abgeschoben. Ein politisierender Bundesanwalt, der die Justiz zur Gehilfin von Ränkeschmieden macht, hat sein Amt ebenfalls verwirkt.

Dass die Abwahl des Drahtziehers nun als «Politisierung der Bundesanwaltschaft» oder als «schwerer Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz» beklagt wird, ist nichts als ein übler Scherz. In Tat und Wahrheit verhält es sich nämlich genau umgekehrt: Der Kraftakt des Parlaments schafft wieder geordnete Verhältnisse im Staat. Es war eine Notbremsung, um eine äusserst unheilvolle Entwicklung zu stoppen: die Einrichtung eines Autonomen Justiz-Zentrums (AJZ).

Wie gross die Gefahr ist, dass das Justizsystem sich zu einer Sonderzone entwickelt, die keine Kritik und keine Kontrolle duldet, beweist das Bedauern, das der frühere Tessiner Staatsanwalt und heutige Rechtsdozent Paolo Bernasconi im Interview mit dem Tages-Anzeiger von sich gibt. Bernasconi, ­eine der treibenden Kräfte zur permanenten Ausweitung des Strafrechts, verstieg sich zur Behauptung, die Parlamentarier, die den fehlbaren Bundesanwalt abgewählt haben, hätten «gegen die Verfassung verstossen».

Damit dokumentiert der medial gehät­schelte Jurist, dass er die Bundesverfassung nicht kennt. Dort steht in Artikel 191c nämlich nur: «Die richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.» Diesen unbestrittenen Grundsatz hat die Entfernung Beye­lers sicher nicht verletzt. Zudem gehört zum Wahlrecht der Bundesversammlung zwingend die Kompetenz der Nichtwahl einer Person. Sonst hätten die Räte gar nichts zu entscheiden.

Die Kaltstellung des Parlaments ist allerdings genau das wahre Fernziel der starken Richter-Lobby. Die Ansicht, dass die beschworene «Unabhängigkeit» den Justizorganen ­einen unangreifbaren Autonomiestatus garantieren müsse, jenseits aller anderen Kräfte im Staatswesen, ist zwar verquer und völlig undemokratisch, findet in Juristenkreisen jedoch Mehr­heiten. Auf die Bundesanwaltschaft bezogen, heisst dies, dass weder der Bundesrat noch das Parlament die umstrittene Behörde führen und deren Personal ernennen (oder ersetzen) dürfen. Bernasconi: «Nach diesem Beispiel der Unfähigkeit, die Unabhängigkeit der Schweizer Justiz zu wahren, sollte dieses Wahlrecht der Bundesversammlung entzogen und einer parteiunabhängigen Wahlkommission übertragen werden.» Die Justizorgane wären nur noch sich selbst Rechenschaft schuldig und keiner staatlichen Instanz; nicht der Regierung, nicht dem Parlament, nicht dem Bürger.

In seiner «Magna Charta Europäischer Richterinnen und Richter» hat der Europarat im November letzten Jahres das Konzept zu dieser Selbstverwaltung der Justiz geliefert. In dieser Empfehlung fordert die Strassburger Versammlung, in der auch sechs Schweizer Parlamentarier Sitzungsgeld beziehen, für ­alle europäischen Staaten: «Die richterliche Unabhängigkeit ist im Rahmen der gerichtlichen Tätigkeit zu gewährleisten, insbesondere in Bezug auf die Einstellung, Ernennung bis zum Eintritt in den Ruhestand, die Beförderung, Unabsetzbarkeit, Ausbildung, richter­liche Immunität, Disziplin, Besoldung und ­Finanzierung des Justizsystems.»

Mit diesen «Grundprinzipien», die ihre Wirkung offenbar auch hierzulande zu entfalten beginnen, soll eine eigentliche Justizkaste, unangreifbar thronend über allen, etabliert werden – mit eigener Verwaltung und eigener Budgetkompetenz (Regierung und Parlament müssen den Geldforderungen, ohne sie zu beurteilen, nachkommen). Jeder Staat habe, so Ziffer 13 der Charta, «einen Justizverwaltungsrat oder ein anderes spezielles Organ einzusetzen, das gegenüber der Exekutive oder der Legislative völlig unabhängig und mit weit reichenden Befugnissen [. . .] ausgestattet ist». Dieser Rat müsse «entweder ausschliesslich oder zumindest mit deutlicher Mehrheit aus Richtern» bestehen, «die von ­ihresgleichen gewählt werden»! Somit dürfen nur noch Richter Richter wählen, und zwar auf Lebenszeit, nur noch Richter Richter besolden, Richter Richter organisieren, Richter Richter protegieren, allein Richter Richter beurteilen: die Justiz als geschlossener Zirkel mit uneingeschränkter Macht über das Indivi­duum und die Gesellschaft.

Es fehlt an demokratischer Legitimität

In Deutschland stellt der «Bund der Richter­innen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte» sich voll hinter das Europarats-Konzept der richterlichen Selbstverwaltung und kritisiert jede Reform, die dem Anspruch auf vollständige Autonomie der Justiz nicht genügt. Dass auch Schweizer Justizbeamte diesen privilegierten Status anstreben, liegt nur im Eigeninteresse dieser Klasse.

Für Staat, Gesellschaft und Bürger verheis­sen diese Tendenzen Arges. Selbst wenn ein Bundesanwalt noch Schlimmeres anrichtete als Erwin Beyeler, würde der allmäch­tige Verwaltungsrat, der Klub der Kollegen, ihn vor jeder Kritik, die als «politisch» diffamiert wird, schützen. Keine Instanz des Staates hätte mehr eine Möglichkeit einzugreifen. Klarsichtige Juristen wie Hans-Jürgen Papier (der frühere Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts), die über den Rand der Interessen ihrer Clique hinausblicken und die sich vertieft mit der Forderung nach der Selbstverwaltung auseinandergesetzt haben, lehnen das Modell denn auch klar ab.

Die wichtigsten Kritikpunkte liegen auf der Hand: Einer autonomen Justiz, die sich selbst wählt und sich keiner Kontrolle unterwirft, fehlt es an jeder demokratischen Legitimität. Eine autonome Justiz entwickelt ein bedrohliches Eigenleben. Eine autonome Justiz wird zum politischen Faktor, der politisch nicht mehr zu steuern ist.

Die modernen Demokratien haben die drei Staatsgewalten Exekutive, Legislative und Judi­kative zwar geteilt, aber nicht strikte getrennt. Die gute Staatsführung besteht in der permanenten gegenseitigen Kontrolle dieser drei Mächte. Die klassische Formel von checks and balances umschreibt das politische Spiel: Masst eine der Gewalten sich zu viel Herrschaft an, holt eine andere sie wieder auf den Boden, um ausgeglichene Verhältnisse im Staat zu sichern.

Die Mehrheit des Parlaments hat gespürt, dass die Bundesanwaltschaft sich zu einem unkontrollierbaren Gebilde entwickelt. Der Check gegen Beyeler und Co. war ein erster mutiger Akt zur Verteidigung der rechtsstaatlichen Zustände im Land. Die Fortsetzung ist der Rückbau der wuchernden Bundesanwaltschaft.

Kommentare

+ Kommentar schreiben
 

weitere Ausgaben

Login für Abonnenten

* Info für registrierte Benutzer der alten Website: Geben Sie hier einfach die in Ihrem existierenden Konto hinterlegte E-Mail Adresse ein!

Passwort vergessen?

* Info für registrierte Benutzer der alten Website: Geben Sie hier einfach die in Ihrem existierenden Konto hinterlegte E-Mail Adresse ein!

Sie sind noch nicht bei Weltwoche online registriert? Melden Sie sich gleich an.

Zur Registrierung

Ihre Vorteile bei Registrierung:

  1. Zugriff auf alle Artikel und E-Paper*.
  2. Artikel kommentieren
  3. Weltwoche Newsletter
  4. Spezialangebote im Platin-Club*
*Nur für Abonnenten der Printausgabe