Justiz

Die wahren Schuldigen

Staatsanwälte, Politiker und Beamte, die in der Affäre Holenweger eine entscheidende Rolle spielten. Wer sie waren, was sie wurden.

Von Daniel Ammann, Philipp Gut, Roger Köppel

7. Michael Jaus

Leiter der geheimen Sondereinheit «Task Force Guest» von 2002 bis 2004. Ehemaliger Zürcher Streifenpolizist ohne Führungserfahrung. Persönlicher Freund von Kurt Blöchlinger und von Valentin ­Roschacher, der seine Ernennung bei der Bundeskriminalpolizei durchsetzte. Die geheime «Task Force Guest» hielt den engsten Kontakt zu Ramos. Als ­operativer Leiter hat J. den rechtswidrigen Ein­satz des Drogenbarons massgeblich mit zu verantworten. Seit 2005 ist J. Leiter der ­Sondereinheit «Einsatzgruppe Tigris», deren Existenz erst durch eine Veröffentlichung der Weltwoche bekanntwurde.

23. Eveline

Widmer-Schlumpf

Bundesrätin der BDP. Der Freispruch für Holenweger rückt nicht nur die Justizbehörden des Bundes, sondern auch ­deren ehemalige politische Chefin in ein schiefes Licht. Die Ex-EJPD-Vorsteherin weigerte sich in einer ihrer letzten Amtshandlungen, Gerichtspräsident Peter Popp die für das Verfahren entscheidenden Ramos-Akten herauszurücken. Sie wies eine Aufsichtsbeschwerde ab und deckte so die illegalen Methoden der ermittelnden Behörden. Kurz darauf setzte sich W.-S. ins Finanzdepartement ab. Zu ihrem damaligen Vorgehen schweigt sie.

1.Valentin Roschacher

Bundesanwalt von 2000 bis 2006, CVP-nah. Studentenverbindungsbruder (v/o Dalí) der damaligen CVP-Bundesrätin Ruth Metzler (v/o ­Acceuil), war R. 2002 die treibende Kraft, um Drogenbaron ­José Manuel Ramos in die Schweiz zu holen. Stellte ihm die «Task Force Guest» der Bundeskriminalpolizei zur Seite. R. behauptete nach Auffliegen der Affäre, er sei «nur Türöffner» gewesen. Wurde im Sommer 2006 von SVP-Bundesrat Blocher zum Rücktritt gedrängt. Malt heute Berge.

6. Kurt Blöchlinger

Chef der Bundeskriminalpolizei (BKP) von 2003 bis 2008. Roschachers «Biersohn» bei der Studentenverbindung «Kyburger». In B.s Amtszeit wurde Ramos in der Schweiz eingesetzt. Er trug die hauptsächliche Verantwortung für die «Task Force Guest», die Ramos führen sollte. Hatte amtsintern zusammen mit Roschacher und «Task Force Guest»-Leiter Jaus den Übernamen «Die Sheriffs». B. wurde 2009 Kommandant der Kantonspolizei Schaffhausen. Fortsetzung Seite 28

16.Michel-André

Fels

Ehemaliger Bundesanwalt adinterim, FDP-Mitglied. F. war der Spiritus Rector im Intrigantenstadl der Bundesanwaltschaft. Bei der Irreführung der GPK trat er als trickreicher Wortführer auf. Es gebe ein general­stabsmässig geplantes Komplott zur «Absetzung» von Bundesanwalt Valentin Roschacher. Auf den angeblichen Planungsunterlagen, die bei Oskar Holenweger gefunden wurden, seien «verschiedene Handschriften» zu erkennen. Dies alles war frei ­erfunden. Die Lügen schadeten F. nicht, seit ­Januar 2011 ist er stellvertretender Generalprokurator im Kanton Bern.

20. Pascal

Couchepin

Alt FDP-Bundesrat, ­Blocher-Gegner. C. schürte gezielt Vorverurteilungen gegen Justizminister Christoph Blocher am 5. September 2007, als die GPK die «Holenweger-Papiere» präsentierte, um Blocher in ein angebliches Komplott zu verstricken. C. gab schon am Mittag vor der Veröffentlichung des GPK-Berichts bekannt, der Bundesrat werde einen unabhängigen Rechtsberater ­beiziehen, um Bundesrat Blochers Glaubwürdigkeit zu prüfen. ­C. wirkte damit aktiv an der Destabilisierung seines Regierungskollegen mit. C. trat Ende 2009 aus der Regierung zurück und ist heute pensioniert.

3. José Manuel Ramos

Drogenbaron a. D. R. alias «Alejandro Salinas» alias «der Hexer» war die «Vertrauensperson 101» der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei. In den USA zu zweimal lebenslänglich verurteilt, wurde er im Dezember 2002 von Roschacher in die Schweiz geholt. Ramos’ Lügen lieferten den Strafverfolgungsbehörden den fatalen Anfangsverdacht gegen Privatbankier Holenweger. Er kassierte über eine Viertelmillion Franken. Lebt heute wieder in Kolumbien.

14. Alberto Fabbri

Ehemaliger Staats­anwalt des Bundes, CVP-Mitglied. Gehörte mit Michel-­André Fels und ­Claude Nicati zur Avantgarde der Intriganten in der Bundesanwaltschaft. Das Trio deutete die Affäre Roschacher/Ramos in einen Fall Blocher um. Im August 2007 berichteten F. und seine Kollegen der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, es habe ein Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Roschacher gegeben, in das Blocher verwickelt gewesen sei. Die Anschuldigung ­erwies sich als Lüge. Heute ist F. Erster Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt.

13. Thomas

Hansjakob

Untersuchungsrichter, Nachfolger von Roduner, Staatsanwalt, SP-Mitglied, ­gefördert von Regierungsrätin Karin ­Keller-Sutter (FDP). H. zimmerte schlussendlich die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Holenweger zusammen, die letzte Woche in sich zusammenfiel. Der NZZ sagte H. vorverurteilend, normalerweise habe er es nicht mit sehr «raffinierten Leuten» zu tun, deshalb schätze er «komplexere Fälle» wie jenen gegen Holenweger. H. amtet als Erster Staatsanwalt St. Gallens und stellvertretender eidgenössischer Untersuchungsrichter.

8.Randy Scott

Bellamy

Tippgeber. B. (alias «Dolon Shane Ward») lernte José Manuel Ramos im Zürcher Milieu kennen. Er lieferte Ramos im April 2003 den Tipp, Oskar Holenweger wasche Gelder für Drogenkartelle und habe schon mit Pablo ­Escobar gearbeitet. Lebte von 1999 bis 2005 in der Schweiz und wird in einem vertraulichen Bericht als «Mittelsperson» der Bundeskriminalpolizei bezeichnet. B. wurde in den USA wegen Drogenhandels, Betrugs und Kinderschändung verurteilt. Lebt heute in Tucson, Arizona, und muss sich, weil er als rückfall­gefährdet gilt, regelmässig bei der dortigen Polizei melden.

10. Markus Diemer

Fallensteller, Polizeibeamter des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. Agierte für die Schweizer Strafverfolgungsbehörden als «verdeckter Ermittler» unter dem Decknamen «Meister Proper». D. wurde von Ramos bei Oskar Holenweger als Finanzspezialist eingeführt und brachte bei der ­Tempus-Bank rund 830 000 Euro in bar vorbei. Behauptete, er habe klargemacht, es ­handle sich um Drogengelder. Das Bundesstrafgericht wertete Diemers Einsatz als unrecht­mässig und stellte das Verfahren gegen Holenweger in diesem Punkt ein. Arbeitet nach wie vor undercover in Deutschland.

2. Erwin Beyeler

Bundesanwalt seit August 2007, FDP-Mitglied. War von 2001 bis September 2002 Chef der Bundeskriminalpolizei (BKP). B. wollte zuerst bei der Verpflichtung von Ramos «überhaupt nicht beteiligt» gewesen sein. Musste später zugeben, dass er als BKP-Chef «mit einer näheren Prüfung des Falles einverstanden» gewesen war. B. wollte ­Ramos sogar eine Erfolgsprämie bezahlen. Erhob Anklage gegen Holenweger und sperrte sich gegen die Her­ausgabe der Ramos-Akten. Wiederwahl gefährdet.

4. Jacques Repond

Ermittlungsoffizier der Bundeskriminalpolizei. R. reiste im Herbst 2002 in die USA und traf Ramos, der noch in Haft sass, dessen Führungsoffizier sowie amerikanische Beamte. Ziel war es, die Glaubwürdigkeit von Ramos abzuklären. R. kriegte den Eindruck, Ramos sei ein verlässlicher Informant. Darauf entschieden Roschacher und Vez, den Drogenbaron in die Schweiz zu holen. R. leitet heute die Abteilung «Ermittlungen Terrorismus» der Bundeskriminalpolizei.

18.Lucrezia

Meier-Schatz

Ehemalige Präsidentin der GPK-Subkommission, National­rätin der CVP. Sie wird als Intrigantin mit den leuchtenden Augen in die Geschichte eingehen. Die gestrenge Familienpolitikerin strahlte legendär, als sie am 5. September 2007 vor den Medien andeutete, Christoph Blocher sei in eine Art Staatsstreich verwickelt. M.-S. hatte sich bereits zuvor in ­regelrechte Verdächtigungsorgien hineingesteigert, wie die geheimen, von der Weltwoche publizierten GPK-Protokolle zeigen. «Wir sind jetzt alle Zwerge», hiess es, als die Anschuldigungen implodierten. M.-S. sitzt immer noch im Parlament.

9. Thomas Wyser

Staatsanwalt des Bun­des von 2001 bis 2006. W. vertrat die Bundesanwaltschaft als juristischer Berater in der «Task Force Guest». Er leitete im Juli 2003 das Straf­verfahren gegen Holenwe­ger ein. Er täuschte dem Bundesgericht «polizeiliche Ermittlungen im In- und Ausland» vor, um die Telefonkontrolle bewilligt zu bekommen. W. setzte im August 2003 auch den verdeckten Ermittler Markus Diemer auf Holenweger an. Während des Prozesses zeichnete er sich durch lückenhafte Erinnerungen aus. Heute ist W. Staatsanwalt im Kanton Bern bei der Staatsanwaltschaft ­Oberland.

19. Irene Moser

Ehemalige Sekretärin der GPK, EDU-Politikerin. Sie spielte eine hinterhältige, zentrale Rolle bei der Intrige gegen Blocher. Sie liess Michel-André Fels Blindkopien der internen GPK-Mitteilungen zukommen. Rechtsstaatlich eine Ungeheuerlichkeit, denn die GPK hat die Bundesanwaltschaft zu kontrollieren. Auch nach Mosers Abgang Ende 2007 blieb der politische Drall der GPK bestehen: Nachfolgerin Beatrice Meli Andres verpfiff SVP-Präsident Toni Brunner, als er ein Exemplar des ominösen GPK-­Berichts in Blochers Justizdepartement trug. Gegen Brunner wurde ein Verfahren eröffnet, Meli Andres ist weiterhin im Amt.

11. Bernard Bertossa

Bundesstrafrichter. Nachdem die Welt­woche im Juni 2006 den Einsatz von Ramos enthüllt hatte, ordnete das Bun­desstraf­gericht eine ausserordentliche Untersuchung an. B. und Andreas J. Keller verfassten den «Aufsichtszwischenbericht Ramos». Sie kamen aufgrund von Stichproben bei den Akten zum Schluss, das Engagement von Ramos sei «formell korrekt» gewesen und habe die «damals geltenden Gesetze» eingehalten. Das Bundesstrafgericht hat diese Sicht nun korrigiert und ist zum gegenteiligen Schluss gekommen. K. ist heute Präsident des Bundesstrafgerichts, B. wurde 2007 pensioniert.

22. Hugo Fasel

Ex-Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation, CSP-Politiker, Gewerkschafter. Er zog die Nachfolgeuntersuchung zum Fall ­Roschacher/Ramos an sich, um «Indiskretionen» zu vermeiden. Das ist doppelt fragwürdig. Ers­tens machte die durch kritische Medien hergestellte Transparenz die Machenschaften der Justizbehörden und der GPK publik. Zweitens war F., der als Jubler bei der Blocher-Abwahl in Erinnerung geblieben ist, Partei. Er ­hätte gegen seine eigenen Interessen ermitteln müssen. Folgerichtig liess er die Untersuchung links liegen. Heute ist Fasel Caritas-Chef.

15. Claude Nicati

Ehemaliger stellvertretender Bundesanwalt, FDP-Politiker. War eine der treibenden Kräfte der Intrige gegen Bundesrat Blocher und mit von der Partie, als sich die Spitzen der Bundes­anwaltschaft am 8. August 2007 «heimlich» («confidentiel») im Sitzungszimmer 231 im Bundeshaus Ost mit der GPK-Führung trafen, um das Komplott gegen Blocher einzufädeln. Das vertrauliche Protokoll hält fest, bei der Intrige handle es sich um ein Projekt («démarche officielle») der Bundesanwaltschaft, auch deren neuer Chef Beyeler sei eingeweiht. N. ist heute Neuenburger Staatsrat.

5. Jean-Luc Vez

Direktor des Bundesamtes für Polizei seit 2001, CVP-Mitglied. Entschied im Oktober 2002 zusammen mit Roschacher, Ramos als «Vertrauensperson» in die Schweiz zu holen. Unter V. wurde für Ramos die Sondereinheit «Task Force Guest» eingesetzt. V. behauptete, Ramos sei «nicht mehr als ein Hinweisgeber» gewesen. Er wehrte sich erfolgreich dagegen, die Ramos-Akten dem Bundesstrafgericht zur Verfügung zu stellen. Schaffte es bis heute, nicht in die Affäre hineingezogen zu werden.

24. Lienhard Ochsner

Vertrat als Staatsanwalt mit Stefan Lenz die Anklage. Sie waren sich sicher, einen «nadelstreifig gewandeten Geldwäscher» gefunden zu haben, der keine grössere Schonung verdiene als der, «der das grobe Geschäft des Drogenhandels» betreibe. Gründlicher wurde noch keine Anklage zerpflückt. O. und L. nahmen das «mit grosser Enttäuschung, aber auch mit grossem Erstaunen zur Kenntnis». Sie müssen sich überlegen, das Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen – und mit einer erneuten ­Niederlage ihre Karriere definitiv zu rui­nieren.Daniel Ammann, Philipp Gut und Roger Köppel

21. Christophe

Darbellay

CVP-Präsident, Blocher-Gegner. D. machte am 5. September 2007 ebenfalls massiv und öffentlich Stimmung gegen Justizminister Blocher, indem er behauptete, der bevorstehende GPK-Bericht könne in eine «grosse Staatsaffäre» münden. Auch SP-Fraktionschefin ­Ursula Wyss sprach von «gravierenden Sachen», obschon der Bericht der Geschäftsprüfungskommission noch gar nicht vorlag. Die Vorverurteilungen schufen ein Klima der ­Hetze gegen ein amtierendes Regierungs­mitglied, wie man es in der Schweiz noch nie sah. D. ist nach wie vor als Parteipräsident und ­Nationalrat im Amt.

12. Ernst Roduner

SP-Mitglied. R. war bis Juli 2008 Unter­suchungsrichter im Fall gegen Oskar Holenweger. R. brachte keine taugliche Anklage zustande und versuchte, Holenweger Geldwäscherei und Schmiergeldzahlungen anzuhängen. Als auch diese Vorwürfe unbewiesen blieben, schickte sich R. ein Drohfax, um Holenweger böswillig zu kriminalisieren. R. hatte zuvor die von der Polizei konfiszierten «Holenweger-Papiere» an die Bundesanwaltschaft weitervermittelt. Diese versuchte damit via ­Geschäftsprüfungskommission (GPK), Justizminister Blocher aus dem Amt zu drängen. ­ R. ist pensioniert.

17. Jean-Paul Glasson

Ehemaliger Nationalrat der FDP und Präsident der GPK. G. bauschte zusammen mit Lucrezia Meier-Schatz (CVP) die In­trige der Bundes­anwaltschaft zum Polit-Skandal auf. Von Anfang an nahm er an den konspirativen Treffen teil mit dem Ziel, Blocher als Bundesrat unmöglich zu machen. Geschüttelt vom Jagdfieber, trat Glasson mit Meier-Schatz vorzeitig vor die Presse, um den Komplottvorwurf just auf die Wahlen hin zu lancieren. ­Obwohl das Konstrukt innert weniger Tage in sich zusammenfiel, wurde Blocher 2007 abgewählt. Kurz darauf verabschiedete sich G. aus dem Nationalrat.

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