Die Arroganz der Macht

Der Freispruch für Bankier Oskar Holenweger vor dem Bundesstrafgericht ist ein Sieg für den Rechtsstaat und über die staatliche Allmacht. Welches sind die Folgen des Urteils?

Von Daniel Ammann

Der vollumfängliche Freispruch für Bankier Oskar Holenweger ist, ohne Zweifel, die bisher schwerste Niederlage der Bundesanwaltschaft. Für die Bürgerrechte dagegen ist das Urteil eine gute Nachricht, denn der Fall Holenweger, dies wurde an dieser Stelle schon mehrfach vertreten, geht weit über die Frage der Schuld oder Unschuld eines Bankiers hinaus.

Das Bundesstrafgericht stellte letzte Woche, um es ein wenig pathetisch zu formulieren, die Würde der Schweizer Justiz wieder her. Es leistete, bestens vorbereitet und auf der Höhe der komplexen Aufgabe, exzellente Arbeit. In einer Klarheit, die keine Fragen offenlässt, kritisierte das Gericht die fragwürdigen Ermittlungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden so scharf, dass weder Polizei noch Politik einfach zur Tagesordnung übergehen können.

Der Prozess in Bellinzona legte Abgründe offen. Es schien gar, als sässen nicht Holenweger, sondern die Strafverfolger auf der Anklagebank: Die Bundeskriminalpolizei handelte unrechtmässig, als sie einen bezahlten Spitzel – Drogenbaron Ramos – auf den Bankier ansetzte. Die Bundesanwaltschaft führte das Bundesgericht mit unwahren Behauptungen in die Irre, um Holenweger abhören zu können. Polizisten fälschten einen Einsatzbericht. Die Ermittler verletzten das Fairnessgebot, als sie mit einem deutschen V-Mann versuchten, dem unbescholtenen Bankier eine Falle zu stellen. Als wäre das nicht genug, behinderten die Strafverfolger das Gericht auch noch aktiv bei der Wahrheitsfindung, indem sie die Herausgabe der «Ramos-Akten» verweigerten.

Grenzen der Strafverfolgung

Wer den Richtern bei der Urteilsverkündung zuhörte, dachte sich: «Man muss jeden Tag dankbar sein, wenn man nicht in derartige Mühlen der Justiz gerät.» Holenweger, der heute 66 Jahre alt ist, hatte dieses Glück nicht. Er verlor seinen Ruf. Er musste, unter dem Verdacht, er wasche in grossem Stil Drogengelder, seine Bank verkaufen und erhielt ein Berufsverbot. Sein Lebenswerk ist zerstört. Er verlor acht Jahre seines Lebens. Das ist nicht gut­zumachen, selbst wenn ihm in einem Zivilverfahren Millionen an Schadenersatz zugesprochen würden.

Dass Holenweger wenigstens freigesprochen wurde, hat er mutigen Beamten zu verdanken, die der Weltwoche Einblick in die «Ramos-Akten» boten. Sie verletzten das Amtsgeheimnis und riskierten ihre Zukunft, um eklatante Missstände bei den Strafverfolgungsbehörden aufzudecken. Ohne sie wäre im Sommer 2006 nie publik geworden, dass der damalige Bundesanwalt Valentin Roschacher auf die fatale Idee gekommen war, einen kolumbianischen Drogenbaron aus den USA in die Schweiz zu holen und auf Holenweger loszulassen.

Das ist das Unerträgliche an diesem Justiz­skandal: dass die Bundesanwaltschaft ihre «Vertrauensperson» Ramos vor allen gerichtlichen Instanzen geheim hielt. Das sind ­Methoden einer Geheimpolizei, die sich der öffentlichen Kontrolle entzieht. So werden elementare Rechte ausgehebelt. Wäre der Einsatz von Ramos nicht bekanntgeworden: das Gericht hätte die Unrechtmässigkeit des Strafverfahrens nie erkannt, nie erkennen können. Es darf nicht sein, dass man als Bürger dem eige­nen Staat so etwas zutrauen muss.

Aus diesen Gründen ist dieses Urteil über den Tag hinaus wichtig. Es stärkt die Bürgerrechte, und es muss Anlass für die Politik sein, die Möglichkeiten und Grenzen der Strafverfolgungsbehörden des Bundes klar zu definieren, damit ein Fall Holenweger nicht mehr möglich ist. Diese Behörden üben das staat­liche ­Gewaltmonopol aus und können die Grundrechte der Bürger einschränken wie niemand sonst. Sie sollen gerade in Fällen, welche die persönliche Freiheit tangieren und eine Existenz vernichten können, nur handeln dürfen, wenn sie durch eine eindeutige gesetzliche Grundlage dazu befugt sind.

Die Affäre Ramos belegt aber, dass Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalpolizei agierten, als ob der Zweck – der Erfolg im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität – die Mittel heilige. So täuschten sie das Bundes­gericht, um zu einer Telefonkontrolle zu ­kommen. So schufen sie die Kategorie einer «Vertrauensperson», um das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung umgehen zu können. So bastelten sie sich den «dringenden Tatverdacht» gleich selber, mit dem sie ein Strafverfahren einleiteten. Unklare Zuständigkeiten, verwischte Verantwortlichkeiten und fehlende politische Kontrollen halfen den Strafverfolgern, ihre ­Arroganz der Macht auszuleben.

Das alles atmet den Geist der Fichenaffäre (für die ja auch die Bundesanwaltschaft und die Bundespolizei verantwortlich waren). Damals wurden linke «Subver­sive» überwacht, um eine angebliche Gefahr vom Staat abzuwenden. Heute sind es, unter veränderten Vorzeichen, offenbar Wirtschaftskriminelle, die die Sicherheit bedrohen und darum selbst mit illegalen Mitteln bespitzelt werden müssen.

Die organisierte Kriminalität, warnte Bundesanwalt Roschacher im Januar 2001, sei ­«eine grundlegende, zentrale und umfassende Bedrohung der inneren Sicherheit der Schweiz». Den Einsatz von Ramos sah er als «einma­lige ­Chance», um zu beweisen, dass über Schweizer Banken Drogengelder in gros­sem Stil flies­sen würden. Das war vor zehn Jahren der Zeitgeist. Man sah die legale Wirtschaft in Gefahr, durch die organisierte Kriminalität (OK) infiltriert und unterwandert zu werden.

Im Fokus stand, nach dem Niedergang der Sowjetunion, nicht mehr der politische Extremismus, sondern die Wirtschaftskriminalität, insbesondere der ikonische Geldwäscher in Hemd und Nadelstreifenanzug: Die OK löste den Kommunismus ab – als Feindbild und als Legitimation für allerlei Überwachungsmassnahmen. Ob es um neue Gesetze, um den Einsatz von verdeckten Ermittlern oder um die Aufrüstung der Strafverfolgungsbehörden ging: Unter dem Schlagwort organisierte Kriminalität – wie früher unter dem Schlagwort Linksextremismus – wurde der Überwachungsstaat ausgebaut, mit dem Segen der Politik.

2002 wurde die Bundesanwaltschaft massiv aufgestockt. Jetzt war sie auch für die «internationale Schwerstkriminalität» (organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Korruption, Wirtschaftskriminalität) zuständig, was bis dahin von den Kantonen gemacht wurde. Innert kurzer Zeit stellten Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalpolizei Hunderte von Staatsanwälten, Untersuchungsrichtern und Polizisten ein und schufen Zweigstellen in Zürich, Lugano und Lausanne. Allein, die organisierte Kriminalität blieb eine Schimäre und ist in der Schweiz bis heute kaum zu finden.

Roschacher und Kurt Blöchlinger, der damalige Chef der Bundeskriminalpolizei, sind die Hauptverantwortlichen für das Ramos-Debakel. Sie standen unter enormem Erfolgsdruck – und griffen zu rechtswidrigen Methoden. Die Bundesanwaltschaft ist aber nicht nur am Geltungsdrang, an der Selbstüberschätzung und am Übereifer ihrer Repräsentanten gescheitert. Sie ist auch ein Opfer eines unrealistischen Bedrohungsszenarios und eines übersteigerten Erwartungsdrucks der Politik. Daran sollten Bundesrat und Parlament ­denken, wenn es nächstens darum geht, der ­Finanzmarktaufsicht (Finma) neue Kompetenzen einzuräumen.g

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