Belastende Zeugnisse

Die der Weltwoche vorliegenden Dokumente zum Fall Ramos belegen die Verantwortlichkeiten der obersten Schweizer Justizbehörden. Die Affäre ist noch längst nicht aufgearbeitet, wie ein Blick in die vertraulichen Akten zeigt.

Von Urs Paul Engeler, Philipp Gut

«Gefälschte Unterschrift»: Aktennotiz der Bundesanwaltschaft.

Die Weltwoche hat in der Affäre Ramos/Roschacher von Anfang an entscheidende Fakten geliefert. Sie enttarnte den Drogenbaron José Manuel Ramos alias «Alex» alias «A» als Spitzel und Doppelagenten, deckte die Intrige der Bundesanwaltschaft und der Geschäftsprüfungskommission (GPK) gegen den damaligen Justizminister Christoph Blocher auf und belegte die Verstrickungen von Bundesanwalt Erwin Beyeler in den Fall. Die unserem Blatt ­lückenlos vorliegenden Dokumente zeigen den Skandal in einer Dimension, die noch nicht aufgearbeitet wurde:

1 _ Ramos arbeitete seit 1991 für die amerikanische Justiz. Er wurde «von nicht weniger als drei erfahrenen Spezialagenten» der USA geführt, «ensured by not less than three expe­rienced special agents» (Dokument 1). Das ­Dokument belegt, dass Ramos auch in der Schweiz als (Doppel-)Agent im Dienste der USA gearbeitet hat. Diese verbotene Nachrichtentätigkeit, die auch den Schweizer Behörden bekannt war, wurde nie untersucht oder gar zur Anklage gebracht. Nachdem Ramos’ ­wahre Funktion publik wurde, wurde er ohne nähere Abklärung abgeschoben.

2 _ Bundesanwalt Valentin Roschacher (Dokument 2), der den Einsatz eingefädelt hatte, war die Agentenrolle, die Ramos in den USA spielt(e), bekannt; er teilte dies auch Erwin Beyeler, damals Chef der Bundeskriminalpolizei (BKP), mit.

3 _ Beyeler (Dokument 3) gab sein Einverständnis für den Einsatz des US-Agenten Ramos, ebenfalls das Okay für eine hohe Prämie. Aus dem Verteiler geht hervor, dass auch der bisher öffentlich nicht genannte Jean-Luc Vez, Chef des Bundesamts für Polizei (Fedpol), über jeden dieser Schritte informiert war.

4 _ Der Brief an Vez (Dokument 4) beweist, dass schliesslich Vez (zusammen mit dem damals noch als Chef BKP fungierenden Beyeler) das Einverständnis für Ramos’ illegalen Einsatz und dessen Modalitäten gegeben hat.

5 _ Die Aktennotiz von 2007 (Dokument 5) zeigt, dass die BKP im Zusammenhang mit den Informationen, die Ramos und der deutsche V-Mann Diemer geliefert haben, sogar Berichte geändert und Unterschriften gefälscht hat, um zu «Ergebnissen» zu gelangen. Der skandalöse Fall wurde in einem Geheimverfahren vor Berner Gericht erledigt, ohne Verurteilung der Unterschriftenfälscher.

Die Affäre ist somit alles andere als erledigt. Ein Bericht, den Bundesstrafgerichtspräsident Andreas J. Keller mit seinem Kollegen Bernard Bertossa zuhanden der GPK angefertigt hat, ist lückenhaft (das Duo hat nur «Stichproben» vorgenommen) und damit verharmlosend. Neben der gerichtlichen Beurteilung des Falles Holenweger ist eine politische Aufarbeitung des Einsatzes Ramos’ zwingend, mit Konsequenzen für die Beteiligten.g

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