Bundesanwaltschaft

Von Jägern zu Gejagten

Im Hells-Angels-Prozess verschonte die Bundesanwaltschaft alle Mittäter, die nicht zur Gang gehörten. Von Alex Baur

Von Alex Baur

Fast acht Jahre liess die Bundesanwaltschaft verstreichen, bis sie an Weihnachten 2010 gegen fünf Mitglieder der Hells Angels Anklage erhob. Was die Mega-Untersuchung (8000 Stunden heimliche Tonband- und Videoüberwachung, geschätzte zwei Millionen Franken Verfahrenskosten) unter dem Strich brachte, ist bekanntlich mehr als dürftig. Der Vorwurf der «kriminellen Organisation» brach in sich zusammen, geblieben sind ein paar typische Milieu­delikte am Rande der Verjährung, von denen die meisten nie über das Sta­dium der Planung hinauskamen.

Damit noch nicht genug der Willkür. Die Bundesanwaltschaft liess gemäss Recherchen der Weltwoche sämtliche mutmass­lichen Mittäter unbehelligt, sofern diese nicht zu den Hells Angels gehörten. Zwar werden diese Mittäter, die zum Teil eher die Haupttäter waren, in der Anklage namentlich aufgeführt. Aber angeklagt wurden die Komplizen nie, wie Lucienne Fauquex, leitende Staatsanwältin des Bundes, kürzlich in einer schriftlichen Stellungnahme zuhanden des Bundesstrafgerichtes einräumen musste.

Konkret wird einem der angeklagten Hells Angels vorgeworfen, er habe zwischen einem Bordellbesitzer und albanischen Schutzgelderpressern vermittelt. Die Bundesanwaltschaft klagte allerdings nur den Vermittler an. Gegen den eigent­lichen Erpresser Hassan L., der in der ­Anklage als Mittäter aufgeführt wird, eröff­nete sie nicht einmal ein Verfahren. Dasselbe Muster findet sich in zwei weiteren von insgesamt vier Anklagepunkten. In einem Fall geht es um versuchte Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit einem gestohlenen Motorrad, im anderen Fall um einen geplanten Raub.

Albanische Erpresser unbehelligt

Wie Fauquex in ihrer Stellungnahme schreibt, sei bezüglich der ersten beiden Fälle «nicht ersichtlich», was mit den mutmasslichen Mittätern passierte. Sie habe die «Bundeskompetenz bezüglich dieser Personen als nicht gegeben erachtet». Ob die Akten an kantonale Behörden weitergeleitet wurden, «entzieht sich der Kenntnis der Unterzeichnenden». Eine Anfrage im zentralen Vostra-Register habe ergeben, dass in keinem Kanton ein Verfahren eröffnet wurde. Im Klartext: Man liess die Verdächtigten einfach unbehelligt laufen. In Bezug auf den geplanten Raub schreibt Fauquex, ein allfälliges Verfahren gegen Mitangeschuldigte sei bei der Bundesanwaltschaft «hängig». Acht Jahre nach der angeblichen Tat klingt auch dies nach ­einer ziemlich windigen Ausrede.

Es stellt sich damit die Frage, ob die Bundesanwaltschaft nicht gegen sich selber ein Verfahren wegen Begünstigung und ­Amtsmissbrauchs eröffnen müsste. Gemäss Verteidiger Valentin Landmann wäre dies ­zumindest zu prüfen: «Bei Mittäterschaft müssen entweder alle Täter ins Recht gefasst werden, oder man lässt alle laufen, sonst verlassen die Ermittler selber den ­Boden der Legalität.» Landmann will gleichwohl auf eine Anzeige verzichten, in der Meinung, dass das Bundesstrafgericht diese Frage von Amtes wegen prüfen ­müsse.

Landmann war es denn auch, der die Erkundigungen bezüglich der mutmasslichen Mittäter durch eine Eingabe beim Bundesstrafgericht erwirkte. Staatsanwältin Fauquex rächte sich mit einem weiteren Foul. Sie stellte darauf beim Gericht den Antrag, dem aufmüpfigen Verteidiger wegen «unnötigerweise betriebenen Aufwands» das Honorar zu streichen.

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