Holenweger-Prozess

«Lieber Erwin» — «Lieber Valentin»

Ein vertraulicher Briefwechsel belegt Unglaubliches: Drogenbaron Ramos wurde von den Schweizer Behörden offenbar eine Erfolgsprämie versprochen. Bundesanwalt Erwin Beyeler war viel tiefer in dessen Einsatz als Spitzel involviert, als er heute zugibt.

Von Daniel Ammann

eigentliErfolgsbeteiligung für Drogenbaron: Erwin Beyelers Empfehlung für die Entlöhnung von Ramos.

Der Prozess gegen Privatbankier Oskar Holenweger, der diese Woche vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona stattfindet, begann mit einer geradezu kafkaesken Episode. Verteidiger Lorenz Erni verlangte einmal mehr, dass alle Akten der Bundesanwaltschaft (BA) und der Bundeskriminalpolizei (BKP) über den Einsatz des Drogenbarons José Manuel Ramos zum Prozess beigezogen würden. Sonst könne er seinen Mandanten nicht angemessen ver­teidigen.

Der Vorsitzende des Gerichts, Bundesstrafrichter Peter Popp, erwiderte, er habe diese «entscheidrelevanten» Akten ja auch verlangt, was ihm aber bekanntlich von BA und BKP verweigert worden sei. Dann fragte Richter Popp Verteidiger Erni etwas hilflos, wie man trotzdem zu diesen Akten kommen könnte. Erni wusste auch keinen Weg. Sein Antrag wurde schliesslich als Protest gegen das Verhalten der Bundesanwaltschaft protokolliert.

Zur Erinnerung: Der kolumbianische Drogenbaron Ramos hatte die Ermittlungen gegen Holenweger mit seinem Vorwurf ausgelöst, dass sich der Bankier als Geldwäscher für Drogenkartelle anbiete. Die dubiose «Vertrauensperson», die 2002 von der Bundesanwaltschaft in die Schweiz geholt worden war, ­erwies sich allerdings als Hochstapler. Beweise für dessen Beschuldigungen, mit denen das Strafverfahren sowie sämtliche gegen Holenweger verhängten Zwangsmassnahmen legi­timiert wurden, liessen sich keine finden.

Ramos kommt in der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft mit keinem Wort vor. Trotzdem dominierte er die Befragungen der ersten Prozesshälfte. Das zeigt, wie zentral das Gericht dessen fragwürdigen Einsatz wertet. Ein Gericht übrigens, das bestens vorbereitet ist und hervorragende Fragen stellt. Diese ­Einvernahmen belegen, dass BA und BKP ­allein aufgrund von Ramos’ Behauptungen das Strafverfahren eröffneten. Die Anklage, das zeichnet sich bereits ab, wird mit der Frage stehen oder fallen, ob der sogenannte Anfangsverdacht des Drogenbarons genügte, um ­Holenweger zu verfolgen (Redaktionsschluss war vor Strafantrag).

Was die Bundesstrafrichter nicht wissen können, weil ihnen die Akten vorenthalten werden: Ramos hatte ein handfestes finanzielles Motiv, Holenweger etwas anzuhängen. Die Strafverfolgungsbehörden wollten ihm ein Erfolgshonorar bezahlen – das ist ein für die Schweizer Justiz einzigartiger Vorgang: ­Ramos sollte einen Anteil von allfällig in der Schweiz sichergestellten Drogengeldern erhalten – zusätzlich zu seinem Lohn von über einer Viertelmillion Franken, die er für seine Spitzeltätigkeit kassierte. Dies geht aus einem vertraulichen Briefwechsel hervor, der der Weltwoche vorliegt.

«Sehr geehrter Herr Beyeler, lieber Erwin», schrieb am 25. Juni 2002 der damalige Bundesanwalt Valentin Roschacher an Erwin Beyeler, den damaligen Chef der Bundeskriminalpolizei. Roschacher schwärmte von einem Zeugen, den er im Brief nur «A» nannte. Dieser A, schrieb Roschacher, «verfüge über präzise Informationen zu Konten und Geldern, die in der Schweiz angelegt seien, die aus dem Drogenhandel stammen würden». Und: Dieser Zeuge, es war José Manuel Ramos, «sei in der Lage, sowohl die Banken und Konten zu bezeichnen, als auch die notwendigen Beweise für die Vortat (sprich Drogenhandel) zu liefern». Ramos würde dies «nicht für ‹Gotteslohn› tun», betonte Roschacher, und er bat Beyeler, «das Interesse und die Möglichkeiten der BKP in diesem Fall intern abzuklären».

«Sehr geehrter Herr Bundesanwalt, lieber Valentin», schrieb BKP-Chef Erwin Beyeler, heute Bundesanwalt, am 3. Juli 2002 zurück. Er berichtete Roschacher über die internen ­Abklärungen, denen er sich «grundsätzlich anschliessen» könne. Die BKP, bestätigte ­Beye­ler, sei «in der Lage, einen Informanten wie die Person ‹A› zu betreuen und zu führen». Der Brief von Beyeler wies auch den Weg, wie man dem Drogenbaron tatsächlich etwas mehr als nur Gotteslohn entrichten könnte: «Falls aufgrund von Informationen des ‹A› Vermögenswerte sichergestellt werden können, liegt es in der Kompetenz der verfahrensführenden Bundesanwaltschaft, ein Sharing mit ‹A› zu treffen.»

Unter Sharing – englisch für «teilen» – versteht man in diesem Zusammenhang eigentlich, dass eingezogene Drogengelder unter den an einem Strafverfahren beteiligten Behörden von Bund und Kantonen aufgeteilt werden. Dass mit solchen Sharing-Geldern ­offenbar auch Spitzel wie Ramos belohnt werden, ist völlig unbekannt – und dürfte politisch wohl höchst umstritten sein.

Der Brief Beyelers, der die Abklärungen der BKP zusammenfasste, schlug einen eigentlichen Modus Operandi vor, wie man Ramos am Erfolg beteiligen könnte: «Sicherlich sollte von einer allzu starren ‹Prozent-Lösung› – z. B. Prämie in der Höhe von 1 oder 5 % des sichergestellten Geldbetrages – abgesehen werden und eine flexiblere Lösung – allenfalls Festlegung eines Maximal- oder Minimalbetrags angestrebt werden.» Der Brief vom «lieben Erwin» an den «lieben Valentin» schliesst: «mit freundlichen und kollegialen Grüssen». Gezeichnet: «Bundeskriminalpolizei. Der Chef. Dr. Erwin Beyeler».

Welches finanzielle Arrangement die BA und die BKP schliesslich mit Ramos trafen, kann diesem Briefwechsel nicht entnommen werden. Das könnten, einmal mehr, nur die Ramos-Akten offenlegen, die eben von den Strafverfolgungsbehörden dem Gericht und der Verteidigung verweigert werden.

Offensichtlich ist aber: Der heutige Bundesanwalt ist viel tiefer in die Ramos-Affäre ­verstrickt, als er zugibt. Zuerst wollte Erwin Beyeler bei der Verpflichtung von Ramos «überhaupt nicht beteiligt» gewesen sein (Pressekonferenz bei der Anklageerhebung). Dann sagte er, er habe «lediglich in der Phase der Vorabklärungen eine Anfrage des Bundesanwalts beantwortet» (im Sonntag), schliesslich musste er zugeben, dass er «mit einer näheren Prüfung des Falles einverstanden» war (in den Schaffhauser Nachrichten).

Jetzt zeigt sich: Als Chef der Bundeskriminalpolizei war Beyeler sogar bereit, Ramos ­eine Erfolgsbeteiligung – eine Art Spitzelbonus – zu bezahlen. Da erstaunt es wenig, dass er sich heute als Chef der anklagenden Bundesanwaltschaft dagegen wehrt, die Ramos-­Akten im Holenweger-Prozess offenzulegen.

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