Der Prozess

Es ist einer der wichtigsten Gerichtsprozesse der letzten Jahre. Die Verhandlungen gegen den Bankier Oskar Holenweger beginnen nächste Woche. Geheim gehaltene Polizeiprotokolle belegen: Die Strafverfolgungsbehörden sagten dem Gericht die Unwahrheit.

Von Daniel Ammann

Strafverfolgungsbehörden unter Verdacht: vertrauliche Polizeiprotokolle.

Man wagt es fast nicht mehr zu glauben. Nach acht Jahren Ermittlungen, nach zahllosen Pleiten, Peinlichkeiten und Skandalen findet nächste Woche in Bellinzona endlich die Hauptverhandlung gegen den Zürcher Privatbankier Oskar Holenweger statt. Es wird, aus vielen Gründen, einer der wichtigsten Gerichtsprozesse der letzten Jahre werden.

Noch kaum ein Strafverfahren war derart politisiert wie dieses; es führte sogar mit zur Abwahl von Justizminister Christoph Blocher. Noch selten standen die Ermittlungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden des Bundes ­derart in der Kritik; sie führten sogar zum ­erzwungenen Rücktritt von Bundesanwalt ­Valentin Roschacher. Das waren für Schweizer Verhältnisse ungewohnte politische Erschütterungen, die von links bis rechts instrumentalisiert wurden.

Wichtiger ist aber etwas ­anderes: Beim Verfahren gegen Oskar Holenweger handelt es sich um ein dunkles Kapitel der Schweizer Justizgeschichte. In diesem Prozess geht es nicht ­einfach um die Schuld oder Unschuld eines Bankiers, dem die Bundesanwaltschaft im Wesentlichen Geldwäscherei und Bestechung vorwirft und der deswegen seine Bank verkaufen musste.

Es geht um prinzipiellere Fragen der Rechtsstaatlichkeit; um Fragen elementarer Bürgerrechte von uns allen; darum, ob in der Schweiz geheimpolizeiliche Methoden eingesetzt werden dürfen, die sich jeder öffentlichen Kontrolle entziehen. Ohne allzu pathetisch zu werden: Vor dem Bundesstrafgericht steht nächste Woche nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der Schweizer Justiz auf dem Spiel.

Polizeiprotokolle, die der Weltwoche vorliegen, belasten die Strafverfolgungsbehörden des Bundes, also Bundesanwaltschaft (BA) und Bundeskriminalpolizei (BKP), schwer. BA und BKP haben diese Dokumente, die als «vertraulich» deklariert sind, bis heute um jeden Preis aus dem Prozess herausgehalten. Sie könnten für den Prozess vor Bundesstrafgericht entscheidend sein.

Es handelt sich um Protokolle von Sit­zun­gen, bei denen es zum einen um die sogenannte Vertrauensperson (VP) José Manuel Ramos ging, einen mehrfach verurteilten Drogenbaron aus Kolumbien. Zum andern geht es um den verdeckten Ermittler Markus Diemer, ­einen deutschen Polizisten, der Holenweger im Auftrag der Bundesanwaltschaft eine Falle stellte.

Diese Sitzungsprotokolle beweisen, dass die Behörden von Anfang an wussten, dass ihre Vertrauensperson Ramos völlig aus dem Ruder lief und wohl – illegal – als Agent provocateur wirkte. Gravierender noch: Die Protokolle zeigen auch, dass die Strafverfolgungsbehörden bis heute dem Gericht und der Öffentlichkeit, diplomatisch ausgedrückt, die Unwahrheit sagten und sagen. Davon später mehr.

Zur Erinnerung, um die Protokolle verstehen zu können: Ramos alias «Vertrauensperson 101» war im Dezember 2002 vom damaligen Bundesanwalt Valentin Roschacher ins Land geholt worden. Ramos behauptete, er könne «exakte Informationen und Beweise zu Drogenkonten in der Schweiz liefern», was sich schnell als gelogen herausstellte: Ramos hatte hochgestapelt. Die Behörden beschäftigten ihn trotzdem weiter. Im April 2003 denunzierte Ramos dafür den Zürcher Privatbankier Holenweger, beschuldigte ihn der Geldwäsche für Drogenkartelle und behauptete, der Bankier habe auch schon mit dem kolumbianischen Kokaingrossisten Pablo Escobar «gearbeitet».

Zwanzig Monate lang war Ramos in der Schweiz tätig, verkehrte gerne im Zürcher ­Milieu und kassierte über eine Viertelmillion Franken an Steuergeldern. Im August 2004 wurde er notfallmässig aus der Schweiz ausgeschafft, weil er mehrfach gegen die Regeln verstossen hatte und «mit ausländischen, wahrscheinlich mit amerikanischen Behörden unbefugterweise in Kontakt getreten war», wie es in einem offiziellen Bericht heisst: Der Mann, dem die Behörden vertrauten, war nicht nur ein Hochstapler, sondern auch ein Doppelagent. Ein Fiasko.

Ramos lieferte der Bundesanwaltschaft den sogenannten Anfangsverdacht, der für die Einleitung eines Verfahrens nötig war. Einzig und allein aufgrund von Ramos’ Behauptungen verhängte sie alle Zwangsmassnahmen gegen Holenweger – Telefonüberwachungen, Observationen und schliesslich den Einsatz ­eines verdeckten Ermittlers. Das Resultat: Die Behörden fanden nicht den Hauch eines Beweises dafür, dass Holenweger Geld für Drogenkartelle gewaschen hätte.

In der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft allerdings kommt José Manuel Ramos mit keinem Wort vor. Die Ankläger, so muss man vermuten, möchten die rechtsstaatlich fragwürdigen Umstände seines Einsatzes vertuschen: Das Fiasko mit «Vertrauensperson» Ramos stellt nämlich das ganze Verfahren ­gegen Holenweger in Frage. Das zeigen die vertraulichen Sitzungsprotokolle, welche die Weltwoche hier in Auszügen faksimiliert (siehe Ausrisse oben).

Der Drogenbaron der Behörden

1 — Die Behörden wussten schon ganz am Anfang ihrer Untersuchung gegen Holenweger, dass sie ihre Vertrauensperson nicht kontrollieren konnten. Sie verhielt sich viel aktiver, als ihr erlaubt war. Ramos agierte, das zeigt sich immer klarer, wohl als Agent provocateur, also als jemand, der aktiv zu einer strafbaren Handlung anstiftet (was nach Schweizer Gesetzen verboten ist).

So kam es am 23. April 2003 zu einer hoch­karätig besetzten Krisensitzung zwischen der Bundesanwaltschaft (vertreten durch Staatsanwalt Thomas Wyser) und der BKP. Von der BKP waren die Mitglieder der «Task Force Guest» dabei, die speziell für Ramos geschaffen worden war, sowie das «Kommissariat verdeckte Ermittlungen», das «Kommissariat Observationen» – auch Kommissariatsleiter Hanspeter Ryff, der drei Monate später das Ermittlungsverfahren gegen Holenweger beantragen würde.

Laut dem «Sitzungsprotokoll», und das lässt aufhorchen, warnten ausgerechnet die Experten für verdeckte Ermittlungen nach­gerade vor Ramos. Wörtlich lautet deren «Analyse der Situation» so:

«Die VP [Vertrauensperson Ramos] sei durch ihre grosse Eigeninitiative schon tief involviert und könne aus dem Verfahren praktisch nicht mehr herausgehalten werden, auch wenn u. U. mit einer weiteren VP und später evtl. mit einem VE [verdeckten Ermittler] gearbeitet werde. Die VP habe bereits ermittlungstaktische Leitplanken gesetzt, welche nur noch sehr schwer, wenn überhaupt, korrigiert werden können. [. . .]Aus dem bisherigen Verhalten der VP in dieser Sache ergebe sich eine konkrete Gefährdung der VP. Ob ein Auftreten vor Gericht noch verhindert werden kann, sei höchst fraglich.»

Eine Woche vorher, um den 18. April 2003, hatte Ramos im Zürcher Milieu von einem ­gewissen Randy erfahren, Holenweger habe schon «mit Pablo Escobar gearbeitet». (Dieser Randy übrigens, ein Amerikaner und laut BKP-Protokollen «ein uns bekannter Mittelsmann», war in den USA wegen Betrugs, Drogenhandels und sexuellen Missbrauchs eines Kinds vorbestraft.)

Man war genau im Bild

2 — Ramos sei, behauptete Jean-Luc Vez, der Direktor des Bundesamtes für Polizei, nachdem die Weltwoche im Juni 2006 den Einsatz des Drogenbarons öffentlich gemacht hatte, wie alle Vertrauenspersonen «nicht mehr als ein Hinweisgeber» gewesen. Darum sei es «folgerichtig», dass sein Einsatz in den Akten «nicht erscheint».

Ein als «vertraulich» deklariertes Sitzungsprotokoll vom 25. Juli 2003 der Bundeskriminalpolizei zeichnet ein ganz anderes Bild. Demnach wurde Ramos von der BKP mit einer eigentlichen Legende ausgestattet, um Holenwegers Bank infiltrieren zu können: Ramos wurde als Chef einer Kokainbande ausgegeben, der dick im Business ist. Wörtlich heisst es:

«Die VP 101 [Ramos] stellte sich gegenüber der ZP [Zielperson Holenweger] als Alex aus Kolumbien vor. Früher sei er für das Medellín-Kartell tätig gewesen. Zwischenzeitlich sei ­eine neue Gruppe aus dem Kartell entstanden. Diese Gruppe habe Geschäftsbeziehungen in Spanien, Portugal und Deutschland. Monatlich werde mit dem Kokainhandel ein Gewinn von 14 bis 15 Mio. USD erwirtschaftet. In diesem Gremium seien 7 Personen verantwortlich. VP 101 sei der Chef dieser Gruppierung.»

Man muss die Wahrheit mehr als beugen, um diese Aktivitäten in die Definition «nicht mehr als ein Hinweisgeber» zwängen zu können. Dass Ramos eine sehr spezielle Rolle zu spielen hatte, war übrigens auch den Bundespolizisten bewusst. Ramos sei, betonte ein ­Beamter an dieser Sitzung, «mit einer VP im eigentlichen Sinn nicht vergleichbar». Die Frage, die sich hier stellt: Was war Ramos dann? Ein verdeckter Ermittler, ohne so bezeichnet zu werden? Auch das wäre illegal.

Akten werden zurückgehalten

3 — Die Strafverfolgungsbehörden weigern sich mit Händen und Füssen, die Ramos-­Akten offenzulegen und ins Gerichtsverfahren zu integrieren. Sie argumentieren, dass Dokumente über «Vertrauenspersonen» grundsätzlich nicht zu den Prozessakten gehörten (im Gegensatz zu den Dokumenten über verdeckte Ermittler).

Der eidgenössische Untersuchungsrichter Thomas Hansjakob begründete dies in einer Eingabe vom 29. Juli 2009 ans Bundesstraf­gericht so: «Der Konnex der Ramos-Akten zum konkreten Gegenstand der Voruntersuchung ist nicht ersichtlich; insbesondere ergeben sich nirgends Hinweise, dass Ramos am Einsatz des verdeckten Ermittlers Diemer in irgendeiner Weise direkt beteiligt war.»

Zur Erinnerung: Markus Diemer, Codename «Meister Proper», war ein deutscher Polizist des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. Im August 2003 wurde er von der Bundesanwaltschaft als verdeckter Ermittler auf Holenweger angesetzt. Er eröffnete bei Holenwegers Tempus-Bank in Zürich ein Konto und brachte in mehreren Tranchen gut 830 000 Euro in bar vorbei. Dieses Geld wollte er wenig später über ein ausländisches Konto nach Deutschland überwiesen haben. Holenweger liess die Summe Anfang Dezember 2003 über ein Konto in Singapur laufen. Kurz darauf wurde er verhaftet, wegen Verdachts auf «bandenmäs­sige Geldwäscherei». Diemer behauptet, er ­habe dem Bankier klargemacht, dass es sich um Drogengelder handle, die er waschen wolle. Deswegen muss sich Holenweger, der die Vorwürfe kategorisch bestreitet, nächste Woche wegen Geldwäscherei verantworten.

Untersuchungsrichter Hansjakob schrieb dem Bundesstrafgericht also, Ramos habe mit dem Einsatz von Diemer nichts zu tun gehabt. Das pure Gegenteil ist wahr, wie eine Sitzung im Hotel «Bahnhof» in Schaffhausen beweist. Einziger Zweck dieser Sitzung vom 24. Juli 2003 war es, Vertrauensperson (VP) Ramos und verdeckten Ermittler (VE) Diemer zusammenzubringen, damit sie sich absprechen konnten. Das Sitzungsprotokoll vom 25. Juli trägt den schlichten Titel: «VE/VP Treffen».

Ramos briefte an jenem Treffen Diemer und behauptete, Holenweger habe ihm offeriert, «Drogengelder zu waschen». Und einmal mehr: Der Bankier habe «schon Gelder für ­Pablo Escobar gewaschen». Nach diesem Gespräch musste Diemer davon ausgehen, dass Holenweger ein gewissenloser Geldwäscher sei. Der Schlachtplan der Strafverfolgungs­behörden war, dass Ramos den Polizisten Diemer beim Bankier einführen sollte:

«Anlässlich des nächsten Treffens hat die VP 101 [Ramos] den Auftrag, der ZP [Zielperson Holenweger] den VE schmackhaft zu machen, indem er von ihm erzählt und gleichzeitig hinweist, dass in den nächsten Tagen ein Treffen in der CH geplant sei. Es wäre doch gut, wenn die ZP ihn kennenlernen würde. Zumal dieser ‹Marc› die Idee habe, etwas mit ihm zu machen. In der Folge könne die VP 101 eine Visitenkarte des VE an die ZP überreichen. Dies erleichtere den Ausstieg für die VP, zumal die VP 101 das Geschäft per sofort an den VE delegieren könne. So könne der VE der ZP die Visitenkarte präsentieren, dann wisse die ZP, dass er ‹clean› sei.»

Im Hotel «Bahnhof» waren laut Sitzungsprotokoll neben Ramos und Diemer drei Bundeskriminalpolizisten dabei und ein deutscher Polizist des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. Thomas Wyser von der Bundes­anwaltschaft, so heisst es im Protokoll, wurde telefonisch beigezogen.

Bundesanwaltschaft im Abseits

4 — Die Bundesanwaltschaft behauptet schliesslich – das ist ziemlich unverfroren –, dass sie von den Ramos-Akten gar nichts wisse. Staatsanwalt Lienhard Ochsner, der in Bellinzona die Anklage gegen Holenweger vertreten wird, schrieb noch am 17. Februar 2011 dem Bundesstrafgericht: «Festzuhalten ist, dass die Bundesanwaltschaft nicht nur keine unbeschränkte, sondern zu keinem Zeitpunkt überhaupt Einsicht in die von der Bundeskriminalpolizei angelegten Ramos-Akten hatte.» Die «Waffengleichheit» zwischen Ankläger und Verteidigung sei also nicht tangiert.

Auch das ist nicht die Wahrheit. Die Sitzungsprotokolle zeigen, dass die Bundesanwaltschaft an den Aktionen von Ramos immer beteiligt war. Und diese Protokolle, versichern Insider, gingen natürlich auch an die Bundesanwaltschaft. So war, wie oben erwähnt, an der Krisensitzung vom 23. April 2003 Staatsanwalt Thomas Wyser dabei. Während des Treffens von Ramos mit Diemer am 24. Juli 2003 wurde Wyser telefonisch zugeschaltet. Er war mehr als nur passiver Zuhörer: Bei diesem Treffen zum Beispiel fasste er den Auftrag, abzuklären, ob es für einen Geldwäscher üblich sei, fünfzehn Prozent Provision zu kriegen, und ob man ­Holenweger drei bis fünf Millionen Schweizer Franken zum Geldwaschen anbieten könnte.

Die anklagende Bundesanwaltschaft unter Erwin Beyeler will dieses zentrale Beweis­material mit allen Mitteln vor dem Gericht, vor der Verteidigung und vor der Öffentlichkeit verheimlichen. (Auch Beyelers persön­liche Glaubwürdigkeit, dies nur nebenbei, hängt davon ab. So hat er seine eigene Rolle beim Einsatz von Ramos schöngeredet und sich in Widersprüche verwickelt. Die Ramos-Akten könnten offenlegen, wie stark er wirklich involviert war.) Heute behauptet sie, sie stütze ihr Verfahren auf andere Delikte: ­Holenweger habe zwar keine Drogengelder gewaschen, aber für den französischen Industriekonzern Alstom «schwarze Kassen» alimentiert. Über diese Kassen habe der Konzern Millionen zur Bestechung von Beamten zum Beispiel in Brasilien fliessen lassen, um an Aufträge für Grossprojekte zu kommen. Die Bundesanwaltschaft hat Holenweger darum der «Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung» und der «Bestechung fremder Amtsträger» angeklagt.

Und wo sind die Beweise?

Wie gut ihre Beweise sind, ist derzeit schwer abzuschätzen. Was aber auffällt: Frankreich selber hat ein entsprechendes Strafverfahren wegen Korruption gegen Verantwortliche der Alstom bereits am 19. Oktober 2009 eingestellt. Während die französischen Behörden trotz Hausdurchsuchungen also weder «schwarze Kassen» noch Beweise für Korruption fanden, suchen die Schweizer Kollegen noch immer nach einem Delikt. Einiges deutet darauf hin, dass es sich bei dieser Anklage um eine Finte der Bundesanwaltschaft handelte, um den Zürcher Bankier trotz ihres Flops mit Ramos anklagen zu können – und Millionen an Schadenersatzzahlungen zu verhindern.

Aus den vertraulichen Polizeiprotokollen kann man nur einen vernünftigen Schluss ziehen: «Vertrauensperson» Ramos war viel zu aktiv und viel länger in das Verfahren gegen Oskar Holenweger involviert, als die Strafverfolgungsbehörden heute behaupten. Und die Bundesanwaltschaft wusste viel mehr und war viel intensiver an den polizeilichen Ermittlungen beteiligt, als sie heute zugibt.

Darum müssen die Bundesstrafrichter die Akten, die Ramos’ Einsatz betreffen, würdigen können. Nur mit diesen Akten können sie überprüfen, ob das Strafverfahren gegen ­Holenweger gerechtfertigt war. Nur mit den Ramos-Akten können sie beurteilen, ob der Bankier rechtmässig überwacht, abgehört und verhaftet wurde, sprich: ob es legal war, seine Bürgerrechte derart einzuschränken. Nur so kriegt Holenweger einen fairen Prozess – und das Urteil, das er verdient.

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