Stimmungsmache

Die Generation Kaiseraugst

Die gelenkte Demokratie nach sozialistischem Muster hält auch in der Schweiz schleichend Einzug: Nicht mehr die Mehrheit entscheidet, sondern die Unverfrorenheit.

Seit einem Jahrzehnt wird in Zürich um den Ersatz des Fussballstadions Hardturm gekämpft. Ursprünglich sollte ein Einkaufszentrum den defizitären Sportbetrieb subventionieren. Das private Grossprojekt mit der sogenannten Mantelnutzung wurde von der rot-grünen Stadtregierung nun begraben. «Wir verzichten bewusst darauf», erklärte Martin Koller, Sekretär des Finanzdepartements, kürzlich, «nachdem das Pentagon-Projekt auf massive Ablehnung gestossen ist.»

Massive Ablehnung? Am 7. September 2003 nahm das Stimmvolk der Stadt Zürich mit einem überwältigenden Mehr von 42 514 Ja- gegen 24 688 Neinstimmen das Pentagon- Projekt an. Eine kleine, aber laute Gruppe von Anwohnern aus der ach so lässigen Bernoulli-Siedlung blockierte das Projekt gleichwohl während Jahren mit rechtlichen Einwänden. Und mit Erfolg. Obwohl sämtliche Einsprachen abgeschmettert worden waren, warfen die Investoren vor einem Jahr das Handtuch.

Wegen der knappen Zahl an bewilligten Parkplätzen und anderen Auflagen – es sollten lediglich vierzig Prozent der möglichen Mantelnutzung kommerziell ausgeschöpft werden – kamen nach dem zermürbenden Rechtsstreit Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Projektes auf. Inzwischen hatte die Stadt zudem mit Steuergeldern das Stadion Letzigrund aus dem Boden gestampft. Doch weil in einem Leichtathletikstadion wie dem «Letzi» keine Fussballstimmung aufkommen kann, hielt man richtigerweise am Hardturm fest. Jetzt will die Stadt in Eigenregie eine massiv abgespeckte Variante mit 16 000 Sitzplätzen (geplant waren doppelt so viele) umsetzen, die der Steuerzahler mit einem Startkredit von 136 Millionen und jährlichen Betriebskosten von 5 Millionen Franken finanzieren soll. Statt mit begehrten und hochrentablen VIP-Lounges will die Stadtregierung ihr neues Projekt mit Familienwohnungen schmackhaft machen.
Monika Spring, SP-Politikerin und Co-Präsidentin der opponierenden IG

Hardturmquartier, ist befriedigt: «Was die Stadt nun plant, entspricht dem, was wir fordern.» Eher grotesk mutet der Einwand von den Grünen an, die den «Konsumtempel» Pentagon bekämpften: Es fehle an Einkaufsmöglichkeiten im Quartier. Die Alternative Liste (AL) hat ein Referendum organisiert, sie möchte noch billigere Wohnungen vom Staat. Dem Fussballfan kann’s mittlerweile egal sein, ob die Grümpi-Arena im Hardturm kommt oder nicht. Eine Steigerung des Fussballs auf europäisches Niveau kann Zürich unter den gegebenen Umständen in absehbarer Zeit vergessen.

Die krasse Missachtung eines Mehrheitsentscheids zugunsten partikulärer Interessen, die man unverfroren und willkürlich zum öffentlichen Interesse erklärt, beschränkt sich nicht auf den Fussball. Ähnlich lief es bereits bei der Bahnhofüberbauung Eurogate in Zürich. Ein aktuelles Anschauungsbeispiel liefert der sauglatte Hafenkran, den die Stadtregierung vor dem Rathaus unter dem Titel der Kunst aufbauen will, obwohl das Parlament im letzten Herbst den Kredit für das Hallodria-Projekt verweigert hat.

Volksentscheide werden missachtet

Schliesslich sei der abschlägige Entscheid nur sehr knapp erfolgt, rechtfertigt sich der Stadtrat, mit dem Abbruch der Übung würde eine «grosse Chance» vertan. Bevor sein Projekt nochmals durchs Parlament gepeitscht wird, hat der Initiator und altgediente Linksaktivist Jan Morgenthaler schon mal ein paar Poller an der Limmat montiert. Die «politische Störaktion» (Morgenthaler) hat die Message: Wir foutieren uns um den Mehrheitsentscheid.

Solche Tendenzen sind auch auf nationaler Ebene zu beobachten. Nach der knappen Annahme des biometrischen Passes an der Urne wollte der Nationalrat auf eine zentrale Datenbank verzichten. Dabei war die Datenbank der einzige umstrittene Punkt der Vorlage. Der Ständerat hat diese Missachtung des Volkswillens im letzten März gerade noch stoppen können. Ins gleiche Kapitel fallen die Bestrebungen, missliebige Volksentscheide (Beispiel Minarettverbot, Asylrecht, Einbürgerungen) juristisch auszuhebeln oder die Abstimmung zu verhindern (Ausschaffungsinitiative).

Dass die Angriffe gegen die Grundregeln der Demokratie partout von links erfolgen, ist kein Zufall. Wer meint, die Menschen durch staatliche Bevormundung zu ihrem Glück zwingen zu müssen, stellt die Mündigkeit des Bürgers grundsätzlich in Abrede. Wo sie keine Mehrheiten finden konnte, hat auch hierzulande die Linke ihre Anliegen immer wieder auf die Strasse getragen. Dank der medialen Verstärkung gaukelte man mit Demos und Protesten gegen AKW, Autobahnen oder sterbende Wälder eine vermeintliche Massenbewegung von unten vor, die in Wahrheit durch einige wenige von oben gesteuert wurde. Der inszenierte Volksprotest kann in einer Diktatur Sinn machen, jedoch nicht in einem Staat, in dem das Volk der Souverän ist.

Viele, die heute an den Hebeln der Macht sitzen, wurden in Gösgen und Kaiseraugst politisiert. Sie haben gelernt, dass sich Mehrheitsbeschlüsse austricksen lassen, wenn man nur unverfroren genug ist und lauter schreit als die andern. Auf den Volksentscheid beruft man sich nur, wenn er einem gerade nützt. Eine Mitverantwortung für diese Fehlentwicklung tragen auch jene, die dem Druck der agitierenden Minderheiten stattgaben, sei es aus Bequemlichkeit oder aus falscher Toleranz.

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