Die Verlierer der Minarett-Initiative reiten weitere Angriffe gegen die direkte Demokratie. Die Argumente variieren, das Ziel bleibt sich gleich: Der Einfluss des Volks bei Volksentscheiden soll zurückgedrängt, die Macht der politischen Klasse verstärkt werden. Letzte Woche behauptete die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz, frühere Kommunistin der demokratiefeindlichen Poch: «Demokratie hört auf, wenn sie rechtsstaatliche Grenzen verletzt. Hitler wurde auch mit einer demokratischen Mehrheit gewählt.» Ins gleiche Horn stiess der salonliberale Feuilletonchef der Neuen Zürcher Zeitung, M ...














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