Demokratie

Hitler wurde nicht vom Volk gewählt

Die Gegner der direkten Demokratie behaupten: Auch Deutschlands Diktator Adolf Hitler sei mit einer demokratischen Mehrheit gewählt worden. Falsch: Hitler wurde von einer kleinen politischen Elite an die Macht gehievt.

Von Roger Köppel

Die Verlierer der Minarett-Initiative reiten weitere Angriffe gegen die direkte Demokratie. Die Argumente variieren, das Ziel bleibt sich gleich: Der Einfluss des Volks bei Volksentscheiden soll zurückgedrängt, die Macht der politischen Klasse verstärkt werden. Letzte Woche behauptete die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz, frühere Kommunistin der demokratiefeindlichen Poch: «Demokratie hört auf, wenn sie rechtsstaatliche Grenzen verletzt. Hitler wurde auch mit einer demokratischen Mehrheit gewählt.» Ins gleiche Horn stiess der salonliberale Feuilletonchef der Neuen Zürcher Zeitung, Martin Meyer. Der «populistische Faktor von Volksabstimmungen», zitierte Meyer zustimmend die Frankfurter Allgemeine, dürfe nicht kleingeredet werden. Der «grosse Nachbar» Deutschland solle sich nur regelmässig vor Augen halten, «wohin ihn vor 76 Jahren die Begeisterung des Demos brachte». Fazit: Dem Volk ist nicht zu trauen, weil das Volk, siehe Deutschland, in der Lage ist, einen Hitler an die Macht zu tragen.

Videokommentar von Roger Köppel zum selben Thema

Man muss die Deutschen in Schutz nehmen vor so viel falscher Geschichtsdeutung. Es stimmt, dass Hitlers Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) grosse Erfolge an den Wahlen verbuchen konnte, aber der «Führer» schaffte das von ihm angepeilte Ziel, durch eine demokratische Volksmehrheit an die Macht zu kommen, nie. Der renommierte britische Hitler-Biograf Sir Ian Kershaw hat den Vorgang in seinem zweibändigen Standardwerk unmissverständlich dargelegt: «Ohne den Wunsch derer, die die Demokratie erhalten sollten, sie zu zerstören, wäre Hitler trotz seiner Begabung als Agitator nie in die Nähe der Macht gekommen.» Nicht das deutsche Volk, sondern die deutsche Polit-Elite hebelte den Diktator in undurchsichtigen, undemokratischen Verfahren an die Spitze. Hitlers Wahlerfolge hätten zur Machtergreifung nie gereicht.

Vergegenwärtigen wir uns die historischen Umstände: Deutschland verlor den Ersten Weltkrieg. Auf den Trümmern des Kaiserreichs wurde die Weimarer Republik errichtet, eine Demokratie mit Geburtsfehlern, die von einer wachsenden Zahl von Parteien und Wählern für unfähig gehalten wurde, die grossen Probleme des Landes in den Griff zu bekommen. Kommunistische Aufstände mussten niedergeschlagen werden. Ein erster Hitlerputsch scheiterte. Gewaltige Wohlstandsverluste plagten die Deutschen im Gefolge einer verheerenden Inflation. Das brüchige System erhielt einen schweren Schlag durch die Wirtschaftskrise von 1929. Zu Beginn der dreissiger Jahre zerbrach an einer Lappalie die grosse Koalition zwischen der bürgerlichen Rechten und der SPD. Der mit grossen Machtbefugnissen ausgestattete Reichspräsident Paul von Hindenburg, ein greiser Feldmarschall aus Preussen, setzte fortan auf Präsidialkabinette, um ohne parlamentarische Mehrheit durch Notverordnungen und häufige Neuwahlen regieren zu lassen. Die Kommunisten agitierten weiter. In diesem giftigen Klima vollzog sich der Aufstieg Hitlers.

Solide Mehrheiten gegen den «Führer»

Es waren extreme Zeiten, dennoch bleibt eine Tatsache bemerkenswert: Die deutschen Stimmbürger waren bis zur von oben gesteuerten Machtübernahme des Diktators am 30. Januar 1933 mit grosser Mehrheit gegen die Nazipartei. Solange in Deutschland frei gewählt werden durfte, gab es keine Volksmehrheit für Hitler. Bei den Reichstagswahlen vom 14. September 1930 kam die NSDAP sprunghaft auf 18,3 Prozent. Über 80 Prozent der Deutschen stimmten gegen die Nationalsozialisten. Bei den Reichspräsidentenwahlen am 13. März 1932 unterlag Hitler ebenfalls deutlich. Gegen Amtsinhaber Hindenburg erreichte der «Führer» im ersten Wahlgang nur 30 Prozent. Hindenburg blieb knapp unter dem absoluten Mehr. Hitler gelang es nicht einmal, die Reihen der Rechten zu schliessen. Die bürgerliche Rechte war mit einem dritten Kandidaten angetreten. Im zweiten Durchgang siegte Hindenburg klar, während Hitler auf 37 Prozent zulegte. Die Nazis kamen kaum über ihre Stammwählerschaft hinaus. Chefkommunikator Joseph Goebbels notierte enttäuscht in sein Tagebuch: «Wir müssen in absehbarer Zeit an die Macht kommen. Sonst siegen wir uns zu Tode.»

Den grössten Triumph in freien Reichstagswahlen erzielte Hitler am 31. Juli 1932. Auf eine Mehrheit kam er freilich wieder nicht. Die Nazis hatten Deutschland mit einem gewaltigen Propagandafeldzug überzogen. Goebbels setzte Schallplatten und Radiowellen ein. Hitler durchquerte in einer gecharterten Passagiermaschine mehrfach den deutschen Luftraum. Dennoch wurden am Wahltag nur 37,4 Prozent erreicht. Goebbels stellte ernüchtert fest: «Wir haben eine kleine Kleinigkeit gewonnen. Zur absoluten Mehrheit kommen wir so nicht. Jetzt müssen wir an die Macht. So oder so.» Hitlers Stratege ahnte, dass die Mobilisierung der Wähler an ihre Grenzen stiess. Trotz anhaltenden politischen Wirren und einer schweren Wirtschaftskrise waren über 60 Prozent der Deutschen gegen Hitler.

Die Elite wollte die Hitler-Diktatur

Goebbels Befürchtungen sollten sich bestätigen: Nach dem Erfolg des Sommers begann Hitlers Stern an den Wahlurnen wieder zu sinken. Hindenburg weigerte sich standhaft, den Nationalsozialisten die Kanzlerschaft anzutragen. Der abgeblockte «Führer» wiederum beharrte auf seinen Alles-oder-nichts-Forderungen. Seine Kompromissunfähigkeit kam bei den Leuten schlecht an. Es häuften sich Parteiaustritte. Die völkische Presse verzeichnete einen Abonnentenrückgang. Offenbar spürten die Deutschen mit sicherem Instinkt, dass sich hinter der Fassade des Erlösers am Ende eben doch ein Fanatiker verbarg, der zu geordneter Politik weder willens noch fähig war. Im Vorfeld der Reichstagswahlen vom 6. November 1932 trat Hitler erstmals seit langem wieder vor halbleeren Sälen auf. Der Wunderheilercharme liess nach. Die Nazis verloren über 2 Millionen Stimmen und fielen auf 33,1 Prozent zurück. Das war nach wie vor ein grosser Anteil, aber eben doch ein Zeichen dafür, dass der Zenit überschritten war. Das Volk fing an, sich von Hitler abzuwenden. Man kann es nicht deutlich genug sagen: In den letzten wirklich freien Wahlen der Weimarer Republik stellten sich mehr als 66 Prozent aller Deutschen gegen Hitler. «Die Revolution steht vor geschlossenen Türen», schrieb Goebbels.

Nicht die Deutschen wählten die Diktatur. Die Diktatur wurde den Deutschen von oben aufgezwungen. Während sich die «vielgestaltige Krise des Weimarer Staates verschärfte und je mehr die Zwangslage die politischen Entscheidungsmöglichkeiten beschnitt», schreibt Hitler-Biograf Kershaw, «gingen die Schalthebel der Macht zunehmend in die Hand einer kleinen Gruppe von Männern über.» Hitler wäre ohne die Hilfe dieser schmalen politischen Landjunker-Elite um Reichspräsident von Hindenburg nie an die Macht gekommen. Im Gegenteil. Die rechte Aristokratenclique kam dem sich abzeichnenden politischen Niedergang Hitlers zuvor, indem sie den Naziführer «ausser Sicht des deutschen Volkes» (Kershaw) legal, sozusagen rechtsstaatlich, aber eben zutiefst undemokratisch als Kanzler installierte. Das Volk hatte zu diesem Zeitpunkt jeden direkten Einfluss auf die Regierungsbildung verloren.

Die Taktik der legal verbrämten Revolution von oben ging auf. Ende Januar 1933 wurde Hitler von Reichspräsident Hindenburg auf Drängen von Ex-Kanzler Franz von Papen nach Geheimverhandlungen zum Reichskanzler ernannt. Die konservative Elite glaubte, Hitler «eingerahmt» zu haben. Tatsächlich zerstörte sie endgültig die Weimarer Demokratie. Das neue Regime machte sich umgehend an die Abschaffung der Bürgerrechte. Repressalien gegen oppositionelle Sozialdemokraten und Kommunisten verschärften sich. Im Gefolge des Reichtagsbrandes (27. 2.) wurde Notrecht «zum Schutze von Volk und Staat» eingeführt, die Presse zensuriert, das Versammlungsrecht aufgehoben. Von freien Verhältnissen konnte Ende Februar 1933 keine Rede mehr sein. Hitler profitierte vom Prestige der Kanzlerschaft. Seine Propagandaabteilung hatte Zugriff auf die staatlichen Massenmedien. In diesem Klima des anschwellenden Naziterrors fanden am 5. März 1933 noch einmal Reichstagswahlen statt. Die NSDAP verpasste mit 43,9 Prozent die absolute Mehrheit abermals. Sozialdemokratie und KPD kamen zusammen auf erstaunliche 30,6 Prozent. Trotz Gewalt und gleichgeschalteter Massenpropaganda war eine solide Mehrheit der Deutschen noch immer gegen Hitler. Wenige Wochen später herrschte ein totalitärer Machtstaat, in dem der Volkswillen brutal unterdrückt wurde.

Das Volk war klüger als seine Führer

Das deutsche Volk war nicht schuld an der Machtergreifung Hitlers. Das Beispiel taugt nicht zur Diskreditierung von Volksentscheiden. Die Deutschen wählten klüger als ihre politischen Führer. Sie stimmten an den Urnen, solange sie konnten, für Machtteilung und eine Art Gleichgewicht des Schreckens zwischen rechts und links. Sie waren nicht bereit, einer Partei die alleinige Verantwortung zu übertragen. Mit der Entscheidung, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen, hatten sie nichts zu tun. Dennoch hält sich das Märchen bis heute, man müsse in Deutschland mit Volksentscheiden besonders vorsichtig umgehen, weil die Deutschen ja vor nicht allzu langer Zeit einen Schwerverbrecher zum Staatschef gewählt hätten. Das Argument kursierte zuletzt 2005 während der Diskussionen darüber, ob man die Deutschen über den EU-Verfassungsvertrag abstimmen lassen dürfe. Die politische Klasse war dagegen. Als Grund für die Entmündigung wurden die «spezifisch deutschen Erfahrungen» mit Volksentscheiden angegeben.

Die falschen historischen Bezüge offenbaren die Absichten der heutigen Elite: Das Hitler-Argument dient als Keule gegen die direkte Demokratie. Dabei ist das Gegenteil richtig. Das Volk, lehrt die deutsche Geschichte, ist weniger anfällig für politische Radikalprogramme als die politische Elite. Gerade das Beispiel Hitler zeigt, wie verheerend sich die Irrtümer und Machtanmassungen einer demokratisch unkontrollierten Classe politique auswirken können.

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