Dokumentation

Das Tagebuch der Antidemokraten

Die Demokratie- und Volksverächter kommen nicht zur Ruhe. Eine chronologische Auswahl ihrer Statements.

Von Philipp Gut

«Ich weiss nicht, wie man dieses Volksbegehren umsetzen kann. Wir werden auf jeden Fall auch prüfen, ob wir mit dem Minarett-Verbot vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gehen wollen.» Ueli Leuenberger, Nationalrat und Präsident der Grünen, Newsnetz, 29. 11. 09

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Kommentare

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Peter Gambon
15.12.09 | 21:11 Uhr

Volksdemokratie
Von Offiziellen und Repräsentanten der schweizerischen Eidgenossenschaft kann von Volk und Ständen verlangt werden, dass sie ihre öffentlichen Auftritte und Aussagen nach den gegebenen Themen und Situationen anpassen und unnötige oder unqualifizierte Aussagen über Wirkungen von Volksabstimmungen unterlassen.
Die schweizerische Volksdemokratie lebt vom mündigen Bürger in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung und braucht keine Belehrungen oder Empfehlungen über Abstimmungen und Abstimmungsverhal ...weiter auf Seite Klartext-Politik auf
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