Politische Kriminalität in der Schweiz

Brisante Akten werden unterdrückt, Berichte nicht veröffentlicht. Dafür steigen die Übeltäter in die höchsten Positionen der Schweizer Politik und der Justiz auf. Eine Zwischenbilanz der Endlos-Affäre Ramos/Roschacher/Holenweger.

Von Urs paul Engeler

Am Montag hat das Bundesstrafgericht eine Beschwerde des Zürcher Bankiers Oskar Holenweger, soweit es einfach musste, gutgeheissen, teilweise aber abgelehnt: Gewisse Akten, die von den Behörden unterdrückt wurden, werden (wieder) ins Verfahren gegen den früheren Besitzer der Tempus-Bank aufgenommen, andere bleiben geheim; ein Untersuchungsrichter hat seine Pflichten verletzt; belangt wird er deswegen aber nicht. Der Entscheid aus Bellinzona, für das Publikum in seiner Bedeutung kaum mehr einzuordnen, zementiert erneut die undurchdringliche Front der Polit- und Justizgewalt. Das Verfahren, das demnächst ins siebte Jahr geht, ist ein kafkaesker Prozess, nicht als Roman, sondern als helvetische Realität.

Die Justizblase, die im Herbst 2007 erstmals gewaltig platzte, wurde 2002 aufgepumpt, als der damalige Bundesanwalt Valentin Roschacher (CVP) die verhängnisvolle Idee hatte, den mehrfach vorbestraften kolumbianischen Drogenboss und Fleischkoloss José Manuel Ramos alias «Alex» alias «El Brujo» alias «Guerro Sandoval» (so sein behördlich gefälschter Pass) in die Schweiz einzuschleusen, um gegen Bezahlung Geldwäscher aufzuspüren und zu denunzieren. Das abenteuerliche Engagement des US-Doppelagenten, das den Bundespolizisten völlig entglitt und mit der überstürzten Ausweisung des Verbrechers notfallmässig beendet werden musste, führte a) zur endlosen Voruntersuchung gegen Oskar Holenweger (2003), b) zum raschen Rücktritt Roschachers (2006), c) zu einer Analyse der Vorgänge durch die GPK (2006 bis auf weiteres) und d) zur Abwahl von SVP-Bundesrat Christoph Blocher vor genau zwei Jahren.

Die Öffentlichkeit wird angeschwindelt

Der GPK-Trupp, angeführt von Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP, SG), war 2007 mit der Lüge an die Öffentlichkeit getreten, es habe einen geheimen «H-Plan» zur Absetzung Roschachers gegeben, an dem Blocher, Holenweger, Politiker verschiedenster Parteien, Journalisten und gar alt Bundesrat Joseph Deiss beteiligt gewesen seien. Kurze Zeit später musste die GPK kleinlaut zugeben, die Öffentlichkeit angeschwindelt zu haben. Reuig versprach sie alsbald, ihre ungeheuerliche Aktion selbstkritisch aufzuarbeiten und eine «Nachfolgeuntersuchung» zu den missbrauchten Holenweger-Dokumenten zu veranstalten. Gehalten hat sie ihr Ehrenwort nicht. Zuerst riss die im Geheimbereich operierende «Delegation» der GPK, die GPDel, das Mandat an sich (Juni 2008); darauf machte der parlamentarische Klub das, was er für das politisch Bequemste hielt: gar nichts.
Zwar versicherte die grüne Nationalrätin Therese Frösch (BE), Mitglied der GPDel, noch Mitte September, Ende Jahr werde ein Abschlussbericht vorliegen. Präsident Claude Janiak (SP, BL) allerdings winkt derzeit ab: «Die GPDel hat die Anhörungen noch nicht abgeschlossen. Es ist noch offen, ob es einen Bericht oder bloss eine mündliche Berichterstattung an die GPKs geben wird. Vor Ende März kann die GPDel sicher nicht so weit sein.» Ein GPK-Mitglied lacht nur: «Es kommt nichts mehr; da können Sie Gift darauf nehmen.»

 

Belohnung für Spitzeldienste

Tatsächlich haben alle, die das GPK-Komplott von 2007 klären sollten, selbst Peinliches zu verbergen. Als Nationalrat war Claude Janiak, der die Ermittlung leiten sollte, just Mitglied jener GPK-Subkommission, welche die Lügen über den angeblichen Plan verbreitete. Die saubere Aufarbeitung der Fehlleistung würde den Juristen und heutigen Ständerat Janiak direkt belasten. Der Blick würde weiter frei auf Beatrice Meli Andres. Die Berner Juristin war im Generalsekretariat Blochers als Maulwurf aktiv und lieferte unter anderem den Hinweis, dass der nachmalige SVP-Präsident Toni Brunner den Bundesrat mit einem Entwurf des GPK-Berichts versorgt hatte, was ein Strafverfahren samt Antrag auf Aufhebung der Immunität Brunners nach sich zog. Zur Belohnung für ihre Spitzeldienste wurde Meli Andres zur Chefin des GPK- und GPDel-Sekretariats gewählt. In dieser Funktion hätte sie nun ihre eigenen Mehrfachrollen zu hinterfragen. Ebenso müsste der verdeckte E-Mail-Verkehr zwischen dem GPK-Sekretariat (erledigt von Juristin Irene Moser) und der Bundesanwaltschaft aufgedeckt werden. (Moser wurde nach Auffliegen dieser Hintergehungen der Kommission kurz suspendiert – und arbeitet heute wieder an ihrem Pult im Bundeshaus, als wäre da nie etwas gewesen.)

 

«Neue Rechtsauffassung»

Weigert die GPDel sich weiterhin, die versprochene «Nachfolgeuntersuchung» an die Hand zu nehmen, dann schützt sie vielleicht die Akteure selbst, beschädigt aber nachhaltig die Reputation der Kommission. Die Geschäftsprüfer sind dann ab sofort nicht mehr neutrales Instrument der Kontrolle, sondern ein politisch agierendes Organ für staatliche Manipulation sowie deren Verschleierung.

Angewiesen auf dieses Versteckspiel ist die Bundesanwaltschaft (BA). Die drei führenden BA-Leute Michel-André Fels (FDP), Claude Nicati (FDP) und Alberto Fabbri (CVP) hatten die GPK-Mitglieder gezielt mit ungeprüften und vertraulichen Holenweger-Papieren versorgt, die aus dem laufenden Ermittlungsverfahren entfernt wurden. Die drei handelten, wie in einem Protokoll vom August 2007 zu lesen ist, parteipolitisch: Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen sollte der SVP und Blocher grösstmöglicher Schaden zugefügt werden. Bundesanwalt Erwin Beyeler (FDP) duldete das Vorgehen seiner Leute explizit. Dieser Akt war aus zwei Gründen skandalös: Erstens war die Übergabe der Akten aus dem laufenden Verfahren eindeutig illegal; der Vorgang wurde vom Bundesstrafgericht korrekt als Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses gewertet. Der Verfolgung durch die Strafbehörden entkamen Fels, Nicati und Fabbri dank eines eilig angefertigten und sehr gefälligen Gutachtens des St. Galler Kantonsgerichtspräsidenten Niklaus Oberholzer (SP), der wunschgemäss eine «neue Rechtsauffassung» aufs Papier zauberte. Danach können, ungeachtet der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, Akten aus jedem Verfahren jederzeit via Staatsanwalt öffentlich gemacht werden, wann immer es einer parlamentarischen Kommission beliebt.

Nach der Publikation dieser «neuen Rechtsauffassung» à la Oberholzer stellte die zuständige Untersuchungsrichterin das Verfahren gegen das fehlbare Trio ein. Der Vorgang wiederholte sich in ähnlicher Form, als der Basler Staatsanwalt Thomas Hug zuerst um die Ermächtigung ersuchte, gegen die drei BA-Leute ein Verfahren wegen «Verletzung des Amtsgeheimnisses», «versuchter Nötigung» und Bildung einer «rechtswidrigen Vereinigung» einzuleiten – und den Antrag nach diversen Gesprächen im Juni dieses Jahres leise wieder zurückzog . . .

Die zweite Gemeinheit war die (Fehl-)Interpretation der angeblich brisanten Papiere. Bereits zwei Tage nach deren Publikation wurde die von der BA entwickelte Lesart einer Verschwörung zerzaust. Eine gute Woche später machte eine forensische Handschriften-Expertise aus der von der BA verbreiteten These einer koordinierten Aktion definitiv eine lächerliche Behauptung: Die Zettel waren nichts anderes als private Aufzeichnungen Holenwegers. Auch dies müsste die «Nachfolgeuntersuchung», die verweigert wird, ein für alle Mal klarstellen.

Die Rolle von Bundesanwalt Beyeler

Zwei der beamteten Spitzbuben, die mit den Notizen grosse Machtpolitik betreiben wollten, haben erstens sich in der Zwischenzeit allerdings aus dem Staub gemacht und zweitens Karriere gemacht. Claude Nicati (FDP), der als bekennender Blocher-Hasser bereits im Dezember 2006 einen Bundeskriminalpolizisten aus haltlosem Anlass zu Ermittlungen gegen den amtierenden Bundesrat Blocher, seinen Vorgesetzten, angestiftet hatte, wurde nach seinen illegalen Machenschaften zunächst intern versetzt und schliesslich mit der (Weg-)Wahl in die Neuenburger Regierung belohnt. Dort amtet der kleine Meuterer und Mischler nun als Vizepräsident des Staatsrats. Michel-André Fels, ebenfalls FDP, wurde letzte Woche zum 1. Stellvertreter des Generalstaatsanwalts des Kantons Bern gewählt. Der Jurist, der nur dank eines Tricks seiner Strafe entkommen war, amtet bald als zweithöchster Ankläger des Kantons.

Weiter in seinem Amtsstuhl sitzt Bundesanwalt Erwin Beyeler, obwohl er gelogen hat. So liess er nach der Aufdeckung der bizarren «Ramos»-Aktion durch die Weltwoche umgehend verbreiten, er habe sich, damals noch als Chef der Bundeskriminalpolizei (BKP), gegen die Kooperation mit dem Schwerkriminellen ausgesprochen. In einer bisher noch nicht publizierten internen Notiz, verfasst von Beatrice Meli Andres, steht jedoch: «Der ganze Prozess zeigt, dass die Rekrutierung von Ramos sorgfältig vorbereitet wurde [. . .]. Der damalige Chef der BKP, Herr Beyeler, wirkte in seiner Zeit ebenfalls mit.

Die Behauptung, dass Beyeler ‹dagegen› gewesen sei, lässt sich aufgrund der Polizeiakten nicht erhärten.» Der vielfach involvierte Bundesanwalt, der die Anklage gegen Holenweger führen wird, kann dies nur tun, wenn die morsche Basis des Verfahrens verdeckt bleibt und nie eine seriöse Untersuchung der Aktion Ramos stattfinden wird. Die anhaltende Untätigkeit der GPDel schützt überdies Andreas J. Keller (CVP), Richter am Bundesstrafgericht und Mitverfasser eines schludrigen «Aufsichtszwischenberichtes» über den Ramos-Einsatz.

Der St. Galler Keller, vormals selbst Anwärter auf den Posten des Bundesanwalts und in dieser (gescheiterten) Hoffnung (gescheiterter) Wahlhelfer der CVP-Bundesratskandidatin Rita Roos, kam in seinem Rapport zum Schluss, das Engagement des kolumbianischen Dealers durch die Schweizer Justiz sei korrekt gewesen. Insbesondere verneinte Keller, dass Ramos als Doppelagent für US-Behörden tätig gewesen sei. Als die Sonntagszeitung mit Dokumenten genau diese Doppelrolle belegen konnte, erklärte der Richter seine Arbeitsweise auf eine Art, die jeden Respekt vor den Behörden raubt: Er habe die Akten eben nur «stichprobenweise» durchgeschaut.

Die toxischen Papiere werden versteckt

Im September, wichtig zu wissen, wurde der lediglich punktuell prüfende Andreas J. Keller, der auch nie einen «Schlussbericht» zur Groteske um Ramos abgeliefert hat, zum Präsidenten des Bundesstrafgerichts befördert, das den Fall Holenweger zu beurteilen hat, falls die Anklage überhaupt zustande kommt.

Diese Mehrfachfunktion erweist sich als immer problematischer, denn seit Mitte dieses Jahres weiss man, dass auch die zweite Behauptung in Kellers Bericht falsch ist, Ramos sei nicht mit Wissen der Bundesanwaltschaft und der BKP als «Lockspitzel» oder «agent provocateur» tätig gewesen. Gestützt auf Polizeiberichte, die aus den Akten entfernt wurden, konnte die Weltwoche belegen, wie die «Vertrauensperson 101» alias Ramos nach Eröffnung des Verfahrens einen verdeckten Ermittler mit dem Kunstnamen «Markus Diemer» bei Oskar Holenweger einführte. Der zwielichtige und abgeschobene Ramos ist und bleibt das einzige Fundament des Verfahrens.
Um die illegalen Aktionen des Dealers, der BKP und der Bundesanwaltschaft zu vertuschen, hatte der mittlerweile selbst straffällig gewordene Untersuchungsrichter Ernst Roduner (SP), der bis zu seiner erzwungenen Entlassung vor einem halben Jahr das Verfahren führte, die heiklen Ramos-Papiere mehrfach umgeschichtet und schliesslich aus den Akten entfernt. Sein Nachfolger, der St. Galler Thomas Hansjakob (SP), führte die toxischen Dokumente ebenfalls in Separatbunden («Ordner Untersuchung» und «Nicht für die Ge- richtsakten bestimmt») ausserhalb der regulären Akten.

Die Richter schützen sich selbst

Nun schliesst der Kreis sich – abermals vor der dicken Mauer des Bundesstrafgerichts. Um einen sauberen Prozess mit intakten Verteidigungsrechten führen zu können, hatten Holenweger und dessen Anwalt vollständige Einsicht in die unterdrückten Ramos-Akten und die Wiederaufnahme dieser herausgefilterten Unterlagen ins Verfahren verlangt. Die erste Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entschied nun, dass einzelne Elemente der unterdrückten Akten vor Gericht verwendet werden dürfen (es handelt sich, grob gesagt, um jene Protokolle, die bereits publik wurden). Der Grossteil der Akten hingegen bleibt nach dem Spruch der Bellenzer Richter «aufgrund höherwertiger Interessen Dritter» gesperrt. Die geschützten «Dritten» sind BKP, Bundesanwaltschaft – und wohl auch Gerichtspräsident Keller. Auf dessen nachweislich liederlichen bis irreführenden Bericht hatte das Kollegium sich abgestützt.

Eigennütziger Lockvogel

Die strafrechtlich relevanten Vorwürfe der «Unterdrückung von Urkunden» und des «Amtsmissbrauchs», die Holenweger und sein Anwalt gegenüber Untersuchungsrichter Hansjakob zusätzlich erhoben, lenkte das Gericht auf dessen Vorgänger Roduner. Da dieser nicht mehr im Amt sei, sehe es aber «keine Veranlassung, sich damit noch näher auseinanderzusetzen». Es sei Sache Holenwegers, Anzeige gegen den Fehlbaren zu erstatten.

Was eine Klage gegen das enge Geflecht von Politikern, Beamten, Bundesanwälten und Richtern vermag, wird sich zeigen, wenn die Anzeige Holenwegers gegen «Diemer» behandelt wird. Der deutsche Lockvogel, der den Bankier mit 830 000 Euro (aus der Bundeskasse) zur Geldwäsche verführen sollte, hatte vermutlich 4450 Euro in die eigene Tasche gesteckt. Das Leiturteil: Die zwei Bundespoli- zisten, die wegen gefälschter Ramos-Protokolle angeklagt waren, wurden in einem Geheimverfahren (!) freigesprochen.

Kommentare

+ Kommentar schreiben
 
 
 
|

weitere Ausgaben

Login für Abonnenten

* Info für registrierte Benutzer der alten Website: Geben Sie hier einfach die in Ihrem existierenden Konto hinterlegte E-Mail Adresse ein!

Passwort vergessen?

* Info für registrierte Benutzer der alten Website: Geben Sie hier einfach die in Ihrem existierenden Konto hinterlegte E-Mail Adresse ein!

Sie sind noch nicht bei Weltwoche online registriert? Melden Sie sich gleich an.

Zur Registrierung

Ihre Vorteile bei Registrierung:

  1. Zugriff auf alle Artikel und E-Paper*.
  2. Artikel kommentieren
  3. Weltwoche Newsletter
  4. Spezialangebote im Platin-Club*
*Nur für Abonnenten der Printausgabe