Schweiz

«Wie in einer Günstlingswirtschaft»

Der Zustand der Bundeskriminalpolizei ist desolat. Ihr Betriebsklima ist geprägt von Misstrauen und Frustration, Beziehungsfilz und Intrigen. Eine Mitarbeiter-Umfrage beweist: Der Chef hat sogar das Vertrauen seiner eigenen Leute verloren.

Von Daniel Ammann

Es war anlässlich der Jahrestagung der Bundeskriminalpolizei im Herbst 2006. Rund 400 Beamte kamen im landwirtschaftlichen Tagungszentrum Inforama in Zollikofen bei Bern zusammen. Kurt Blöchlinger, der Chef der Behörde, begrüsste seine Untergebenen auf besondere Art. Er spielte auf einer Playstation ein Autorennen, das auf die Leinwand projiziert wurde. «Wir fahren in der Formel 1», rief Blöchlinger sinngemäss in den Saal, «wir sind spitze.» Dann forderte er einen Mitarbeiter heraus, der im Computerspiel gegen ihn antreten musste. «Es war so peinlich», erinnert sich eine Teilnehmerin, «dass man sich schämte.»

Fünf Jahre Bundeskriminalpolizei wollte Blöchlinger an jenem Herbsttag feiern und sein Team motivieren. Dafür war ihm kein Aufwand zu gross. Per Videobotschaft grüsste FBI-Direktor Robert Mueller die «Swiss Federal Police» und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit. Dann war Jörg Ziercke an der Reihe, der Präsident des deutschen Bundeskriminalamts (BKA), die «Schweizer Kollegen» zu loben. Auch der «Commissioner» der legendären kanadischen Mounties, der Royal Canadian Mounted Police, übermittelte seine Glückwünsche «à nos amis suisses».

Machtapparat in der Krise

Die Videogrüsse der berühmten Vorbilder (welche die Schweizer Polizeiattachés in den USA und in Deutschland auf Geheiss Blöchlingers hatten organisieren müssen) sollten dem Korps zeigen: Wir können uns mit den ganz Grossen messen. Wir fahren in der gleichen Liga wie das FBI und das BKA. Wir sind die Formel 1 der internationalen Verbrechensbekämpfung. Die Realität indes sieht anders aus. Um im Rennsportjargon zu bleiben: Kurt Blöchlinger hat den Wagen an die Wand gefahren. Seine Behörde, die einen Machtapparat zur Verfügung hat wie noch keine Bundesbehörde vor ihr, steckt in der Krise. Man muss sich sogar fragen, ob die Bundeskriminalpolizei in den letzten Jahren immer korrekt funktionierte und handlungsfähig war.

Einiges spricht dagegen, wie Recherchen der Weltwoche zeigen, die sich auf zahlreiche Gespräche mit Beteiligten, auf unveröffentlichte Berichte und auf eine vertrauliche Mitarbeiterumfrage abstützen.

In der Bundeskriminalpolizei herrscht ein Klima des Misstrauens, der Frustration und der Intrigen, das offensichtlich auf die Qualität der Arbeit durchschlägt. Bei der Bundeskriminalpolizei wurden Dokumente gefälscht. Langjährige Kadermitglieder wurden von einem Tag auf den anderen suspendiert und degradiert. Und niemand hat den genauen Überblick über die Arbeit, die geleistet wird.

Ein sicheres Indiz dafür, wie desolat sich die Situation präsentiert: Der Chef Kurt Blöchlinger hat das Vertrauen der eigenen Leute verloren. Das beweist eine repräsentative Umfrage, die der Personalverband der Bundeskriminalpolizei vor einiger Zeit durchführte und die der Weltwoche vorliegt. 279 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – gut zwei Drittel – beteiligten sich an dieser Umfrage. Das ist ein sehr hoher Wert, der generelle Aussagen über den Zustand der Behörde erlaubt. Das Resultat ist für Kurt Blöchlinger, man kann es nicht anders formulieren, erschütternd:

- Nur jeder zehnte Polizist (10,7 Prozent) hatte volles Vertrauen in ihn. 43,6 Prozent vertrauten ihm nicht oder eher nicht. 22,2 Prozent wussten nicht, ob sie ihm vertrauen konnten.

- Nur jeder 40. Mitarbeiter (2,3 Prozent) beurteilte Blöchlingers Führungsstil uneingeschränkt als «sehr gut», jeder dritte (31,8 Prozent) hingegen als eindeutig «ungenügend». - 42,5 Prozent der Mitarbeiter sagten, bei der Bundeskriminalpolizei werde gemobbt. - 46 Prozent sagten, die Stellen würden nicht objektiv und fair besetzt.- Mehr als die Hälfte (55,4 Prozent) fand die Stimmung und das Klima auf Stufe Bundeskriminalpolizei nicht oder eher nicht gut.- Fast jeder dritte Polizist (29,7%) würde die Stelle wechseln, wenn er die Gelegenheit dazu hätte.

Was die Relevanz der Umfrageresultate stützt: Die Polizisten äusserten sich sehr differenziert zu den insgesamt dreissig Fragen der professionell durchgeführten Umfrage und rechneten nicht einfach mit ihren Chefs ab, wie das ab und zu vorkommen mag. Die direkten Vorgesetzten auf Stufe Kommissariatsleitung zum Beispiel erhielten mehrheitlich gute bis sehr gute Noten. Ihnen vertrauten die Mitarbeiter zu 53,6 Prozent voll (und nur zu 5,9 Prozent nicht oder eher nicht). Auch die Abteilungsleiter und die Amtsleitung erhielten hohe Zustimmungswerte – einzig die Hauptabteilungsleitung unter Kurt Blöchlinger fiel klar ab. «Der Chef BKP», sagt ein Kadermitglied, «hat heute beim grössten Teil des Korps keinen Rückhalt mehr.»

Beziehungsfilz und Führungsschwäche

Was läuft schief bei der Bundeskriminalpolizei, die seit 2002 zusammen mit der Bundesanwaltschaft die internationale und interkantonale Schwerstkriminalität bekämpfen soll? Wieso ist Kurt Blöchlinger, 45, derart unbeliebt? Seit 2003 führt er als erster und bisher einziger Chef die Polizeibehörde, die für Hunderte von Millionen Franken auf- und ausgebaut wurde. Zuvor war der Jurist Offizier der Zürcher Stadtpolizei, später Chef der Kriminalpolizei des Kantons Zug gewesen.

In vertraulichen Gesprächen nennen Beteiligte vor allem zwei Hauptprobleme, welche die Bundeskriminalpolizei belasteten: Beziehungsfilz und Führungsschwäche.

Blöchlinger habe, kritisieren sie, Freunde und Weggefährten in Führungspositionen gehievt, ohne dass diese immer über die notwendigen Kompetenzen verfügt hätten. «Er vergab die Kaderposten wie in einer Günstlingswirtschaft an Getreue», kritisiert ein Gesprächspartner. Als bestes Beispiel für diese These wird Michael Jaus genannt, mit dem Blöchlinger eng befreundet ist und die Wohnung teilte. Jaus, ein ehemaliger Streifenpolizist ohne Führungserfahrung, wurde von Blöchlinger zum Leiter der Task-Force ernannt, welche den kolumbianischen Drogenbaron José Manuel Ramos als Spitzel auf dem Schweizer Finanzplatz führen sollte. Dieser Einsatz endete im Fiasko, und Ramos musste ausgeschafft werden, weil er auch für ausländische Dienste arbeitete. Trotzdem erhielt Jaus danach die Leitung der Elitetruppe «Tigris», welche die Bundeskriminalpolizei ab 2003 heimlich auf- und ausbaute.

«Klima der Angst»

Dass der BKP-Chef zuweilen wenig Fingerspitzengefühl bei der Vermischung von Privatleben und Beruf bewies, zeigt ein zweites Beispiel, das für sehr böses Blut sorgte: Als Blöchlinger seine Stelle antrat, liess er praktisch das gesamte Kader von einer externen Firma neu beurteilen. Die rund fünfzig Assessments kosteten knapp 250 000 Franken. Der lukrative Auftrag ging an eine kleine, kaum bekannte Firma in Zürich mit wenigen Mitarbeitern. Eine davon war – die damalige Partnerin von Blöchlinger. Diese delikate Konstellation sorgte bei den Kaderleuten für einige Irritationen. Ihnen war unwohl beim Gedanken, dass sie ausgerechnet von der Firma beurteilt werden sollten, bei der die Freundin des Chefs arbeitete. Mehr noch: Die Frau selber war an mehreren Assessments beteiligt.

Ein Problem wollen Blöchlinger und das Bundesamt für Polizei darin nicht sehen. Die damalige Partnerin sei bei der Firma «nur als Sachbearbeiterin» tätig gewesen, teilte das Amt der Weltwoche mit, und habe «nur in Ausnahmefällen» an den Assessments mitgewirkt. Der Auftrag sei ausgeschrieben und «verschiedene» Firmen seien «zur Offertstellung» eingeladen worden. Die private Beziehung sei «offen kommuniziert worden und damit auch allen bekannt» gewesen. Blöchlinger habe zudem mit seiner Partnerin nicht über zu bewertende Kader gesprochen. Die Kader hatten eine andere Meinung: Seither machte in der BKP das böse Wort von einer «Vetternwirtschaft» die Runde.

Drittes Beispiel für den Filzvorwurf: Der Chef der Bundeskriminalpolizei pflegte (mehrere Jahre nach den Assessments) mit seiner Vorgesetzten D., der stellvertretenden Direktorin des Bundesamtes für Polizei (Fedpol), eine Zeitlang nicht nur ein berufliches, sondern auch ein privates Verhältnis. Besonders problematisch wurde dieses private Verhältnis in einem äusserst heiklen Strafverfahren gegen zwei Mitarbeiter der BKP, auf das unten noch genauer eingegangen wird: Die Vorgesetzte unterschrieb die Strafanzeige, die von Blöchlinger gegen die beiden Mitarbeiter angestrengt wurde. Sie unterschrieb auch die Verfügung, mit der die beiden per sofort vom Dienst freigestellt wurden.

Darauf angesprochen, teilte das Fedpol mit: «Die seit Jahren bestehende Freundschaft zwischen Herrn Blöchlinger und Frau D. ist innerhalb des Fedpol und auch dem Direktor des Fedpol bekannt. Auf die Frage, wieso die Frau trotz dieses privaten Verhältnisses nicht in den Ausstand getreten sei, wenn es um die Bundeskriminalpolizei ging, antwortete das Amt: «Es bestand zu keinem Zeitpunkt Anlass, Frau D. deswegen bei BKP-Geschäften in den Ausstand treten zu lassen.»

Direktbeteiligte, mit denen die Weltwoche sprach, sehen das anders als die Chefs. Für sie war dieses Verhältnis ein weiteres Indiz dafür, dass die «checks and balances» nicht mehr funktionierten, dass ihr Chef, den sie als führungsschwach erlebten, ausser Kritik und Kontrolle stand und machen konnte, was er wollte. Dazu zählen sie explizit auch den fragwürdigen Einsatz des kolumbianischen Drogenbarons und den heimlichen Aufbau der Einsatzgruppe «Tigris».

Wer dagegen opponierte, sei «kaltgestellt» worden, heisst es. «Blöchlinger führte mit Abmahnungen und Disziplinar- und Administrativverfahren», sagt ein Beamter, der den Überblick hat, «es herrschte ein Klima der Angst und der Bespitzelung.» Ein Anzeichen dafür: Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter gewährt derzeit über einem Dutzend Mitgliedern bei der BKP Rechtsschutz in solchen Verfahren. Das sind im Vergleich zu anderen Schweizer Polizeikorps überproportional viele.

«Die Geschäfte nicht im Griff»

Neben der internen Kritik, von der bis heute wenig publik wurde, sieht sich Blöchlinger mit steigender Intensität auch politischer und fachlicher Kritik von aussen ausgesetzt. Er möge «ein guter Polizist sein», sagte etwa Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf laut NZZ am Sonntag vor kurzem einer Parlamentskommission, «aber seine Führungsqualitäten entsprechen nicht dem, was man sich für eine solch grosse und schwierige Institution erhoffen könnte». Sie sei darum «nicht unglücklich», dass er gehe. Blöchlinger gibt sein Amt auf Ende Juni ab, um in Schaffhausen Polizeikommandant zu werden. Noch negativer äusserte sich Bundesanwalt Erwin Beyeler über seinen Kollegen Blöchlinger, mit dem er die internationale Schwerstkriminalität bekämpfen sollte: «Aus meiner Optik hat der Chef der Bundeskriminalpolizei die Geschäfte nicht im Griff», sagte der Bundesanwalt der Kommission, «er versteht nichts von moderner Grosskriminalität und behindert dadurch sogarseine Leute.»

Eine noch unveröffentlichte Analyse schliesslich zeichnet, in diplomatische Worte gehüllt, ein chaotisches Bild: Die BKP könne ihren Aufwand in den Ermittlungsverfahren «nicht hinreichend» angeben, heisst es in der Studie, die Justiz- und Polizeiministerin Eveline Widmer-Schlumpf letzten Sommer in Auftrag gab. Es gebe «kein Bearbeitungsreglement, wie die geleisteten Stunden zu erfassen sind», und darum seien «keine gesicherten Aussagen über den Ressourceneinsatz der BKP möglich». Auf Deutsch: Die Führung unter Kurt Blöchlinger weiss nicht genau, woran genau ihre Beamten mit welchem Aufwand arbeiten, und kann darum nicht abschätzen, wie viele Mitarbeiter sie wirklich braucht. In der Studie, datiert vom 9. Februar 2009, liest sich das Verdikt auf Seite5 so: «Aufgrund der instabilen Datenlage kann der Ist-Zustand nicht zuverlässig festgestellt werden; deshalb lässt sich auch der Soll-Zustand nicht berechnen.» Die Analyse, die der ehemalige Zuger Justizdirektor Hanspeter Uster erstellte, ortet denn auch «beträchtliches Effizienzpotential». Was Kurt Blöchlinger von diesen Qualifikationen hält, muss vorderhand offenbleiben. Er lehnte mehrere Anfragen der Weltwoche für ein Gespräch ab.

Man muss aber fair bleiben: Das Chaos bei der BKP hat sicher auch mit übertriebenen Bedrohungsszenarien zu tun. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion löste «die organisierte Kriminalität» (OK) den Kommunismus als Feindbild ab. Ob es nun um neue Fichen, um den Einsatz von verdeckten Ermittlern oder die Aufrüstung der Strafverfolgungsbehörden ging: Das Schlagwort OK genügte, um allerlei Massnahmen zu erwirken. Die Bundesanwaltschaft wurde von 20 auf über 100, die Bundeskriminalpolizei von 100 auf gut 450 Angestellte aufgebläht. Allein, die «organisierte Kriminalität» blieb ein Phantom. Ein breitangelegtes Forschungsprogramm des Nationalfonds kam schon 2002 zum Schluss: «Es besteht guter Grund zur Annahme, dass OK in Realität in der Schweiz kaum zu finden ist.»

Strafverfahren gegen Polizeibeamte

Vieles, was bei der Bundeskriminalpolizei schon länger schiefläuft, kommt ausgerechnet in ihrem heikelsten Fall zusammen. Das Geldwäscherei-Verfahren gegen den Zürcher Privatbankier Oskar Holenweger, das seit sechs Jahren ohne handfeste Resultate geführt wird, ist geprägt von fragwürdigen Führungsentscheidungen und Beziehungsfilz. Darüber wurde an dieser Stelle wiederholt berichtet.

Jetzt sind mehrere Polizeibeamte, die im Holenweger-Fall eine zentrale Rolle spielen, auch noch in ein undurchsichtiges Strafverfahren verwickelt, hinter dem manche ihrer Kollegen eine machiavellistische Intrige vermuten. Es geht um die Spezialisten, die den verdeckten Ermittler führten, der auf Oskar Holenweger angesetzt worden war. Dieser verdeckte Ermittler – ein deutscher Polizist – traf den Privatbankier mehrmals und platzierte insgesamt 834 000 Euro bei dessen Bank. Über seine Treffen mit Holenweger im Jahr 2003 wurden Einsatzberichte angefertigt. Diese Berichte werden bei der Frage, ob gegen den Bankier Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird, entscheidend sein.

Erst vier Jahre nach der Erstellung der Berichte, im Sommer 2007, beschuldigte einer der Spezialisten, Frank P., aus heiterem Himmel seinen Kollegen Daniel W. und seinen Vorgesetzten Markus G.: Sie hätten, sagte Frank P. aus, eines der Einsatzprotokolle im Nachhinein verändert und mit seiner Unterschrift gefälscht. Gegen Daniel W. und Markus G. wurde auf Blöchlingers Betreiben sofort Strafanzeige erstattet, und sie wurden sechs Monate lang suspendiert, was als sehr drastische Massnahme gilt. Die entsprechenden Verfügungen wurden – wie oben erwähnt – durch die stellvertretende Direktorin des Bundesamtes für Polizei unterschrieben, die mit Blöchlinger auch ein privates Verhältnis pflegte. Noch bevor es zu einem Prozess, geschweige denn zu einem Urteil gekommen ist, wurden die beiden Beamten schliesslich strafversetzt, degradiert und durch Personen ersetzt, die als Gefolgsleute von Blöchlinger gelten.

Gefälschte Berichte

Wer mit Bundeskriminalpolizisten spricht, hört, dass Daniel W. und Markus G. intern vor dem Drogenbaron Ramos gewarnt und sich damit gegen Kurt Blöchlinger gestellt hätten. Man hört auch, dass Frank P. mit den von ihm angeschuldigten W. und G. nicht mehr auskam. Der Grund für das Zerwürfnis: Sie hätten Frank P. öffentlich wegen seiner Arbeit kritisiert und ihm die Führung des verdeckten Ermittlers zugunsten von Daniel W. entzogen. Nicht wenige Gesprächspartner vermuten, dass W. und G. etwas in die Schuhe geschoben worden sein könnte, um sie loszuwerden. Die beiden Beamten, so zeigen die Akten, bestreiten, die Fälschung vorgenommen zu haben.

Sicher ist aber, dass der Einsatzbericht des verdeckten Ermittlers tatsächlich gefälscht wurde. Wie ein Abgleich mit einer Kopie des Originals ergab, wurden mehrere Sätze gelöscht und mehrere Sätze hinzugefügt. Gegen zehn Veränderungen sind aktenkundig. Ob der Bericht womöglich zum Nachteil Holenwegers manipuliert wurde, um gegen ihn mehr in der Hand zu haben, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden.

Der Prozess gegen Daniel W. und Markus G. soll noch dieses Jahr in Bern stattfinden. Vielleicht kann er etwas Licht in diese dunkle Affäre bringen. Die chaotischen Zustände bei der Bundeskriminalpolizei aber könnte nur die Politik erhellen. Erst Ruth Metzler und dann Christoph Blocher haben ihre Polizisten zu lange einfach machen lassen – und sind darum politisch mitverantwortlich an der Misere. Eveline Widmer-Schlumpf dagegen, so lassen zumindest ihre jüngsten Äusserungen und die Uster-Analyse vermuten, scheint dies nun ändern zu wollen.

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